Südkreis Cuxhaven

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen (NRW) widmet sich in den kommenden Monaten verstärkt dem Thema soziale Gerechtigkeit. Zum 07.05.2016 lädt DIE LINKE-NRW zu einem Sozialgipfel nach Düseldorf ein. Gäste: Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Bremen), Inge Hannemann (Altona bloggt/MdL Hamburg), Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW), Sahra Wagenknecht, Fritz Eckenga (Kabarettist)

Inge Hannemann ist zugleich eine der profiliertesten Insiderinnen des Hartz IV-Systems und eine der schärfsten Kritikerinnen. Als Außenseiterin zog sie 2015 für DIE LINKE in die Hamburger Bürgerschaft ein. Auf dem Sozialgipfel am 7. Mai wird sie gemeinsam mit Harald Thomé im Forum „Hartz IV – Ausdruck repressiver Arbeitsmarktpolitik“ referieren.

Ausblick – Inge Hannemann:

Am 15. April wird in der 1. Lesung des Bundestages über die neuen Gesetzesänderungen bei Hartz IV diskutiert. Man spricht hier von „Rechtsvereinfachungen SGB II“. Im Vorfeld hatte der Bundesrat im März Änderungsvorschläge eingereicht, die auch die Entschärfungen bei der derzeitigen Sanktionspraxis beinhaltete. So forderte der Bundesrat die Kürzungen bei den Mietkosten abzuschaffen. Ein kurzer Blick in den Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt schnell auf, dass diese absolut kein Interesse an der Abschaffung des Sanktionsregimes hat. Stattdessen schreiben sie, dass sie von den „Änderungen der Sanktionsvorschriften (…) davon Abstand genommen“ haben.

Somit bleibt das Sozialgesetzbuch II ein Bestrafungssystem par excellence. Kritik, selbst aus den Jobcentern, von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und DIE LINKE bleiben ignoriert. Damit ist auch das Existenzminimum weiterhin gefährdet und unterschritten. Das Damoklesschwert der scharfen Sanktionen und damit die Möglichkeit der Erpressbarkeit, führt zum Ergebnis, dass unter Druck jedwede (prekäre) Tätigkeit oder sinnlose Maßnahme angenommen werden muss. Oftmals wird vergessen, dass das Repressionssystem in den Jobcentern auch eine Außenwirkung hat. Arbeitnehmer/innen halten stückweise krampfhaft am prekären Arbeitsplatz fest, um nicht in Hartz IV zu rutschen. Angst macht gefügig. Dieser Akt der paternalistischen Bestrafung widerspricht dem Paragrafen 1 des Sozialgesetzbuches II, der blumig beschreibt, dass die Grundsicherung für Leistungsberechtigte es ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die im Sozialgesetzbuch umschriebene Eigenverantwortung der arbeitsuchenden Menschen wird durch die Jobcenter diktiert.

Unter Sanktionsandrohungen sind die Menschen verpflichtet, das zu tun, was ihnen die Jobcenter vorschreiben. Und trotzdem wird den Erwerbslosen vorgeworfen, sie seien faul und wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit. Damit steht der Begriff der Eigenverantwortung für eine Explosion einer sozialen Schieflage, die zur steigenden Armut aller Generationen, zur Altersarmut und zur immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich steuert. Das zeigen die letzten Armutsberichte deutlich auf. Die Agenda 2010 hat weder zu mehr Vollbeschäftigung geführt, noch zu einer Stabilität einer sozialen Sicherung. Mehr Erwerbsstunden heißen bis heute nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Prekariat und den größten europäischen Niedriglohnsektor. Die Zukunft darf nicht heißen: Ängste und Repressionen auszubauen und zu zementieren. Grundrechte kürzt man nicht.

Der Sozialgipfel NRW ist eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle. Willkommen! In eine repressionsfreie und existenzsichernde Zukunft

Mehr Gerechtigkeit geht nur mit solidarischem Handeln!

Herbert Behrens – Gewerkschaftssekretär und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE: „Unten stehend ein paar Gedanken zum 1. Mai. Ich werde die Mai-Rede in Cuxhaven halten und freue mich auf ein Wiedersehen mit vielen Kolleginnen und Kollegen.“

Das Motto des DGB zum 1. Mai 2016 ruft die Errungenschaft der Gewerkschaften in Erinnerung: Tarifverträge für gute Löhne und Gehälter, für Freistellungen zur Qualifizierung, zur Arbeitszeit und zur sozialen Sicherung bei Krankheit und im Alter. Sie wurden erkämpft durch solidarisches Handeln der organisierten Belegschaften. Darauf bin auch ich stolz.

