Laut der Nordsee Zeitung vom 09.12.2016 soll im Januar eine der größten Truppenverlegungen seit dem Ende des Kalten Krieges über Bremerhaven abgewickelt werden. Die US-Army sendet eine komplette Panzerbrigade mit über 2000 Fahrzeugen und 4000 Soldaten für neun Monate zu NATO-Manövern nach Osteuropa.

Die immer noch in Bremerhaven stationierte 950th U.S. Army Transportation Company will die Schiffe voller Panzer, Haubitzen, Jeeps und LKW hier in Empfang nehmen und den Weitertransport des Kriegsmaterials nach Osten per Bahn und Konvois organisieren. Ob dabei auch die von der US-Army häufig verwendete Uranmunition mitgeführt wird, kann man dem Bericht nicht entnehmen.

Günter Matthiesen, Stadtverordneter der LINKEN erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten wird Bremerhaven als Umschlagplatz für Kriegsgerät aller Art missbraucht. DIE LINKE lehnt Atom- und Kriegswaffentransporte über die Häfen unserer Stadt grundsätzlich ab. Die aktuelle weltpolitische Lage ist brandgefährlich. Das Säbelrasseln der NATO direkt an Russlands Grenzen erhöht die Kriegsgefahr. Europa braucht Frieden und eine neue Entspannungspolitik – es braucht keine militärischen Provokationen.“

„Wir appellieren an Oberbürgermeister Melf Grantz, der die Initiative Mayors for peace (Bürgermeister für den Frieden) unterstützt, alles zu tun, um den Kriegswaffentransport über Bremerhaven zu stoppen.“

Günter Matthiessen

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler Sprecher Der Linken im Südkreis und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:

“ Eine flächendeckende häusliche Krankenpflege in den Gemeinden Hagen und Beverstedt wird seit 1995 (Gründung) durch die Station mit ihren 60 Beschäftigten sichergestellt Wir sind mit den Beschäftigten der Sozialstation einer Meinung:Weder die Gründe, noch die plötzliche Schnelligkeit der Durchführung des Verkaufes sind nachvollziehbar! Traditionell wurde die Geschäftsleitung seit Gründung der gGmbH durch Mitarbeiter aus den Rathäusern Hagen und Beverstedt gestellt“

Buttler weiter:“Durch wirtschaftliche Erfolge insbesondere in den ersten 10 Jahren nach der Gründung wurden die Immobilien in Hagen und Beverstedt komplett abgezahlt. Zu Recht heben die Beschäftigten in diesem Zusammenhang in ihrem Appell hervor, dass in den letzten Jahren durch veränderte Rahmenbedingungen entstandene Defizite aus eigenen Mitteln ausgeglichen wurden. Durch eine Anpassung der Strukturen und Abläufe an die veränderten Rahmenbedingungen wurde schließlich in 2014 wieder ein positives Ergebnis erzielt.“

Buttler abschließend:“ Nicht zuletzt haben nach Auffassung der Linken die Gemeinden Hagen und Beverstedt nun die Aufgabe, den Erhalt der Arbeitsplätze, die Tarifbindung der Beschäftigten und ein Gebäudeschutz sicherzustellen. Diese Sicherstellung ist mit einem Verkauf der Sozialstation auf längerer Sicht nicht gegeben. Ein Verkauf ist somit nach Auffassung Der Linken abzulehnen!“

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis

Der Parteivorstand hat am Wochenende auf seiner Sitzung die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidaten. (zum Beschluss). Zuvor beschloss der Parteivorstand die Strategie für die Bundestagswahl 2017 und diskutierte den ersten Entwurf des Wahlprogramms. (Video der Pressekonferenz)

Christoph Butterwegge ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln. weiterlesen

Die Landesregierungen von Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wollen Ende 2017 die Förderung des Instituts für Niederdeutsche Sprache (INS) einstellen. Das würde das Aus für das renommierte Haus bedeuten. Der Wegfall des einzigen überregional arbeitenden, wissenschaftlichen Plattdeutschinstituts würde eine deutliche Schwächung für die Pflege und die Förderung der Regionalsprache bedeuten. Am 23. November befasst sich der beim Bundesinnenministerium angesiedelte Beirat für Niederdeutsch in einer Sondersitzung mit dem Thema. An der Sitzung wird auch Herbert Behrens für DIE LINKE teilnehmen. Wer das INS unterstützen möchte, kann diese Petition unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltung-des-instituts-fuer-niederdeutsche-sprache-ins

Linksjugend – solid – Bremerhaven – Cuxhaven:

Die Novemberpogrome fanden vom 7. bis 13. November 1938 statt. Sie werden auch als (Reichs-)Kristallnacht oder Reichspogromnacht bezeichnet. Beim Gedenken wird meist „nur“ auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 verwiesen. Diese Pogrome stehen für jene gewaltsamen Ausschreitungen, welche vom faschistischen NS-Regime organisiert und gelenkt wurden und sich gezielt gegen Menschen mit jüdischen Glauben richteten, die zu dem Zeitpunkt in Nazi-Deutschland lebten. Allein bei diesem rassistischen Staatsterror ermordeten die Nazis mehr als 400 Menschen jüdischen Glaubens und inhaftierten etwa 30.000 weitere bzw. deportierten diese in Konzentrationslager.

Im gesamten „Dritten Reich“ haben die Faschist/Innen mehr als 1400 Synagogen & Gebetsräume, Tausende Geschäfte sowie Wohnungen zerstört und oder niedergebrannt.

Auch gegen die damalige jüdische Gemeinde in Bremerhaven richteten sich die Angriffe. An die ehemalige Synagoge erinnert ein Mahnmahl, welches sich in der Ludwigstraße befindet. (Bild) In Bremen wurde die Synagoge in der Gartenstraße (im Schnoor, heute Kolpingstraße) angezündet sowie ein daneben stehendes Gemeindehaus geplündert. Ebenso wurde eine weitere Synagoge in Vegesack zerstört und ein Bethaus an der Sebaldsbrücker Heerstraße geplündert. Weitere Geschäfte und Privathäuser von jüdischen Besitzer*innen wurden ebenfalls gezielt durch die Nazis zerstört. Zudem verwüsteten die Faschist*innen den jüdischen Friedhof in Hastedt. In Bremen starben während der Pogrome 5 Juden durch die National„sozialisten“. An diese Gräueltaten erinnert ein Mahnmal in Bremen-Mitte am Gebäude Landherrn-Amt in der Dechanatstraße.

Der 9. November 1938 gilt als Auftakt für den systematisch geplanten Massenmord der Nazis an den europäischen Juden. So markieren die Pogrome den Übergang der stetig angewachsenen Diskriminierung an den Juden seit der Machtübernahme Hitlers im Jahre 1933 hin zur systematischen Verfolgung. Dem nazistischen Rassenwahn fielen Millionen Juden in Europa zu Opfer, welche sich, infolge des von den Nazis 1939 begonnen 2. Weltkrieg, indem über fast ganz Europa imperialistisch ausgedehnten NS-Reich und dessen Gewaltbereich aufhielten. In diesem mündete die systematische Verfolgung und Ausbeutung in den Konzentrationslagern (KZ). 1941, drei Jahre nach den Pogromen wurden dort Millionen Juden systematisch vernichtet. Insgesamt töteten die Nazis bis 1945 sechs Millionen Juden, durch die Vergasungskammern in den KZ’s, systematisches Verhungern, Misshandlungen, brutale Experimente, Massenerschießungen in den Ghettos und den Todesmärschen der SS. Dieser Massenmord wird als Holocaust bzw. auf hebräisch Shoa genannt.

An diesem 9. November erinnern wir und gedenken den Opfern und jenen, die Wiederstand geleistet haben.

Ulla Jelpke: Flucht nach Europa – Ursachen und Alternativen!

3. November 2016 20:00 – 22:00 Uhr

Veranstalter: Literatur und Politik e.V.

Ort: Pferdestall, Gartenstraße 5 – 7 – Bremerhaven

Wie weit ist die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für diese Flucht? Welchen Anteil haben neoliberale Politik und Freihandel, welchen der westliche Kriegskurs? Und was können wir tun, damit die Menschen in ihren Heimatländern und die Geflüchteten bei uns eine Perspektive haben?

Ulla Jelpke ist Journalistin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Sie engagiert sich insbesondere gegen europäische Abschottung und in der Flüchtlingspolitik.

Veranstalter: Verein „Literatur und Politik e.V.“ in Kooperation mit dem AK „Migration und Flüchtlinge“, dem Nord-Süd-Forum, dem „Verein für gleiche Rechte“, dem Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein und der GEW

Eintritt: frei

Foto – Dietmar Buttler

Am 14.10. 2016 wurde in Hamburg die Studie

„Norddeutsche Seehafenkooperation – mögliche Synergien und Effekte“

des Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde sie von der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.

Für den Hamburger Europaabgeordneten der LINKEN, Fabio De Masi „ist Hafenkooperation eine Frage der Vernunft. Mit der Studie wollen wir die Debatte über die Kooperation der Häfen wieder auf die Agenda setzen.“

Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages ergänzt: „Es macht keinen Sinn, dass die großen deutschen Seehäfen gnadenlos gegeneinander konkurrieren und hunderte Millionen öffentlicher Gelder für die Vertiefung von Elbe, Weser und Ems ausgegeben werden.“

„Hafenkooperation ist kein Teufelswerk, sondern ständige Aufgabe im Interesse der
Hafenstädte um nicht im Konkurrenzkampf der Großreedereien zu verlieren,“ fügt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hinzu.

Heute vor 35 Jahren:

Die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“ lockte etwa 300.000 Menschen an, um unter anderem gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu protestieren. Sie bildete den Auftakt zu vielen Massenprotesten der westdeutschen Friedensbewegung in den 1980er Jahren. Der Zeiger der doomsday clock (Weltuntergangsuhr) steht heute auf der selben Zeit wie damals: drei vor Zwölf. Die Gefahr eines Atomkriegs ist u.a. wegen der Aufrüstung aller Atomwaffenstaaten so groß wie vor über 30 Jahren. Lasst uns mit vielen Millionen Engagierten weltweit und über 120 Staaten für ein Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen eintreten. Damit diese Waffen nie wieder eingesetzt werden können.

http://www.friedenskooperative.de/…/abzug-statt-aufruestung…, https://weact.campact.de/…/stimmen-sie-fur-das-atomwaffen-v…

Die überregionale Anti-Atom-Demo am 29. Oktober am emsländischen Atomstandort Lingen zieht immer weitere Kreise: Mittlerweile rufen mehr als 100 Organisationen unter dem Motto „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“ zu der Demonstration auf. Sie fordern die sofortige Stilllegung der niedersächsischen AKW Lingen II und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau.

Zu der Demo mobilisieren nunmehr auch Initiativen von belgischen und französischen Atomstandorten, die aus Lingen mit Brennelementen des umstrittenen französischen Atomkonzerns Areva beliefert werden, darunter die Hochrisikoreaktoren Doel bei Antwerpen, Cattenom an der Mosel sowie Fessenheim am Rhein. Fessenheim II liegt derzeit still, weil eine Areva-Tochter mangelhafte Bauteile geliefert hat. Zudem steht der Fessenheim-Betreiber EdF seit gestern wegen der Verschleierung von Störfällen vor Gericht. Im Lingener Demo-Aufruf wird auch die Einstellung aller Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran aus Lingen und Gronau gefordert sowie die sofortige Stilllegung der hochgefährlichen Pannenreaktoren.

„Areva ermöglicht durch die Brennelementexporte aus Lingen – mit Genehmigung der Bundesregierung –den Weiterbetrieb von zahlreichen alternden Pannenreaktoren in den Nachbarländern – deshalb freuen wir uns sehr, dass nunmehr Initiativen von den betroffenen Atomstandorten in Belgien und Frankreich nach Lingen kommen werden, um mit uns gemeinsam die Stilllegung der Brennelementefabrik zu fordern. Lingen ist ein zentraler Ort für die Atomindustrie in Deutschland, Belgien und Frankreich.”

Aber auch die Atomkraftwerke in Lingen und Grohnde müssen endlich vom Netz. 2022 ist als Ausstiegsdatum viel zu spät, denn bis dahin kann es jederzeit auch hier zu einem schweren Störfall kommen. Zudem entsteht jeden Tag neuer Atommüll, für den es keine Entsorgungsmöglichkeit gibt. Mit der Anti-Atom-Demonstration in Lingen am 29. Oktober wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Die Nutzung der Atomenergie muss umgehend und vollständig beendet werden,“ erklärte der veranstaltende Trägerkreis der Lingener Anti-Atom-Demonstration.

Die Demo wird am 29. Oktober um 13 Uhr am Bahnhof in Lingen mit einer Kundgebung beginnen und vor dem Alten Rathaus enden.

Aktuelle Infos, der Aufruf zur Demo sowie die unterstützenden Gruppen finden sich im Internet auf: www.lingen-demo.de

Weitere Informationen: www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.antiatombonn.de, www.sofa-ms.de, www.stop-tihange.org, www.lingen-demo.de