Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

Keine Deponie in Hagen im Bremischen: Kunst- und Kulturfest am Weißenberg!

19. Februar 2015  Allgemein, Hagen
28.Juli 2014 - Demonstration in Hagen

28.Juli 2014 – Demonstration in Hagen

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes – Südkreis Cuxhaven – Die Linke:“ In der Einheitsgemeinde Hagen setzen wir seit länerer Zeit mit den beiden Bürgerinitiativen und den im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen alles daran, jegliche Deponiepläne in der Einheitsgemeinde Hagen zu verhindern. Gemeinsam mit den Bürgern der Einheitsgemeinde werden wir auch hier weiterhin versuchen – Zeichen zu setzen! Die Firma Freimuth plant nach wie vor seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. Die könnte laut Planung bis zu 32 Meter über dem Niveau der Kreisstraße liegen. Ein Berg der anderen Art.“

Nach der vorläufig ablehnenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, in Bezug Bebauungsplan Nr. 8 der Samtgemeinde Hagen – am Weißenberg ein naturnahes Erholungsgebiet auszuweisen, hofft Buttler nun, dass die erfolgten Nachbesserungen des Bebauungsplanes akzeptiert werden.

Aus der Sicht von Buttler sprechen gegen diese Bauschuttdeponie auch weiterhin gute Gründe:

Laut dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz könnte nach Realisierung des Bauvorhabens auf der Deponie in Driftsethe neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall aus dem Rückbau den AKW Unterweser und Stade abgelagert werden.

Eine allgemeine Beeinträchtigung, insbesondere durch erhöhten LKW-Verkehr (200 LKW`s pro Tag), der über Ortsstraßen und nicht über die nahegelegene Autobahn fließen wird.

Eine Verschandelung der Landschaft durch einen eventuell asbesthaltigen Schuttberg, der ca. 32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnte. Das auf dieser Deponie u. a. auch asbesthaltiger Bauschutt gelagert werden könnte, ist keinesfalls auszuschließen.

Eine Beeinträchtigung der angrenzenden Landschaft – bzw. des Vogelschutzgebietes.

Eine Zerstörung eines schon vorhandenen Biotops.

Gefahren für die Umwelt durch nicht auszuschließende Einlagerung von asbesthaltigem Schutt.

Die Deponie wäre bei ihrer Realisierung nur 3,7 Kilometer vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Bramstedt entfernt.

Protestplakat an der Kreisstraße 51

Plakat an der Kreisstraße 51

Laut Buttler ist für das geplante – mittlerweile 3. Kunst- und Kulturfest – der beiden Bürgerinitiativen (29. August 2015 am Weißenberg) eine finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens der Verwaltung dringend erforderlich. Dieses Kunst- und Kulturfest ist ein Baustein zur Umsetzung der sog. „Schatzgrube Weißer Berg“ (Bebauungsplan Nr. 8).

Buttler:“Die folgenden aufgeführten Argumente (siehe unten) der beiden Bürgerinitiativen für ein weiteres Kunst- und Kulturfest sind schlicht stichhaltig!“

Durch das Kunst- und Kulturfest wird das Konzept des Bebauungsplanes Nr. 8 „Schatzgrube Weißenberg“ mit Leben erfüllt.

Damit wird das Argument der Firma Freimuth widerlegt, der Bebauungsplan sei eine reine Verhinderungsplanung.

Das Fest setzt ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eine Natur- und Erlebnislandschaft und keine Giftmüllberge wollen.

Die Veranstaltung im Zwei-Jahre-Rhythmus ist bereits ein fester Bestandteil des Festtagskalenders in der Gemeinde Hagen, wie Rückfragen bei den BI‘s und Diskussionen im Internet zeigen.

Es ist ein Fest für die gesamte Gemeinde und rückt das Thema Umwelt- und Bodenschutz in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit.

Das Kunst- und Kulturfest sorgt für eine positive Außendarstellung der Gemeinde.

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven – DIE LINKE und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen

Wer im Glashaus sitzt – sollte nicht mit Steinen schmeißen!