Aber zur Wahrheit gehört ebenso, dass Errungenes nicht selbstverständlich ist und bleibt. Es passiert, dass politische Bündnispartner abhandenkommen. Die Tarifbindung ist dramatisch gesunken. Das heißt, immer mehr Belegschaften fallen aus den Regelungen von Tarifverträgen raus. Unternehmen gründen gnadenlos aus, um sich engagierte Betriebsräte und Tarifverträge vom Hals zu schaffen. Die Arbeitgeberverbände machen mit so genannten OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung) Tarifflucht zum Service-Angebot.

Die Rente wird teilweise privatisiert und das Rentenniveau gesenkt. Die Lebensarbeitszeit verlängert… „Es ist höchste Zeit für mehr Solidarität“ heißt meine Schlussfolgerung aus dem Mai-Motto. Denn die KollegInnen, ob in Beschäftigung oder erwerbslos, haben keine andere Chance, als ihre Forderungen gemeinsam durchzusetzen – gegen die Unternehmen und oft auch gegen die Politik.

Dennoch sollten wir uns über die erkämpften Erfolge freuen. Erfolge machen selbstbewusst und stark. Beispielsweise, wenn es eine Regelung geben musste, dass langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren früher ohne Abschläge in Rente gehen können. Gleichzeitig müssen wir weiter dafür kämpfen, um die beschäftigtenfeindliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre endlich vom Tisch zu fegen. Ich finde es gut, dass die skandalöse Verkürzung der Bezugsdauer bei Arbeitslosengeld nach und nach etwas zurückgenommen worden ist. Aber das dahinterstehende Hartz IV-Regime ist immer noch da. Es macht Menschen Angst und setzt sie unter Druck. Hartz IV muss weg! Hartz IV ist das Gegenteil einer solidarischen Gesellschaft. Ja, in der Tat, wir haben noch viel vor.

Mehr Solidarität heißt auch, über den Tellerrand der eigenen Belegschaft hinaus zu denken und zu handeln. Wer sich angesichts von Androhungen von Arbeitsplatzverlust Lohnzugeständnisse abpressen lässt und diese möglicherweise sogar noch als Tarifverträge abgeschlossen werden, der bedroht KollegInnen in anderen Betrieben, die ordentliche tarifvertragliche Regelungen halten können.

Mehr Solidarität heißt, den Keil zwischen LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaften wieder herauszureißen, der zu fürchterlichen Spaltungen in Unternehmen führt.

Für die Arbeiterbewegung war und ist solidarisches Handeln überlebenswichtig. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker drückte es so aus: „Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“ Und für mich noch schöner klingt der Satz von Che Guevara: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.“ Angesichts der vielen Menschen, die in diesen Monaten und in Zukunft zu uns kommen, wäre auch das ein schönes Motto für den 1. Mai.

Bremen:
Demonstration:10.15 Uhr Sammeln; ab Weserstadion
Kundgebung: 12:00-15:00 Uhr, auf dem Domshof. 
Begrüßung durch Annette Düring
Hauptrede: Harald Schaum (IG BAU)
Jugend: Ina von Bötticher (Junge GEW)
Klaus Hering, BR-Vorsitzender ArcelorMittall
Kulturprogramm: Mit Livemusik, Infoständen und 
Kinderbetreuung.

Bremen-Nord:
Demonstration: 10:30 Uhr ab Arbeitsamt (Sammeln
 ab 10.00 Uhr) - Kundgebung: 11.00 - 13.00 Uhr auf dem 
Sedanplatz. - Mairede mit Michael Gerdes (IG Metall 
Bremen). - Kulturprogramm: Es gibt Livemusik  und Infostände.

Bremerhaven: 
Demonstration ab 10.00 Uhr (Treffpunkt Hinrich-Schmalfeldt-Str. / Gewerkschaftshaus)
Versammlungsort „Große Kirche“, Bürgermeister-Smidt-Str
Kundgebung: 11:00-17:00 Uhr Große Kirche. Die Mairede hält Yasmin Fahimi 
(Staatssekretärin)
Kulturprogramm: Mit Live-Musik, Kinderbetreuung und Samba

Cuxhaven:
Kundgebung: 11:00-15:00 Uhr auf dem Platz vor dem ehemaligen Fischversandbahnhof. 
Die Mairede hält Herbert Behrens, MdB DIE LINKE
Kulturprogramm: Mit Flamenco, Folklore, Cheerleaders und Infoständen.

