Südkreis Cuxhaven

Der Angriffskrieg der russischen Führung gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen. Wie jeder Krieg bringt auch dieser Krieg viel Elend über die Zivilbevölkerung.
Unser Mitgefühl gilt den Opfern des Krieges und wir sehen in einer gastfreundlichen Aufnahme der Fliehenden einen Akt praktischer Solidarität.

Wir stellen fest, dass dieser Krieg auch dazu genutzt wird, eine Stimmung zu
erzeugen, in der Fragen nach Sinn und Wirksamkeit politischer Maßnahmen nicht
mehr gestellt werden.

100 Milliarden Euro sollen für die Bundeswehr bereitgestellt werden, um sie besser
auszurüsten. Was soll davon angeschafft werden und warum hat der bisherige Etat
nicht ausgereicht?

Ist eine weitere Bewaffnung überhaupt notwendig? Schließlich übersteigt der
Rüstungsetat aller NATO-Staaten den Etat Russlands um ein Vielfaches. Und zeigen
die gescheiterten Militäraktionen westlicher Staaten in Afghanistan, im Irak und in
Libyen nicht, dass man aus ihnen erst Lehren ziehen sollte, bevor man auf die
militärische Karte setzt?

Was versprechen sich Politker/innen und Parlamentar/innen von der „atomaren
Teilhabe”?

Unsere Forderungen:

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine führen und die die Intentionen des Vertrags Minsk II berücksichtigen.

Gastfreundliche Aufnahme von Menschen aus aller Welt, die vor Krieg und Not fliehen.

Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen für Anschaffungen der Bundeswehr.

Wir wenden uns dagegen, dass mit der Erfüllung der NATO-Forderung, 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung zu verwenden, noch mehr Geld verschwendet wird.

Wir wenden uns gegen die Anschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen.

Wir wenden uns gegen Waffenexporte.

Wir wenden uns gegen die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und den Wahnsinn der „atomaren Teilhabe”. Und wir treten ein für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO.

Kommt zur Kundgebung am 16. April (Ostersamstag) um 11.00 Uhr vor der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

Diesen Aufruf unterstützen bisher:

Initiative „Mut zum Frieden”, VVN/BdA Bremerhaven, DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven, DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven, GEW Stadtverband Bremerhaven, VVN/BdA Bremerhaven, DIALOG-Verein für gleiche Rechte, Aktionsbündnis links der Weser – KV Wesermarsch, Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein e.V. Bremerhaven

Der Kreisverband DER LINKEN im Kreis Cuxhaven und die Wählergemeinschaft Moin laden zum 24.03.2022 ab 18 Uhr zur einer offenen Diskussionsrunde zum Thema des Überfalls Russlands der Ukraine.

Ort: Schützenhaus in Nordholz im Waldweg 1, 27639 Wurster Nordseeküste. Interessierte sind herzlich eingeladen!

DIE LINKE – stellt zur nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zwecks Vermeidung von Strom- und Gassperren im Kreis Cuxhaven! Kreistagsmitglied Dietmar Buttler hierzu:

„Die Strompreise und Mieten in Deutschland sind mittlerweile so hoch wie nie zuvor. Zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher vergangenes Jahr im Schnitt noch 31,9 Cent pro Kilowattstunde, sind es im Januar 2022 bereits 34,6 Cent. Allein die Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind für zahlreiche Haushalte nicht mehr zu verkraften. Hinzu kommt: Als Folge der Corona- Pandemie haben viele Menschen durch Kurzarbeit, bzw. ein Aussetzen der selbstständigen Tätigkeit starke Einkommenseinbußen zu verkraften. So befürchtet offensichtlich jede bzw. jeder vierte Befragte in der Republik, in den nächsten zwölf Monaten regelmäßige oder außergewöhnliche Verbindlichkeiten des Haushaltes nicht bezahlen zu können. Diese Entwicklung geht leider selbstverständlich an den Kreis Cuxhaven nicht vorbei!