09. Februar 2015  Hagen

Im September 2013 beschloss der damalige Rat der Gemeinde Hagen mit den Stimmen von SPD und CDU, ein Gesamtprojekt mit den entsprechenden Planungs-Modalitäten zum Bau der sog. Piazza in Hagen einzuleiten. Zu einem in diesem Zusammenhang aufgetauchten Kaufvertrag – mit dem sich die Gemeinde verpflichtete, ein Privatgrundstück auf ihre Kosten zu pflastern – wurde im Rat damals kein zwingend vorgeschriebener Beschluss gefasst! Dietmar Buttler – Ratsmitglied – Die Linke:“Die Frage, ob ein solch offensichtliches Prestige-Projekt „Piazza“ bei der schon damals äußerst klammen Haushaltslage überhaupt sinnvoll und bezahlbar war – hat sich bis heute keiner der Beteiligten gestellt!“

Zur Zeit prüft die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven auf Bitten der Gemeinde Hagen die Rechtmäßigkeit der Verträge. Buttler:“Sollten hier noch Unterlagen aus der Verwaltung fehlen, sind diese schnellstens nachzureichen. Zum jetzigen Zeitpunkt also den Fraktionschef und damaligen Bürgermeister in Hagen Leo Mahler (SPD) zum Rücktritt aufzufordern – siehe CDU-Fraktion – ist billiger Populismus. Im Übrigen gilt: Wer im Glashaus sitzt – sollte nicht mit Steinen schmeißen!“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler:„Erinnert sei an dieser Stelle zum Beispiel nochmals an die Vorkommnisse Mitte 2014 in Bezug der Sanierung des Gehweges an der Kreisstraße 50 in Rechtenfleth.Lediglich nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU (Udo Allmers), SPD (Leo Mahler) und dem Bauausschussvorsitzenden wurde diese Maßnahme vom zuständigen Bauamtsleiter in Auftrag gegeben. Eine zwingend notwendige Beratung und Beschlussfassung in den entsprechenden Gremien Verwaltungsausschuss und Gemeindederat wurde von den verantwortlichen Politikern auch hier offensichtlich nicht für nötig empfunden. Nicht einmal die übrigen Fraktionen beziehungsweise Gruppen wurden informiert.“

Buttler:“Bürgermeister Wittenberg, Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU und der Bauausschussvorsitzende hatten auch hier die Plicht, eine Beratung und Beschlussfassung in den hierfür vorgesehenen Gremien einzuleiten! Dass dies den Beteiligten nicht einmal in den Sinn kam und somit unterblieb – lässt tief blicken! Eine transparente und nachvollziehbare Kommunalpolitik sieht anders aus!“

Buttler abschließend:“Die LINKE ist zur Wahl des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen im November 2013 u. a. mit den Forderungen nach umfassenden Informationen und Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der der Kommune – kurz: Für ein gläsernes Rathaus – angetreten. Die Arbeit an diesem Ziel geht uns nicht aus!“

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Ratsmitglied in der Gemeinde Hagen im Bremischen

Zu den geplante Erhöhungen der Fahrpreise der Anruf-Sammeltaxis in den Gemeinden des Kreises Cuxhaven

18. Januar 2015  Allgemein, Hagen

Die Taxiunternehmen werden der Region im Zuge der zu zahlenden Mindestlöhne an ihre Fahrer die Preise ab Februar 2015 erhöhen. Diese Erhöhungen werden sich auch das Anruf-Sammeltaxi (AST) niederschlagen.

Dietmar Buttler, Sprecher des Südkreises – DIE LINKE und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen:“Erfahrungen aus der Vergangenheit mit bestehenden Branchenmindestlöhnen zeigen deutlich, dass von Unternehmen immer wieder Strategien angewendet wurden, um den Mindestlohn zu umgehen.“

Ohnehin ist laut Buttler der geplante Mindestlohn bei der Anzahl der Ausnahmen und Übergangsregelungen bestenfalls noch als gesetzlich, nicht aber als flächendeckend zu bezeichnen. Mit 8,50 Euro liege er zudem unterhalb der Grenze, die vor Altersarmut schützt.

Dietmar Buttler - Sprecher des des Regionalverbandes Südkreis Cuxhaven DIE LINKE

Dietmar Buttler – Sprecher des des Regionalverbandes Südkreis Cuxhaven DIE LINKE

Laut Buttler ist davon auszugehen, dass die Kosten für das Anrufsammeltaxi bei den Gemeinden steigen werden. Der Kreistag habe die Tarife schon entsprechend erhöht. Dies bedeute aber nicht, dass in den Gemeinden automatisch eine Fahrpreiserhöhung erfolgt. Hierzu sei in den einzelnen Gemeinden ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig!

