Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik

04. November 2015  Allgemein, Hagen

Bild zur Demo am 07.11.2015

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik

Die Bundesregierung feierte am 3. Oktober unter dem Motto „Grenzen überwinden“ den Mauerfall. Gleichzeitig werden die Asylgesetze verschärft, werden die Zäune um Europa höher und die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Die Hoffnung, weitab von der Heimat ein menschenwürdiges Leben führen zu können, endet zehntausendfach mit dem Tod, weil es keine legalen und sicheren Fluchtwege nach Europa gibt.

FÄHREN STATT FRONTEX! GLOBALE BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!
Menschen flüchten aus berechtigten Gründen. Sie werden vertrieben von Kriegen, Gewalt, Umweltzerstörung, Diskriminierung, Existenznot und Wirtschaftskrise. Viele dieser Fluchtgründe haben hier ihren Ursprung. Sei es die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die EU und ihre Konzerne oder sei es durch Waffenexporte, die von der Bundesregierung bewilligt werden.

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN!
Viel zu wenige schaffen es in die Länder, in denen sie sich ein friedliches Leben in Würde erhoffen. Viel zu viele von den wenigen, die es schaffen, werden bitter enttäuscht. Traumatisierte Menschen werden von rechten Terrorbanden angegriffen. Flüchtlingsheime werden von Nazis angezündet.
Ängste werden häufig auf Geflüchtete projiziert und drücken sich in rassistischen Äußerungen oder Gewalt aus.

RASSISMUS UND RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN!
Während Merkel Offenheit gegenüber Flüchtlingen verkündet, plant ihre Bundesregierung eine weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Zehntausende Menschen sollen entrechtet, von Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ausgeschlossen und mit Sachleistungen entwürdigt werden. Inhaftierungen und Abschiebungen will die Bundesregierung stark ausweiten und weitere Länder als „sicher“ deklarieren. Die Unterscheidung in vermeintlich „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge wird damit weiter zementiert. Besonders betroffen sind Roma vom Balkan, die in ihrer Heimat systematisch ausgegrenzt und verfolgt werden. Diesem Versuch, die Menschenwürde mit Füßen zu treten, stellen wir unseren gemeinsamen Kampf entgegen.

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG STOPPEN, GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!
Im Land Bremen bringen die politisch Verantwortlichen Geflüchtete trotz Leerstand in überfüllten Sammellagern, Turnhallen und Zelten unter und schaffen damit unzumutbare Lebensumstände. Der Bremer Senat erklärt Zelte sogar für winterfest.
Die Situation von jungen unbegleiteten Flüchtlingen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Viele werden per Altersfestsetzung für volljährig erklärt, um sie aus der Jugendhilfe zu werfen, umverteilen oder abschieben zu können. Jugendhilfestandards und das Grundrecht auf
Bildung gelten schon lange nicht mehr für Alle.

SCHLUSS MIT DEN UNZUMUTBAREN ZUSTÄNDEN – MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜR ALLE!!
Die Solidarität in der Bevölkerung mit Flüchtlingen ist beeindruckend und macht Hoffnung, aber Willkommensinitiativen allein reichen nicht.

Deshalb fordern wir:
– Menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten
– Sichere Fluchtwege innerhalb Europas und von außerhalb nach Europa!
– Asylrecht für alle!
– Dezentrale Unterbringung und freie Wahl des Wohnorts für Alle!
– Kita und Schulplätze für Alle – Mehr Lehrer*innen, Erzieher*innen, und Sozialarbeiter*innen!
– Schluss mit Altersfestsetzung von minderjähriger Geflüchteten!
– Asylverschärfung mit aller Kraft verhindern!
– Keine Mauern um und innerhalb Europas! Fluchtwege öffnen, Fluchtursachen bekämpfen!

Wann? 7.11. 14 Uhr – Wo? Ernst-Reuter-Platz, Bremerhaven

Organisiert von:
Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
DIE LINKE Land Bremen

Unterstützer/Innen:

– Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
– Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
– Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
– Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
– DIE LINKE Land Bremen
– Á Gauche Bremen
– Linksjugend [’solid] Landesverband Bremen
– Linksjugend [’solid] Bremerhaven / Cuxhaven
– Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein Bremerhaven
– Jusos Bremerhaven
– Katzensprung | Info- und Freiraum Bremen-Nord
– DIE LINKE Landkreis Cuxhaven
– SDS Uni Bremen
– Interventionistische Linke Bremen
– Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Wenn ihr den folgenden Aufruf mit eurer Gruppe oder eurem Verein untertüzen und verbreiten wollt, schreibt an info@fishtown-falken.de. Die Unterstützer/Innen-Liste wird an die Presse weitergeleitet.

Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Staatsapparat

02. November 2015  Allgemein, Hagen

Veranstaltungshinweis

Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin

Am Dienstag, den 03. November 2015 – ab 19.30 Uhr – präsentiert Jürgen Grässlin die Bücher „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“ in der Aula der Goetheschule, Deichstraße 39, Bremerhaven. Veranstalter: Verein Literatur und Politik in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereingte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Gruppe Bremerhaven.

Zur Person: Jürgen Grässlin – geboren 1957 – zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. 2009 wurde Grässlin mit dem »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise-Stiftung« und 2011 mit dem »Aachener Friedenspreis« ausgezeichnet. Die von ihm mitbegründete Aufschrei-Kampagne erhielt 2012 den Stuttgarter Friedenspreis zugesprochen.

Das Buch „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg zur TV-Dokumentation „Tödliche Geschäfte“ enthält u. a. vertrauliche Dokumente der der Obersdorfer Waffenschmiede Heckler und Koch und den Rüstungsexport-Kontrollbehörden.Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut haben – und weil sie in bestimmten Fällen gar an diesem Waffendeal mitgewirkt haben.

Im „Schwarzbuch Waffenhandel“zeigt Grässlin auf, wie das sog. Kriegswaffenkontrollgesetz durch das Außenwirtschaftsgesetz ausgehebelt wird. Zentrale Fragen werden hier beantwortet:Wie gelangen deutsche Waffen (legal und illegal) in Krisen- und Kriegsgebiete? Wer sind die Toptäter in der Politik und in der Rüstungsindustrie? Wer sind die Opfer dieser skrupellosen Wirtschaftspolitik?

Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.

Dietmar Buttler – Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) – Bremerhaven

Privilegien statt Planung: Nationale Maritime Konferenz setzt falsche Hafenpolitik fort

22. Oktober 2015  Allgemein, Hagen
Foto - Dietmar Buttler

Foto – Dietmar Buttler

„Auf der Nationalen Maritimen Konferenz wurde den deutschen Reedern eine der unglaublichsten Subventionen versprochen, die man sich vorstellen kann. Sie dürfen in Zukunft 100 Prozent der Lohnsteuer ihrer Beschäftigten in die eigene Tasche stecken. Auch der Bremische Senat hat die Bundesratsinitiative mit dem gleichlautenden Ziel im September dieses Jahres unterstützt. Am ungebrochenen Trend der Ausflaggung nach Liberia und Antigua wird das nichts ändern. Auch für die völlig unzureichenden nautischen Ausbildungskapazitäten in Deutschland wurde kein Impuls gesetzt“, so Klaus-Rainer Rupp, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, anlässlich der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK).

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Auch mit den Bekenntnissen zum hemmungslosen Ausbaggern von Elbe und Weser folgt die Bundesregierung keiner hafen- und umweltpolitischen Vernunft, sondern allein privaten Profitinteressen. Wie die Bundesländer dagegen die investiven Hafenlasten zukünftig unter den Bedingungen der Schuldenbremse stemmen sollen, dazu äußert sich die Bundesregierung nicht. Eine nationale Hafenkoordination, die eine zerstörerische Konkurrenz untereinander verhindert, ist nicht erkennbar.“

„Auch im Bereich der Werften zeichnet sich kein neuer Umgang ab: Zwar werden diese in Notlagen stets aus öffentlichen Geldern bezuschusst, aber im Zweifelsfall fliehen die Werften dennoch vor Arbeitnehmervertretung oder deutschen Steuergesetzen, wie kürzlich die Meyer Werft“, so Janßen weiter.

