Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

„Fairtrade“ steht drauf, steckt da auch Fairness drin?

24. Juli 2015  Allgemein, Hagen

Seit dem 24.09. 2014 ist die Gemeinde Hagen im Bremischen eine sog. Fairtrade-Gemeinde. Unter einer Fairtrade-Gemeinde versteht man jede Gemeinde, in der die Bürger/Innen und ortsansässigen Organisationen durch ihre täglichen Kaufentscheidungen den Absatz von Fairtrade-Produkten erhöhen und so zur Verbesserung der Lebenssituation der Kleinbauern, -bäuerinnen und Arbeiter/Innen in Afrika, Lateinamerika und Asien beitragen.

Für den Titel Fairtrade-Gemeinde muss eine Kommune nachweislich fünf Kriterien erfüllen, die das Engagement für den Fairen Handel in allen Ebenen einer Kommune widerspiegeln:

Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des Fairen Handels. Bei allen öffentlichen Sitzungen wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt ausgeschenkt.

Eine lokale Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.

In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus Fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl der Kommune.

Produkte aus Fairem Handel werden in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen verwendet. Darüber hinaus werden Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel umgesetzt

Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Town.

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates (20.07.2015) hat DIE LINKE einem Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1000 € für die sog. Fairtrade -Steuerungsgruppe in der Gemeinde Hagen (die eine sehr gute Arbeit geleistet hat!) für das Haushaltsjahr 2016 trotz Bedenken zugestimmt!

Hier nochmals unsere in der entsprechenden Ausschussitzung vorgetragenen Bedenken:

Die Etiketten versprechen fairen Handel. Doch Dokumentationen z. B. auf Arte (Missstände auf Plantagen für Bananen, Tee und Kaffee) und WDR (Mogelpackung Fairtrade) zeigen
z. B. schon seit langem – neben wenigen Print-Medien – vor allem eines, Fairtrade“ steht drauf, aber Fairness steckt nicht drin!

Zur Erinnerung:

Vor vierzig Jahren wurde der erste fair gehandelte Kaffee in Deutschland verkauft. Mittlerweile tragen weit über 1000 Produkte, die das „Fairtrade“-Siegel. Vergeben wird das Gütesiegel vom Verein Transfair (nationalen Ableger von„Fairtrade International“ – FLO). Der faire Handel ist ein Wachstumsmarkt. In den letzten zehn Jahren hat sich der Umsatz verzehnfacht.

Die Produzenten in Afrika, Lateinamerika und Asien sind in der Regel in Genossenschaften organisierte Kleinbauern.. Mit Fairtrade sollen höhere Preise als auf dem Weltmarkt üblich für die Waren erzielt werden.

Von den Bauern (Produzenten) wird in diesem Zusammenhang erwartet, dass sie ausreichende Sozialstandards einhalten bzw. menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen (z. B.Verbot von Kinderarbeit und ausbeuterische Löhne) und Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei Anbau und Produktion berücksichtigen. Mit dem Siegel können die Bauern ihre Produkte teurer verkaufen. Die Geschäfte laufen nicht über Zwischenhändler. Hierdurch erhöhen sich die Einnahmen nochmals. Extra-Prämien für die Genossenschaften zusätzlich werden z. B. für Bildungseinrichtungen, Brunnenbau oder medizinische Versorgung gezahlt.

So weit – so gut – sollte man meinen.

Es gibt aber eben auch erhebliche Kritik an der FLO. Die Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt (GEPA) , hat sich z. B. vom „Fairtrade“-Gütesiegel verabschiedet. Die GEPA mit Sitz in Wuppertal ist der größte europäische Importeur fair gehandelter Waren und gehört zu den Gründungsmitgliedern des fairen Handels. Die Gesellschafter der GEPA sind kirchliche Entwicklungsorganisationen, Die Unternehmen wirtschaften nicht gewinnorientiert.Die GEPA ist also ein Unternehmen, das zu einhundert Prozent fair arbeitet. Auf allen Verarbeitungsstufen eines Produkts kommen die Gewinne den Produzenten zugute.

Hintergrund: Das „Fairtrade“-Siegel ist ein Produktsiegel. Es bezieht sich ausschließlich auf den Anbau und den Verkauf der Rohware.

