Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

Leichte Verbesserungen erreicht, aber Aufwertung der Sozialberufe bleibt weiterhin aus

06. Oktober 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Laut verd.di konnten dabei Verbesserungen für die Mehrzahl der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten ZinnRatsmitglieder der LINKEN und Hagen und Beverstedt: Dass trotz der harten Haltung der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden konnten, ist ein Erfolg für die Beschäftigten. Es zeigt sich das Entschlossenheit sich auszahlt. Es war richtig, dass die Gewerkschaftsbasis das Schlichtungsergebnis abgelehnt und ihre Kampfbereitschaft demonstriert hat, sonst hätten sich die Verhandlungspartner nicht bewegt. Aber auch diese leichten Verbesserungen ist gegenüber dem Schlichtungsergebnis nur Augenwischerei. Die den Beschäftigten in den Sozialberufen nun als der große Durchbruch verkauft werden soll!

Die Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen sind ein Erfolg. Der große Durchbruch bleibt aus. Jetzt ist die Gewerkschaftsbasis gefragt. An dieser liegt es nun ob das Ergebnis aus ihrer Sicht tragfähig ist oder nicht. Unabhängig davon wie die Urabstimmung ausgeht, kann die Einigung nur ein erster Schritt in Richtung einer grundlegenden Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist. Hier bleibt noch viel zu tun.

Denn wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie nicht dauerhaft mit ein paar Euro abgespeist werden. Wer der Gesellschaft etwas Gutes tut – indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel!

Hierfür fehlt die politische Unterstützung in den Gemeinden auch, hier in Hagen und Beverstedt, so Buttler und Zinn. Gute Kinderbetreuung muss nicht nur der Bundesregierung durch eine deutliche Aufstockung der bereitzustellenden Mittel etwas wert sein, sondern auch den Gemeinden vor Ort. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Denn in den Kommunen zeigen sich die verheerenden Folgen einer verfehlten Steuerpolitik, die ohne Not auf dringend notwendige Einnahmen verzichtet. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe um das Spardiktat in den Gemeinden zu beenden. Für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein.

TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

06. Oktober 2015  Allgemein, Hagen
Cornelia und Dietmar Buttler 21.09.2014 - Wochenmarkt Hagen - Infotisch zu den geplanten Freihandelsabkommen Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen21.09.2015 -Info-Tisch zu den Freihandelsabkommen

Cornelia und Dietmar Buttler – Wochenmarkt Hagen – Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven gehört zum Unterstützerkreis eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, dass unter dem Motto – TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! – zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin aufruft (siehe auch Beiträge auf diesen Seiten)!

Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linke im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsab-kommen“ handelt es sich u. a. um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtver-schiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen würde einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen.“

Buttler und Zinn weiter:“Die Ratsmitglieder Der Linken im Südkreis haben hierzu u. a. im Frühjahr 2015 in den Gemeinden Hagen (Dietmar Buttler), Beverstedt (Carsten Zinn) und Loxstedt (Bernd Süss) Anträge gestellt, die diese Art von Abkommen in Gänze ablehnen. In der Einheitsgemeinde Hagen wurde dem Antrag der Linken nebenbei mit überwältigender Mehrheit fraktionsübergreifend zugestimmt! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verzeichnet aktuell auf einer „Deutschlandkarte“ mittlerweile bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone. Folgerichtig dieser Aktivitäten gehören wir auch zum Unterstützerkreis und rufen in diesem breiten Bündnis zur Großdemonstration am 10.Oktober 2015 in Berlin auf!“

Zur Orientierung:
10. Oktober 2015 in Berlin
Auftakt: 12 Uhr Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Start der Demonstration: 13 Uhr
Hauptkundgebung: Beginn ca. 15 Uhr, Brandenburger Tor

Der DGB stellt in Bremerhaven am Samstag, den 10. Oktober 2015 um 6.00 Uhr am Gewerkschaftshaus/Parkplatz des Magistrats Busse zur Demonstration zum Hauptbahnhof Berlin bereit! Anmeldung bitte bei der zuständigen Gewerkschaft!

Dietmar Buttler und Carsten Zinn (Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven)

Bauaufsichtsamt des Landkreises Cuxhaven – lehnt eine zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge in Hagen ab!

29. September 2015  Allgemein, Hagen

WelcomeDas Land Niedersachsen hat in den letzten drei Wochen 13. 000 Flüchtlinge aufgenommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 kamen insgesamt 13. 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen! Nach Ansicht Der Linken im Südkreis Cuxhaven sind die zuständigen Stellen offensichtlich mit der aktuellen Situation komplett überfordert. In der Nähe von Otterndorf leben z. B. 650 Menschen seit Wochen in Zelten hinter dem Deich!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Auch In der Einheitsgemeinde Hagen wird angesichts weiter zu erwartender Flüchtlinge und dem maroden Asylbewerberheim am Grünen Weg im Ort Hagen seit längerem nach geeignetem Wohnraum gesucht. Zur Zeit leben 100 Flüchtlinge in Hagen und den umliegenden Dörfern. Zusätzlich werden 80 Flüchtlinge in den nächsten Monaten erwartet. Die z. Z. vorhandenen Unterkünfte reichen hierfür bei weitem nicht aus!“

Buttler weiter:“Das ehemalige Restaurant „La Caravella“ an der Kreisstraße 51 bei Driftsethe (Weißenberg) scheint in diesem Zusammenhang ein geeignetes Objekt zu sein. Das Haus ist insgesamt in einem guten baulichem Zustand. Die Eigentümer haben das Haus der Gemeinde zum Kauf angeboten. Somit hätte die Einheitsgemeinde Hagen nahezu eine zusätzliche bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft. Die vor kurzem bekannt gewordene ablehnende Haltung des Bauaufsichtsamtes des Landkreises („das Gebäude liegt im Außenbereich“) ist hier nicht zu akzeptieren. Weißenberg ist eine Siedlung in der Einheitsgemeinde, die erheblich näher bei Hagen liegt als z.B. der Ort Rechtenfleth, in dem z. Z. sieben Flüchtlinge aus Eritrea leben. Auch In Otterndorf z. B. liegt die Unterkunft für 650 Flüchtlinge erheblich weiter vom Ort entfernt. Die Menschen sind hier zudem lediglich in Zelten untergebracht – ein unhaltbarer Zustand!“

Buttler:“Werden hier die wahren Gründe verschleiert? Die angeführten Argumente sind jedenfalls absurd. Seit 2008 steht das Gebäude leer – daher ist eine Sondergenehmigung im Außenbereich erloschen. Scheinbar wollen die Zuständigen im Landkreis verhindern, dass diese Genehmigung wieder auflebt, da dies ein weiteres Argument gegen eine geplante Deponie wäre. Die Firma Freimuth plant nach wie vor trotz heftigem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in der Einheitsgemeinde Hagen seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, warum man auf Landkreisebene an der Einrichtung der Deponie so stark interessiert ist, dass sogar eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft bei der derzeitigen Notlage abgelehnt wird.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken – Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

20. September 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

 

safe_image.phpDIE LINKE im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein,

die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Zum Träger- bzw. Unterstützerkreis der Großdemonstration gehören u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gruppen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur. Die Palette reicht von Attac über Brot für die Welt und Greenpeace bis zum World Wide Fund For Nature (WWF).
Zu den unterstützenden Parteien zählen die Grünen, DIE LINKE, die ÖDP und die Piraten. Gemeinsam fürchten sie, dass mit den „demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten“ Verträgen „negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens drohen“.

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Akuter Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung in der Einheitsgemeinde Hagen!

13. September 2015  Allgemein, Hagen
Cornelia Buttler

Cornelia Buttler

In der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen besteht nach Ansicht DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven ein akuter Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung. DIE LINKE untersützt daher die Förderung in Bezug Ansiedlung von Haus- und Fachärzten in der Einheitsgemeinde. Im Zusammenhang mit einem aktuell geplanten Ärztehaus in Hagen darf eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell erreichbar ist, allerdings nicht aus den Augen verloren werden.

Cornelia Buttler, DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven hierzu:„Die Unterversorgung ist seit langem sichtbar. Ursache ist die schrittweise Aufgabe des solidarischen Gesundheitswesens durch die politisch Verantwortlichen. Die Entwicklung geht von Patienten hin zu sogenannten Kunden. Um es mit deutlichen Worten zu sagen: Dieser Umbau im Gesundheitswesen führt zu einem Ausverkauf der Menschlichkeit zugunsten eines reinen Profitstrebens!“

Cornelia Buttler weiter:“Hausärzte stehen hier am unteren Ende der Ärzteeinkommen. Der Beruf ist schlicht unattraktiv geworden. Hinzu kommt eine überbordende Bürokratie, z.B. in Bezug des Abrechnungssystems. Der Patient wird so minimal versorgt und finanziell maximal ausgenommen, die Ärzte werden mit komplizierten Abrechnungssystemen und verschiedenen Qualitäts- und Zertifizierungsmaßnahen unter Druck gesetzt!“

Ärzte können laut Buttler zudem ihre monatlichen Kosten nur noch mit einem bestimmten Anteil an Privatversicherten decken. Es ist sei daher für Hausärzte nicht attraktiv, sich in Regionen anzusiedeln, in denen überwiegend gesetzlich Versicherte bzw. ältere und ärmere Menschen leben.

Die Linke fordert seit langem eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Gut Verdienende müssen endlich einen fairen Anteil in die allgemeine Versorgungsleistung einzahlen!“

Cornelia Buttler

Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin!

29. August 2015  Allgemein, Hagen

transpi_ttip_demoIm Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Nur gemeinsam mit vielen Menschen wird es uns gelingen, die geplanten Abkommen zu stoppen und unsere Forderungen für eine soziale und ökologische Globalisierung umzusetzen.

weitersagen… mitmachen… mobilisieren…

Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Abschlusskundgebung im Anschluss an die Demonstration am Brandenburger Tor

www.ttip-demo.de:

Unterschreiben Sie den Bündnis-Aufruf!

Unterstützen Sie die Demonstration!

Ein Bus des DGB fährt am Sonnabend, 10.10., um 6.15 Uhr am Osterholz-Scharmbecker Bahnhof ab.

Anmeldungen: DIE LINKE. Osterholz, info@die-linke-ohz.de, Telefon 04791 9652864

Offshore-Terminal-Bremerhaven: neues Millionengrab!

24. August 2015  Allgemein, Hagen

Herbert_Behrens-30a„Mit ihrer Zustimmung zum Offshore-Terminal-Bremerhaven (OTB) hat die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen das nächste Millionengrab für das hochverschuldete Bundesland geschaffen“, sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).

Rund 180 Millionen Euro kostet der Spezialhafen nach dem derzeitigen Planungsstand, über den Windparks auf hoher See beliefert werden sollen. Erst im April hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bekannt gegeben, dass für Offshore Windparks in der Nordsee auf unbestimmte Zeit keine Genehmigungen mehr erteilt werden. Der Grund: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine Reduzierung des Ausbauziels von Offshore-Windparks für 2020 um 3,5 Gigawatt vor. Bis 2030 sollen die Windparks im Meer maximal 15 Gigawatt leisten.

„Mit dieser Kapazitätsbeschränkung ist die Wirtschaftlichkeit des OTB dahin“, sagt der Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit lässt sich auch daran erkennen, dass sich kein privater Investor für den Hafen finden lässt. Insbesondere die Zustimmung der Grünen zum OTB wird von Behrens kritisiert. „Neben der mangelnden Wirtschaftlichkeit gibt es enorme naturschutzfachliche Bedenken. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Grünen demnächst auch ungeachtet der Umweltfolgen für die umstrittene Weservertiefung einsetzen werden.“

Schlichterspruch im Kita Tarifstreit von den Beschäftigten abgelehnt!

10. August 2015  Allgemein, Hagen

Ein deutliches Signal an die Arbeitgeber!

Kita die linke BildDie betroffenen Erzieher/Innen und Sozialarbeiter/Innen geben sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht zufrieden mit dem Tarifabschluss, den die Schlichtungskommission Ende Juni 2015 vorgeschlagen hat. Im Kita-Tarifstreit zwischen dem kommunale Arbeitgeberverband VKA und Gewerkschaften haben die Mitglieder der Gewerkschaften Verdi und GEW mit überdeutlichen Mehrheiten von etwa 70 Prozent den Schlichterspruch abgelehnt. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes votierten mehr als 60 Prozent gegen den Schlichterspruch, der für die Erzieher/Innen und Sozialarbeiter/Innen zwischen 2- und 4,5 Prozent Gehaltserhöhungen vorsah. Die Vertreter der Arbeitnehmerseite hatten diesem Schlichterspruch im Juni 2015 pikanterweise zugestimmt. Die Tarifgespräche für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen am 13.08.2015 in Offenbach mit den kommunalen Arbeitgebern wieder aufgenommen werden.

Dietmar Buttler, Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen:“Solange es keinen Tarifabschluss gibt, sind also weitere Streiks nicht ausgeschlossen! Verdi-Chef Frank Bsirske ist hier zuzustimmen: Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen! Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Streiks ist schon beim Treffen der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi am kommenden Dienstag möglich. Laut der Gewerkschaft GEW wurde die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks scheinbar verfehlt.“

Buttler weiter:“Die Ergebnisse der Mitgliederbefragungen in den Gewerkschaften bei Verdi, beim Beamtenbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bezug Schlichtungsempfehlung im Sozial- und Erziehungsdienst hätten eindeutiger nicht ausfallen können. Dass die Kitas über Wochen geschlossen werdem mussten, lag an der Halsstarrigkeit der kommunalen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen und an ihrer Unfähigkeit, beim Bund die notwenigen Finanzmittel einzufordern. Die Kita-Beschäftigten nehmen hier lediglich ein Grundrecht war. Auch vielen Eltern ist sicherlich bewusst, dass den Beschäftigten in den Kitas , denen sie ihre Kinder anvertrauen, mehr zusteht, als sie derzeit bekommen“

„Auf Dauer muss die finanziellen Ausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden. Zur Zeit steht jede Leistung einer Kommune in einem Bereich immer in Konkurrenz zu anderen Bereichen – ein Verteilungskampf auf der untersten Ebene.Wer genau hinschaut, der kann sehen, dass der Bund die Kommunen am ausgestreckten Arm buchstäblich verhungern lässt. Die Kommunen – bzw.die kommunalen Spitzenverbände – müssten demnach konsequent dafür eintreten, dass der Bund ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste und gute Arbeit zu finanzieren,“ so Buttler abschließend

Folgender – vor der letzten Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen zurückgestellte Antrag DER LINKEN wird nun aktualisiert zur nächsten Sitzung gestellt:

Antrag:

Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen

Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen wird vom Rat der Einheitsgemeinde beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern den Arbeitnehmervertretern endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Begründung:

Im Kita-Tarifstreit zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband VKA und Gewerkschaften haben die Mitglieder der Gewerkschaften Verdi, GEW und des Deutschen Beamtenbundes mit deutlicher Mehrheit den Schlichterspruch (Juni 2015) abgelehnt.

Die Tarifgespräche für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden/wurden im August 2015 mit den kommunalen Arbeitgebern wieder aufgenommen.

Auch die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen setzen sich für eine Aufwertung ihrer Arbeit ein. Es geht hiebei nicht nur um höhere Gehälter, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche und somit tarifliche Anerkennung ihres Berufsstandes.

Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler

Kunst – und Kulturfest wurde kurzfristig abgesagt!

03. August 2015  Allgemein, Hagen

S7300141Das für den 29. August geplante dritte Kunst- und Kulturfest in Driftsethe – Weißenberg wurde leider kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt! Die Hagener Verwaltung traf diese Entscheidung zusammen mit den beiden Bürgerinitiativen Driftsethe-gegen-Bauschuttdeponien und M.U.T. (Mit us tosamen).

Eine sich in am Weißenberg angesiedelte und unter Naturschutz stehende Uhu-Familie (zwei Eltern- und drei Jungtiere!) soll nicht in ihrer Ruhe gestört werden. Mit der Firma Freimuth vereinbarte die Naturschutzbehörde des Landkreises Cuxhaven kurz zuvor einen Arbeitsstopp. Bis ein geeignetes Gutachten durch einen sachverständigen Ornithologen verliegt, ist dieser verhängte Arbeitsstopp von der Firma zwingend einzuhalten!

Das Kunst- und Kulturfest am Weißenberg fand bisher alle zwei Jahre statt. Ein nicht zu übersehendes Zeichen gegen die Pläne des Bauunternehmers Freimuth, hier eine Bauschuttdeponie einzurichten. Seit ca. 6 Jahren wehren sich die Bürger in der Einheitsgemeinde Hagen gegen die Pläne des europaweit agierenden Abbruch- und Recyclingunternehmens!

Dietmar Buttler, Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven:“Die Bedenken der Sprecher Bürgerinitiativen und des Bürgermeisters sind sicherlich berechtigt, auch wenn die Naturschutzbehörde auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung keine Einwände gegen die Durchführung der Veranstaltung am Weißenberg hatte und die Veranstaltung von den Aktiven mit Rücksicht auf die streng geschützte Uhu-Population konzipiert wurde.“

Buttler weiter:“Nun müssen bedauerlicherweise 25 Künstler und Künstlergruppen wieder ausgeladen werden – darunter der von DEN LINKEN eingeladene chilenische Liedermacher Pablo Ardouin. Eine Verlegung des Festes an einen anderen Ort – z. B. der Burg zu Hagen – hätte in diesem Zusammenhang die Unterstützung DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven gefunden. Wir sind uns hier sicher: Diese Entscheidung wäre nicht zuletzt auch von den Bürgern in der Einheitsgemeinde angenommen worden.“

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

„Fairtrade“ steht drauf, steckt da auch Fairness drin?

24. Juli 2015  Allgemein, Hagen

Seit dem 24.09. 2014 ist die Gemeinde Hagen im Bremischen eine sog. Fairtrade-Gemeinde. Unter einer Fairtrade-Gemeinde versteht man jede Gemeinde, in der die Bürger/Innen und ortsansässigen Organisationen durch ihre täglichen Kaufentscheidungen den Absatz von Fairtrade-Produkten erhöhen und so zur Verbesserung der Lebenssituation der Kleinbauern, -bäuerinnen und Arbeiter/Innen in Afrika, Lateinamerika und Asien beitragen.

Für den Titel Fairtrade-Gemeinde muss eine Kommune nachweislich fünf Kriterien erfüllen, die das Engagement für den Fairen Handel in allen Ebenen einer Kommune widerspiegeln:

Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des Fairen Handels. Bei allen öffentlichen Sitzungen wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt ausgeschenkt.

Eine lokale Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.

In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus Fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl der Kommune.

Produkte aus Fairem Handel werden in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen verwendet. Darüber hinaus werden Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel umgesetzt

Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Town.

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates (20.07.2015) hat DIE LINKE einem Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1000 € für die sog. Fairtrade -Steuerungsgruppe in der Gemeinde Hagen (die eine sehr gute Arbeit geleistet hat!) für das Haushaltsjahr 2016 trotz Bedenken zugestimmt!

Hier nochmals unsere in der entsprechenden Ausschussitzung vorgetragenen Bedenken:

Die Etiketten versprechen fairen Handel. Doch Dokumentationen z. B. auf Arte (Missstände auf Plantagen für Bananen, Tee und Kaffee) und WDR (Mogelpackung Fairtrade) zeigen
z. B. schon seit langem – neben wenigen Print-Medien – vor allem eines, Fairtrade“ steht drauf, aber Fairness steckt nicht drin!

Zur Erinnerung:

Vor vierzig Jahren wurde der erste fair gehandelte Kaffee in Deutschland verkauft. Mittlerweile tragen weit über 1000 Produkte, die das „Fairtrade“-Siegel. Vergeben wird das Gütesiegel vom Verein Transfair (nationalen Ableger von„Fairtrade International“ – FLO). Der faire Handel ist ein Wachstumsmarkt. In den letzten zehn Jahren hat sich der Umsatz verzehnfacht.

Die Produzenten in Afrika, Lateinamerika und Asien sind in der Regel in Genossenschaften organisierte Kleinbauern.. Mit Fairtrade sollen höhere Preise als auf dem Weltmarkt üblich für die Waren erzielt werden.

Von den Bauern (Produzenten) wird in diesem Zusammenhang erwartet, dass sie ausreichende Sozialstandards einhalten bzw. menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen (z. B.Verbot von Kinderarbeit und ausbeuterische Löhne) und Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei Anbau und Produktion berücksichtigen. Mit dem Siegel können die Bauern ihre Produkte teurer verkaufen. Die Geschäfte laufen nicht über Zwischenhändler. Hierdurch erhöhen sich die Einnahmen nochmals. Extra-Prämien für die Genossenschaften zusätzlich werden z. B. für Bildungseinrichtungen, Brunnenbau oder medizinische Versorgung gezahlt.

So weit – so gut – sollte man meinen.

Es gibt aber eben auch erhebliche Kritik an der FLO. Die Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt (GEPA) , hat sich z. B. vom „Fairtrade“-Gütesiegel verabschiedet. Die GEPA mit Sitz in Wuppertal ist der größte europäische Importeur fair gehandelter Waren und gehört zu den Gründungsmitgliedern des fairen Handels. Die Gesellschafter der GEPA sind kirchliche Entwicklungsorganisationen, Die Unternehmen wirtschaften nicht gewinnorientiert.Die GEPA ist also ein Unternehmen, das zu einhundert Prozent fair arbeitet. Auf allen Verarbeitungsstufen eines Produkts kommen die Gewinne den Produzenten zugute.

Hintergrund: Das „Fairtrade“-Siegel ist ein Produktsiegel. Es bezieht sich ausschließlich auf den Anbau und den Verkauf der Rohware.

In eine Regelung aus dem Jahr 2011 des internationalen Dachverbandes FLO wurde die Bemessungsgrenze für Fairtrade-Produkte vereinheitlicht. Festgelegt wurde u. a., dass sogenannte „Mischprodukte“ – z. B. Eis, Schokolade, Kekse oder Müsli – nur zu einem Fünftel aus zertifizierten Zutaten bestehen müssen, um das Fairtrade-Siegel tragen zu dürfen. Mischprodukte enthalten also überwiegend Bestandteile, die nicht fair gehandelt auf dem Markt sind. Kurz: Es kommen konventionelle Zutaten in Verpackungen, die das „Fairtrade“-Siegel nicht tragen dürften.

Nur die sog. Zutatenliste informiert den Käufer, wie viel Fairness tatsächlich z. B.im Müsli oder in der Schokolade steckt. Mischprodukte machen in etwa zehn Prozent der Fairtrade“-Waren aus.

Mittlerweile dürfen auch Großgrundbesitzer und Konzerne wie Nestle und Unilever Gütesiegel des fairen Handels auf ihren Produkte führen.

Die GEPA kritisiert unter anderem die fehlende Transparenz der Preiszusammensetzung von Produkten des fairen Handels für den Verbraucher. So ist oft nicht nachzuvollziehen, wer in der Wertschöpfungskette welchen Anteil an den Mehrpreisen, die für Fair-Trade-Produkte gezahlt werden müssen, erhält

Daher tragen seit Anfang 2012 tragen die Produkte der GEPA das Logo „Fair+“!

Trotz der berechtigten Kritik: Der faire Handel verändert die Lebensbedingungen der Menschen in den Erzeugerländern scheinbar positiv. Laut einer Studie, in Auftrag gegeben von „Fairtrade“-Deutschland und „Fairtrade“-Schweiz – profitieren die Bauern vom fairen Handel. Die Armut geht demnach nachweislich zurück.

DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven hierzu:
Fairtrade garantiert Bauern einen Mindestpreis für ihre Produkte. In den vergangenen Jahren aber lag der Rohstoffpreis z. B. für Kakao auf dem Weltmarkt deutlich höher – die Bauern haben also nicht davon profitiert. Die Kakao-Bauern erhalten möglicherweise einen höheren Lohn für ihre Arbeit, doch an der grundsätzlichen Ausbeutung sprich Armut ändert sich kaum etwas. Fairtrade muss also nach Ansicht DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven seine Mindestpreise anheben um zumindest auf Höhe des Weltmarktpreises zu kommen! Ziel unter anderem sollte sein – dass die Erzeuger nicht nur Rohwaren an die Industrieländer verkaufen, sondern dass die Produkte im Land verarbeitet werden. So würde zumindest ein großer Teil der Wertschöpfung bei den Menschen vor Ort verbleiben.