Südkreis Cuxhaven

Gemeinsam wollen wir einen ( sicher erfolgreichen ) Wahlabend verbringen:

Alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!
Getränke (niederprozentig!) sind frei!

Der Kreisverband Cuxhaven der Linken wächst – und das in einer Zeit, in der politische Veränderung dringend notwendig ist.

Seit dem 1. Januar hat sich unsere Mitgliederzahl fast verdoppelt: Wir sind von 40 auf 70 engagierte Genoss*innen angewachsen. Dieser Zuwachs zeigt deutlich, dass immer mehr Menschen sich aktiv für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine konsequente Haltung gegen Rechts einsetzen wollen.

Angesichts der aktuellen politischen Lage in Deutschland – von den Protesten gegen Rechtsextremismus über die soziale Schieflage der Ampel-Regierung bis hin zu den Herausforderungen in der Klimapolitik – wird klar: Eine starke Linke wird gebraucht. Immer mehr Menschen erkennen, dass es eine Partei braucht, die sich konsequent für die Interessen der Mehrheit einsetzt, statt für die Profite weniger

Wir freuen uns über jedes neue Mitglied und sehen diesen Zuwachs als Bestätigung unserer politischen Arbeit. Gemeinsam werden wir weiter für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen – in Cuxhaven und darüber hinaus!

Erstmalig haben CDU und FDP eine gezielte Mehrheit mit der AfD im deutschen Bundestag hergestellt, um rechtswidrige Asylverschärfungen zu beschließen.

FDP, CDU und CSU verließen damit den demokratischen Konsens, nicht mit Faschisten zu kooperieren.

Es liegt nun an der breiten Zivilgesellschaft Widerstand zu leisten und wir werden uns an diesem Widerstand beteiligen.“

Am 27. Januar 1945, vor genau 80 Jahren, befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Über 1,1 Millionen Menschen – überwiegend Jüdinnen und Juden – wurden dort von den Nationalsozialisten ermordet. Auschwitz steht bis heute als Symbol für den industriellen Massenmord und die Shoah.

Die Befreiung war für viele Überlebende der Beginn eines langen Kampfes, ihre Menschlichkeit und Würde zurückzugewinnen. Gleichzeitig offenbarte sich der Welt das ganze Ausmaß des unfassbaren Verbrechens.

Wir gedenken heute der Opfer des Holocaust und erinnern daran, dass sich so etwas nie wiederholen darf. Historische Verantwortung bedeutet auch, heute entschieden gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Faschismus einzutreten. Niemals vergeben. Niemals vergessen.

Für die Partei Die Linke tritt Hilke Hochheiden im Wahlkreis Cuxhaven – Stade II zur Bundestagswahl am 23.02. 2024 an.

Die 31-jährige IT-Sicherheitsmanagerin aus Brake und stellvertretende Landes-vorsitzende ihrer Partei wurde am 28.12. auf der Kreismitgliederversamm-lung einstimmig zur Direktkandidatin gewählt.

Zu ihrer Kandidatur sagt Hochheiden: „Wir leben in einer Zeit, in der sich viele das Leben kaum mehr leisten können. Das ist kein Naturgesetz. Mieten steigen nicht, sie werden erhöht. Die Kosten in der Pflege steigen, weil Pflegeheime als Renditeobjekte dienen. Die Linke ist die einzige Partei, die dagegen und für eine gemeinwohlorientierte öffentliche Daseinsvorsorge kämpft, für eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Dafür ist es wichtig, dass die Linke auch weiterhin im Bundestag vertreten ist.“

Als ihre persönlichen Schwerpunkte benennt Hilke Hochheiden die Klima- und die Verkehrspolitik. Dazu sagt sie: “Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für die Menschheit als Ganzes. Klimapolitik kann aber nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen werden. Im Verkehrssektor heißt das mehr Busse und Bahnen. Und die A20, die Moore beeinträchtigt und vor allem dem transnationalen Warentransport via LKW dient, muss gestoppt werden. Überhaupt braucht es ein Umdenken in der Logistik. Dazu gehört auch eine sinnvolle Kooperation der Häfen, statt ständig die Elbe und Weser auszubaggern zum Schaden der Ökosysteme im Fluss und Risiken bei schweren Sturmfluten erhöht.

Mittwoch, 22.Januar 2025 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Deutsche Auswandererhaus Bremerhaven!

Laut Medienberichten waren offenbar niedersächsische Polizisten an dem Angriff auf einen Sächsischen Landtagsabgeord-neten gestern in Riesa am Rande einer Demonstration gegen die AfD beteiligt. Der Linke-Abgeordnete Nam Duy Nguyen war von einem Polizisten ins Gesicht ge-schlagen und dadurch bewusstlos ge-worden. Er hatte sich zuvor mehrfach gegenüber den Beamten als Abgeordneter und parlamentarischer Beobachter aus-gewiesen und keinerlei Aggression gezeigt.

Heidi Reichinnek kritisiert den Vorgang und fordert von der niedersächsischen Landes-regierung Aufklärung und mögliche Konsequenzen:

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Grundlos einen Demonstrierenden oder Abgeordneten niederzuschlagen, ist ein Skandal und muss Konsequenzen haben. Ich fordere die Landesregierung auf, hier selbstständig und rasch für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss die Tat strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen haben. Das Thema muss im nächsten Innenausschuss des niedersächsischen Landtag auf die Tagesordnung! Hier sind SPD und Grüne in der Pflicht, aufzuklären.“

Reichinnek wird sich in dieser Sache ferner mit einem Schreiben an den niedersächsischen Innenminister Stephan Manke (SPD) wenden und auf Aufklärung drängen.

Ines Schwerdtner und Jan van Aken – Parteivorsitzende DER LINKE:

Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht kämpften für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Krieg. Ihr unbeirrter Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit ist unser Erbe und unser Auftrag!

Auf der Landesvertreter*innen-versammlung der Linken in Nieder-sachsen am 21.12.2024 in Hannover wurde die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek auf Listenplatz 1 der niedersächsischen Landesliste zur kommenden Bundestagswahl gewählt. Sie bekam mit 96% der Stimmen eine deutliche Mehrheit und führt Die Linke Niedersachsen jetzt geschlossen in den Wahlkampf.

Reichinnek, die vor ihrem Einzug in den Bundestag 2021 pädagogische Mitarbeiterin in der Jugendhilfe war, kritisiert in ihrer Bewer-bungsrede die anderen Parteien deutlich: „CDU und FDP wollen den Sozialstaat am liebsten sofort abschaffen. SPD und Grüne stehen daneben und sagen, wir würden vor dem Nach-unten-Treten gerne die Schuhe ausziehen, dann hätten wir ein bisschen weniger Bauchschmerzen.“

Reichinnek betont außerdem, dass Die Linke auch in der Opposition schon viel für die Menschen erreicht habe – zum einen vor Ort durch Beratungsangebote wie „Die Linke hilft“, aber auch auf Bundesebene:

So hat Die Linke im Bundestag „eine Mietwucher-App programmiert, mit der die Menschen prüfen können, ob sie zu viel Miete zahlen – dann helfen wir ihnen, dieses Geld zurückzubekommen. Das sind dann genau die 10, 20 oder 30€, die am Ende des Monats beim Einkaufen fehlen.“ Außerdem habe die Bundespartei ein Portal online gestellt, mit dem man seine Heizkosten prüfen kann – auch hier hilft Die Linke aktiv und auf niedrigschwellige Weise. Überdies stellt Die Linke die Anfragen und bringt jene Themen ins Parlament ein, die sonst niemand anspreche.

Die Landesvorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters freuen sich über die Wahl Reichinneks: „Mit Heidi Reichinnek an der Spitze gehen wir entschlossen in die Bundestagswahl 2025. Heidi steht für eine klare und glaubwürdige linke Politik, die soziale Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ihre Leidenschaft, ihre mediale Bekanntheit und ihr Engagement für eine solidarische Gesellschaft machen sie zur idealen Kämpferin für Gerechtigkeit. Gemeinsam werden wir für eine Politik kämpfen, die niemanden zurücklässt und die drängenden Probleme wie bezahlbaren Wohnraum, Ungleichheit und die Klimakrise endlich anpackt.“

Reichinnek gibt sich kämpferisch: „Viele freuen sich schon über unseren angeblichen Niedergang, viele haben uns schon abgeschrieben. Aber ich sage euch: Totgesagte leben länger. Die Linke – das sind wir!“ Die niedersächsische Linke ist bereit für einen kurzen, kämpferischen Wahlkampf, und die Genoss*innen sind zuversichtlich, mit einer starken Fraktion im nächsten Bundestag vertreten zu sein.

Auf Platz 2 der Liste wurde der VW-Arbeiter und Gewerkschaftssekretär Cem Ince aus Salzgitter gewählt, auf Platz 3 Maren Kaminski auf Hannover und auf Platz 4 Maik Brückner aus Hildesheim.

Ines Schwerdtner – Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr mehr als 200 000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, weil die Be-troffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Niemand soll im Dunkeln sitzen, weil die Stromrechnung zu hoch ist. Wir fordern ein bundesweites Verbot von Strom- und Gas-sperren. Elektrizität gehört zur Grundversorgung und darf keinem Menschen vorenthalten werden. Gerade jetzt im Winter, wo die Tage kurz und kalt sind, muss es den Ver-sorgern untersagt sein, Menschen einfach Strom und Gas abzustellen.

Als Sofortmaßnahme müssen die Stromkosten endlich aus dem Bürgergeld-Regelsatz entfernt werden. Jobcenter sollten diese – wie auch die Heizkosten – separat übernehmen. Denn der Regelsatz ist angesichts steigender Lebensmittelpreise ohnehin viel zu knapp bemessen. Menschen sollten sich nicht zwischen Strom oder Essen, Licht oder Brot, entscheiden müssen.

Die Linke fordert eine Strom- und Wärmegarantie für alle Haushalte. Das erreichen wir mit sozial gestaffelten Energiepreisen und einem niedrigen Sockeltarif für alle. Finanziert wird das durch einen Energie-Soli für Reiche. Denn auch Besserverdienende profitieren vom niedrigen Sockeltarif, darum zahlen sie einen Energie-Zuschlag auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer.

Wir müssen die Menschen dauerhaft vor Abzocke und Preisschocks schützen. Deshalb wollen wir eine Preis-Behörde, die eingreift, wenn die Konzerne die Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind. Grundsätzlich gilt, dass wir Strom-, Wärme-, und Gasnetze in die öffentliche Hand zurückholen müssen, damit wir die volle Preiskontrolle haben. Bezahlbare Preise und Klimaschutz sind kein Widerspruch, wenn die Energieversorgung in öffentlicher Hand ist.“