Rotenburg:
Kundgebung: 11:00 -14:00 Uhr auf dem Pferdemarkt/ Rathaus. 
Die Mairede hält Laura Pooth (GEW)
Kulturprogramm: Es gibt Live-Musik, Poetry Slam und Infostände.

Stade:
Kundgebung: 11:00 - 14:00 Uhr, Am Schwedenspeicher. 
Die Mairede hält Kornelia Knieper (ver.di)
Kulturprogramm: Es gibt Live-Musik und Infostände.

Verden
Kundgebung: 11:00 - 14:00 Uhr auf dem Rathausplatz. 
Die Mairede hält Johannes Grabbe (DGB Bezirk)
Kulturprogramm: Musik, Tombola und Infostände.

DIE LINKE kämpft u. a. mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal.

Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Deshalb fordert DIE LINKE:

• eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
• Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
• eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Hauptsatzung vom 16.09.2015. Für Ortschaften gleicher Größe sind gleiche kommunalverfassungs-rechtliche Grundsätze anzuwenden – kurz einheitliche Regelungen zu schaffen. Eine diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung ist somit notwendig! Dietmar Buttler – für Die Linken im Rat:”Grundsätzlich sind in diesem Zusammenhang allerdings (gerade auch mit Blick auf den 2013 abgeschlossenen sogenannten Zukunftsvertrag) mehr Demokratie und vor allem basisdemokratische Möglichkeiten der Beteiligung zu wünschen. Hierzu wollen wir einen konstruktiven Beitrag leisten.”

Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde Hagen fordert in ihrem aktuellen Antrag somit „Mehr Demokratie wagen – Faire Bürgerentscheide unterstützen“ den Rat dazu auf, den von der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ ins Leben gerufenen Appell an die niedersächsische Landesregierung, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken, durch eine entsprechende Resolution zu unterstützen. „Wer die Bevölkerung mitnehmen und an wichtigen Entscheidungen stärker beteiligen will, muss die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken“, so Dietmar Buttler Ratsmitglied Der Linken im Rat der Einheitsgemeinde.

Buttler:“Die Mitglieder eines Rates treffen wichtige Entscheidungen vor Ort. Doch die Bürgerinnen und Bürger könnten sich einmischen. Mit einem Bürgerentscheid können neue Themen auf die politische Tagesordnung gesetzt oder ein Beschluss rückgängig gemacht werden. Voraussetzung eines Bürgerentscheides ist ein zulässiges Bürgerbegehren (Antrag auf Bürgerentscheid). Ist das Begehren erfolgreich, kommt es zum Bürgerentscheid und damit zur Abstimmung über das Sachthema: Die Wählerinnen und Wähler fällen dann den endgültigen Beschluss.“

Buttler weiter:“Derzeit sind die formalen Hürden für ein erfolgreiches und damit zulässiges Bürgerbegehren allerdings kaum zu überwinden. Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist in den meisten Bundesländern zu hoch angesetzt. Zugleich sind die Fristen zur Sammlung der Unterschriften sehr kurz und die Gemeindeordnungen verbieten Bürgerbegehren zu bestimmten Aufgaben der Kommune. Zusätzlich muss der Antrag einen zulässigen Vorschlag zur Kostendeckung der verlangten Maßnahme enthalten. Schließlich ist für den Erfolg des Bürgerentscheides nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend. Es muss in fast allen Bundesländern zusätzlich noch ein bestimmter Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Ja abgestimmt haben. Dieser Anteil beträgt je nach Bundesland zwischen 15 Prozent und 33 Prozent der Stimmberechtigten.Beispiel: Wenn also lediglich 15% der Abstimmungsberechtigten am Bürgerentscheid teilnehmen, dann müssen alle mit Ja abstimmen, damit das gewünschte Ergebnis bindend ist.“

Der zur Zeit hohe Anforderungskatalog in Niedersachsen habe dazu geführt, dass der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren mit über 44 Prozent im bundesdeutschen Vergleich extrem hoch liege und Niedersachsen damit in der Rangliste den drittletzten Platz belege, erläutert Buttler. Grund für die Unzulässigkeit seien insbesondere der große Themenausschlusskatalog und die hohen Anforderungen beim Kostendeckungsvorschlag. In der Rangliste erfolgreicher Bürgerbegehren und -Entscheide liege Niedersachsen mit einer Erfolgsquote von nur 38 % sogar nur auf dem vorletzten Platz.

„Wenn Bürgerinnen und Bürgern mit so hohen Hürden die Möglichkeit der Mitwirkung bei wichtigen Entscheidungen erschwert wird, müssen sich Politikerinnen und Politiker nicht darüber wundern, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen. Der Satz: Die machen ja sowieso, was sie wollen, ist unter solchen Bedingungen nicht ganz unberechtigt“ erklärt Buttler. Das müsse geändert werden.

Die Linke fordert daher: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen zu allen Fragen durchgeführt werden können, zu denen auch die gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politiker Entscheidungen treffen. Die Anzahl der Zulassungsunterschriften soll gesenkt und an die Einwohnerzahl in der Kommune angepasst werden. Bürgerentscheide sollen auf Grund einfacher Mehrheiten – mehr als die Hälfte aller abgegebenen und gültigen Stimmen entscheidet über Erfolg oder Misserfolg – zustande kommen. Einfache und kostengünstige Verfahren würden zudem die Durchführung erleichtern von kommunale Bürgergehren und Bürgerentscheiden.

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven – Die Linke – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Die Küstenautobahn A20 zwischen Westerstede und Drochtersen steht im neuen Bundesverkehrswegeplan der Regierung. Der Schaden für Mensch und Natur wiegt jedoch nach Expertenmeinung weitaus mehr als der Nutzen. Zudem warnen Kritiker vor den immensen Kosten von rund drei Milliarden Euro für die 120 Kilometer lange Trasse. Viele Abschnitte führen beispielsweise über Moorgebiet, das metertief ausgekoffert werden müsste. Die A20-Gegner haben eine Petition aufgelegt. Bitte unterstützen! https://weact.campact.de/petitions/keine-kustenautobahn-a-20

Cornelia Buttler

Dietmar Buttler

Am 11. September 2016 finden die Kommunalwahlen im Kreis Cuxhaven statt. Auf einer Wahlversammlung Der Linken im Südkreis Cuxhaven wurden am 19. März 2016 die Kandidaten Der Linken zur Kommunalwahl aufgestellt. Die Wahl fand in den Räumen des Kreisverbandes Bremerhaven, Elbestraße 30 in Bremerhaven statt.

Cornelia Buttler (staatlich anerkannte Kosmetikerin) und Dietmar Buttler (staatlich anerkannter Altenpfleger) wurden jeweils einstimmig als Kandidaten Der Linken zur Kommunalwahl in der Einheitsgemeinde Hagen auf der Versammlung gewählt

Bernd Süß (Facharbeiter) wurde ebenfalls einstimmig als Kandidat Der Linken zur Kommunalwahl in der Einheitsgemeinde Loxstedt auf der Versammlung gewählt.

Dietmar Buttler, Sprecher des Regionalverbandes Südkreis Cuxhaven:“Kernpunkte unserer Politik sind nach wie vor soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.Hier nochmals nur einige Stichpunkte unserer Arbeit in 2015/Anfang 2016 (bzw. Anträge Der Linken in den Kommunen) im Südkreis Cuxhaven:

Im März 2015 forderten die Linken mit gleichlautenden Anträgen in den Räten von Hagen, Beverstedt und Loxstedt die Ablehnung der derzeit verhandelten “Freihandelsabkommen “ TTIP , CETA und TiSA, da diese Art von Vertägen u. a. einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen. In der Einheitsgemeinde Hagen wird der Antrag mt überwältigender Mehrheit angenommen!

Mai 2015 forderte Die Linke im Südkreis Cuxhaven (Antrag – Einheitgemeinde Hagen) verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen! Der Antrag wurde abgelehnt. In diesem Zusammenhang: Mit dem ehemalige Restaurant „La Caravella“ hätte die Einheitsgemeinde Hagen nahezu eine zusätzliche bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung gehabt. Die zu der Zeit ablehnende Haltung des Bauaufsichtsamtes des Landkreises („das Gebäude liegt im Außenbereich“) ist bis zum heutigen Tag nicht zu akzeptieren geschweige denn nachzuvollziehen.

Im August 2015 forderten Die Linken in den Gemeinderäten Hagen und Beverstedt per Antrag die Unterstützung der Kommunen im Tarifstreit (KITA-Streik) der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Forderungen der Beschäftigten waren nur allzu berechtigt. In beiden Räten wurden die Anträge abgelehnt!