In diesem Zusammenhang: In November 2019 fand im Zuge einer Anfrage der Fraktion DER LINKEN ein Briefverkehr zwischen der EWE AG Oldenburg und der Verwaltung Cuxhaven statt. Hieraus ging u. a. eindeutig hervor: Speziell im Kreis Cuxhaven wurden in 2019 ca. 600 Haushalte im Kreis von Strom- und Gas gesperrt. Aktuelle Zahlen liegen leider z. Z. nicht vor. Die Corona-Pandemie bzw. steigende Energiepreise dürften aber die Probleme weiterhin erheblich verschärft haben! Vor diesem Hintergrund sollten die Mitglieder des Kreistages die Energielieferanten als ersten Schritt auffordern – im Bereich Kreis Cuxhaven kurzfristig von Strom- und Gassperren in Bezug private Haushalte mit geringem Einkommen bis auf weiterem auszusetzen. Gerade in der aktuellen Notsituation durch die immer noch anhaltende Corona-Pandemie sind ausreichende Hygiene bzw. Zugang zu Strom, und Wärme für die Daseinsvorsorge wichtiger denn je!

Langfristig allerdings besteht weiterhin die dringende Notwendigkeit zur Vermeidung der stillen Katastrophen Stromsperren und Wassersperrungen im Kreis Cuxhaven zukünftig im Rahmen des „Saarbrücker-Vier-Punkte-Modells“ zu agieren. Dies bedeutet – eine Vernetzung bzw. Zusammenarbeit von Stadtwerken und Jobcenter, Verbraucher-, Schuldner- und Sozialberatungen. Das Saarbrücker Vier-Punkte-Modell zur Vermeidung von Stromsperren machte und macht weiterhin Schule in etlichen Ländern bzw. Kreise in der Republik. Ein entsprechenden Antrag der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven wurde in einer Sitzung des Kreistages am 23. April 2019 (!) in den Sozialausschuss verwiesen. Dieser Antrag sollte nicht zuletzt vor dem aktuell verschärften Hintergrund in Bezug Corona-Pandemie und kontinuierlich steigenden Strom- und Gaspreisen endlich zum Abschluß kommen!

Grundsätzlich sollte aktuell gelten: Der Verzicht von Strom- und Gassperren ist als Sofortmaßnahme gegen Energiearmut ist dringend notwendig.“

Anlässlich des Internationalen Frauenkampftags am 8. März 2022 erklärt Cornelia Buttler Vorsitzende DER LINKEN Kreisverband Cuxhaven:

„DIE LINKE verurteilt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine auf Schärfste und fordert in diesem Zusammenhang einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen.

Frauen und Kinder sind wie in allen Kriegen besonders betroffen. Wir fordern somit nicht zuletzt für die geflohenen Frauen eine schnellstmögliche Klärung ihres Aufenthaltsstatus! Daneben beteiligen wir uns in Kommunen und Ländern an vielfältigen Aktionen praktischer Solidarität.

Nicht zu vergessen: Die Pandemie hat es deutlich hervorgehoben: Arbeit in Sozial- und Erziehungsberufen ist systemrelevant! DIE LINKE unterstützt somit die aktuellen Tarifkämpfe der Beschäftigten für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.

Am 8. März sind wir gemeinsam mit den Kolleg:innen auf der Straße.“

Die Kreisverbände Cuxhaven, Wesermarsch, Osterholz, Oldenburgerland DER LINKEN Niedersachsens nebst DER LINKEN Bremerhaven laden ein zur Fachtagung „A20 verhindern – Region erhalten“ ein.

Die vorherige und die aktuelle Bundesregierung sowie zahlreiche Unternehmen versprechen sich vom Ausbau der A20 ökonomische Wunder. DIE LINKE Niedersachsen wirft ein kritischen Blick auf die Ausbaupläne. Inwieweit ist die A20 ökonomisch wirklich sinnvoll? Wie soll eine sozial-ökologische Wende mit der A20 gelingen? Welche ökologischen Folgen sind vom A20-Ausbau zu erwarten? Mit Yanna Badet und Susanne Grube haben wir spannende Gesprächspartnerinnen zu Gast.

Yanna Badet ist Umweltwissenschaftlerin (Dipl.) und seit mehr als 15 Jahren International in der Klimaresilienzplanung tätig. Sie lebt mit ihrer Familie im Ammerland und setzt sich lokal für die Klimapolitik ein.

Susanne Grube ist Dipl.-Biol., Vorsitzende BUND Ammerland, Sprecherin des Schutz- und Klagefonds gegen die A20. In dem Vortrag wird der Frage nachgegangen, inwiefern die geplante A20 zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Seehäfen und Entlastung Hamburgs beitragen kann. Es wird dargestellt, welchen Einfluss die Autobahn auf die regionale Wirtschaft haben kann und welcher Schaden für Natur und Landwirtschaft zu erwarten ist. Ein Überblick über den Planungsstand und die Aktivitäten der Kritiker des Projektes rundet den Vortrag ab.

Die Fachtagung findet statt am 5. März 2022 in der Gaststätte „Zum Dorfkrug Abbehausen“, Nordenham

Ansprechpartner ist Christoph Podstawa: Mobil: 0176 98 666 798 – E-Mail: christoph.podstawa@dielinke-nds.de

Kreistagsmitglied Dietmar Buttler – DIE LINKE:

„In einem aktuellen Antrag stellen wir zum nächsten Kreistag im Kreis Cuxhaven u. a. folgende Forderungen:

Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven wird beauftragt, in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnbauflächen vorsehen, 40 % der Fläche gemäß § 9 Abs. (1) Punkt 7 Baugesetzbuch (Bau-GB) für geförderten Wohnungsbau festzusetzen.

Eine noch zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Cuxhaven ist anzuweisen, bei allen Neubauvorhaben von mindestens 50 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau (!) mit einer Mietpreisbindung vorzusehen.

Ein jahrelanger Anlauf ist in diesem Zusammenhang zwecks Aufgabenerfüllung zu vermeiden. Die zukünftige kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist somit in Bezug Stammkapitaleinlage entsprechend auszugestalten. Hiermit wird nicht zuletzt gewährleistet – das die Gesellschaft mit einer bemerkbaren Förderungs- und Bautätigkeit beginnen kann.

In Bezug bauliche Verträge mit privaten Bauherren ist mindestens eine 40 %-Quote für Wohnungsbau mit Mietpreisbindung zu gewährleisten.

Unsere Begründung:

Durch eine Sozialquote kann beim Bau von Wohnungen durch öffentliche und private Investoren abgesichert werden, dass auch im bezahlbaren Segment Wohnungen entstehen. Durch die Einführung von Sozialquoten können Investorinnen und Investoren an ihre soziale Verpflichtung durch Eigentum und Kapital gebunden werden. Die Quote hat nebenbei den Vorteil, dass nicht nur über staatliche Zuschüsse bezahlbarer Wohnraum entsteht, sondern etwa durch Mietpreis- und Belegungsbindung private Investoren ihren Beitrag leisten.

Zum Beispiel in Bremen wurde eine Quote bereits z. B. 2013 eingeführt und verpflichtet beim Verkauf von städtische Grundstücken oder Schaffung von neuen Baurecht, dass in einem ersten Schritt 700 neue Sozialwohnungen entstehen. Von den 700 zu fördernden Wohneinheiten waren nach einem Jahr (2014) bereits 650 Förderkontingents durch Anträge und Ausschreibungen vergeben bzw. Grundsteinlegungen erfolgt.

In diesem Zusammenhang: Im Landkreis sind zur Zeit zwei kommunale Wohnungsbaugesellschaften lediglich begrenzt tätig: Die Siedlungs AG in Cuxhaven und die Hadelner Baugesellschaft in der Samtgemeinde Land Hadeln. Auf Kreisebene fehlt eine Wohnungsbaugesellschaft!

In Erinnerung: In Niedersachsen sind die Mieten in den letzten Jahren kontinuierlich und rasant gestiegen. Diese Entwicklung ging auch am Kreis Cuxhaven nicht vorbei. Hier stiegen z. B. in der Stadt Cuxhaven die Mieten um 27 %!

Fazit: Von den Mitgliedern des Sozialausschusses erhielt die Kreisverwaltung in Bezug unseres Antrages vorerst einen Prüfauftrag.“

Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt werden in der Partei DIE LINKE mit großer Besorgnis verfolgt. Es besteht die Gefahr eines großen Krieges, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor Ort und in ganz Europa. In einer heutigen Sondersitzung hat der Parteivorstand den stattfindenden Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und sich für eine Deeskalation und Abrüstung stark macht.

Aus dem Parteivorstandsbeschluss:

»Als LINKE sind wir den Prinzipien des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen wir weg vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich.«

Außerdem betont der Parteivorstand:

»Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden. Dagegen steht DIE LINKE auf. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und Militarisierung kämpfen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine in der gesamten EU und in den USA.«

Der Beschluss ist mit konkreten Forderungen verbunden, die es hier nachzulesen gibt:
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Die Corona-Krise verschärft die finanziellen Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter im Kreis Cuxhaven. Nicht zuletzt führen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu einschneidenden Einkommensverlusten und letztlich eventuell zum Verlust der Wohnung!

Dietmar Buttler – Abgeordnete DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Der Corona-Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mietern muss dringend neu aufgelegt werden.

Hintergrund: Die Bundesregierung hat einen ursprünglichen Corona-Kündigungsschutz nicht verlängert. Resultat: Mittlerweile schon seit 1. Juli 2020 droht somit Mieterinnen und Mietern, die ihre Miete nicht begleichen können, wieder die Kündigung des Mietvertrages.

Wohnungskündigungen treffen vor allem die finanziell Schwächsten der Gesellschaft. Dabei ist Wohnen letztlich ein Grundrecht.

Vor diesem Hintergrund der Corona-Krise ist es unverantwortlich, Menschen in der winterlichen Kälte auf die Straße zu setzen. Zwangsumzüge gehören somit grundsätzlich verboten.

Es würde in diesem Zusammenhang sinnvoll – einen Mietendeckel in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. Die Mieterinnen und Mietern brauchen eine Atempause. Diese Pause sollte z. B. für mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau genutzt werden – nicht zuletzt auch im Kreis Cuxhaven.“

DIE LINKE stellt aktuell eine Anfrage an Landrat Bielefeld:

In welchem Umfang erlangt die Verwaltung des Kreises Cuxhaven Kenntnis von Zwangsräumungen?

Wie viele Zwangsräumungen wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 bis einschließlich Februar 2022 in den Gemeinden im Kreis Cuxhaven durchgeführt?

In welchem Umfang hat das zuständige Sozialamt hierbei den Betroffenen helfen können?

Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln.

„Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Diese Regel galt bereits in der ersten Pandemie-Phase von April bis Juni. Es muss verhindert werden, dass Menschen in dieser Krise ihre Wohnung verlieren“, so Victor Perli, der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Eigenbedarfskündigungen sollten zudem nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümerin oder des Eigentümers selbst oder der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein. „Vor allem ältere und vor Ort verwurzelte Mieterinnen und Mieter müssen vor dieser sozialen Härte besser geschützt werden“, so Perli.

Angesichts der Meldungen über sinkende Durchschnittslöhne und die gleichzeitig weiter steigenden Mieten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Menschen im Corona-Winter vor die Tür gesetzt werden. Das Problem wächst, weil vielen Menschen in der Krise die Einnahmen fehlen, die Mieten aber weiter steigen.
Wohnen ist ein Grundrecht und muss von der Allgemeinheit abgesichert werden. Zwangsumzüge gehören grundsätzlich verboten. Vor allem jetzt, im Winter und in der Corona-Krise wäre es vollkommen unverantwortlich, Menschen in der Kälte auf die Straße zu setzen. Menschen müssen sich gerade in der Krise ihrer Wohnung sicher sein können.

Der Corona-Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter muss dringend neu aufgelegt werden. Wohnungskündigungen treffen vor allem die finanziell Schwächsten. Die Forderung des DGB ist absolut richtig, dass die während der Corona-Krise auflaufenden Mietschulden nicht auch noch verzinst werden dürfen.

Der Corona-Kündigungsschutz muss Mal auch für Gewerbeimmobilien gelten. Damit schützen wir Traditionsbetriebe, Clubs und kleine Gastronomiebetriebe, die keine Ersparnisse und keinen Konzern im Rücken haben, der ihnen über die Flaute helfen kann.“