Südkreis Cuxhaven

Am Donnerstag, den 21.06.2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verunreinigung von Gewässern durch die Überdüngung in der Landwirtschaft.

„In Niedersachsen, dem Agrarland Nummer 1, sind die Nitratwerte in 60 Prozent der Grundwasserkörper durch das übermäßige Düngen zu hoch. Betroffen sind vor allem die ländlichen Regionen um die Städte Cloppenburg, Vechta, Oldenburg, Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Hildesheim“ “, berichtet die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali.

„Das Problem ist seit Jahren bekannt, trotzdem unternimmt die Bundesregierung zu wenig. Sie riskiert damit die Gesundheit der Menschen, steigende Trinkwasserpreise und Strafzahlungen von Deutschland an Brüssel“, so Amira Mohamed Ali weiter.

Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft fordert Amira Mohamed Ali, dass die Vorgaben der Düngeverordnung angepasst und besser kontrolliert werden. Landwirte sind bereits heute verpflichtet nur so viel Nährstoffe zu düngen, wie die angebauten Pflanzen benötigen. In der kalten Jahreszeit darf auf nicht aufnahmefähigen Böden zudem keine Gülle ausgebracht werden. „Es gibt einige schwarze Schafe, die sich nicht an die Vorgaben halten. Da wird bei nicht aufnahmefähigen Böden gedüngt oder zu wenig Abstand zu Gewässern gehalten“, berichtet die Abgeordnete.

„Die Landwirtschaftsämter müssen besser kontrollieren, damit die Gülle bei Regen oder Tauwetter nicht in nahegelegene Gewässer geschwemmt wird“, so Amira Mohamed Ali. Letztendlich sollte die Bestandsdichte der Tiere in den Ställen reduziert werden!

Amira Mohamed Ali überzeugt.: „Um das Problem der Überdüngung zu lösen, müssen wir weg von der Intensivtierhaltung. Die Forderung der Landwirtschaftsministerin nach größere Tanks für die Gülle geht am eigentlichen Problem vorbei. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass überall eine flächengebundene Tierhaltung eingeführt wird. Das bedeutet, dass nur so viele Tiere gehalten werden, wie durch betriebseigene Flächen ernährt werden können. Derzeit gilt das nur für neue landwirtschaftliche Betriebe, nicht für den Bestand. In der ökologischen Landwirtschaft sind 2 Großvieheinheiten (2 Rinder oder 10 Schweine oder 666 Hühner) pro Hektar der Maßstab. Dieser Wert wird in nahezu allen Landkreisen aber deutlich überschritten. In Vechta, dem Spitzenreiter sind es rund 3,6 Großvieheinheiten pro Hektar. Laut BUND Niedersachsen müssten für eine flächenbezogene Landwirtschaft in Niedersachsen mindestens 335.000 Stallplätze für Rindvieh oder 1,5 Millionen Plätze für Mastschweine oder 110 Millionen Masthühner weniger gehalten werden.“

Parteivorsitzende Kipping und Riexinger im Amt bestätigt!

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wurden mit 64,46 Prozent und 73,8 Prozent zum dritten Mal in ihren Ämter bestätigt.

Der Leitantrag „Partei in Bewegung“ wurde von den Delegierten mehrheitlich ange-nommen.

Bernd Riexinger kommentiert: „Der Parteitag hat eine wichtige, inhaltliche Richtungs-entscheidung gefällt und die klare Haltung der LINKEN bestätigt: Die Bekämpfung von Fluchtursachen, offene Grenzen und eine soziale Offensive für alle Menschen im Land gehören zusammen. DIE LINKE ist und bleibt die Partei, die gegen Rassismus kämpft und die Solidarität mit Geflüchteten hochhält.“

Jörg Schindler wurde in einer Stichwahl mit 48,36 Prozent zum Bundesgeschäftsführer und der frühere, kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf mit 73,19 Prozent zum neuen Bundesschatzmeister gewählt.

DIE LINKE – Partei in Bewegung: 

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

Ganzen Beitrag lesen »

Am Donnerstag, 28. Juni, kommt Gregor Gysi nach Osterholz-Scharm-beck. Ab 18 Uhr stellt er sich im Saal des Hotels „Tivoli“ in der Beck-straße den Fragen der Gäste. Er hat auch sein neuestes Buch „Ein Leben ist zu wenig“ mitgebracht. Gern steht er zum Signieren zur Verfügung.

Die Osterholzer LINKE lädt die Öffentlichkeit ein, um knapp drei Wochen nach dem Bundesparteitag über die Politik der LINKEN zu disku-tieren. Wie kann es gelingen, die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, den Pflegeskandal zu beenden, einen neuen klaren oder gar heißen Krieg zu verhindern …?
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, rechtzeitiges Erscheinen ist aber sinnvoll. Zur Deckung der Kosten wird um eine kleine Spende gebeten.

