Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

Hartz-IV-Regelsatz: Ein Armutszeugnis auf Kosten der Armen!

03. Januar 2016  Allgemein, Hagen

hartz_iv_armut_per_gesetz_05Zum 1. Januar 2016 stieg der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 399€ auf 404€, für alle anderen Hartz IV Bezieher weniger. Doch was sind diese 5 Euro mehr im Monat wert, wenn das Geld für ein menschenwürdiges Leben heute schon hinten und vorne nicht reicht? Die Betroffenen bekommen, nach Erhebungen des DGB für den Regelsatz, real weniger als noch bei der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005. Die Lebensmittelpreise sind seit dem um 24,4% gestiegen, der Regelsatz ist nur um 15,7% erhöht worden.

Diese Regelsatzerhöhung ist ein soziales Armutszeugnis der momentanen Regierung und zudem gesetzeswidrig. Mit dem Regelsatz ist ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht zu gewährleisten. Das ist Armut per Gesetz,“ so Jutta Krellmann, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Gesetzlich vorgesehen war für die Erhöhung eine Regelsatzüberprüfung auf Grund der im September 2015 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einkommens- und Verbraucherstatistik. Diese zeigt auf, wie viel Geld man momentan braucht, um das Existenzminimum zu garantieren.

„Die nötigen Daten wären vorhanden. Das Gesetz sagt ganz klar, dass die Höhe neu ermittelt werden muss. Das dies nicht geschehen ist, geht zu Lasten der Betroffenen. DIE LINKE fordert 500,-€ als ersten Schritt zur Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Wie an diesem Punkt mit Menschen umgegangen wird, ignoriert jede realistische Preisentwicklung und überhört die Klagen der Betroffenen und der Sozialverbände. Die LINKE steht nach wie vor für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wir brauchen eine Politik für die Menschen und nicht gegen sie.“ so Krellmann abschließend.

Jutta Krellmann, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Linke im Südkreis Cuxhaven wünscht den Besuchern dieser Seiten ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

23. Dezember 2015  Allgemein, Hagen

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Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser – Änderungsvorschläge Der Linken in Stellungnahme der Gemeinde Hagen im Bremischen aufgenommen

21. Dezember 2015  Allgemein, Hagen
AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Im Jahr 2017 soll das Atomkraftwerk (AKW) Unterweser zurückgebaut werden. Zur öffentlichen Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 18.12.2015 lag eine Stellungnahme der Gemeinde zur Beratung und Beschlussfassung vor. Folgende beantragte Änderungen bzw. Ergänzungen Der Linken im Rat der Einheitsgemeinde Hagen wurden nach Diskussion und Abstimmung in diese Stellungnahme aufgenommen:

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen fordert eine verbindliche Festlegung über die Finanzierung der Abriss- und Folgekosten und eine verbindlich festgelegte Laufzeit der z. Z. vorhandenen Zwischenlager.

Bevor hier weitere Brennstäbe eingelagert werden, ist aus Sicherheitsgründen eine Nachrüstung der derzeitigen Zwischenlager dringend notwendig.

Den Bau des beantragten Lagers Unterweser für schwach- und mittelradioaktive Stoffe (Luna) lehnt der Rat der Einheitsgemeinde Hagen ab.

Ebenso wird eine geplante Reparatur von defekten „Castor-Behältern“ im Bereich der Zwischenlager vom Rat der Einheitsgemeinde abgelehnt

Eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib muss nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der Rat fordert die Nachlieferung bzw. Begründung über die beantragten Abgabemengen von radioaktivem Gas und Staub, die z. B. über Festabfälle, Schornsteinen und dem Abwasser in die Weser anfallen“

