Südkreis Cuxhaven

Zum Hintergrund: Auf einer Betriebs-versammlung in Dezember 2020 wurden Geschäftsleitung und Belegschaft der Lloydwerft Bremerhaven mitgeteilt, daß die Traditionswerft zum Jahresende 2021 stillgelegt werden soll. 350 Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern aus Bremerhaven und nicht zuletzt auch aus dem Kreis Cuxhaven droht somit die Arbeitslosigkeit.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven:

„Wir können davon ausgehen, daß mindestens die Hälfte der Belegschaft der Werft aus Pendlern der umliegenden Gemeinden im Kreis Cuxhaven besteht. Eine sogenannte „Pendlerquote“ für das Land Bremen liegt z. B. laut Arbeiterkammer Bremen bei 42,7 Prozent (2019)! Allein im Kreis Cuxhaven sind somit eventuell die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen der Lloydwerft von Arbeitslosigkeit bedroht! Hier ist nicht zuletzt die Politik im Kreis Cuxhaven bzw. Land Niedersachsen gefragt. Zur Erinnerung: Martin Döscher – von 1991 bis 2004 ehrenamtlicher Landrat des Kreises Cuxhaven – z. B. ließ sich nicht lange bitten, 1996 mit den Werftarbeitern der Schichau-Seebeckwerft für den Erhalt der Arbeitsplätze in Bremerhaven einzusetzen und bzw. zu demonstrieren.

Hintergrund der heutigen Misere der Lloyd-Werft: Der Genting Konzern (Kreuzfahrtbranche) , der 2015 die Traditionswerft übernahm, will sich aktuell vom Standort Bremerhaven wg. eigener finanzieller Schieflage (3,4 Milliarden Dollar Schulden) trennen.

In diesem Zusammenhang: Auch bei den Werftstandorten in Wismar, Rostock und Stralsund des Konzerns ist ein Arbeitsplatzabbau geplant. Offensichtlich ist diese Maßnahme eine Bedingung, um staatliche Hilfe aus dem im Zusammenhang mit Corona-Beeinträchtigungen aufgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes zu erhalten. Ob auch die Lloyd-Werft von diesem Rettungsschirm profitieren könnte, ist derzeit zumindest noch offen. Die Entscheidung des Bundes zu den WSF-Mitteln für die MV-Werften-Holding, zu der letztlich die Lloyd Werft gehört, fällt voraussichtlich Ende März 2021.

Die Bremer Landespolitik und nicht zuletzt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) setzen sich aktuell für einen Erhalt der bedrohten Werft in Bremerhaven ein. Hierzu ist sicherlich die Traditionswerft aus dem Verbund mit den MV-Werften an der Ostsee bzw. dem internationalen Genting-Konzern herauszulösen. Kleiner Lichtblick in diesem Zusammenhang: Offensichtlich ist aktuell die Bremerhavener Rönner-Gruppe interessiert an einer Übernahme der Werft. Voraussetzung laut Sprecher der Gruppe: Eine tragfähige bzw. finanzierbare Lösung. Eine Landesbürgschaft Bremens sollte in diesem Zusammenhang ins Auge gefasst werden.“

Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro pro Stunde prellen. Die Hinweise werden an die für die Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls weitergeleitet.

Das Projekt hat der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE) initiiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in einer Analyse für den DGB von 2,4 Millionen Beschäftigen aus, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht.

Perli fordert mehr Kontrolleure und härtere Strafen gegen Mindestlohnbetrug. „Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker verfolgt werden muss. Bislang werden nur 1 bis 2 Prozent der Fälle aufgedeckt. Jeder Parkplatz wird schärfer kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns. Mit dem Meldeportal soll der Aufklärungsdruck erhöht werden. Es werden nicht nur die Beschäftigten betrogen, sondern auch die Sozialkassen und die Betriebe, die sich an die Regeln halten“, so der LINKEN-Abgeordnete. Er verwies darauf, dass es in Großbritannien eine telefonische Hotline gebe, die Hinweise auf Mindestlohnbetrug annimmt. Derartige Angebote fehlten in Deutschland.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2020 bundesweit 133.559 Straf- und Ordnungswidrigkeits-verfahren eingeleitet (in Niedersachsen 10.591). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Perlis Anfragen hervor. Nur ein Teil entfällt auf Verstöße beim Mindestlohn.

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Als praktische, touristische und nicht zuletzt für Spediteure schnelle bzw. wirtschaftliche Verbindung der beiden Weserseiten hat sich seit Jahrzehnten die Fährverbindung von Sandstedt nach Brake bewährt. Auch der seit 2004 freigegebende Wesertunnel konnte an diesen Umstand nichts ändern.

Für Spediteure ist klar: Bei Nutzung der Weserfähre lassen sich trotz Fährgebühren gegenüber der längeren Strecke durch den Wesertunnel und bei gleicher Zeit Kosten sparen. Nicht zuletzt: Sollte der Wesertunnel durch Bauarbeiten oder Unfälle gesperrt werden, würde lediglich die Fähre Sandstedt-Brake als einzige Alternative den Verkehr über die Weser aufrechterhalten!

Kurz: Die Fähre ist für unsere Region unverzichtbar – für die Wirtschaft, für den Tourismus. Die Kreispolitik der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch sollten daher nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN durch einen überparteilichen Konsens den Betreibern der Fähre schnellstens finanzielle Unterstützung zusagen.“

Die erste Tagung des siebenten Parteitages der Partei DIE LINKE fand am 26. und 27. Februar 2021 online statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Beratung und Beschlussfassung über den Leitantrag und die Wahl eines neuen Parteivorstandes. Nach fast neun Jahren im Amt wurden Kata Kipping und Bernd Riexinger als Parteivor-sitzende verabschiedet. Als ihre Nachfolger wurden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow an die Spitze der Partei gewählt (siehe Foto).

Pressemitteilung vom 23.2.2021 die Gruppe Die Grünen/Die Linke im Stadtrat von Geestland:

Die Digitalisierung ist derzeitig ein sehr aktuelles Thema in der Politik. Dabei stellt sie aber lediglich eine Momentaufnahme eines Prozesses dar, der mindestens schon seit 50 Jahren anhält. Folglich gibt es bereits zahllose Anwendungen rund um das Thema „Digitale Kommunikation“. Es ist daher nicht verwunderlich, dass den Initiatoren der Smart-City-Projekte kaum etwas Neues und wirklich Nützliches einfällt. Es ist einfach (fast) alles schon da.

Deshalb sehen wir den größten Nutzen darin, das Internet all den Bürger*innen zur Verfügung zu stellen, die bisher daran nicht teilhaben können.

Unsere zentrale Forderung ist daher: Internet für alle! – Ausbau des Breitband-Netzes
Da sind zum einen Bewohner*innen in dünn besiedelten Gebieten wie Streubebauung außerhalb der Ortschaften. Hier sollten Mittel des Smart-City-Projektes fließen, um diese Wohnungen ans Netz anzuschließen.

Zum anderen können sich Bürger*innen in prekären finanziellen Verhältnissen keinen Internetanschluss leisten. In diesem Falle sollte ihnen mit den Projektmitteln ein kostenloser Internetanschluss finanziert werden.

Die Stadt Geestland muss das Smart-City-Projekt mit mehr Inhalten füllen. Die Fördermittel betragen ca. 17.5 Mio €, bezahlt mit Steuermitteln. Dieses Geld darf nur in wirklich für die Bürger*innen sinnvolle Projekte fließen. Sollten sich diese nicht im vollen Umfang finden lassen, muss man auf die Ausschöpfung dieser Mittel verzichten.

Die Bundesregierung hat im vergan-genen Jahr Exportgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 5,8 Milliar-den Euro erteilt. Rund ein Fünftel davon entfällt auf Niedersachsen, das damit unter den 16 Bundesländern auf dem zweiten Platz steht.

