Südkreis Cuxhaven

Obwohl dem Land Niedersachsen seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Bundesfördermittel für mobile Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen zustehen hat das Kultusministerium in Hannover bisher keinen Cent davon beantragt.

Der Grund: Es fehlt immer noch an einer landesrechtlichen Regelung für das Antragsverfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor.

Die Oldenburger Abgeordnete zeigte sich empört: „Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne Millionenbeträge über Monate liegen lässt und stattdessen lieber auf die Maskenpflicht im Unterricht setzt. Die Luftfilter können, ergänzend zum Lüften, die Virenlast deutlich reduzieren. Andere Bundesländer sind bereits viel weiter. In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet.“

Auch mit der Bundesregierung geht Mohamed Ali hart ins Gericht: „Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund allen Ländern insgesamt zur Verfügung stellt, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig. Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.“

Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert. Da gibt es nichts zu „feiern“ mit einem großen Zapfenstreich.

Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht. Jahrelang haben die Bundeswehr und die jeweiligen Bundesregierungen an der Behauptung festgehalten, dass der Bundeswehreinsatz das Land nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich, dass das eine einzige große Illusion war.

Nach 20 Jahren bleibt die ernüchternde Bilanz: Alle Investitionen in die afghanische Armee waren letztlich rausgeschmissenes Geld. Und dann hat die Bundesregierung auch noch beim Abzug völlig versagt. Die afghanischen Helfer*innen der Bundeswehr wurden weitestgehend schmählich im Stich gelassen. Auf dem Flughafen Kabul kam es deshalb zu einem humanitären Desaster. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war auch ein Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen. 59 deutsche Bundeswehr-Soldaten kamen dabei ums Leben. Der Tiefpunkt war das Massaker von Kundus, als ein deutscher Offizier zahlreiche afghanische Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Insofern ist jetzt eine grundlegende Aufarbeitung der verschiedenen Einsätze in Afghanistan dringend nötig, doch die Bundesregierung drückt sich um eine echte Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes: Statt eines Großen Zapfenstreichs brauchen wir jetzt eine gründliche Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss und durch Evaluierung von außerhalb dieses Einsatzes.

Und es müssen auch Konsequenzen gezogen werden: Nach diesem Desaster müssen auch alle anderen Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand. Vor allem der Einsatz in Mali: Auch dort soll die Bundeswehr das lokale Militär ertüchtigen, auch dort verläuft der Einsatz nach Angaben der Bundesregierung angeblich erfolgreich, doch die Anzeichen sind gegenteilig. Solche Behauptungen sind nach den Erfahrungen in Afghanistan völlig unglaubwürdig.

DIE LINKE war immer gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Wir fordern jetzt den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Mali sowie einen Stopp aller Rüstungsexporte und der sogenannten Ertüchtigung afrikanischer Militärs. Wir werden in diesem Sinne im Bundestag und von außerhalb entsprechend Druck machen auf die nächste Bundesregierung.“

Dietmar Buttler – DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven – zu den aktuellen Plänen der Landesregierung in Niedersachsen – die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftig nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d’Hondt aufzuteilen:

Wird diese Veränderung des Verteilungsschlüssels beschlossen – würden kleine Parteien und Wählergemeinschaften erheblich benachteiligt. Letztlich würden die großen Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze erhalten. Zur Erinnerung: Nicht zuletzt findet in den Ausschüssen die inhaltliche politische Arbeit statt!

Offensichtlicher Hintergrund: Bei der aktuellen Kommunalwahl haben SPD und CDU in vielen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten Mandate an kleinere Parteien und Wählergemeinschaften verloren. Vor diesem wird aktuell versucht, die kleinen Parteien nach der Wahl durch Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu benachteiligen bzw. kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen.

Nebenbei: Dies ist nicht übrigens der erste Versuch der niedersächsischen „GroKo“, kleine Parteien von der Willensbildung auszuschließen.

Die Landesregierung hat in der aktuellen Wahlperiode bereits versucht durchzusetzen, dass Parteien und Wählergemeinschaften in den Räten erst ab drei statt wie aktuell ab zwei Mitgliedern Fraktionsstatus und die damit verbundene Unterstützung sowie Möglichkeiten erhalten. Dies ist an dem landesweit großen Widerstand aus den Räten selbst gescheitert!

Kurz: DIE LINKE in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, Abstand von den aktuellen Plänen zu nehmen. Statt die Rechte kleinerer Parteien und deren Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden – bzw. die Meinungsvielfalt auszuhebeln – sollte sich die Landesregierung lieber für eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden.

Mittwoch, den 13.10.2021 ist das Thema im Landtag in Hannover für 10:20 Uhr angesetzt!

DIE LINKE Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel!

Seit Monaten ringt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern im Einzelhandel um einen Tarifvertrag. Ver.di fordert für die Angestellten im Einzelhandel unter anderem 4,5 Prozent mehr Gehalt, 45 Euro mehr im Monat sowie endlich eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Einzelhandel nach mehr Gehalt. Denn auch während der Corona-Krise hat der Handel gut verdient. So ist im Einzelhandel der Umsatz um rund vier Prozent gestiegen.

Gerade im Lebensmitteleinzelhandel haben die Mitarbeiter/Innen den Laden im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen gehalten. Aber auch u.a. in Bau- und Elektrofachmärkten oder im Online-Handel sind die Beschäftigten tagtäglich einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt. Das muss endlich honoriert werden!

Gerade die großen Einzelhandelskonzerne, die während der Pandemie richtig Kasse gemacht haben, sind hier in besonderer Verantwortung. Stattdessen begehen aber viele Arbeitgeber im Einzelhandel seit Jahren systematisch Tarifflucht. Hier muss die Bundesregierung endlich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass Tarifverträge künftig auch gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite für allgemeinverbindlich erklärt werden können!

Landesvorstandsmitglied Franziska Junker betont: „In der Tarifrunde im Einzelhandel geht es um mehr als nur höhere Löhne in einer Branche. Es geht auch um Geschlechtergerechtigkeit. Wie auch in der Pflege sind es im Einzelhandel überwiegend Frauen, die in teilweise prekären „Niedriglohnarbeitsverhältnissen“ schuften müssen. Hier ist eine entsprechende Gehaltsanpassung längst überfällig. Wie auch im Bereich der Pflege sagen wir hier, Applaus zahlt keine Miete und keine Rechnung. Die Pandemie hat deutlich gezeigt, wie systemrelevant die Mitarbeiter/Innen im Einzelhandel sind. Wer es also mit dem in der Corona-Krise viel bekundeten Respekt für Verkäuferinnen und Verkäufer ernst meint, der muss endlich für höhere Löhne im Einzelhandel sorgen!“

Am Samstag, den 18.09.2021 ist die Fraktionsvorsitzende DER LINKEN im Bundestag – Amira Mohamed Ali – zu Gast im Kreisverband DER LINKEN in Cuxhaven.

Ab 10:00 Uhr möchte die Spitzenkandi-datin der niedersächsischen LINKEN zusammen mit unseren Bundeskandi-daten aus der Region – Dietmar Buttler – am Infostand der Partei auf dem Kaemmererplatz mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Mohamed Ali: „Ich freue mich auf die Gespräche mit den Cuxhavenerinnen und Cuxhavenern. Nur mit der LINKEN gibt es einen echten Politikwechsel. Alle Menschen zum Beispiel mit weniger als 6500 Euro brutto im Monat haben durch das Steuerkonzept DER LINKEN mehr Geld in der Brieftasche. Wir stehen daneben u. a. für einen Mindestlohn von 13 Euro und eine Rente – die nicht in Armut führt!“

„Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht auf Kosten der der kleinen und mittleren Einkommen gehen. Die CO2-Bepreisung von Sprit lehnen wir ab. Wir brauchen stattdessen einen konsequenten Ausbau der Bus und Bahnverbindungen sowie die schrittweise Absenkung der Ticketpreise bis zum Nulltarif. Hiervon würden nicht zuletzt die Menschen Cuxhaven profitieren“, so Mohamed Ali.

Dietmar Buttler:

Allerdings: Die politische Arbeit wird zukünftig sicherlich nicht einfacher, da wir zu meinem Bedauern den Fraktionsstatus leider verloren haben! In diesem Zusammenhang wird eine dringend (!) notwendige Aufarbeitung der Kommunalwahl im Kreis Cuxhaven in Kürze folgen!

Zur so genannten Rentengarantie, die SPD-Kanzlerkandidat Scholz kürzlich im Bundestag ausgesprochen hat, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

Wer es ernst mit dem Kampf gegen Altersarmut meint und die Rente für Alle wieder zu einem festen und verlässlichen Anker machen will, darf weder das Rentenniveau bei 48 Prozent einfrieren, noch das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen. Das muss auch Olaf Scholz anerkennen. Seine so genannten Garantien sind der doch der blanke Hohn für all diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten und dann eine Rente erhalten, die nicht zum Leben reicht.

Eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent – wie zu Zeiten von Helmut Kohl – wäre mit einer moderaten Anhebung des Beitragssatzes um 1,6 Prozentpunkte locker finanzierbar und würde einen durchschnittlich Verdienenden und seiner Chefin monatlich gerade mal 24,70 Euro mehr Rentenbeitrag kosten.

Genauso können und müssen wir es uns leisten, das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre abzusenken. Denn die Altenpflegerin oder der Fliesenleger können gar nicht bis 67 in ihren Beruf bleiben. Dafür sind ihre Arbeitsbedingungen viel zu belastend.

Die angeblichen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung, die bemüht werden, um die Rente mit 67 zu begründen, sind ideologischer Bluff. Der derzeitige Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung mit 18,6 Prozent liegt auf dem niedrigsten Stand seit 1993.

Und wenn endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden, also auch Politikerinnen, Anwälte und Beamte, dann könnte die Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher gemacht werden, eingeschlossen ein reguläres Eintrittsalter von 65 Jahren.

Deshalb fordere ich die SPD auf, ihren Wiederstand gegen eine Absenkung des Renteneintrittsalters und eine Anhebung des Rentenniveaus aufzugeben.

Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt werden, damit er für mehr Menschen nützlich ist. „Auch in ländlichen Regionen braucht es gut getaktete Bus- und Bahnverbindungen. Sie sind ein wichtiger Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnisse. Denn viele Menschen wollen weniger auf ihr Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE). Seine Partei setzt sich für eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum ein. Es soll zwischen 6 und 22 Uhr überall eine mindestens stündliche Anbindung zur nächsten Stadt geben.

Auf dem Weg dorthin gebe es noch viel zu tun, so Perli. Die „Allianz pro Schiene“ hat in einem Vergleich der Erreichbarkeit von Bus und Bahn in den Bundesländern ermittelt, dass Niedersachsen auf einem der hinteren Plätze liegt. Inzwischen sind 48 Eisenbahnbrücken in Niedersachsen so marode, dass sie neu gebaut werden müssten. Währenddessen wurden in den letzten zehn Jahren nur wenige Bahnstrecken im Nahverkehr neu eingerichtet oder reaktiviert.

Ein weiteres Handlungsfeld ist das Personal. Die Gewerkschaft ver.di warnt, dass den Verkehrsbetrieben bundesweit schon heute rund 15.000 Fachkräfte fehlen, bis 2030 muss jede zweite Stelle neu besetzt werden. „Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, damit die Berufe des Busfahrers und der Straßenbahnfahrerin attraktiver werden“, so Perli, der im Haushaltsausschuss des Bundestags tätig ist.

Nicht nur die Leistung des Nahverkehrs muss verbessert werden, sondern auch der Zugang. „Langfristig muss der Nahverkehr für die Nutzer kostenlos werden. Kurzfristig sollte es möglich werden für einen Euro pro Tag in der Region unterwegs zu sein“, sagte Perli zu den Forderungen der LINKEN. Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für Investitionen in den Nahverkehr fehle. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im Bundestag Vorschläge gemacht, wie der Bund die Kommunen beim Ausbau finanziell stärker unterstützen kann.

Das Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 steht sicherlich in diesem Jahr unter dem Eindruck der humanitären Katastrophe in Afghanistan.

Das dramatische Scheitern der NATO und letztlich der Bundesregierung am Hindukusch mit seinen katastrophalen Folgen für die Menschen dort zeigt:

Waffen schaffen keinen Frieden. In 20 Jahren militärischer Präsenz vor Ort ist es nicht gelungen, in Afghanistan eine stabile Demokratie aufzubauen. Afghanistan mit seinen fast 40 Millionen Einwohnenden erlebt erneut eine humanitäre Katastrophe.

In diesem Zusammenhang: Es darf keine Einteilung in Schutzsuchende erster und zweiter Klasse geben. Der Westen und Europa müssen nicht nur den Ortskräften Asyl geben, sondern auch den afghanischen Zivilist/innen Frauenrechtlerinnen und Menschen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Bildung und Demokratie im Land eingesetzt haben. Das ist eine humanitäre Verpflichtung.

Termin: Mittwoch, 1. September 2021 – 12:00 Uhr:

Zum Antikriegstag am Mittwoch den 1. September 2021 wird von 12- bis 13 Uhr am Mahnmal an der Großen Kirche in der Bürgermeister-Smidt-Straße 45 in Bremerhaven eine Kranzniederlegung mit Redebeiträgen und einer Lesung durchgeführt.

Veranstalter: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsch-Polnische-Gesellschaft u. a.