Buttler:“Das AST hat eindeutig zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Südkreis beigetragen. Vorrangige Ziele sollten nun sein, das AST behindertengerecht zu gestalten und die Verkehrsverbindungen zwischen den einzelnen Kommunen weiter zu verbessern. Eine Fahrpreiserhöhung ist hier fehl am Platze!“

Buttler:“Zusammenfassend kann man festhalten, dass Sammel-Taxis nur die Marktnischen abdecken, die der konventionelle ÖPNV nicht oder nur sehr schlecht bedienen kann. Durch eine engere Integration von Taxi und Bus/Bahn lässt sich das Verkehrsangebot mit einfachen Mitteln schnell und günstig verbessern und gleichzeitig der motorisierte Individualverkehr einschränken. Dadurch lässt sich Mobilität für den größten Teil der Bürger sicherstellen, die auch ökologisch vertretbar ist“

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Südkreises Cuxhaven – DIE LINKE und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen

Zu Besuch bei Freunden!

05. Januar 2015  Hagen

Seit Ende 2014 leben 7 männliche Flüchtlinge unterschiedlicher Glaubensrichtungen aus Eritrea in der Ortschaft Rechtenfleth in der Einheitsgemeinde Hagen. Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde hat die zwischen 20- und 30 Jahre alten Flüchtlinge besucht und in Gesprächen die erschütternden Beweggründe ihrer Flucht erfahren. Begleitet wurde er hierbei von Paul Bremer, Mitglied der spontan gegündeten Flüchtlingsinitiative in Rechtenfleth.

Dietmar Buttler: „Eritrea leistet sich eine aberwitzige Militarisierung. Unter der Diktatur von Eritreas Herrscher Isaias Afewerki werden nach dem Schulabschluss automatisch alle Abgänger in den Militärdienst eingezogen. Die meisten für ein Leben lang. Sie haben keine Chance, frei einen Beruf zu wählen und eine Ausbildung zu machen. Stattdessen hausen die jungen Männer und Frauen in den Militärlagern unter furchtbaren Bedingungen wie Gefangene. Auf Desertion stehen Strafen in Lagern und Folter. Das einzige Entkommen aus den Fängen des Militärregimes sahen die 7 Flüchtlinge übereinstimmend in der Flucht aus diesem – auch von Menschrechtsorganisationen so bezeichneten – gigantisches Gefängnis.“

Buttler: “Vor allem junge Eritreaer laufen davon, eine ganze Generation ist praktisch geflohen. Z. Z. leben mehr als eine Million Eritreaer im Exil. Bei einer geschätzten Bevölkerung von rund sechs Millionen lebt also jeder Sechste im Ausland. Nur die wenigsten hiervon machen sich auf die riskante Reise nach Europa – können die Schlepper durch die Sahara und die teure und gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer überhaupt finanzieren. Insgesamt 9598 Menschen aus Eritrea kamen 2014 nach Deutschland und stellten hier einen Asylantrag – so auch die unter Gefahr an Leib und Leben geflüchteten 7 Eritreaer, die vorerst eine Bleibe in Rechtenfleth bekommen haben.

Buttler: “Der immer brutaler regierende Präsident Afewerki hat sein Land nach außen abgeschottet: Eritrea ist international isoliert, lässt keine Journalisten mehr ins Land. Daneben wird jede innere Kritik sofort erstickt. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten. In den Gefängnissen des Landes sollen sich über 10.000 politische Häftlinge befinden, unter ihnen viele Kriegsdienstverweigerer.“
Die Menschen in Eritrea leiden laut Buttler außerdem an Hunger. Die Welthungerhilfe bezeichnet die Lage in dem ostafrikanischen Land im aktuellen Welthungerindex als gravierend.

Begeistert zeigt sich Buttler über die Aufnahme der Flüchtlinge in Rechtenfleth. Die Flüchtlingsinitiative z. B. ist den Flüchtlingen bei Einkäufen, Behördengängen und Einrichtung der Unterkunft behilflich. Deutschkurse in Sandstedt wurden organisiert und in der Gaststätte im Ort wurden u. a. Spenden gesammelt.

Buttler: „Hier in Rechtenfleth wird aktiv eine offene Willkommenskultur praktiziert – konkrete Nachbarschaftshilfe geleistet!“
Buttler verkennt hierbei allerdings nicht, dass die Kommunen grundsätzlich für die anstehenden Aufgaben vom Land finanziell erheblich besser ausgestattet werden müssen.

„Poltisch Verantwortlichen auf Bundes- bis hin zur Kommunalebene – die meinen – man müsse die scheinbar „berechtigten Sorgen“ z. B. der „Pegida-Demonstranten“ ernst nehmen und weiter an den Stellschrauben des Grundrechtes auf Asyl drehen – sei gesagt: Wir haben mit Pegida kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem.“