Diese Zahlen hat DIE LINKE mit einer Anfrage an die Bundesregierung auf-gedeckt. „Das sind traurige Spitzenwerte für ein Geschäft, das Elend, Zerstörung und Tod produziert. Mit den Waffen, die hier produziert werden, werden Kriege geführt und Despoten unterstützt“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass 2020 allein aus Nieder-sachsen Rüstungsexporte im Wert von über 1,2 Milliarden Euro genehmigt worden sind. Nur aus Schleswig-Holstein waren es noch mehr. 2019 lag der Wert mit knapp 600 Millionen Euro noch deutlich niedriger. „Dieser Trend muss gestoppt werden. Niedersachsen darf nicht zu einer der größten Waffenschmieden der Welt werden. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen, das heißt auch kein Kriegsgerät“, fordert Perli.

Die Partei DIE LINKE fordert ein bundesweites Verbot von Rüstungsexporten. Auch friedens-politische Initiativen und Organisationen beklagen, dass die Rüstungsausgaben und Waffen-exporte in vielen Industrieländern steigen. „Die Aufrüstungsspirale bedroht den Frieden. Der Bund und das Land Niedersachsen sollten einen Konversionsfonds einrichten, um die Umstellung der Waffenproduktion auf eine zivile Produktion zu fördern“, so der Bundestagsabgeordnete.

Nochmals zur Erinnerung: Vor ca. 4 Jahren wurde eine Zusage auf Kreisebene in Bezug Einbau eines behindertengerechten Aufzuges erteilt! Ferner sind nicht zuletzt Brandschutzmaßnahmen zu veranlassen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag bittet vor diesem Hintergrund um eine verbindliche Auskunft der Verwaltung über einen Beginn der notwendigen Bauarbeiten (Aufzug bzw. Brandschutzmaßnahmen).

Die Fraktion ist mit den Verantwortlichen des Kulturbetriebes der Auffassung, dass eventuell unterhalb eines Brandschutzkonzeptes festgelegten Besucherzahlen keine hochwertigen Veranstaltungen zu akzeptablen Eintrittspreisen realisierbar sind.

Kurz: Der Einbau eines Aufzuges und die Um- und Inkraftsetzung des im Entwurf vorliegenden Brandschutzkonzeptes vom Dezember 2019 sollten schnellstens in Angriff genommen werden. Nebenbei: Da z. Z. der Kulturbetrieb wg. Corona-Pandemie ruht – ist ein reibungsloser Arbeitsablauf möglich.“

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (englisch Red Hand Day) ist ein jährlich am 12. Februar begangener internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Ziel des Tages ist der Aufruf zu einem verstärkten Einsatz im Kampf gegen diese besonders schwerwiegende Form des Kindes-missbrauchs. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und aufhören Minderjährige für die Bundeswehr zu rekrutieren.

Hierzu Zahlen und Fakten:

Nach Angaben des Hochkommissariats der UNO sollen im zurückliegenden Jahrzehnt bei bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit zwischen 1,6 und 2 Millionen Minderjährige getötet, 6 Millionen verwundet und 1 Million zu Waisenkindern geworden sein. Im selben Zeitraum wurden 20 Millionen Mädchen und Jungen gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. In 87 Ländern wachsen Kinder in Gegenden auf, wo im Boden 60 Millionen Landminen schlummern. Ihnen fallen jedes Jahr 10.000 Minderjährige zum Opfer, indem sie verwundet oder getötet werden.
Die Zahl der Kinder, die weltweit als Soldaten kämpfen, wird auf 260.000 bis 500.000 geschätzt. In 20 Ländern der Erde werden Jungen und Mädchen rekrutiert, vor allem in Afrika, wo es 120.000 Kindersoldaten geben soll. Das Land mit den meisten Kindersoldaten der Welt ist Myanmar (Birma). Dramatische Verhältnisse herrschen auch in der Demokratischen Republik Kongo, in Somalia, im Sudan, in Uganda und im Jemen. Berüchtigt sind darüber hinaus Burundi, Indonesien und Russland. Selbst reiche Länder wie USA und Großbritannien verpflichten Jugendliche von 16 Jahren für den Waffendienst und versprechen dabei, die Minderjährigen in Kämpfen erst einzusetzen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht haben.

Aktuell gibt es ca. 1800 Rekruten in der Bundeswehr, welche die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben!

Vollkommen unverständlich bleibt der Fraktion DER LINKEN im Kreistag, daß ein Antrag des Landkreises Cuxhaven (!) aufgrund der großen Entfernungen im Kreis Cuxhaven, die Ermöglichung einer wohnortnahen Impfung der Menschen im Südkreis Cuxhaven ein zweites Impfzentrum einzurichten, von Seiten der Landesregierung unter Ministerpräsident Weil und seinen derzeit zehn Ministerinnen und Ministern aus SPD und CDU abgelehnt wurde.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Weiterhin ist z. Z. nicht nachzuvollziehen, ob Bremerhaven und der Kreis Cuxhaven in einer offensichtlichen Notsituation nicht zusammenarbeiten wollten oder konnten (hier: Nutzung der Impfzentren in Bremerhaven von Einwohnern des Kreises)! Die Fraktion DER LINKEN fordert eine „öffentliche Aufklärung“ über die Gründe, die zum Scheitern der Gespräche auf der Verwaltungsebene führten.

Den Fraktionen im Kreistag sollte mittlerweile klar sein: Chaos bei der Termin-Vergabe, technische Pannen und weite Wege zu Impfzentren müssen verhindert werden.

In diesem Zusammenhang: Die Bundesregierung erklärte kürzlich, daß bis Ende September 2021 jeder Mensch ein Impfangebot bekommt! Zur Zeit allerdings werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Somit ist nun die Landesregierung Niedersachsen aufzufordern, sich gegenüber dem Bund vehement für eine schnelle Erhöhung der Produktion der Impfstoffe einzusetzen. Die bestehenden Gesetze bieten ausreichend rechtliche Möglichkeiten hierzu.

Wenn die Pandemie schnell gestoppt werden soll, müssen die Impfangebote laut der Fraktion DER LINKEN erheblich zügiger erfolgen. Sprich: Bis Ende September ist hier zu spät! Eventueller Hintergrund scheint zu sein: Eine einzelne Firma wie „Biontech“ ist z. Z. nicht in der Lage, in großer Zahl – wie z. Z. aktuell zwingend notwendig – zu liefern. Allerdings könnten in Deutschland weitere große Pharma-Firmen die dringend benötigten Impfstoffe produzieren. Diesen Firmen sind allerdings die Hände gebunden.

Der Hintergrund: Die Patente für die Impfstoffe sind freizugeben, damit weitere Unternehmen Impfstoffe produzieren können. Somit sind Bund und Land in der Pflicht, für eine schnelle Erhöhung der Produktion zu sorgen. Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetze ermöglicht eine Lizenzfreigabe! Die Bundesregierung kann die Firma Biotech verpflichten, gegen eine Entschädigung ihr Wissen (know how) an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben.“

Der Harken an dieser Vorgehensweise: Da die Herstellung der neuen Corona-Impfstoffe auf eine speziellen Methode erfolgt, sind für Errichtung der entsprechenden Produktionslinien mehre Monate zu veranschlagen!

Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im Bundestag einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert.

„Es war ein Fehler, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Kürzungen und Ausgliederungen haben die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Sogar im Corona-Jahr 2020 mussten bundesweit 21 Krankenhäuser schließen, weil sie die wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllten. So eine Politik versteht kein Mensch“, kritisiert der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE).

Neben der Rückkehr der Krankenhäuser in die öffentliche Hand machen sich die Linken auch für die Abschaffung der Fallpauschalen und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Pflegekräfte stark. Eine gute Gesundheitsversorgung sei nur ohne Kostendruck und mit mehr Personal möglich, heißt es in dem Antrag. In zahlreichen Kommunen wächst die Kritik an der privaten Krankenhausstruktur. Zuletzt hatten die Stadt und der Landkreis Peine ihr Krankenhaus zurückgekauft.

„Das ist ein gutes Vorbild“, so Perli. Viele Städte und Landkreise, die unter den Folgen des Privatisierungswahns leiden, würden dem gerne folgen. Oft scheitere es aber an klammen Kassen. „Daher brauchen wir einen Rekommunalisierungsfonds, der den Kommunen dabei hilft, das örtliche Krankenhaus wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Die Politik muss dafür sorgen“, der LINKEN-Abgeordnete Perli.