Betreiber Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt. (Als sog.Bauschutt wird in diesem Zusammenhang alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt). Die Einheitsgemeinde Hagen fordert hier eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu: „Der radioaktive Schutt aus dem Rückbau des AKW Unterweser könnte auf der sich in Planung befindlichen Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling bei Driftsethe in der Einheitsgemeinde Hagen landen! Zur Zeit sind hierzu keine klaren Aussagen zu bekommen! Eine Bestätigung ist vom AKW-Betreiber Eon liegt derzeit nicht vor. Laut Eon ist aber eine ortsnahe Deponie vorgesehen!“

Buttler weiter:„Die bisherige Informationspolitik ist nicht ausreichend. Nötig ist zumindest Transparenz – zur Zeit ist der Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls von Misstrauen geprägt. Daran Anteil hat nicht zuletzt das als Atomaufsicht fungierenden niedersächsischen Umwelt- und Energieministeriums in Hannover – geleitet von Niedersachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Stefan Wenzel (Grüne)!“

Buttler abschließend:“ Ein Beispiel: Im Februar 2014 teilte Eon dem Umweltministerium in Niedersachsen mit, dass im Sockel des AKW Stade „stark radioaktiv kontaminierte Kondensnässe“ gefunden wurde. Die Öffentlichkeit wurde hierüber nicht informiert. Im März 2014 verhandelt das Umweltministerium über die Lagerung von AKW-Schutt auf der sächsischen Deponie Grumbach. Über den verstrahlten Bauschutt in Stade werden die Betreiber der Deponie in Sachsen nicht informiert. Am 3. September 2014 informiert der grüne Umweltminister Stefan Wenzel über den AKW-Müll. Vom Radioaktivitäts-Austritt und .über erhöhte Strahlungswerte im AKW Stade verlor der Grüne kein Wort. Erst als die ersten strahlenden Schutt-Transporte am 9.September 2014 nach Sachsen rollen, informiert das Umweltministerium per Pressemitteilung über die erhöhte Strahlenbelastung in Stade. Vor diesem Hintergrund, wäre es eventuell die beste Lösung, dass AKW nicht abzureißen, sondern zu versiegeln. Hierbei ist allerdings der Hochwasserschutz zu gewährleisten, der schon zur Zeit nicht ausreichend ist!“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen

Bleiberecht statt Bomben! Nein zum Krieg in Syrien und im Irak!

10. Dezember 2015  Allgemein, Hagen

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Zum 18. Dezember um 16:30 Uhr vor der Großen Kirche in Bremerhaven veranstaltet die Linksjugend solid Bremerhaven/Cuxhaven einen Aktionstag unter dem Motto: Bleiberecht statt Bomben! Nein zum Krieg in Syrien und im Irak!

In diesem Zusammenhang: Am 10. Dezember 2015 – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.

Dieser neue Krieg wird unzähligen unschuldigen Zivilisten das Leben kosten und weder den Nahen und Mittleren Osten noch Europa sicherer machen. Als einzige der Bundestagsparteien lehnt DIE LINKE die Kriegspolitik der Bundesregierung ab und verurteilt die Missachtung des Rechts. Sie fordert ein Ende des Pakts mit dem Terror-Förderer Erdogan und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Länder der Region, die den IS aufrüsten.

Siehe in diesem Zusammenhang den Artikel vom 02.Dez 2015 auf diesen Seiten: Bomben schaffen keinen Frieden!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven

Rassistisches Handeln und Parolen im Sozialamt Bremen Nord!

27. November 2015  Allgemein, Hagen
Herbert Thomsen (BEV)

Herbert Thomsen (BEV)

Das Amt für Soziale Dienste in Bremen Nord – Abteilung wirtschaftliche Hilfen – zuständig für die Auszahlung von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, also in der Regel für RentnerInnen mit geringer Rente und nicht erwerbsfähige oder kranke Personen war in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geraten.

Monatelange Bearbeitungszeiten, fehlenden Überweisungen von Mieten oder Energiekosten führten schon zu Kündigungen der Wohnungen und Stromabschaltungen. Viele Berechtigte mussten sich die gesetzlich verbrieften Leistungen mittels des Sozialgerichts erstreiten. Immer wieder wurde von Politik und Amtsleitungen Abhilfe versprochen.

Maßgeblichen Anteil an dieser Misere haben sicherlich die von den Bremer Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte durchgesetzten Personaleinsparungen.

Jetzt sind jedoch einige MitarbeiterInnen im Amt selbst in übelster Weise auf rassistisch motivierte Schuldzuweisung übergegangen. In den letzten Wochen wurden zahlreichen älteren deutschen RentnerInnen mitgeteilt, – „die Bearbeitung müsse warten, jetzt seien zuerst die Flüchtlinge dran“. Nun ja, aus einigen Sammelunterkünften wurde uns berichtet, dass dort die Auszahlung des Taschengeldes nicht funktioniert.

Freiwillige Mehrarbeit wird im Sozialamt Bremen Nord jedoch gern gemacht, wenn es darum geht Flüchtlinge zu schikanieren. Vor ein paar Wochen wurden einer jungen Frau mit zwei Kindern und Duldungsstatus, die sich seit 15 Jahren in Deutschland aufhält und gerade nach Bremen gezogen ist, die Leistungen für sich und die Kinder gekürzt.  Diese Leistungskürzungen sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts zulässig. Diese junge Frau kam jedoch mit Leistungsbescheiden nach Bremen, die für sie und alle Kinder keine Leistungskürzungen vorsahen.  Daraus hätte jede/r Beamte im Sozi die  Schlussfolgerung ziehen müssen: Ein Grund für eine neuerliche Kürzung liegt nicht vor.

Diese willkürliche Kürzung wurde mit Hilfe des Bremer Erwerbslosenverbandes (BEV) innerhalb einer Woche vom Sozialgericht kassiert. Diese rechtswidrigen Kürzungen bei Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz stellen MitarbeiterInnen des BEV seit Jahren fest. Mit Regelmäßigkeit werden diese Kürzungen vom Sozialgericht untersagt. Einige MitarbeiterInnen und Vorgesetzte scheinen sich einig zu sein. Nicht jedes Kürzungsopfer erkennt die Schikane und wehrt sich.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Thomsen

Als der Krieg ins Dorf kam!

10. November 2015  Allgemein, Hagen

Volktrauertag – 15. November 2015 in der Einheitsgemeinde Hagen!

Kassebruch1Nur ein Friedhof mit fünf Gräbern russischer Soldaten ist übrig geblieben vom einstigen Kriegsgefangenenlager aus dem Ersten Weltkrieg abseits des kleinen Ortes Kassebruch im Kreis Cuxhaven an der Weser. Seit September 2011 informiert eine Gedenktafel über die Kriegsgefangenen. Schüler der Hermann-Allmers-Schule Hagen haben im Zuge eines Projektes diese „Geschichts- und Erinnerungstafel“ ins Leben gerufen. Am 1. September 2011 wurde die Tafel eingeweiht. Es gibt in der Einheitsgemeinde Hagen keinen geeigneteren Ort, der Toten zu gedenken, die durch Krieg, Verfolgung und Zwangsarbeit gestorben sind. Es gibt keinen geeigneteren Ort als diesen, um für ein friedliches, ziviles und soziales Europa einzutreten.

Sagen wir es in Anlehnung an das Gedicht von Wolfgang Borchert: „Du Mensch auf dem Dorf und Mensch in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag nein!“ Und gedenken wir in diesem Zusammenhang den Menschen, die sich geweigert haben, auf ihre Mitmenschen zu schießen und für diese Haltung in der Regel mit ihrem Leben bezahlten! Ehre ihrem Andenken.
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Zur Geschichte des Kriegsgefangenenlagers:

Als Zweigstelle des Stammlagers Soltau wurde ab Herbst 1914 am Rande des Grienenbergmoores bei Kassebruch – ein Kriegsgefangenenlager eingerichtet. Ein bereits 1913 für Strafgefangene genutztes Gebäude wurde u. a. durch vier Unterkunftsbaracken für je 250 Kriegsgefangene ergänzt. Ende Januar 1915 wurden etwa 1.000 russische, serbische, belgische und französische Kriegsgefangene nach Kassebruch verlegt. Sie wurden auf Bauernhöfen der umliegenden Ortschaften Driftsethe, Rechtenfleth, Sandstedt, Offenwarden, Uthlede, Hagen und Bramstedt als landwirtschaftliche Hilfskräfte eingesetzt und mussten im Offenwardener und Sandstedter Moor Kultivierungsarbeiten leisten.

Vor allem aber gruben sie den sog. „Indiekkanal“, einen zehn Meter breiten Wasserlauf, der sich vom Uthleder Berg bis zur Weser erstreckt und das Grienenbergsmoor sowie die umliegenden Feuchtniederungen bis heute entwässert. Den Sand zur Errichtung des etwa einen Meter hohen Deiches beiderseits des Kanals mussten die Gefangenen mit Loren vom Uthleder Berg holen. Alle Arbeiten wurden per Hand ausgeführt.

Als es im sogenannten „Steckrübenwinter“ 1916/17 zu einer Krise der Nahrungsmittel-versorgung kam, wurden auch die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Rationen für das Gefangenenlager Kassebruch gekürzt. Spärlich einsetzende Hilfsgüter des Internationalen Roten Kreuzes mussten von den Gefangenen mit von ihnen selbst gezogenen Ackerwagen am Bahnhof des Dorfes Stubben abgeholt werden. Mitte 1917 versuchten zehn Gefangene des Lagers einen Tunnel von ihrer Baracke aus unter den Stacheldrahtzaun hindurch zu graben. Der Ausbruch misslang.

Aufgrund der schlechten Ernährung waren die Gefangenen anfällig für Krankheiten; vor allem die 1918/19 grasierende „Spanische Grippe“ hat sicherlich Todesopfer gefordert. Die genaue Zahl der im Lager Kassebruch verstorbenen und an diesem Ort bestatteten Menschen lässt sich heute nicht mehr feststellen. Gesichert ist z. B., dass 1926 die sterblichen Überreste von elf belgischen Gefangenen exhumiert und in ihre Heimat überführt wurden.

Nach der deutschen Kapitulation im November 1918 verließen Kriegsgefangene westlicher Herkunft bald das Lager. Die sog. Rückführung der russischen Kriegsgefangenen verzögerte sich durch die Unruhen in ihrer Heimat – Revolution und Bürgerkrieg in Russland – bis hinein in das Jahr 1921. Nach der Auflösung des Lagers wurden die Baracken abgebaut; übrig blieb das gemauerte Gebäude aus der Vorkriegszeit, das bis 1929 wieder als Außenstelle des Zuchthauses Lüneburg diente, bevor es zu einem Wohnhaus umgebaut wurde.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven:

Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser – strahlende Zukunft für die Gemeinde Hagen?

06. November 2015  Allgemein, Hagen
AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Seit dem 1. Oktober liegen die Anträge und Unterlagen des Kraftwerksbetreibers Eon für den Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser (KKU) öffentlich aus. Bis zum 30. November haben die Bürgerinnen und Bürger in der Region die Möglichkeit, die Anträge und Unterlagen einzusehen und Bedenken bzw. Einsprüche geltend zu machen. Mit dem Rückbau des KKU will Betreiber Eon 2017 beginnen. Dauer – zehn- bis 15 Jahre. Noch vor dem Transport sämtliche Brennelemente in das bestehende Zwischenlager, will der Betreiber mit dem Rückbau starten! Die Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven, Dietmar Buttler und Carsten Zinn fordern die Gemeinden im Südkreis auf, hierzu klar und deutlich Stellung zu beziehen um so den Rückbau sicherer zu gestalten.

Buttler und Zinn fordern in diesem Zusammenhang eine verbindliche Festlegung über die Finanzierung der Abriss- und Folgekosten und eine verbindlich festgelegte Laufzeit des/der Zwischenlager. So werde schon im Vorfeld ausgeschlossen, dass die Zwischenlager eventuell zu Endlager umfunktioniert werden. Die Lagerung von Atommüll aus anderen Atomkraftwerken im Zwischenlager Kleinsiel sei ebenso abzulehnen! Bevor weitere Brennstäbe eingelagert werden, sei aus Sicherheitsgründen eine Nachrüstung des derzeitigen Zwischenlagers laut Buttler und Zinn dringend notwendig. In diesem Zusammenhang lehnen die beiden Sprecher auch eine geplante Reparatur von defekten „Castor-Behältern“auf dem Gelände des beantragten Lagers Unterweser für schwach- und mittelradioaktive Stoffe (Luna) ab.

Buttler:“Eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib muss nachvollziehbar dokumentiert werden. In diesem Zusammenhang fordern die beiden Sprecher die Nachlieferung bzw. Begründung über die beantragten Abgabemengen von radioaktivem Gas und Staub, die z. B. über Festabfälle, Schornsteinen und dem Abwasser in die Weser anfallen“

Zinn:“ Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt. Als sog.Bauschutt wird in diesem Zusammenhang alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt. Das Fachleute diesen Freigabewert in Bezug Krebsrisiko als viel zu hoch bewerten, wird hierbei schlicht ignoriert.“

Buttler:“Es pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, wo denn dieser radioaktive Bauschutt landen soll. Nach Realisierung des Bauvorhabens der Fa. Freimuth auf der Deponie Driftsethe in der Gemeinde Hagen!“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken – Südkreis Cuxhaven – Mitglieder der Gemeinderäte in Hagen und Beverstedt

Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik

04. November 2015  Allgemein, Hagen

Bild zur Demo am 07.11.2015

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik

Die Bundesregierung feierte am 3. Oktober unter dem Motto „Grenzen überwinden“ den Mauerfall. Gleichzeitig werden die Asylgesetze verschärft, werden die Zäune um Europa höher und die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Die Hoffnung, weitab von der Heimat ein menschenwürdiges Leben führen zu können, endet zehntausendfach mit dem Tod, weil es keine legalen und sicheren Fluchtwege nach Europa gibt.

FÄHREN STATT FRONTEX! GLOBALE BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!
Menschen flüchten aus berechtigten Gründen. Sie werden vertrieben von Kriegen, Gewalt, Umweltzerstörung, Diskriminierung, Existenznot und Wirtschaftskrise. Viele dieser Fluchtgründe haben hier ihren Ursprung. Sei es die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die EU und ihre Konzerne oder sei es durch Waffenexporte, die von der Bundesregierung bewilligt werden.

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN!
Viel zu wenige schaffen es in die Länder, in denen sie sich ein friedliches Leben in Würde erhoffen. Viel zu viele von den wenigen, die es schaffen, werden bitter enttäuscht. Traumatisierte Menschen werden von rechten Terrorbanden angegriffen. Flüchtlingsheime werden von Nazis angezündet.
Ängste werden häufig auf Geflüchtete projiziert und drücken sich in rassistischen Äußerungen oder Gewalt aus.

RASSISMUS UND RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN!
Während Merkel Offenheit gegenüber Flüchtlingen verkündet, plant ihre Bundesregierung eine weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Zehntausende Menschen sollen entrechtet, von Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ausgeschlossen und mit Sachleistungen entwürdigt werden. Inhaftierungen und Abschiebungen will die Bundesregierung stark ausweiten und weitere Länder als „sicher“ deklarieren. Die Unterscheidung in vermeintlich „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge wird damit weiter zementiert. Besonders betroffen sind Roma vom Balkan, die in ihrer Heimat systematisch ausgegrenzt und verfolgt werden. Diesem Versuch, die Menschenwürde mit Füßen zu treten, stellen wir unseren gemeinsamen Kampf entgegen.

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG STOPPEN, GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!
Im Land Bremen bringen die politisch Verantwortlichen Geflüchtete trotz Leerstand in überfüllten Sammellagern, Turnhallen und Zelten unter und schaffen damit unzumutbare Lebensumstände. Der Bremer Senat erklärt Zelte sogar für winterfest.
Die Situation von jungen unbegleiteten Flüchtlingen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Viele werden per Altersfestsetzung für volljährig erklärt, um sie aus der Jugendhilfe zu werfen, umverteilen oder abschieben zu können. Jugendhilfestandards und das Grundrecht auf
Bildung gelten schon lange nicht mehr für Alle.

SCHLUSS MIT DEN UNZUMUTBAREN ZUSTÄNDEN – MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜR ALLE!!
Die Solidarität in der Bevölkerung mit Flüchtlingen ist beeindruckend und macht Hoffnung, aber Willkommensinitiativen allein reichen nicht.

Deshalb fordern wir:
– Menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten
– Sichere Fluchtwege innerhalb Europas und von außerhalb nach Europa!
– Asylrecht für alle!
– Dezentrale Unterbringung und freie Wahl des Wohnorts für Alle!
– Kita und Schulplätze für Alle – Mehr Lehrer*innen, Erzieher*innen, und Sozialarbeiter*innen!
– Schluss mit Altersfestsetzung von minderjähriger Geflüchteten!
– Asylverschärfung mit aller Kraft verhindern!
– Keine Mauern um und innerhalb Europas! Fluchtwege öffnen, Fluchtursachen bekämpfen!

Wann? 7.11. 14 Uhr – Wo? Ernst-Reuter-Platz, Bremerhaven

Organisiert von:
Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
DIE LINKE Land Bremen

Unterstützer/Innen:

– Sozialistische Jugend – Die Falken Bremerhaven
– Bund der Alevitischen Jugendlichen Bremerhaven (BDAJ)
– Verein für gleiche Rechte Bremerhaven
– Gesamtschüler*innenvertretung Bremen (GSV)
– DIE LINKE Land Bremen
– Á Gauche Bremen
– Linksjugend [’solid] Landesverband Bremen
– Linksjugend [’solid] Bremerhaven / Cuxhaven
– Kurdisch-Deutscher Gemeinschaftsverein Bremerhaven
– Jusos Bremerhaven
– Katzensprung | Info- und Freiraum Bremen-Nord
– DIE LINKE Landkreis Cuxhaven
– SDS Uni Bremen
– Interventionistische Linke Bremen
– Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Wenn ihr den folgenden Aufruf mit eurer Gruppe oder eurem Verein untertüzen und verbreiten wollt, schreibt an info@fishtown-falken.de. Die Unterstützer/Innen-Liste wird an die Presse weitergeleitet.

Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Staatsapparat

02. November 2015  Allgemein, Hagen

Veranstaltungshinweis

Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin

Am Dienstag, den 03. November 2015 – ab 19.30 Uhr – präsentiert Jürgen Grässlin die Bücher „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“ in der Aula der Goetheschule, Deichstraße 39, Bremerhaven. Veranstalter: Verein Literatur und Politik in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereingte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Gruppe Bremerhaven.

Zur Person: Jürgen Grässlin – geboren 1957 – zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. 2009 wurde Grässlin mit dem »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise-Stiftung« und 2011 mit dem »Aachener Friedenspreis« ausgezeichnet. Die von ihm mitbegründete Aufschrei-Kampagne erhielt 2012 den Stuttgarter Friedenspreis zugesprochen.

Das Buch „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg zur TV-Dokumentation „Tödliche Geschäfte“ enthält u. a. vertrauliche Dokumente der der Obersdorfer Waffenschmiede Heckler und Koch und den Rüstungsexport-Kontrollbehörden.Der Export von Abertausenden von Sturmgewehren an korrupte und menschenrechtsverletzende Sicherheitskräfte in verbotenen Unruheprovinzen Mexikos konnte gelingen, weil deutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden diese Kriegswaffentransfers geduldet und bei deren Abwicklung weggeschaut haben – und weil sie in bestimmten Fällen gar an diesem Waffendeal mitgewirkt haben.

Im „Schwarzbuch Waffenhandel“zeigt Grässlin auf, wie das sog. Kriegswaffenkontrollgesetz durch das Außenwirtschaftsgesetz ausgehebelt wird. Zentrale Fragen werden hier beantwortet:Wie gelangen deutsche Waffen (legal und illegal) in Krisen- und Kriegsgebiete? Wer sind die Toptäter in der Politik und in der Rüstungsindustrie? Wer sind die Opfer dieser skrupellosen Wirtschaftspolitik?

Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.

Dietmar Buttler – Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) – Bremerhaven

Privilegien statt Planung: Nationale Maritime Konferenz setzt falsche Hafenpolitik fort

22. Oktober 2015  Allgemein, Hagen
Foto - Dietmar Buttler

Foto – Dietmar Buttler

„Auf der Nationalen Maritimen Konferenz wurde den deutschen Reedern eine der unglaublichsten Subventionen versprochen, die man sich vorstellen kann. Sie dürfen in Zukunft 100 Prozent der Lohnsteuer ihrer Beschäftigten in die eigene Tasche stecken. Auch der Bremische Senat hat die Bundesratsinitiative mit dem gleichlautenden Ziel im September dieses Jahres unterstützt. Am ungebrochenen Trend der Ausflaggung nach Liberia und Antigua wird das nichts ändern. Auch für die völlig unzureichenden nautischen Ausbildungskapazitäten in Deutschland wurde kein Impuls gesetzt“, so Klaus-Rainer Rupp, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, anlässlich der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK).

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Auch mit den Bekenntnissen zum hemmungslosen Ausbaggern von Elbe und Weser folgt die Bundesregierung keiner hafen- und umweltpolitischen Vernunft, sondern allein privaten Profitinteressen. Wie die Bundesländer dagegen die investiven Hafenlasten zukünftig unter den Bedingungen der Schuldenbremse stemmen sollen, dazu äußert sich die Bundesregierung nicht. Eine nationale Hafenkoordination, die eine zerstörerische Konkurrenz untereinander verhindert, ist nicht erkennbar.“

„Auch im Bereich der Werften zeichnet sich kein neuer Umgang ab: Zwar werden diese in Notlagen stets aus öffentlichen Geldern bezuschusst, aber im Zweifelsfall fliehen die Werften dennoch vor Arbeitnehmervertretung oder deutschen Steuergesetzen, wie kürzlich die Meyer Werft“, so Janßen weiter.

„Perspektiven lägen in einer neuen technologischen Offensive für einen ökologischen Schiffsbau, der die gesamte Produktionskette und Recycling ebenso im Blick hat wie Know-How-starke Kapazitäten für Reparatur und Umbau. Dafür müsste aber durch staatliche Beteiligung eine entsprechende Entwicklungsrichtung durchgesetzt werden, die nicht nur von einem Großauftrag bis zum nächsten denkt. Noch weiter weg von einer verantwortlichen und ökonomisch aussichtsreichen Perspektive bewegt sich die NMK mit der Spekulation auf den Tiefseebergbau. Während alle Welt darüber nachdenkt, material- und rohstoffsparender zu bauen, soll hier ein neuer Wettlauf um extrem teure und expansive Rohstoffförderung eröffnet werden. Mit einer maritimen Strategie hat das alles wenig zu tun, eher mit unzusammenhängenden Zugeständnissen und Privilegien für die nationale maritime Lobby.“

Doris Achelwilm