Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Jeder Mensch sollte eigentlich wissen – allein in den stationären Wohnformen im Kreis Cuxhaven für Behinderte herrscht aufgrund des engen Zusammnenlebens eine hohes Ansteckungsrisiko und die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen von Covid 19 auf Grund teilweise starken körperlichen Behinderungen.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag fordert in diesem Zusammenhang schnellstens eine Impfung für Menschen mit Behinderung einschließlich der pflegenden und betreuenden Angehörigen bzw. Betreuern! Es ist in diesem Zusammenhang nicht nachzuvollziehen, daß eventuell durch Ansteckung die Betreuung nicht mehr gesichert werden kann!

Nochmals erinnern wir daran: Inklusion bedeutet – jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.

Kurz: Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen gehören in die erste Prioritäten-Gruppe!“

Die Impfungen gegen das Corona-Virus laufen in Niedersachsen nur schleppend an. Mit gerade einmal 0,7 Impfungen pro 1.000 Einwohner liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. DIE LINKE wirft der niedersächsischen Landes- und der Bundesregierung Fehler bei Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs vor. Sie macht außerdem einen Vorschlag wie die Impfstoffproduktion beschleunigt werden kann.

„Es ist zu wenig Impfstoff da und weitere Lieferungen sollen erst am 18. Januar kommen. Beim Bürgertelefon des Landkreises Leer konnte man beispielsweise zuletzt keine Informationen darüber erhalten wie es nun mit dem Impfungen weitergehen soll. Die Bürger und kommunalen Verwaltungen werden mit der Situation alleine gelassen“, kritisiert Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE Niedersachsen. In anderen Landkreisen sei es ähnlich, so Junker: „Es gibt einen Flickenteppich bei der Information der Bürger. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Weil hätte den Kommunen eine einheitliche Informations- und Aufklärungs-Strategie an die Hand geben müssen. Wie sicher ist der Impfstoff? Wer kann ihn zu welchem Zeitpunkt bekommen? Wie kommt man als älterer Mensch ohne Auto zu den Impfzentren? Zu diesen und weiteren Fragen brauchen wir dringend eine Informations-Kampagne des Landes Niedersachsen.“

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nimmt die Bundesregierung ins Visier: „Die Bundesregierung hat versagt und zu wenig Impfstoff bestellt. Das war unverantwortlich. Anstatt die Bürger jetzt mit leeren Versprechungen auf das zweite Quartal des Jahres 2021 zu vertrösten muss Gesundheitsminister Spahn liefern. Die Bundesregierung könnte durch eine Lizenzfreigabe für die verstärkte Produktion in Deutschland sorgen. Es muss genug Impfstoff für alle geben, die ihn haben möchten. Wir sind in einer Notsituation. Das Wohl der Allgemeinheit und das Leben von Menschen haben Vorrang vor den Profitinteressen einzelner Pharma-Konzerne“, sagt die Politikerin aus Oldenburg. Außerdem muss eine transparente Corona-Strategie für das Jahr 2021 auf den Tisch. Sie sollte von den  Abgeordneten im Deutschen Bundestag diskutiert und abgestimmt werden. Mit der Strategie muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, ab welchen Infektions-Werten Verschärfungen oder Lockerungen in Kraft treten können, zum Beispiel wann KITAs und Schulen in einer Region wieder öffnen können“, fordert Mohamed Ali.

„Offensichtlich ist z. Z. ein zweites Impfzentrum im punkto Corona-Virus im Süden des Kreises Cuxhaven vom Land Niedersachsen nicht vorgesehen! Somit steht nach Fertigstellung lediglich ein Standort im Kreis in den Hapaghallen in Cuxhaven zur Verfügung!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

Neben der Forderung DER LINKEN, ein zweites Impfzentrum im Südkreis einzurichten – ist aktuell und zum Wohle der Patienten – eine Kooperation in punkto Impfung mit den zuständigen Stellen Bremen/Bremerhaven schnellstens zu suchen und daneben ausreichend mobile Teams im Südkreis einzusetzen. Es wäre ein unhaltbarer Zustand, wenn die Impfzentren der Bundesländer Bremen und Niedersachsen nicht zum Wohle des Patienten zusammenarbeiten würden. Die Kassenärztlichen Vereinigung soll hier nun wirklich nicht mit abrechnungstechnischen Gründen kommen. Nebenbei: In 2016 sind circa 200 Millionen Euro der Krankenkassen z. B. in die Werbung und Eigenmarketing geflossen (siehe Handball Nationalmanschaft!). Gelder, die von den Versicherten eingezahlt werden!

Grundsätzlich werden aktuell im Kreis Cuxhaven wieder die gleichen Fehler begangen wie derzeit im Hinblick der Corona-Testzentren! Zur Erinnerung: In Bremerhaven und Bremen konnten sich Bewohner/Innen aus den Umlandgemeinden im Kreis Cuxhaven keinen „Corona-Test“ laut Kassenärztliche Vereinigung aus sog. abrechnungstechnischen Gründen (!) unterziehen lassen. Dies hatte u. a. zur Konsequenz, dass betroffene Menschen aus dem Südkreis Cuxhaven sich auf den langen Weg in Bahn, Bus und PKW zum Corona-Testzentrum (Gelände der Helios-Klinik) in Cuxhaven machten – um sich dort in die langen Warteschlangen einzureihen. Schon derzeit (März 2020) wurden von der DER LINKEN u. a. Mobile Teams in punkto Test und eine Zusammenarbeit mit Land Bremen eingefordert!“

Der Staat soll ärmere Familie mit einer Weihnachtssonder-zahlung unterstützen, um sozialen Härten entgegenzuwirken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert. Studien zeigen, dass Haushalte mit geringen Einkommen in der Corona-Krise am stärksten zusätzlich belastet werden. Grund dafür ist unter anderem, dass viele Leiharbeiter und Minijobber entlassen worden sind. Dadurch wächst die soziale Ungleichheit im Land.

„Es geht jetzt darum, nicht nur die Wirtschaft mit Hilfsmilliarden zu stützen, sondern auch die Menschen mit geringen Einkommen. Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Aus dem Frühjahr wissen wir, dass Gewalterfahrungen in den Familien zunehmen.

Hinzu kommt die überdurchschnittliche gesundheitliche Betroffenheit durch die Epidemie. Niemand soll sich Sorgen darüber machen müssen, was es morgen zu essen gibt. Die Bundesregierung muss mit einer Sonderzahlung dafür sorgen, dass das Weihnachtsfest und der neue Shutdown nicht zu einer menschlichen Katastrophe werden“, fordert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel.

Die Partei DIE LINKE fordert für die Dauer der Pandemie einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro für Sozialleistungsbeziehende. „Um die Armut nicht weiter zu verschärfen, soll zudem das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, beim Mindestlohn auf 100 Prozent des Nettoentgelts“, erläutert Perli, der im für die Hilfsprogramme wichtigen Bundestags-Haushaltsausschuss tätig ist.

Der LINKEN-Abgeordnete erinnerte daran, dass sich ärmere Menschen weniger vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen könnten. „Wirksame Schutzmasken sind sehr teuer, sie arbeiten häufiger an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko, können nicht ins Home-Office ausweichen und leben oft in beengten Wohnverhältnissen“, so Perli. Es sei eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität in dieser Situation besonders zu helfen. Allerdings wurde der Antrag der LINKEN am Donnerstag von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven ist enttäuscht über die vorgesehene Entwicklung des Werftquartiers. Es sollte ein Quartier werden, in dem alles besser gemacht wird als in der Vergangenheit; in dem die Menschen und die Natur im Mittelpunkt stehen und nicht der Autoverkehr; in dem neue Chancen für Bremerhaven entstehen sollten. Und jetzt stellt sich die Koalition im Bau- und Umwelt-Ausschuss gegen eine Quote für Sozialwohnungen.

Das ist völlig unverständlich vor dem Hintergrund, dass in den letzten fünf Jahren gerade mal 13 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstanden sind. Der Bremer Senat hat für die Stadt Bremen eine Quote von 30% Anteil von Sozialwohnungen bei Neubau von Wohnungen beschlossen; dieser Bedarf besteht auch in Bremerhaven.

Hierzu Günter Matthiessen, Mitglied im Kreisvorstand: „Als das Projekt Werftquartier vorgestellt wurde, hatte ich große Hoffnungen, dass sich auch in Bremerhaven die Stadt positiv entwickeln wird. Gerade der Bezug zu Malmö, wo ich kurz vor Vorstellung des Projekts einige Tage verbracht hatte, machte Hoffnungen. Das dortige Quartier Västra Hamnen ist aus ähnlichen Bedingungen wie in Bremerhaven aus einem alten Industrie-Quartier entstanden. Neben der hohen Wohnqualität bietet Västra Hamnen auch einen hohen und vielschichtigen Freizeitwert. Der gesamte Stadtteil ist durchzogen von Grünflächen, Teichen, künstlichen Wasserläufen und Springbrunnen.“

Die jetzige Entscheidung ist desillusionierend. Die Hoffnung, dass sich die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in Richtung Zukunft entwickelt, hat sich wieder einmal in Luft aufgelöst. Soll es nach dem Mediterraneum und dem Quartier am neuen Hafen mit seinen Betonklötzen weiter gehen wie bisher?

Gerade in Anbetracht der Anteil der Haushalte mit sehr geringem Einkommen ist die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in Bremerhaven eine Notwendigkeit. Das Werftquartier muss mehr werden als eine möglichst schnelle Aufwertung einer Industriebrache zu teurem Bauland. Es muss den Menschen in Bremerhaven einen Gewinn an Lebensqualität bringen.

LINKE. Niedersachsen fordert endlich flächendeckend Luftfilteranlagen

„Bund und Länder haben monatelang versäumt, die Schulen für den Corona-Winter fit zu machen. Im Rahmen eines ‚Schutzpaket Corona‘ ermöglicht nun zumindest die Landesregierung Mittel für Luftfilter zu beantragen – Dies allerdings wieder nur ‚in besonderen Ausnahmefällen‘. Ansonsten hält man dort stur an der 20-5-20 Lüftungsregel fest. Abgesehen davon, dass das Stoßlüften während der Unterrichtszeit zu großer Unruhe führt, scheint es im Umfeld der GroKo in Hannover deutlich wärmer zu sein als im Rest von Niedersachsen – anders ist es nicht zu erklären, dass solche Lüftungsempfehlungen gebetsmühlenartig wiederholt werden und Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen mittlerweile mit dicken Pullovern und Jacken im Unterricht sitzen. Statt Corona reicht es so mindestens für eine Lungenentzündung. Den Kindern und Jugendlichen, aber auch den Lehrer*innen sowie pädagogischen Mitarbeiter*innen wird mit den neuen Corona-Regeln schon genug abverlangt, es wäre das Mindeste, dass sie dabei nicht auch noch frieren müssen. Deshalb brauchen wir dringend Luftfilter und die dafür nötigen finanziellen Mittel von Bund und Land!“, kritisiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Trotz gestiegener Corona-Infektionszahlen wird in den Schulen so lange wie möglich am Präsenzunterricht festgehalten. Da ist es unverantwortlich, die Schulen nicht ausreichend mit Luftfiltern auszustatten, um virenhaltige Aerosole aus der Luft filtern und den Aufenthalt halbwegs sicher zu machen. Statt die Schulen länger mit ‚tollen‘ Lüftungstipps hinzuhalten, müssen Bund und Land endlich gemeinsam ein Programm zur flächendeckenden Anschaffung von Luftfiltern für unsere Schulen auf den Weg bringen! Dies gilt vor allem für Schulräume, in denen die Fenster nicht geöffnet werden können oder die innenliegend sind und daher nicht mal über Fenster zum Lüften verfügen. Doch stattdessen schickt die Landesregierung Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ohne Abstand in kalte Klassenräume. Jetzt rächt sich die Gleichgültigkeit der letzten Jahre, mit der die Überlastung der Lehrkräfte und der Lehrermangel ebenso wie die mangelnde Ausstattung der Schulen vom Kultusminister konsequent ignoriert wurden.“

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven begrüßt ausdrücklich einen offensichtlich kurz bevorstehenden Neustart der Fährverbindung Cuxhaven – Brunsbüttel. Unverständnis stößt allerdings in der Fraktion der geplante Einsatz der Doppelendfähre „Fanafjord“! Ein Einsatz der Doppelendfähre wäre z. Z. das Gegenteil von einem klimaneutralen Schiff, da diese Fähre mit LNG (Liquefield Natural Gas) angetrieben wird. Mit Einsatz dieses Gases ist ein klimaneutrales Schiff nicht zu bewerkstelligen!

Dietmar Buttler -Fraktionsvorsitzender DER LINKEN hierzu:

„LNG ist das schlichte Gegenteil von umweltfreundlich! LNG ist ein Fracking-Gas und erheblich klimaschädlicher als Kohle. Bereits die Förderung des Gases bereitet enorme Umweltschäden mit Langzeitfolge. Das Flüssiggas LNG wird aus den USA eingeführt. Die Landesregierung bemüht sich z. Z. um die Ansiedlung von Terminals in Stade und Wilhelmshaven. Die Planung der Terminals ist eine direkte Folge der Einflussnahme der USA in Bezug Abnahme LNG der Bundesrepublik Deutschland. Konkret: Die Öffnung des deutschen Marktes für LNG-Gas soll Importzölle auf deutsche Autoexporte in den USA verhindern.

Letztlich behindert der Import von subventionierten LNG-Gas und Einsatz in Schiffen die dringend notwendige Weiterentwicklung von klimafreundlichen Wasserstoff-Antrieben eben auch in der Seeschifffahrt! Eine missionsfreie Elbfähre durch Einsatz von zukunftweisenden Wasserstoff würde unsere Region sicherlich positive Impulse geben!“

Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln.

„Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Diese Regel galt bereits in der ersten Pandemie-Phase von April bis Juni. Es muss verhindert werden, dass Menschen in dieser Krise ihre Wohnung verlieren“, so Victor Perli, der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Eigenbedarfskündigungen sollten zudem nur noch für den Wohngebrauch der Eigentümerin oder des Eigentümers selbst oder der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein. „Vor allem ältere und vor Ort verwurzelte Mieterinnen und Mieter müssen vor dieser sozialen Härte besser geschützt werden“, so Perli.

Eine weitere Forderung der LINKEN sorgt derzeit für Jubelstimmung bei Berlins Mieterinnen und Mietern. Dort ist die zweite Stufe des gesetzlichen Mietendeckels in Kraft getreten. Damit werden Höchstmieten eingeführt, die maximal 20% oberhalb der Durchschnittsmieten liegen dürfen. Rund 340.000 Haushalte können sich über sinkende Mieten freuen. „Niedersachsen sollte sich dieses Modell zum Vorbild nehmen. Denn die von der Großen Koalition Ende 2016 eingeführte ‚Mietpreisbremse‘ ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen gesetzlichen Mietendeckel für alle von deutlichen Mietsteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden“, erklärt Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist. Zuvor war durch die Antworten des Bundesinnenministeriums auf Bundestagsanfragen von Perli bekannt geworden, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen in den letzten Jahren fast flächendeckend deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten.

Der Bundestag und die Länder-parlamente müssen bei der Be-kämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Ent-scheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektions-schutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befug-nisse gibt.

„Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass öffentlich um die bestmöglichen Entscheidungen gerungen wird. Es ist ein Problem, wenn eine Bund-Länder-Runde hinter den Kulissen Entscheidungen trifft, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten nur noch kommentiert werden können“, kritisiert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Die Große Koalition setze damit die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung auch zu sinnvollen Maßnahmen aufs Spiel.

Zugleich weist Perli Vergleiche mit dem „Ermächtigungsgesetz“ aus der Zeit des deutschen Faschismus zurück. „Das Gesetz führt nicht in eine ‚Corona-Diktatur‘, es schafft das Grundgesetz nicht ab und führt auch keine Impfpflicht ein. Solch eine Kritik ist nicht nur voll neben der Spur, sie verhöhnt auch die Opfer von Diktaturen, die gefoltert und ermordet wurden“, so Perli.

Die Partei DIE LINKE kritisiert, dass Bund und Länder schlecht vorbereitet in die zweite Corona-Welle geschlittert sind. „An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber die eigenen Hausaufgaben wurden nicht erledigt, um etwa Schulen, Pflegeheime und den öffentlichen Nahverkehr entsprechend vorzubereiten“, stellt Perli fest.

Die Bundesregierung hätte dafür sorgen müssen, dass keine Pflege- und keine Lehrkraft länger auf einen Schnelltest und das Ergebnis warten müsse als ein Bundesliga-Profi. Es hätte Geld in Luftfilteranlagen zum Beispiel für Schulen investiert werden müssen. Es sei unverständlich, dass alle Kultureinrichtungen geschlossen sind und zugleich verkaufsoffene Sonntage stattfinden.

„Zudem nehmen die sozialen Härten zu. Wir werden nicht akzeptieren, dass die ‚kleinen Leute‘ die Kosten für diese Krise zahlen“.

DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden. Außerdem sollen sie befristet sein und nur von den Parlamenten verlängert werden können.