„Perspektiven lägen in einer neuen technologischen Offensive für einen ökologischen Schiffsbau, der die gesamte Produktionskette und Recycling ebenso im Blick hat wie Know-How-starke Kapazitäten für Reparatur und Umbau. Dafür müsste aber durch staatliche Beteiligung eine entsprechende Entwicklungsrichtung durchgesetzt werden, die nicht nur von einem Großauftrag bis zum nächsten denkt. Noch weiter weg von einer verantwortlichen und ökonomisch aussichtsreichen Perspektive bewegt sich die NMK mit der Spekulation auf den Tiefseebergbau. Während alle Welt darüber nachdenkt, material- und rohstoffsparender zu bauen, soll hier ein neuer Wettlauf um extrem teure und expansive Rohstoffförderung eröffnet werden. Mit einer maritimen Strategie hat das alles wenig zu tun, eher mit unzusammenhängenden Zugeständnissen und Privilegien für die nationale maritime Lobby.“

Doris Achelwilm

Leichte Verbesserungen erreicht, aber Aufwertung der Sozialberufe bleibt weiterhin aus

06. Oktober 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Laut verd.di konnten dabei Verbesserungen für die Mehrzahl der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten ZinnRatsmitglieder der LINKEN und Hagen und Beverstedt: Dass trotz der harten Haltung der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden konnten, ist ein Erfolg für die Beschäftigten. Es zeigt sich das Entschlossenheit sich auszahlt. Es war richtig, dass die Gewerkschaftsbasis das Schlichtungsergebnis abgelehnt und ihre Kampfbereitschaft demonstriert hat, sonst hätten sich die Verhandlungspartner nicht bewegt. Aber auch diese leichten Verbesserungen ist gegenüber dem Schlichtungsergebnis nur Augenwischerei. Die den Beschäftigten in den Sozialberufen nun als der große Durchbruch verkauft werden soll!

Die Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen sind ein Erfolg. Der große Durchbruch bleibt aus. Jetzt ist die Gewerkschaftsbasis gefragt. An dieser liegt es nun ob das Ergebnis aus ihrer Sicht tragfähig ist oder nicht. Unabhängig davon wie die Urabstimmung ausgeht, kann die Einigung nur ein erster Schritt in Richtung einer grundlegenden Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist. Hier bleibt noch viel zu tun.

Denn wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie nicht dauerhaft mit ein paar Euro abgespeist werden. Wer der Gesellschaft etwas Gutes tut – indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel!

Hierfür fehlt die politische Unterstützung in den Gemeinden auch, hier in Hagen und Beverstedt, so Buttler und Zinn. Gute Kinderbetreuung muss nicht nur der Bundesregierung durch eine deutliche Aufstockung der bereitzustellenden Mittel etwas wert sein, sondern auch den Gemeinden vor Ort. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Denn in den Kommunen zeigen sich die verheerenden Folgen einer verfehlten Steuerpolitik, die ohne Not auf dringend notwendige Einnahmen verzichtet. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe um das Spardiktat in den Gemeinden zu beenden. Für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein.

TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

06. Oktober 2015  Allgemein, Hagen
Cornelia und Dietmar Buttler 21.09.2014 - Wochenmarkt Hagen - Infotisch zu den geplanten Freihandelsabkommen Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen21.09.2015 -Info-Tisch zu den Freihandelsabkommen

Cornelia und Dietmar Buttler – Wochenmarkt Hagen – Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven gehört zum Unterstützerkreis eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, dass unter dem Motto – TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! – zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin aufruft (siehe auch Beiträge auf diesen Seiten)!

Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linke im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsab-kommen“ handelt es sich u. a. um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtver-schiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen würde einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen.“

Buttler und Zinn weiter:“Die Ratsmitglieder Der Linken im Südkreis haben hierzu u. a. im Frühjahr 2015 in den Gemeinden Hagen (Dietmar Buttler), Beverstedt (Carsten Zinn) und Loxstedt (Bernd Süss) Anträge gestellt, die diese Art von Abkommen in Gänze ablehnen. In der Einheitsgemeinde Hagen wurde dem Antrag der Linken nebenbei mit überwältigender Mehrheit fraktionsübergreifend zugestimmt! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verzeichnet aktuell auf einer „Deutschlandkarte“ mittlerweile bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone. Folgerichtig dieser Aktivitäten gehören wir auch zum Unterstützerkreis und rufen in diesem breiten Bündnis zur Großdemonstration am 10.Oktober 2015 in Berlin auf!“

Zur Orientierung:
10. Oktober 2015 in Berlin
Auftakt: 12 Uhr Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Start der Demonstration: 13 Uhr
Hauptkundgebung: Beginn ca. 15 Uhr, Brandenburger Tor

Der DGB stellt in Bremerhaven am Samstag, den 10. Oktober 2015 um 6.00 Uhr am Gewerkschaftshaus/Parkplatz des Magistrats Busse zur Demonstration zum Hauptbahnhof Berlin bereit! Anmeldung bitte bei der zuständigen Gewerkschaft!

Dietmar Buttler und Carsten Zinn (Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven)

Bauaufsichtsamt des Landkreises Cuxhaven – lehnt eine zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge in Hagen ab!

29. September 2015  Allgemein, Hagen

WelcomeDas Land Niedersachsen hat in den letzten drei Wochen 13. 000 Flüchtlinge aufgenommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 kamen insgesamt 13. 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen! Nach Ansicht Der Linken im Südkreis Cuxhaven sind die zuständigen Stellen offensichtlich mit der aktuellen Situation komplett überfordert. In der Nähe von Otterndorf leben z. B. 650 Menschen seit Wochen in Zelten hinter dem Deich!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Auch In der Einheitsgemeinde Hagen wird angesichts weiter zu erwartender Flüchtlinge und dem maroden Asylbewerberheim am Grünen Weg im Ort Hagen seit längerem nach geeignetem Wohnraum gesucht. Zur Zeit leben 100 Flüchtlinge in Hagen und den umliegenden Dörfern. Zusätzlich werden 80 Flüchtlinge in den nächsten Monaten erwartet. Die z. Z. vorhandenen Unterkünfte reichen hierfür bei weitem nicht aus!“

Buttler weiter:“Das ehemalige Restaurant „La Caravella“ an der Kreisstraße 51 bei Driftsethe (Weißenberg) scheint in diesem Zusammenhang ein geeignetes Objekt zu sein. Das Haus ist insgesamt in einem guten baulichem Zustand. Die Eigentümer haben das Haus der Gemeinde zum Kauf angeboten. Somit hätte die Einheitsgemeinde Hagen nahezu eine zusätzliche bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft. Die vor kurzem bekannt gewordene ablehnende Haltung des Bauaufsichtsamtes des Landkreises („das Gebäude liegt im Außenbereich“) ist hier nicht zu akzeptieren. Weißenberg ist eine Siedlung in der Einheitsgemeinde, die erheblich näher bei Hagen liegt als z.B. der Ort Rechtenfleth, in dem z. Z. sieben Flüchtlinge aus Eritrea leben. Auch In Otterndorf z. B. liegt die Unterkunft für 650 Flüchtlinge erheblich weiter vom Ort entfernt. Die Menschen sind hier zudem lediglich in Zelten untergebracht – ein unhaltbarer Zustand!“

Buttler:“Werden hier die wahren Gründe verschleiert? Die angeführten Argumente sind jedenfalls absurd. Seit 2008 steht das Gebäude leer – daher ist eine Sondergenehmigung im Außenbereich erloschen. Scheinbar wollen die Zuständigen im Landkreis verhindern, dass diese Genehmigung wieder auflebt, da dies ein weiteres Argument gegen eine geplante Deponie wäre. Die Firma Freimuth plant nach wie vor trotz heftigem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in der Einheitsgemeinde Hagen seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, warum man auf Landkreisebene an der Einrichtung der Deponie so stark interessiert ist, dass sogar eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft bei der derzeitigen Notlage abgelehnt wird.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken – Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

20. September 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

 

safe_image.phpDIE LINKE im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein,

die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Zum Träger- bzw. Unterstützerkreis der Großdemonstration gehören u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gruppen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur. Die Palette reicht von Attac über Brot für die Welt und Greenpeace bis zum World Wide Fund For Nature (WWF).
Zu den unterstützenden Parteien zählen die Grünen, DIE LINKE, die ÖDP und die Piraten. Gemeinsam fürchten sie, dass mit den „demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten“ Verträgen „negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens drohen“.

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Akuter Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung in der Einheitsgemeinde Hagen!

13. September 2015  Allgemein, Hagen
Cornelia Buttler

Cornelia Buttler

In der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen besteht nach Ansicht DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven ein akuter Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung. DIE LINKE untersützt daher die Förderung in Bezug Ansiedlung von Haus- und Fachärzten in der Einheitsgemeinde. Im Zusammenhang mit einem aktuell geplanten Ärztehaus in Hagen darf eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell erreichbar ist, allerdings nicht aus den Augen verloren werden.

Cornelia Buttler, DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven hierzu:„Die Unterversorgung ist seit langem sichtbar. Ursache ist die schrittweise Aufgabe des solidarischen Gesundheitswesens durch die politisch Verantwortlichen. Die Entwicklung geht von Patienten hin zu sogenannten Kunden. Um es mit deutlichen Worten zu sagen: Dieser Umbau im Gesundheitswesen führt zu einem Ausverkauf der Menschlichkeit zugunsten eines reinen Profitstrebens!“

Cornelia Buttler weiter:“Hausärzte stehen hier am unteren Ende der Ärzteeinkommen. Der Beruf ist schlicht unattraktiv geworden. Hinzu kommt eine überbordende Bürokratie, z.B. in Bezug des Abrechnungssystems. Der Patient wird so minimal versorgt und finanziell maximal ausgenommen, die Ärzte werden mit komplizierten Abrechnungssystemen und verschiedenen Qualitäts- und Zertifizierungsmaßnahen unter Druck gesetzt!“

Ärzte können laut Buttler zudem ihre monatlichen Kosten nur noch mit einem bestimmten Anteil an Privatversicherten decken. Es ist sei daher für Hausärzte nicht attraktiv, sich in Regionen anzusiedeln, in denen überwiegend gesetzlich Versicherte bzw. ältere und ärmere Menschen leben.

Die Linke fordert seit langem eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Gut Verdienende müssen endlich einen fairen Anteil in die allgemeine Versorgungsleistung einzahlen!“

Cornelia Buttler

Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin!

29. August 2015  Allgemein, Hagen

transpi_ttip_demoIm Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Nur gemeinsam mit vielen Menschen wird es uns gelingen, die geplanten Abkommen zu stoppen und unsere Forderungen für eine soziale und ökologische Globalisierung umzusetzen.

weitersagen… mitmachen… mobilisieren…

Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Abschlusskundgebung im Anschluss an die Demonstration am Brandenburger Tor

www.ttip-demo.de:

Unterschreiben Sie den Bündnis-Aufruf!

Unterstützen Sie die Demonstration!

Ein Bus des DGB fährt am Sonnabend, 10.10., um 6.15 Uhr am Osterholz-Scharmbecker Bahnhof ab.

Anmeldungen: DIE LINKE. Osterholz, info@die-linke-ohz.de, Telefon 04791 9652864

Offshore-Terminal-Bremerhaven: neues Millionengrab!

24. August 2015  Allgemein, Hagen

Herbert_Behrens-30a„Mit ihrer Zustimmung zum Offshore-Terminal-Bremerhaven (OTB) hat die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen das nächste Millionengrab für das hochverschuldete Bundesland geschaffen“, sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).

Rund 180 Millionen Euro kostet der Spezialhafen nach dem derzeitigen Planungsstand, über den Windparks auf hoher See beliefert werden sollen. Erst im April hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bekannt gegeben, dass für Offshore Windparks in der Nordsee auf unbestimmte Zeit keine Genehmigungen mehr erteilt werden. Der Grund: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine Reduzierung des Ausbauziels von Offshore-Windparks für 2020 um 3,5 Gigawatt vor. Bis 2030 sollen die Windparks im Meer maximal 15 Gigawatt leisten.

„Mit dieser Kapazitätsbeschränkung ist die Wirtschaftlichkeit des OTB dahin“, sagt der Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit lässt sich auch daran erkennen, dass sich kein privater Investor für den Hafen finden lässt. Insbesondere die Zustimmung der Grünen zum OTB wird von Behrens kritisiert. „Neben der mangelnden Wirtschaftlichkeit gibt es enorme naturschutzfachliche Bedenken. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Grünen demnächst auch ungeachtet der Umweltfolgen für die umstrittene Weservertiefung einsetzen werden.“