Im Dezember 2015 wurden in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser beantragte Änderungsvorschläge Der Linken in die Stellungnahme der Gemeinde Hagen im Bremischen aufgenommen. In diesem Zusammenhang nochmals: Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser in der letzten Wochen zeigen deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt mit scheinbar tatkräftiger Unterstützung der Kreisverwaltung und des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen eingeplant ist.

Aktuell wurde von Der Linken zur nächsten Sitzung im April 2016 des Rates der Einheitsgemeinde Hagen einen Antrag zwecks Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich in der Gemeinde Hagen im Bremischen tätigen Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Buttler abschließend:“Weil die Politik nicht denen überlassen werden darf, die die Kommunen in Selbstgefälligkeit nur verwalten, muss die kommunale Demokratie wieder laufen lernen und das geht nur mit echter und lebendiger Bürgerbeteiligung. Dafür setzen wir uns ein.“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Foto: Dietmar Buttler

Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser in der letzten Wochen zeigen laut Der Linken im Südkreis Cuxhaven deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling in Driftsethe (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt mit tatkräftiger Unterstützung des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen eingeplant ist.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis:“Laut Atomgesetz und der Strahlenverordnung ist es in Deutschland möglich, schwach radioaktive Reststoffe und Abfälle für den konventionellen Bereich freizugeben. Dies bedeutet, dass Materialien aus dem rückgebauten AKW Unterweser nach sog. „Freimessung“ auf einer normalen Hausmülldeponie landen können. Bei einer Stilllegung von Atomkraftwerken fällt eine besonders große Menge solcher Materialien an. Betreiber Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt.

Buttler weiter:“In diesem Zusammenhang: Derzeit wird auch das AKW Stade abgerissen. die freigegebenen Mengen beider Atomkraftwerke könnte so groß sein, dass die Einhaltung des Strahlenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger durch Freigaben gefährdet ist. Durch die großen jährlichen „Freigabemassen“ könnte die auf einer Deponie abgelagerte Radioaktivität unterschätzt werden. Im übrigen wird als sog. Bauschutt alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt. Das Fachleute diesen Freigabewert in Bezug Krebsrisiko als viel zu hoch bewerten, wird ignoriert.“

Foto: Dietmar Buttler

Buttler:“Ein weitergehender Schutz der Bevölkerung wäre durch eine Streichung der Freigaberegelung und einem gesonderten Entsorgungsweg für schwächer radioaktive Stoffe möglich. Es ist also dringend notwendig, ein Endlager für radioaktiv verseuchten Bauschutt zu suchen! Im Atomkraftwerk Unterweser kommt es dessen ungeachtet seit der Abschaltung vor vier Jahren immer wieder zu meldepflichtigen „Störungen“. In 2015 hat das für die Aufsicht zuständige niedersächsische Umweltministerium fünf Vorkommnisse registriert. Seit Abschaltung im März 2011 verzeichnete das Umweltministerium insgesamt 18 meldepflichtige Ereignisse der sog. „untersten – weniger akut-gefährlichen – Kategorie“. In diesem Zusammenhang ist ein unabhängiger Gutachter zur Bewertung der meldepflichtigen Ereignisse im von E.ON betriebenen AKW Unterweser einzusetzen.“

Buttler abschließend:“Die Linke fordert grundsätzlich maximale Sicherheit beim Abriss von Atomkraftwerken. Die Kostenberechnungen der sog. Atom-Finanz-Kommission müssen vom optimalen Strahlenschutz ausgehen, auch wenn dies für die AKW-Betreiber deutlich teurer wird. Die bisherigen Schätzungen sind in Bezug Sicherheit nichts anderes als Billiglösungen.“