Gregor Gysi ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Europäischen Linken (EL). Weite Informationen zu seiner Person, Reden und Stellungnahmen von ihm finden Sie hier: Gregorgysi.de

Hierzu Dietmar Buttler Fraktionsvor-sitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven: „Die Bundeswehr stellt sich mit der Veranstaltung am 07.06.2018 als normaler Arbeitgeber dar, ohne die tödlichen Risiken der Soldat/Innen aufzuzeigen. Die Linke verurteilt diese Schleichwerbung der Bundeswehr!“

„Das Soldatenhandwerk, das aus dem Erlernen von Tötungstechniken besteht, wird als normale Profession dargestellt. Dieses Bild bei jungen Leuten zu verankern, halten wir für völlig fehl am Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Das Töten von Menschen war nie ein normaler Beruf. Das ist es auch heute nicht und darf es auch künftig nicht sein.“

„Die Bundeswehr wirbt in diesem Zusammenhang direkt an Schulen Minderjährige an, entgegen einer weltweiten Aktion der UNICEF gegen das Anwerben von Kindersoldaten. Auch in den Werbeanzeigen der BW wird der Aspekt (Töten von Menschen) dieses eben nicht normalen Berufs verschwiegen.“

Buttler abschließend:“Jugendoffiziere haben in den vergangenen Jahren Hundert-tausende von  Jugendliche während des Unterrichts erreicht – um diesen die Ver-teidigungspolitik der Bundesregierung zu verkaufen. Die so genannten Karriereberater, die den Schülern einen Job beim Militär schmackhaft machen sollen, haben kontinuierlich ihre Reichweite erhöht. Auch die Zahl der Lehrer, die einer ‚Schulung‘ durch Militärs unterzogen wurden, hat zugenommen.Diese Maßnahmen untergraben die gebotene politische Neutralität der Schulen!“

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Zur Vorgeschichte: Eine Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe gegen die Deponierung von „frei gemessenen, gering strahlenden Abfall“ vom Rückbau der umliegenden AKWs auf Deponien im Landkreis Cuxhaven wurde vom Rat der Einheitsgemeinde Hagen auf der Sitzung am 26.04.2018 beraten und seither unterstützt!

Der Beschluss des Rates der Gemeinde Hagen wurde in der Folge von den Abgeordneten der im Kreistag vertretenden Parteien aus der Gemeinde Hagen (darunter auch Die Linke) für die Kreistagssitzung (30.05.2018) als Antrag eingereicht!

Eine inhaltlich ähnliche Resolution wurde von Den Grünen eingereicht und im Kreistag verabschiedet! Die Grünen haben somit die Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe nicht unterstützt. Dieses Verhalten zeugt zumindest nicht unbedingt von „Bürgernähe“! Siehe auch den Artikel vom 19.04.2018 auf diesen Seiten: Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe im Kreistag behandeln!

Der Kreistag beschloss am 30.05.2018 einstimmig bei einer Gegenstimme:

Keine Ablagerung von freigemessenem radioaktiven Abfall aus dem Rückbau von AKW`s auf Deponien des Landkreises Cuxhaven.

Der Kreistag des  Landkreises Cuxhaven lehnt die Abnahme von freigemessenen niedrig strahlenden Abfall, Boden und Bauschutt aus dem Rückbau von Atomkraftwerken, insbesondere dem Atomkraftwerk Esenshamm, auf Deponien im Kreis ab.

Der Kreistag unterstützt und begleitet die Bemühungen der Gemeinde Hagen im Bremischen, die Genehmigung für eine ggf. für diese Nutzung vorgesehene Deponien der Klasse 0 und 1 auf ihrem Gemeindegebiet zu verhindern.

Auf Bundes- und Landesebene sind weiterhin alle Maßnahmen zu schaffen, um den Abbau der Atomkraftwerke ohne eine Gefährdung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Hier nun nochmals die Resolution der Bürgerinitiative im Wortlaut – eingebracht von den den Kreistagsmitgliedern der Parteien aus der Einheitsgemeinde Hagen in den Kreistag:

Ganzen Beitrag lesen »

Förderschulen in „Cuxland haben keine Zukunft mehr!

Mit der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) wurden die Rechte der Menschen mit Behinderungen als Menschenrechte verankert. Die Behindertenpolitik wurde auf eine neue Stufe gehoben. Leitlinie dieser UN-Konvention ist die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft.„Behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten ist somit nur folgerichtig.

Die Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven im Landkreis haben nach Auffassung Der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven in diesem Zusammenhang sicherlich keine Zukunft mehr!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu: „Die Umsetzung der Inklusion im Kreis Cuxhaven ist aber nicht zum Nulltarif zu haben! Es hat nach Auffassung Der Linken eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen! Ein Blick ins Umland von Niedersachsen lässt nichts Gutes ahnen! Während einerseits in niedersächsischen Kommunen Förderschulen schließen, erfolgt andererseits keine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen. Die Last tragen Kinder, unterrichtende LehrerInnen und Eltern!“

Buttler weiter:“Die Inklusion ist gestartet worden, ohne die hierfür notwendige und bedarfsgerechte Anzahl an SonderpädagogInnen einzustellen. Niedersachsen (und somit auch der Kreis Cuxhaven!) braucht dringend zusätzliche LehrerInnen, die durch die erfolgte Zusatzqualifikation als SonderpädagogInnen arbeiten und somit die vorhandenen Lehrkräfte an den Regelschulen entlasten können. Wenn Inklusion an den Schulen zum Erfolg werden soll, müssen die Ausgaben für Bildung deutlich angehoben und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven

Dietmar Buttler

Im Antrag Der Linken zur Einrichtung einer oder mehrerer Beratungsstelle/n im Rahmen des Bundesprogramms Bildungsprämie lautete unser Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass die Überlegung eine Beratungsstelle oder mehrere im Rahmen des Bundesprogramms Bildungsprämie zur Diskussion in den Fachausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit übergeben wird.

Diesem Antrag wurde auf der Sitzung des Kreistages am 30.05.2018  „im Cuxland“ von den Abgeordneten  zugestimmt!

Als Bürger im Landkreis Cuxhaven muss man z. Z. noch nach Verden oder Stade –  um eine Beratung zur sog. Bildungsprämie zu bekommen. Diese Zeiten sind nun hoffentlich bald vorbei (siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten!)!

Dietmar Buttler Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag  Cuxhaven

Die Abgeordneten des Kreistages im Landkreis Cuxhaven haben auf ihrer Sitzung am 31.05.2018  in Bezug des Antrages Der Linken – einen zweiten Bücherbus für den Landkreis Cux-haven wieder anzuschaffen – folgendes beschlossen: Der Antrag wird zur Beratung in den Fachaus-schuss verwiesen und in die Haus-haltsberatungen 2019 aufgenom-men  (siehe auch –  Artikel auf diesen Seiten)!

Zur Erinnerung: Aus sog. Kosten-gründen wurde der zweite Bus 2005 abgeschafft. Erhebliche Mehrbelastungen der verbliebenen Beschäftigten waren die Folge! Der zur Zeit  noch vorhandene Bücherbus ist technisch in einem fragwürdigen Zustand. 20 interessierte Schulen können bis heute nicht angefahren werden. Diese unhaltbaren  Zustände werden nun hoffentlich mit  Entscheidung vom 30.05.2018 der Kreistagsabgeordneten bald der Geschichte angehören!

Die Kosten zwecks Anschaffung des 2. Fahrzeuges  betragen 550 000 Euro. Der Unterhalt ist mit jährlich 196 000 Euro veranschlagt.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender  der Linken im Kreistag Cuxhaven

DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der vorerst von Wirtschaftsminister Althusmann zurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver.

„Fracking, ob „unkonventionell“ im oberflächennahen Schiefergestein oder wie das seit vielen Jahren in Niedersachsen praktizierte und von den diversen Landesregierungen unterstützte sog. konventionelle Fracking in Sandgestein führt beides zur Vergiftung des Grund- und Trinkwassers und danach auch von Menschen“, so der ehrenamtliche Landesgeschäfts-führer der niedersächsischen LINKEN, Dr. Michael Braedt.

Der Chemiker hat viele Jahre beruflich zu den Gefahren von Fracking gearbeitet und auch die Niedersächsische Landesregierung mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass der Einsatz diverser giftiger Chemikalien, die beim Fracking genutzt werden, europarechtlich nicht zulässig sind. Doch das hat das Landesbergamt als Aufsichts-behörde, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, offensichtlich nicht bewogen, ein grundsätzliches Fracking-Verbot in Niedersachsen auszusprechen, was grundsätzlich möglich wäre.

Dass jetzt ausgerechnet der ehemalige Wirtschaftsminister und heutige Umweltminister Lies (SPD) verbal gegen das „unkonventionelle“ Fracking Stellung bezieht, aber zum „konventionellen“ Fracking schweigt, ist somit nach Auffassung der LINKEN ein reines Ablenkungsmanöver.

Gemeinsam mit den Umwelt- und Gesundheitsinitiativen fordert DIE LINKE: Fracking vollständig verbieten!“

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren. Er hob gemeinsam mit Friedrich Engels die Kritik der politischen Ökonomie und die Philosophie auf eine neue Stufe und gab somit der entstehenden sozialistischen Bewegung wissenschaftliche sowie praktische Impulse. Marx war ein politischer Mensch. In seinen Schriften baute er auf die Philosophie des deutschen Idealismus, die britischen Nationalökonomen und die vornehmlich französischen Sozialutopisten auf. Hieraus wurde der wissenschaftliche Sozialismus begründet, in Abgrenzung zu ausgemalten Utopien eines zukünftigen Kommunismus und mit dem Anspruch, die sozio-ökonomischen Zusammenhänge der bürgerlichen Gesellschaft wissenschaftlich erklären zu können. Marx und Engels wollten ergründen, wie die kapitalistische Produktionsweise und die auf ihr basierende bürgerliche Gesellschaft entstanden sind und wie sie funktionieren. … (Aus der Erklärung der Historischen Kommission)  WEITERLESEN

Ganzen Beitrag lesen »