In eine Regelung aus dem Jahr 2011 des internationalen Dachverbandes FLO wurde die Bemessungsgrenze für Fairtrade-Produkte vereinheitlicht. Festgelegt wurde u. a., dass sogenannte „Mischprodukte“ – z. B. Eis, Schokolade, Kekse oder Müsli – nur zu einem Fünftel aus zertifizierten Zutaten bestehen müssen, um das Fairtrade-Siegel tragen zu dürfen. Mischprodukte enthalten also überwiegend Bestandteile, die nicht fair gehandelt auf dem Markt sind. Kurz: Es kommen konventionelle Zutaten in Verpackungen, die das „Fairtrade“-Siegel nicht tragen dürften.

Nur die sog. Zutatenliste informiert den Käufer, wie viel Fairness tatsächlich z. B.im Müsli oder in der Schokolade steckt. Mischprodukte machen in etwa zehn Prozent der Fairtrade“-Waren aus.

Mittlerweile dürfen auch Großgrundbesitzer und Konzerne wie Nestle und Unilever Gütesiegel des fairen Handels auf ihren Produkte führen.

Die GEPA kritisiert unter anderem die fehlende Transparenz der Preiszusammensetzung von Produkten des fairen Handels für den Verbraucher. So ist oft nicht nachzuvollziehen, wer in der Wertschöpfungskette welchen Anteil an den Mehrpreisen, die für Fair-Trade-Produkte gezahlt werden müssen, erhält

Daher tragen seit Anfang 2012 tragen die Produkte der GEPA das Logo „Fair+“!

Trotz der berechtigten Kritik: Der faire Handel verändert die Lebensbedingungen der Menschen in den Erzeugerländern scheinbar positiv. Laut einer Studie, in Auftrag gegeben von „Fairtrade“-Deutschland und „Fairtrade“-Schweiz – profitieren die Bauern vom fairen Handel. Die Armut geht demnach nachweislich zurück.

DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven hierzu:
Fairtrade garantiert Bauern einen Mindestpreis für ihre Produkte. In den vergangenen Jahren aber lag der Rohstoffpreis z. B. für Kakao auf dem Weltmarkt deutlich höher – die Bauern haben also nicht davon profitiert. Die Kakao-Bauern erhalten möglicherweise einen höheren Lohn für ihre Arbeit, doch an der grundsätzlichen Ausbeutung sprich Armut ändert sich kaum etwas. Fairtrade muss also nach Ansicht DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven seine Mindestpreise anheben um zumindest auf Höhe des Weltmarktpreises zu kommen! Ziel unter anderem sollte sein – dass die Erzeuger nicht nur Rohwaren an die Industrieländer verkaufen, sondern dass die Produkte im Land verarbeitet werden. So würde zumindest ein großer Teil der Wertschöpfung bei den Menschen vor Ort verbleiben.

Vorankündigung!

23. Juli 2015  Allgemein, Hagen

Drittes Kunst- und Kulturfest am Weißenberg – Samstag, 29. August 2015!

Pablo 1Am Samstag, 29. August 2015 findet von 14:00 bis 18:00 Uhr das dritte Kunst und Kulturfest am Weißenberg, Ortschaft Driftsethe, statt. Veranstalter ist die Gemeinde Hagen im Bremischen zusammen mit der „Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie inDriftsethe“ und „Bürgerinitiative M.U.T. – Mit us tosamen“. Dieses Kunst- und Kulturfest ist ein Baustein zur Umsetzung der sog. „Schatzgrube Weißer Berg“ (Bebauungsplan Nr. 8).

Dietmar Buttler, für DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Dieses Fest setzt ein weiteres Zeichen. Die Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde wollen eine Natur- und Erlebnislandschaft und keine Giftmüllberge! Die Veranstaltung im Zwei-Jahre-Rhythmus ist mittlerweile ein fester Bestandteil im Terminkalender vieler Menschen in der Gemeinde Hagen und rückt das Thema Umwelt- und Bodenschutz in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Der Bitte der beiden Bürgerinitiativen um Unterstützung bzw. Bereicherung des Kulturfestes kam DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven gerne nach!“

Pablo Ardouin und Dietmar Buttler - Cuxhaven - August 2013

Pablo Ardouin und Dietmar Buttler – Cuxhaven – August 2013

Wir konnten den chilenischen „Liedermacher Pablo Ardouin für das dritte Kunst- und Kulturfest gewinnen.“

Buttler weiter:“Pablo Ardouin wurde 1951 in Concepcion, Chile, geboren. Als Vertreter des neuen „chilenischen Liedes“ unterstützte Pablo u. a. die Kandidatur Salvador Allendes. 1983 musste er Chile verlassen und kam nach Deutschland. Mittlerweile lebt Pablo heute abwechselnd in Deutschland und Chile. Pablo Ardouin trägt mit seiner Gitarre eigener Lieder,Vertonungen von Victor Jara, Pablo Neruda, Federico Garcia Lorca und Bertold Brecht vor, daneben auch schon mal ein „plattdüütsches“ Lied! Wir freuen uns auf seine Lieder von der Liebe, vom Schmerz, der Wut und nicht zuletzt von der Freude am Leben“

 

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Schlichtung mit Schlagseite!