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Am 6. September 1995 bestätigte der Vulkan Verbund Berichte, bei einem Bankenkonsortium einen Kredit von 300 Millionen Mark aufgenommen zu haben. Während einer Aufsichtsratssitzung trat der Konzern-Chef Friedrich Hennemann auf Druck der Banken im November 1995 zurück. Im Dezember 1995 warfen Vulkan-Betriebsräte der „Ostwerften“ der Konzernzentrale vor, 850 Millionen DM Eu-Beihilfen, die für die Modernisierung der Ostwerften vorgesehen waren, zur Sanierung der Westwerften benutzt zu haben. Am 22. Januar 1996 kam es zu einem Kurssturz an der Börse. Am 16. Februar 1996 wurde an den Börsen Notierung der Vulkan-Aktie ausgesetzt. Mit einem Vergleichsantrag beim Amtsgericht Bremen begann am 21. Februar 1996 der Untergang des seinerzeit größten deutschen Werftenkonzerns. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte derweil gegen Ex-Vulkan-Chef Hennemann wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz und stellte am 26. Februar Strafanzeige gegen früheren Vulkan-Vorstand wegen zweckwidriger Verwendung von Eu-Beihilfen. Am 26. März 1996 stieg die Neptun Industrie Rostock aus dem Verbund aus. Am 27. März 1996 verabschiedeten sich die „Ost-Werften“ in Wismar und Stralsund. Am 11. April 1996 wurde der größte deutsche Werftenverbund Bremer Vulkan Verbund AG aufgelöst. Der Aufsichtsrat stimmte der Abkopplung der Ost-Werften zu. Am 1. Mai 1996, dem Tag der Arbeit, eröffnete das Amtsgericht Bremen den Anschlußkonkurs.

25.04.1996: Übergabe von 12 000 Unterschriften für den Erhalt der Werften an Regierungschef Henning Scherf

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken des Regionalverbandes Cuxhaven und 1996 Betriebsrat und Leiter des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers auf der Schichau Seebeckwerft AG (SSW) in Bremerhaven hierzu:“ In den damals acht Betrieben in Bremerhaven waren 1996 über 3000 Menschen beschäftigt. Damit waren diese Betriebe der entscheidende Industriebereich in der Region Bremerhaven/Kreis Cuxhaven. Durch die Fertigungsstruktur der Vulkan-Betriebe und der damit verbundenen Zulieferung an Personal und Material durch die ansässige mittelständische Wirtschaft ergaben sich erhebliche Beschäftigungseffekte für den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze der acht Vulkan-Betriebe befanden sich SSW. Somit war die SSW mit 1800 Beschäftigten (hiervon 135 Auszubildende)der größte industrielle Arbeitgeber in der Region.“

Buttler: „Dem Betriebsrat der SSW waren erhebliche Managementfehler des Vulkan-Konzernvorstandes unter Führung von Friedrich Hennemann nicht entgangen. Schon in den Jahren 1993 und 1994 gab es z. B. in diesem Zusammenhang heftige Auseinandersetzungen mit dem Konzernvorstand um die Standortsicherung in Bremerhaven. Erinnert sei hier an die Großdemonstrationen der Belegschaft der SSW für Modernisierungsinvestitionen, an die Erklärung der Stadtverordnetenversammlung und einen offenen Brief der Bremerhavener Konferenz zur Standortsicherung der Werften an den Bremer Sernat und an den Konzernvorstand. Zusätzlich verschärfte sich die damalige Situation durch ein Bankenkonsortium des Verbundauftrages „COSTA 2“, die die dringend benötigten Kredite zur Bauzeitfinanzierung verweigerten und somit letztlich die Existenzkrise des gesamten Verbundes auslösten.“

Buttler weiter:„Mit der SSW ist eine Werft untergegangen, die zum relativ kleinen Kreis der Spitzenwerften in der Welt gehörte, die im Bereich von hochwertigen RoRo-, Pax, Eisenbahn, Fahrgast- und Kreizfahrtschiffen Hochtechnologie entwickeln und produzieren. Ein renomiertes Unternehmensberatungsinstitut kam 1993 in einer internationalen Vergleichsstudie zum Ergebnis, dass die SSW in diesen Bereichen zu den Top3. Bzw. Top 5 der Werften Europas bzw. weltweit zählte. Der damalige Auftragsbestand (Anfang 1996) hätte die Beschäftigung auf der Werft bis weit ins Jahr 1997 gesichert.“

Buttler abschließend:“Der Erhalt der Vulkanbetriebe und damit der Werften in Bremerhaven war für uns als Betriebsräte schon aus struktur- und industiepolitischen Gründen dringend erforderlich.Die Werftindustrie war zu der Zeit das industrielle Rückrat Bremerhavens. Allein die SSW und die Lloydwerft tätigten 1994 und 1995 Umsätze von mehr als 1 Milliarde DM. Ein großer Teil hiervon kam als Nachfrage auch den regionalen Betrieben zugute. Die Arbeitslosenquote in Bremerhaven lag zu der Zeit bei 19,4 % mit steigender Tendenz. Über 15. 000 Menschen waren in Bremerhaven auf Sozialhilfe angewiesen.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven