Südkreis Cuxhaven

Gemeinsam mit der Linksjugend `solid beteiligt sich DIE LINKE. Niedersachsen aktiv an der Bündniskundgebung gegen die Senkung der Förderabgabe bei der Gas- und Ölproduktion.

Die Kundgebung findet zeitgleich zur Landtagssitzung am Mittwoch, den 27.01.2021 ab 9.00 Uhr vor dem Landtag statt.

„Ohne Not soll das demokratische Recht eines Bundeslandes, der Öl- und Gasindustrie selbstbestimmt eine Förderabgabe aufzuerlegen, an diese Konzerne ausverkauft werden“, begründet Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Wahl des Zeitpunkts für die Kundgebung. Otte weiter: „Die Landesregierung will das einfach durchpeitschen und weiht nicht einmal die eigenen Abgeordneten über die tatsächlichen rechtlichen Grundlagen ein. So bleibt bis heute im Dunklen, mit welchen etwaigen Klagedrohungen, welche Unternehmen in welcher Höhe das Land Niedersachsen unter Druck setzen, sogar rückwirkend für den Zeitraum 2013-2018 Förderabgaben zurückzuerstatten bzw. ab 2020 ganz zu streichen. Bisher musste für Gas 18 Prozent und für Öl 27 Prozent Förderabgabe gezahlt werden. Das ist ein unerhörter Vorgang, wie hier im vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Wirtschaft demokratische Rechte an Konzerninteressen verkauft werden.“

„Während sich Schleswig-Holstein im Rahmen des Fracking-Gesetzes sogar für eine drastische Erhöhung der Förderabgabe entschieden hat, um Fracking teurer zu machen, hat Niedersachsen im selben Zeitraum diese Abgabe noch gesenkt und beschreitet mit der jetzt geplanten faktischen Abschaffung der Förderabgaben einen gänzlich falschen Weg“, pflichtet Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, bei. Leopold ist besorgt: „In Zeiten, in denen jede parlamentarische Initiative nur heraus aus der fossilen Förderung führen sollte, ist dieser Vorgang äußerst beunruhigend. Nicht nur scheint sich Erpressung für Konzerne sehr zu lohnen, sondern die Landesregierung kann kaum noch verschleiern, dass sie am Gängelband dieser Verschmutzerindustrie läuft. Dabei werden demokratische Interessen, Gesundheits-, Klima und Umweltschutz sowie Versorgungsinteressen der Bevölkerung mit Füßen getreten.“

Ein Ausstiegsszenario aus der Öl- und Gasförderung fordert auch Kathrin Otte: „Da hat die Landesregierung aber nichts geplant. Und das obwohl sich die Methanausstöße bei der Förderung von Öl und Gas inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen in ihrer Klimaschädlichkeit auf Höhe der Kohleförderung bewegen und daher mitnichten ‚Brückentechnologie‘, sondern entscheidende Verschlimmerer der Klimakatastrophe sind. Die Verursacher des Milliarden Menschen in Mitleidenschaft ziehenden Klimawandels werden nicht zur Kasse gebeten. Obwohl sie sich seit Jahrzehnten im Bewusstsein kommender Klimafolgen bereichern und die Bewältigung der Umwelt- und Klima- und Gesundheitsschäden wiederum vergesellschaftet wissen wollen. Nein, das können wir nicht hinnehmen. Wir begeben uns hier – und dies offenbar ohne rechtliche Not – in Geiselhaft einer immens schädlichen Industrie, höhlen unsere demokratischen Rechte in unerträglichem Maße aus. Dieser Prozess muss umgekehrt werden – in Richtung soziale Gerechtigkeit! Dafür wollen wir am Mittwoch vor dem Landtag Flagge zeigen und unsere Forderungen gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen deutlich machen.“

Mit den neuen Corona-Richtlinien findet auch eine weitgehende Maskenpflicht Einzug in den deutschen Alltag.

Vorgeschrieben sind dabei erstmal nur OP-Masken. Die LINKE Gesundheits-senatorin in Bremen hat nun ange-kündigt alle Bremerinnen und Bremer im Erwachsenenalter mit FFP-2-Masken zu versorgen.

„In Bremen setzt die LINKE um, was Bund und Länder scheinbar nicht schaffen: kostenlose FFP2-Masken für alle. Diese Grundversorgung an Masken muss überall Standard sein! Die Politik hat hier die Menschen zu oft sich selbst überlassen. Der Staat darf nicht zuschauen, wenn sich die außerplanmäßigen Kosten bei den Menschen häufen und gleichzeitig Einkommen wegbrechen, wie es aktuell oft durch Kurzarbeit oder Entlassungen passiert. Das Vorgehen in Bremen ist deswegen notwendig und ich hoffe, dass auch Herr Weil und Frau Merkel hier noch einsichtig werden“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Gerade für Menschen, die Transferleistungen erhalten, ist die aktuelle Maskenpflicht mehr als zynisch. Im Regelsatz von Hartz-IV sind kaum 17 Euro im Monat für die monatliche ‚Gesundheitspflege‘ vorgesehen. Darunter fallen Shampoos, Zahnpasta und Kopfschmerztabletten genauso wie jetzt die FFP2-Masken. Eine solche Maske kostet jedoch nicht selten mehrere Euro. Da man die Maske jedoch täglich wechseln sollte, wird es Menschen mit einem geringen Einkommen unmöglich gemacht, sich ausreichend vor Corona zu schützen.“

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:„Die von US-Präsident Joe Biden in Aussicht gestellte Verlängerung des New-Start-Vertrags über die Begrenzung von Atomwaffen um fünf Jahre ist überfällig und verschafft Zeit, mit Russland neue Vereinbarungen zur weiteren Rüstungskontrolle zu treffen. Notwendig bleibt eine grundsätzliche Absage an den Besitz, den Erwerb, die Entwicklung und Stationierung von Atomwaffen, wie sie der Atomwaffenverbotsvertrag regelt, statt einer weiteren Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen, für die allein die USA mehr als 1000 Milliarden Dollar einplanen.
Die Bundesregierung muss dieses wichtige internationale Abrüstungsabkommen unterzeichnen, die sogenannte nukleare Teilhabe in der NATO aufgeben und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten statt sie modernisieren zu lassen und für die Bundeswehr neue atomwaffenfähige Kampfjets anzuschaffen. Eine überwältigende Mehrheit von über 90 Prozent der Bevölkerung fordert den Beitritt zum Atomwaffenverbot.“

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Die Förderabgabe von 18 Prozent bei der Gas- und 27 Prozent bei der Öl-produktion in Niedersachsen soll nach dem Willen der Landesregierung für 2020 rückwirkend bis 2030 auf Null gesetzt werden. Aufgrund einer Revi-sionsverhandlung des Bundesver-waltungsgerichts 2018, die vage auf eine maximale Förderabgabe von 10 Prozent verweist, gibt es nun vereinzelte Klagen von der Öl- und Gasindustrie rückwirkend für den Zeitraum 2013 bis 2018.

„Wer sich über die milliardenschwere Vergoldung der Kohlekonzerne zum Ausstieg schwarzgeärgert hat, bekommt nun eine neue skandalöse Variante des Griffs der Konzerne auf die sozialen Sicherungssysteme vorgeführt. Besser gesagt, eine Vorführung wie eine Landesregierung sich bereits in purer Erwartung möglicher Regressforderungen am Nasenring durch die Manege führen lässt! Die Landesregierung zeigt damit deutlich, dass sie sich den Öl- und Gaskonzernen mehr verpflichtet fühlt, als der Versorgung der Bevölkerung. Das Vorhaben der Landesregierung, die Förderabgaben gen Null zu senken und damit auf wichtige Einnahmen zu verzichten, die dann etwa im Gesundheitswesen oder in der Bildung fehlen, zeigt, wo sie steht: sehr weit von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN.

„Öl- und Gaskonzerne wussten nachweislich seit dem „Brannan-Report“ 1957 welche Folgen eine fortgesetzte fossile Förderung auf den Klimawandel haben würde, sind aber durch politische Entscheidungen bis heute darin unterstützt worden – wie der aktuelle Fall der Landesregierung zeigt. Statt Kante zu zeigen und die Verursacher und Profiteure einer epochalen Katastrophe auf die Anklagebank zu setzen, unterwerfen sich CDU und SPD wieder dieser vernichtenden Unvernunft! Alle wissen, dass wir in ca.10 Jahren überhaupt kein CO2 oder Methan mehr emittieren dürfen“, ergänzt Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der LINKEN und Umweltaktivistin. „Statt unsere verarmten Sozialkassen auch noch in der schlimmsten Wirtschaftskrise zugunsten der reichsten Industrien auszuplündern, brauchen wir jetzt ein Ende der Schuldenbremse und Vermögenssteuer! Das ist eine entscheidende Voraussetzung, damit wir umgehend in die sozial-ökologische Transformation mit Schaffung von Arbeitsplätzen jenseits des fossilen Desasters einsteigen können!“, fordert Otte

Laut einer Studie des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) wird der Bau der Küstenautobahn (A-20) mindestens 7 Milliarden Euro kosten – somit doppelt so teuer, wie ursprünglich im Bundesverkehrswege-plan 2030 vorgesehen!

Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist der aus volkswirtschaftlich bzw. Umwelt- und Klimaschutzgründen ein Bau der A 20 nicht zu rechtfertigen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Fraktion DER LINKEN lehnt den Bau der A 20 ab und fordert ein Moratorium für die Verkehrswegeplanung. Neben den enormen Kosten sind die Auswirkungen in Bezug Klimaschutz katastrophal! Die geplante A 20 würde 214 km durch bisher weitgehend unbelastete und geschützte Landschaften führen (teilweise Moore – siehe Senkung von CO2). Letztlich ist dieses Vorhaben vor dem Hintergrund des Klimawandels bzw. Artensterben schlicht nicht zu verantworten.

Bundes- und Landesregierung sind nun aufgefordert, den alten Verkehrswegeplan ad acta zu legen und eine Verkehrsplanung auf den Weg zu bringen, die zumindest den Klimawandel nicht weiter anheizt.

Laut Auffassung der Fraktion DER LINKEN sollte das Geld für den Bau neuer Autobahnen in den Ausbau von Bus-, Fähr- und Bahnverbindungen investiert werden!

Pläne sind nicht in Stein gemeißelt und können geändert werden, wenn neue Erkenntnisse nahelegen, dass der Schaden größer ist als der Nutzen. Das ist das mindeste, was wir z. B. von einer Landesregierung und der sie tragenden Parteien erwarten können. Ein erster Schritt wäre ein Moratorium für die Verkehrswegeplanung!

In diesem Zusammenhang: Am 08.09.2019 wurde der Antrag der Fraktion DER LINKEN „Klimanotstand“ bei lediglich 5 Gegenstimmen aus der rechten Ecke im Kreistag angenommen. Im Antrag heißt es u. a.: Die Mitglieder des Kreistages weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben. Belassen wir es also nicht nur bei Lippenbekenntnissen sondern füllen diesen Antrag mit Leben!“

DIE LINKE fordert Verbot von Rüstungsexporten

Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 1,2 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Schleswig-Holstein auf Platz zwei.

„Niedersächsische Unternehmen haben für 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erhalten. Das ist angesichts der weltweit steigenden Zahl bewaffneter Konflikte eine besorgniserregende Entwicklung. Wir haben mit Rheinmetall einen der größten Waffenlieferanten im Land. Der verdient fröhlich mit, wenn die Bundesregierung hemmungslos Waffen etwa nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, die autoritäre Türkei oder das autokratisch regierte Ägypten liefern lässt. Das hat mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nichts zu tun. Dabei lehnen hierzulande viele Menschen Rüstungsexporte ab. Doch das interessiert die Regierung in Berlin scheinbar wenig. Nur so ist es zu erklären, dass Waffenlieferungen an sogenannte Drittstaaten, also an Länder, die nicht zur NATO oder zur EU gehören, längst keine Ausnahmen mehr sind und eine Rüstungsexportkontrolle kaum noch stattfindet. Dieser todbringenden Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Dafür brauchen wir endlich ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten und Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, angesichts der zunehmenden Ausfuhrgenehmigungen.

Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen ergänzt: „Platz 2 beim Export von Rüstungsgütern ist eine traurige Spitzenposition für unser Bundesland. Mit den Waffen, die hier produziert werden, werden auch Kriege geführt und Despoten unterstützt. Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen, was auch bedeutet, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. Jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel! Jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel! Insbesondere die Corona-Krise hat offengelegt, wo das Geld stattdessen gebraucht wird – In der Gesundheit, der Pflege und den Schulen. Die Landesregierung sollte die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion fördern. Was wir brauchen ist ein Landes-Konversionsfond, der die Gelder der Rüstungskonversion den unterfinanzierten Gemeinden und Kommunen gibt.“

Zum Sachverhalt: Laut Mitteilung des Fleichkontors in Düring sind 24 Beschäftigte – laut Geschäftsleitung größtenteils Urlaubsrückkehrer – positiv getestet worden! Diese Beschäftigten befinden sich zur Zeit in häuslicher Isolation.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – hierzu:

„In kaum einer anderen Branche werden Arbeits- und Gesundheitsschutzgesetze so fahrlässig verstoßen wie in den Schlachtbetrieben. Die Fraktion DER LINKEN fordert in diesem Zusammenhang die Zuständigen in der Verwaltung im Kreishaus Cuxhaven auf, die Schlachtbetriebe in Düring und Altenwalde unter die Lupe zu nehmen! Hierzu ist u. a. die sog. „Task Force“ aus Gewerbeamt Cuxhaven und aus Gemeinde Loxstedt wieder ins Leben zu rufen. Zur Erinnerung: Die „Task Force“ war schon in Mai 2020 im Einsatz in den Schlachtbetrieben.

Im Übrigen: Das die Arbeitsbedingungen und Unterbringungen der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie grundsätzlich katastrophal sind – ist nun wirklich kein großes Geheimnis. Schon vor Coronazeiten gab es unter anderem Probleme mit Krankheiten wie z. B. Tuberkulose. Vor einigen Jahren hat Die Linke im Kreis Cuxhaven u. a. speziell auf die Unterbringung der Menschen in Schrottimmobilien zu Wuchermieten in Düring hingewiesen. Wie unter diesen Bedingungen eine sogenannte häusliche Isolation gelingen soll – ist nun wirklich komplett schleierhaft!

Zur Erinnerung: Die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Hygiene- und Arbeitsschutz werden kaum noch kontrolliert. Die Kontrollen durch die Finanzkontrollaufsicht sind seit 2009 um 60% gesunken! Lohndumping ist in dieser Branche schlicht an der Tagesordnung. Gegenüber der Gesamtwirtschaft verdienen die Beschäftigten ein Drittel weniger!“

Cornelia Buttler

zur beigefügen Broschüre:

Crashkurs_Kommune_12

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Jeder Mensch sollte eigentlich wissen – allein in den stationären Wohnformen im Kreis Cuxhaven für Behinderte herrscht aufgrund des engen Zusammnenlebens eine hohes Ansteckungsrisiko und die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen von Covid 19 auf Grund teilweise starken körperlichen Behinderungen.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag fordert in diesem Zusammenhang schnellstens eine Impfung für Menschen mit Behinderung einschließlich der pflegenden und betreuenden Angehörigen bzw. Betreuern! Es ist in diesem Zusammenhang nicht nachzuvollziehen, daß eventuell durch Ansteckung die Betreuung nicht mehr gesichert werden kann!

Nochmals erinnern wir daran: Inklusion bedeutet – jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.

Kurz: Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen gehören in die erste Prioritäten-Gruppe!“

Die Impfungen gegen das Corona-Virus laufen in Niedersachsen nur schleppend an. Mit gerade einmal 0,7 Impfungen pro 1.000 Einwohner liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. DIE LINKE wirft der niedersächsischen Landes- und der Bundesregierung Fehler bei Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs vor. Sie macht außerdem einen Vorschlag wie die Impfstoffproduktion beschleunigt werden kann.

„Es ist zu wenig Impfstoff da und weitere Lieferungen sollen erst am 18. Januar kommen. Beim Bürgertelefon des Landkreises Leer konnte man beispielsweise zuletzt keine Informationen darüber erhalten wie es nun mit dem Impfungen weitergehen soll. Die Bürger und kommunalen Verwaltungen werden mit der Situation alleine gelassen“, kritisiert Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE Niedersachsen. In anderen Landkreisen sei es ähnlich, so Junker: „Es gibt einen Flickenteppich bei der Information der Bürger. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Weil hätte den Kommunen eine einheitliche Informations- und Aufklärungs-Strategie an die Hand geben müssen. Wie sicher ist der Impfstoff? Wer kann ihn zu welchem Zeitpunkt bekommen? Wie kommt man als älterer Mensch ohne Auto zu den Impfzentren? Zu diesen und weiteren Fragen brauchen wir dringend eine Informations-Kampagne des Landes Niedersachsen.“

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nimmt die Bundesregierung ins Visier: „Die Bundesregierung hat versagt und zu wenig Impfstoff bestellt. Das war unverantwortlich. Anstatt die Bürger jetzt mit leeren Versprechungen auf das zweite Quartal des Jahres 2021 zu vertrösten muss Gesundheitsminister Spahn liefern. Die Bundesregierung könnte durch eine Lizenzfreigabe für die verstärkte Produktion in Deutschland sorgen. Es muss genug Impfstoff für alle geben, die ihn haben möchten. Wir sind in einer Notsituation. Das Wohl der Allgemeinheit und das Leben von Menschen haben Vorrang vor den Profitinteressen einzelner Pharma-Konzerne“, sagt die Politikerin aus Oldenburg. Außerdem muss eine transparente Corona-Strategie für das Jahr 2021 auf den Tisch. Sie sollte von den  Abgeordneten im Deutschen Bundestag diskutiert und abgestimmt werden. Mit der Strategie muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, ab welchen Infektions-Werten Verschärfungen oder Lockerungen in Kraft treten können, zum Beispiel wann KITAs und Schulen in einer Region wieder öffnen können“, fordert Mohamed Ali.