Kita die linke BildVermittlungsvorschlag im Kita-Streik bleibt weit hinter den Erwartungen der Erwerbstätigen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zurück! Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt – hierzu: „Ausgerechnet am Tag »Tag des Öffentlichen Dienstes« diesen Vermittlungsvorschlag vorzulegen ist Ausdruck des Unwillens – die Leistungen der Erwerbstätigen anzuerkennen.“

Zinn und Buttler weiter:“Allen Bekundungen der Politik zum Trotz – Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sind die Kassen der Stätte und Gemeinden wichtiger als eine angemessene Entlohnung der in diesem Bereich Beschäftigten. Die Beschäftigten empfinden den Vermittlungsvorschlag zu Recht als Schlag ins Gesicht!“

Keiner der Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik stelle sich laut Buttler und Zinn hinter die berechtigten Forderungen nach Anerkennung der Erwerbstätigen. Statt dessen verstecke man sich hinter dem Begriffen Tarifautonomie und Haushaltszwängen. Nur so seien die hinter vorgehaltener Hand vorgebrachten ablehnenden Äußerungen, zu den Anträgen der LINKEN in Hagen und Beverstedt die Bürgermeister aufzufordern ein Verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, zu verstehen.

Weiterhin fordern Buttler und Zinn daher: „Endlich müssen die Leistungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten durch eine deutliche Anhebung in allen Bereichen gewürdigt werden!“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt

Gewinnmaximierung statt leistungsgerechter Bezahlung!

Seit 2013 wurde der Tarif für die Angestellten der jetzigen Ameos Kliniken nicht angeglichen. Die Beschäftigten in Bremerhaven und Geestland verdienen derzeit zwischen 5,4 % bis 6 % weniger als die Kolleginnen und Kollegen in anderen Kliniken. Zur Zeit führen die Geschäftsleitungen der Ameos Gruppe Tarifverhandlungen mit dem Ziel, die Einkommen um 10% abzusenken. Zeitverträge werden nicht verlängert und ältere Beschäftigte erhalten Abfindungsangebote.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu: „Die geplanten Maßnahmen werden sich auf die Qualität der Patientenversorgung unweigerlich auswirken. Rund 100 Arbeitsplätze hat Ameos in den drei Krankenhäusern am Bürgerpark, St Joseph und Seepark-Geestland mittlerweile schon abgebaut. Die Folgen waren und sind also S7303938absehbar: noch weniger Beschäftigte sollen die gleiche Arbeit leisten für noch weniger Gehalt. “

Laut Zinn und Buttler ist und bleibt der Ameos-Konzern ein Unternehmen, das auf die Erzielung von hohen Gewinnen für Aktionäre ausgelegt ist. Dieses lässt sich bei geringen Margen nur durch Verringerung der Kosten umsetzen. Kosten sind für den Konzern in der Hauptsache die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Ameos versucht daher mit allen Mitteln, die Kosten in diesem Bereich zu verringern. Sei es durch die Auslagerung von Betriebsteilen (Küche, Reinigung usw. oder durch die Verringerung des examinierten Personals und dem Ersatz durch Menschen mit geringer Qualifikation in diesem Bereich. Leiden werden darunter nicht nur die Beschäftigten der Ameos-Kliniken sondern auch die Patienten, allein schon durch den höheren Zeitdruck.

Dietmar Buttler: “In Bremen führt Ameos in diesem Zusammenhang z. B.die Klinik Dr. Heines seit 2003. Nach der Übernahme wurde 2004 der Haustarif gekündigt, um Kosten zu reduzieren. Bis 2010 wurden dort Stammkräfte entlassen und bis zu 35 Prozent durch Leiharbeiter ersetzt, die in Servicegesellschaften schlechter bezahlt werden.“

Zinn und Buttler abschließend: “DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Gesundheit ist keine Ware und gehört daher in öffentliche Hand. Wir verurteilen das Verhalten der Ameos-Gruppe und den Umgang mit den Beschäftigten aufs Schärfste und wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Kommunale Arbeitgeber sind am Zug: Sozial- und Erziehungsarbeit jetzt aufwerten!

05. Juni 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Sofia LeonidakesDie am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen ver.di als Vertretung für die rund 240.000 kommunalen Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste einerseits und dem Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) andererseits sind heute Nacht erneut gescheitert. Vereinbart wurde jedoch eine Schlichtung, während der eine Friedenspflicht gilt.

„Der unbefristete Streik ist jetzt vorerst beendet – eine Lösung hingegen noch nicht wirklich in Sicht“, so Sofia Leonidakis, gewähltes Bürgerschaftsmitglied der LINKEN. Bremen. „Ich kann die Erleichterung der Eltern gut nachvollziehen. Die vier Wochen Streik haben viele Familien, insbesondere alleinerziehende Eltern, ans Limit gebracht. Trotzdem sind die Forderungen der ErzieherInnen, HeilerziehungspflegerInnen, SozialarbeiterInnen oder SozialassistentInnen absolut berechtigt. Die Aufwertung der chronisch unterbezahlten Sozial- und Erziehungsberufe ist dringend notwendig.“

Leonidakis weiter: „Die Arbeit mit Menschen, sogenannte Sorgearbeit, ist bisher im Tarifgefüge mit durchschnittlich 660 Euro weniger Bruttomonatsgehalt merklich schlechter gestellt als die Arbeit mit Maschinen. Die Arbeitgeber sind deshalb jetzt gefragt, diese mehrheitlich (im Bundesdurchschnitt zu 95 Prozent) von Frauen ausgeübten Fachberufe anzuerkennen und deutlich aufzuwerten.“ Eine breite Zustimmung der Bevölkerung hierzu gibt es – ob es die nötige Einsicht bei den VertreterInnen der VKA gibt, daran lassen Äußerungen wie die des Lüneburger Oberbürgermeisters Mägde (SPD) zweifeln. Ulrich Mägde hatte die Forderungen für ‚unberechtigt‘ und nicht finanzierbar abgetan.

Sofia Leonidakis abschließend: „Die VertreterInnen der Kommunen einschließlich der beiden Vertreter Bremens und Bremerhavens müssen zügig für eine flächendeckende Aufwertung aller Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst sorgen!“

Sofia Leonidakis, gewähltes Bürgerschaftsmitglied der LINKEN – Bremen
(04.06.2015)

Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen

03. Juni 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf
Dietmar Buttler

Dietmar Buttler

Auf der letzten öffentlichen Ratssitzung wurde von Bürgermeister Wittenberg angekündigt, dass der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen nach Beendigung des Streiks der Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen über die freiwillige Rückerstattung der Gebühren entscheiden wird. DIE LINKE teilt in diesem Zusammenhang die persönliche Auffassungdes Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde nicht an den Streiks bereichern und folglich die Gebühren erstatten sollte.

Dietmar Buttler;“Wir hoffen nun, dass der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen am 20. Juli 2015 über die Gebührenerstattung beraten und einen entsprechenden Beschluss fassen wird. Ferner gehe ich davon aus, dass der zur letzten Ratssitzung (19.05.2015) eingebrachte Antrag DER LINKEN in Bezug Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (Kommunale Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen) zur Beratung und Beschlussfassung dem Rat zur nächsten Sitzung am 20.07.2015 vorliegt!“

Buttler weiter:“Sollten bis zur nächsten Ratssitzung (20.07.2015) die entsprechenden Tarifverhandlungen in Bezug Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufe zu keinem Ergebnis geführt haben, beantrage ich vorsorglich – für die DIE LINKE – auf dieser Ratssitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Antrag:

Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen:Antrag: Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen

Der Bürgermeister wird beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Gemeinde Hagen unterstützen die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Begründung:

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Es geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche und somit tarifliche Anerkennung ihres Berufsstandes.

Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den

hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler

Arbeitsmarkt und die Region Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven: Wenig Dynamik

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Beverstedt, Carsten Zinn:
Und auch im Mai wird nur das sinken der offiziell Arbeitslosenzahlen wargenommen, lt. dieser Statistik erreicht auch die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind, zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,762 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2015 ohne statistische Tricks 3,565 Millionen.

Weder die Bundesagentur und sogenannte Arbeitsmarktexperten registrieren jedoch den abnehmenden Schwung und das fehlen von Dynamik am Arbeitsmarkt. Das gilt natürlich auch für die Leistung der verantwortlichen Arbeitsministerin Andrea Nahles: Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt, ist wenig zu sehen. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen wird von ihr nicht angegangen – trotz vollmundiger Ankündigungen für Förderprogramme.

Ein Ausruhen auf der Statistik lässt DIE LINKE Ministerin Nahles nicht durchgehen – dafür sind die Probleme gerade bei Langzeitarbeitslosen zu drängend. Sie sind weitgehend chancenlos und ausgegrenzt; sie brauchen dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse – nur so eröffnen sich ihnen Chancen.

Hunderttausende von prekär Beschäftigter kommen in dieser Statistik überhaupt nicht vor. Statt dessen wird der sich in keiner Weise ausreichende Mindestlohn von 8,50 Euro als praktisch „ohne Spuren für die Erwerbslosenstatistik“ gelobt. Wie soll er dies den auch haben? Wo er doch nur in den Bereichen, in denen an die Sittenwidrigkeit grenzenden Löhne gezahlt wurden, Verbesserungen geschaffen hat. In weiten Bereichen der Wirtschaft wird er als der Lohn angesehen, der für Tätigkeiten mit geringer Qualifikation gezahlt werden solle. Dadurch wirkt er dann leider dämpfend auf das Lohngefüge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden und gegebenenfalls gegengesteuert werden.

Die Statistik für den Bereich Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven zeigt allenfalls eine leichte Saison bedingte Verbesserung. Wobei auch die Statistik für dieses Gebiet die hohe Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten unterschlägt.

DIE LINKE fordert endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich ernsthaft mit dem Problem der hohen Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzt.

Schluss mit den Sanktionen in den Jobcentern!

Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden!

hartz_iv_armut_per_gesetz_05Die Anzahl der Hartz IV-Empfänger sinkt laut Auskunft des Landkreises und des Jobcenters. Anstatt die Zahlen zu hinterfragen – wird vom Landrat Bielefeld und Jobcenter Geschäftsführer Stoltz mit Lobhudelei auf angebliche Erfolge des ummenschlichen Hartz-IV-Systems verwiesen.

Buttler und Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven sehen dies ganz anders: „Wir sehen die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat hat ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit zu garantieren. Daneben bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.“

Zinn weiter: „Genau aus diesem Grund klagen betroffene Menschen vor Gerichten gegen dieses System. Beispiel: Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha reichte ein Betroffener ein, dessen Leistungen vom Jobcenter Erfurt gekürzt wurden. Hintergrund: Der Betroffene bezog vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld II (ALG II). Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnte, wurde dem Mann das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung – der Betroffene lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab – wurde die Leistung um nochmals 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat.“

Buttler hierzu: „Die 15. Kammer des Sozialgerichtes stellte in seinem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, folgerten die Richter. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Zinn dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zugestanden.“

Buttler und Zinn fordern daher übereinstimmend mit der Bundestagsfraktion Der LINKEN: „Die Überwindung der Hartz-Sanktionen ist Bestandteil des Fünf-Punkte-Programms zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, das DIE LINKE im November 2014 dem Bundestag vorgelegt hat. Herüber wurde in der letzten Plenarwoche beraten. Wir brauchen z. B. einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das heißt mehr Unterstützung und mehr Geld in diesem Bereich. Damit wird auch die Position von Erwerbslosen gestärkt, und sie stehen nicht ständig als Bettler und Bittsteller im Jobcenter. Wir brauchen eine individuelle Vermittlung. Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden. Dazu braucht es aber mehr und besser geschultes Personal.“

Beide fordern: „ Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden! Eine Stärkung der Rechtsposition der Erwerbslosen ist dringend notwendig! Im bestehenden Hartz-IV System besteht eine „Machtasymmetrie“ – Erwerbslose haben – wenn überhaupt – kaum oder nur minimale Rechte, während Jobcenter permanent mit Sanktionen arbeiten – und die Betroffenen somit an den Rand der Verzweiflung bringen. Es besteht grundsätzlich die Notwendigkeit, Schritte zur sogenannten Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies kann selbstredend nur auf Augenhöhe gelingen!“

„Schluss mit den Sanktionen!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten haben zu Recht die Nase voll!

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinden im Südkreis Cuxhaven streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Am 28.05.2015 demonstrierten hierzu 15 000 Erzieher/Innen in Hamburg – darunter auch etliche Beschäftigte aus dem Kreis Cuxhaven. Es ging und geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufsstandes. Ein verhandlungsfähiges Angebot der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) liegt bis heute nicht vor.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“

Carsten Zinn: “Laut WSI-Lohnspiegel verdienen etwa die Hälfte der Erzieher/Innen weniger als 2.420 € brutto, lediglich 53 Prozent von ihnen haben einen Vollzeit-Vertrag. Jede und jeder fünfte Beschäftigte hat einen befristeten Arbeitsvertrag; nahezu doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen.“

Dietmar Buttler: “Laut der Arbeitgeberseite würden die Forderungen der Gewerkschaften den Kommunen in Deutschland pro Jahr 1,2 Milliarden Euro kosten. Die gleichen Kosten laufen im übrigen für die sogenannte „Herdprämie“ jährlich auf. Diese Art der Familienpolitik ist unsinnig und rückwärts gewandt.“

Die beiden Sprecher DER LINKEN, fordern in ihrer Eigenschaft als Mitglieder in den Gemeinderäten in Beverstedt (Zinn) und Hagen (Buttler) – eine aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch ihre Gemeinden ein.
Die jeweiligen Bürgermeister sollten laut Zinn und Buttler beauftragt werden, an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die jeweiligen Gemeinden sollten in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck bringen, dass sie die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne unterstützen.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglieder im Rat der Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen

Die Linke im Südkreis Cuxhaven fordert verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen!

WelcomeDietmar Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Ratsmitglieder in Hagen und Beverstedt – fordern Mängel an der Infrastruktur der Kommunen in Bezug Flüchtlingsunterbringung sofort zu beheben, da diese die Integration erheblich erschweren – wenn nicht gar verhindern könnten. Nach Ansicht der beiden Sprecher müssen entsprechende Anforderungen in der Formulierung von verbindlichen und menschenwürdige Mindeststandards in den Kommunen konkretisiert und nachprüfbar gemacht werden.

Die Kommunen sind laut Buttler und Zinn schlicht verpflichtet, Flüchtlinge in Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen.

Buttler hierzu:“Wie u. a. der seit Jahren dem Gemeinderat Hagen bekannte, insbesondere energetische Sanierungsbedarf. im Flüchtlingswohnheim am Grünen Weg in Hagen zeigt, sind nach unserer Meinung strikt verbindliche Mindeststandards in den Kommunen notwendig!“ Deren Einhaltung ist sicherzustellen und fortlaufend zu kontrollieren!

Die menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen sollten laut Buttler und Zinn zum Beispiel mindestens folgende Kriterien erfüllen:

Flüchtlinge in sind Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen. Gesundheitliche Beeinträchtigen durch bauliche und energetische Mängel sind auszuschließen.Auftretende Mängel sind zügig zu beheben.

Die Wochenarbeitszeiten von einzusetzende Integrationsbeauftragte muß 30 Stunden betragen. Ein Büro mit entsprechenden Arbeitsmaterial und PC ist vorzuhalten.

Ein „Arbeitskreis Asyl“ ist mindestens einmal im Monat zu einer Sitzung einzuberufen.

Der Standort für die Unterkünfte darf nicht in einem „Randgebiet“ liegen. Die Unterkünfte müssen eine ÖPNV-Anbindung haben und eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten.

Die Wohnräume müssen eine Mindestgröße von 10 qm pro Person haben. Flure, Küchen und Gemeinschaftsräume bleiben bei der Berechnung der Wohnfläche unberücksichtigt.

Familien haben einen Anspruch auf gemeinsame Unterbringung.

Es dürfen nicht mehr als zwei Einzelpersonen in einem Raum untergebracht werden.

Bei der Unterbringung werden Kriterien wie Herkunft, individuelle Lebenslage, Religionszugehörigkeit berücksichtigt.

Auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern, Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, traumatisierten Menschen ist Rechnung zu tragen.

Die Selbstversorgung der Menschen muss gewährleistet sein.

Zinn und Buttler abschließend:“Die zunehmenden Konfliktherde in der Welt führen dazu, dass die Anzahl der schutzsuchenden Flüchtlinge in Deutschland steigt. Es ist eine völker- und verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Insbesondere auf die Kommunen kommen hier jedoch Kosten zu, die sie mit den für sie bislang zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht schultern können.Es ist daher dringend erforderlich, dass Kommunen von diesem finanziellen Druck befreit werden, um eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung zu ermöglichen. Die Fraktion Der Linken im Bundestag hat hierzu am 08.01.2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Antrag wurde vom Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. “

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven und Ratsmitglieder in den Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen