Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Mit dieser festgelegten „Nennleistung“ wird die Öffentlichkeit bzw. die Kommunalpolitik ausgegrenzt! Diese hätten laut Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) ab eine Nennleistung von 50 Megawatt zumindest beteiligt werden müssen! Geplant wurde das Holzheizkraftwerk von der Betreiberfirma „Holzkraftwerke Cuxhaven“. Und nicht zuletzt hat deren Planer Frank Berghorn mit der Festlegung einer „Nennleistung“ knapp unter 50 Megawatt dafür gesorgt, das eine öffentliche Beteiligung nicht durchgeführt wurde. Berghorn ist nebenbei Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Cuxhaven. Ein Schelm – der Böses dabei denkt!

Nochmals zur Erinnerung: Holzverbrennung ist nicht CO2-neutral! Einen chemischen Unterschied zu den Brennstoffen Öl, Kohle, Gas, die ebenfalls einmal organischen Ursprungs waren, gibt es nicht. Renommierte Umweltorganisationen – wie zum Beispiel BUND und WWF – haben sich kürzlich klar und deutlich gegen Holzkraftwerke ausgesprochen.

Die Klimaschützer Fridays for Future und „Parents for Future vor Ort im Kreis Cuxhaven kritisieren in diesem Zusammenhang an den Bau des Holzkraftwerkes in Cuxhaven zu recht, dass das Kraftwerk zu 85 % Strom und nur 15 % Fernwärme liefern soll. Angesichts des Stromüberschusses durch die Erzeugung von Windstrom an der Küste ist dies in der Tat blanker Unsinn!“

Nach der nächsten Bundestagswahl wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder ein Abgeordneter aus dem Landkreis Osterholz im Deutschen Bundestag vertreten sein. Mizgin Ciftci (29) aus Osterholz-Scharmbeck wurde am Wochenende auf Platz vier der niedersächsischen Landesliste der Partei gewählt. Derzeit ist die LINKE Niedersachsen mit fünf Abgeordneten in Berlin vertreten.

Der Kommunalpolitiker Ciftci ist seit 2016 im Kreistag und im Stadtrat Osterholz-Scharmbeck aktiv. „Junge Leute in Schule und Ausbildung bangen angesichts der Corona- und Wirtschaftskrise um ihre Zukunft, Kurzarbeiter mit und ohne Migrationshintergrund machen sich Sorgen um ihr Einkommen und um ihren Arbeitsplatz, Rentnerinnen und Rentner werden bereits jetzt auf Nullrunden vorbereitet.“ So nimmt der junge Gewerkschaftssekretär die gegenwärtige Situation wahr. „Um das zu ändern, trete ich für DIE LINKE an. Wir brauchen auf der kommunalen, auf der Landes- und Bundesebene wieder eine Politik, die der Mehrheit der Menschen zugute kommt. Die Krise darf nicht auf die kleinen Leute abgewälzt werden“, fordert Ciftci.

Der Kreisverband Osterholz der LINKEN freut sich über die aussichtsreiche Platzierung von Ciftci. „Wir schlagen ihn deshalb auch als Direktkandidaten für den Wahlkreis Osterholz-Verden vor“, sagt Kreisverbandssprecherin Birgit Wiechmann.

Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven kalkuliert für das Jahr 2021 mit einem Etat von circa 400 Millionen Euro und einem Minus von 4,45 Millionen. Die „XXL-Kooperation“ bestehend aus CDU/SPD/Grüne und FDP einigte sich in diesem Zusammenhang schon im Vorfeld der Sitzung des Kreistages am 30.04.21 auf Eckpunkte in Bezug Nachtragshaushalt 2021.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN – hierzu in seinem Redebeitrag auf dem Kreistag:

„In Bezug Betrieb der Kitas werden den Gemeinden 27,5 Millionen vom Kreis zugestanden. Ursprünglich waren 26 Millionen vorgesehen. Hört sich gut an – ist allerdings lediglich 2/3 dessen, was mit einer Senkung der Kreisumlage um 1 % möglich wäre!

Nebenbei befinden Die KITAS sich eigentlich im Aufgabenbereich des Kreises! Lediglich durch einen Vertrag liegt diese Aufgabe bei den Gemeinden. Was sicherlich praktisch Sinn macht! Es kann allerdings in diesem Zusammenhang nicht angehen, das der Bund seit 2020 die Gemeinden und Städte von den Sozialhilfekosten entlastet indem er dreiviertel der Ausgaben in Bezug Lebensunterhalt zahlt. Aber letztlich diese finanziellen Mittel (immerhin 4,3 Millionen Euro!!) bei den Gemeinden nicht ankommen, sondern komplett beim Kreis landen!

Nochmals zur Kreisumlage: Im Interesse des Kreises ist zur Sicherstellung von eigenen Aufgaben von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben.

Dabei darf jedoch den Gemeinden ihr zustehendes Recht auf angemessene finanzielle Ausstattung von Aufgaben nicht genommen werden.

Ein eventueller Haushaltsausgleich des Kreises bedingt durch die Pandemie bedeutet eine weitere Verschuldung der Gemeinden und ist nichts anderes als eine Verlagerung des finanziellen Problems!

Die Fraktion DER LINKEN findet eine Senkung der Kreisumlage auf 47,5 % in der aktuellen Situation nach wie vor angemessen! Klar bleibt: Ein Haushaltsausgleich bzw. die Verschuldung des Landkreises hat nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN nicht auf Kosten der Gemeinden im Kreis zu erfolgen!“

Eine nochmalige, aktuelle Stellungnahme der Bürgermeister wäre hilfreich!“

(Liveübertragung über facebook)

Zu finden sind die Aktivitäten der DGB-Region Bremen-Elbe-Weser auf der Webseite https://bremen.dgb.de sowie in den sozialen Medien unter https://www.facebook.com/dgbbremenelbeweser/

DIE LINKE. Niedersachsen hat am Sonnabend unter strengen Hygiene-Auflagen in Stade ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zum Hygienekonzept gehörten Corona-Tests beim Zugang zur Tagungshalle, FFP2-Masken im Saal sowie Einzelplätze, Desinfektionsstationen an markanten Wegpunkten und ein Konzept zur Wegeführung.

„Mit der Wahlversammlung haben wir uns personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klimagerechte Zukunft vorbereitet und dafür eine starke Mannschaft zusammengestellt“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN deutlich.

Die Landesliste wird von Amira Mohammed-Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, angeführt. Unter den ersten zehn Plätzen finden sich 4 amtierende Bundestagsabgeordnete sowie 6 Genossinnen und Genossen, die neu für den Bundestag kandidieren.

„Inhaltlich stellten alle Kandidat/innen vor allem die soziale Frage, die sich in allen gesellschaftliche Bereichen stellt, in den Mittelpunkt. Die Pandemie verstärke die ohnehin schon große Ungleichheit im Land. Da darf es nicht sein, dass in der Krise schon wieder ‚die kleinen Leute‘ die Zeche alleine zahlen.

„Nur mit uns wird es eine Umverteilung geben, mit der die Krisengewinnler ihre Milliardengewinne zum Wohl der Allgemeinheit anständig versteuern müssen“, fasst Landesvorsitzender Lars Leopold zusammen und betont: „Seit der letzten Bundestagswahl sind wir stärker und mehr geworden. Für die anstehenden Wahlkämpfe brauchen wir die gesamte Partei und die Wahlversammlung hat bewiesen: Wir haben die gesamte Partei. Das spiegelt sich auch in unserer Landesliste wider. Zusammen mit unseren landauf landab aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern werden wir noch mehr und noch stärker werden! Ich freue mich auf diesen Wahlkampf, in dem wir gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum, für einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, für eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung und gegen Armut kämpfen.“

Insgesamt zieht die LINKE in Niedersachsen mit 18 Kandidat/innen auf ihrer Landesliste in den Wahlkampf:

Platz 1: Amira Mohammed Ali
Platz 2: Victor Perli
Platz 3: Heidi Reichinnek
Platz 4: Mizgin Ciftci

Weitere Platzierungen: Ganzen Beitrag lesen »

Nicht zuletzt müssen die Kommunen infolge der Corona-Krise nach den Schätzungen des „Deutschen Städtetages“ mit enormen finanziellen Einbußen rechnen. Der Kreis Cuxhaven befindet sich in diesem Zusammenhang zur Zeit bei einem Etat von circa 400 Millionen Euro und einem Minus von 4,45 Millionen in „relativ“ ruhigen Fahrwasser. Die zukünftige Entwicklung könnte allerdings stürmischer werden.

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses am 30. April im Kreishaus wird über einen Nachtragshaushalt entschieden. Auf dieser Sitzung geht es nicht zuletzt auch um die Erhöhung der Kreisumlage. Klar ist hierbei: Im Interesse des Kreises sind zur Sicherstellung eigenen Aufgabenerfüllung von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben.

Daneben darf allerdings dabei jedoch den Gemeinden ihr zustehendes Recht auf angemessene finanzielle Ausstattung von Aufgaben nicht genommen werden.
Ein eventueller Haushaltsausgleich des Kreises bedingt durch die Pandemie bedeutet eine weitere Verschuldung der Gemeinden und ist nichts anderes als eine Verlagerung des finanziellen Problems!

Um es klar und deutlich zu sagen: Die Fraktion DER LINKEN fordert eine Senkung der Kreisumlage der Gemeinden von derzeit 48,5 % auf 47,5 %!

Die Fraktion DER LINKEN fordert in diesem Zusammenhang eine gesetzlich eingeräumte Anhörung der Kommunen im Kreis Cuxhaven. Hintergrund: Eine aktuelle Aufforderung der Kreisverwaltung zur Stellungnahme der Kommunen hält offensichtlich eine Anhörungsfrist (siehe Handlungsempfehlungen der kommunalen Spitzenverbände) nicht ein.

Klar bleibt: Ein Haushaltsausgleich bzw. der Verschuldung des Landkreises hat nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN nicht auf Kosten der Gemeinden im Kreis zu erfolgen! Sollte eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage durch den Landkreises erfolgen, ist die sog. zu schützende Mindestausstattung bzw. ist eine finanzielle Handlungsfähigkeit bei Gemeinden in Gefahr“

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden: Mieten zu begrenzen ,ist allein Sache des Bundes. 284 Bundesabgeordneten von CDU/CSU und FDP reichten im Mai 2020 einen entsprechenden „Normenkontroll-antrag“ ein. Hintergrund dieses Antrages: Das Abgeordnetenhaus im Bundesland Berlin beschloss am 30.01.2020 mit einer rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition einen Mietendeckel! Circa 1,5 Millionen Haushalte haben in der Folgezeit hiervon profitiert. Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist es nun mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht somit aktuell die Aufgabe des Bundes, die Explosion der Mieten in den Ländern bzw. Kreisen und nicht zuletzt im Kreis Cuxhaven zu stoppen!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag:

„Im Kreis Cuxhaven lehnten am 22.01.2020 die Abgeordneten des Kreistages eine Resolution der Fraktion DER LINKEN durch einer „konservativ-rechten Mehrheit“ ab. Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag sollte sich derzeit das Bundesland Niedersachsen dem Vorstoß in Bundesland Berlin anschließen und ein entsprechendes Gesetz für einen Mietendeckel verabschieden.

Unsere Begründung auf der Kreistagssitzung u. a.: Nicht zuletzt große Immobilienfonds treiben die Mieten weiter nach oben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bescheren. Der Mietenwahnsinn macht sich flächendeckend im Kreis Cuxhaven breit! Und es ist unerträglich, dass Familien mit normalen Einkommen in Städten und Gemeinden kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

In den größten 24 Städten in Niedersachsen sind die Mieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich und teils rasant gestiegen. Spitzenreiter ist Wolfsburg mit einer mit einer Mietsteigerung von 63% vom Jahr 2012 bis 2018, gefolgt von Braunschweig (45%) und Hannover (42%). Mit dieser Entwicklung stehen die drei Städte nicht allein da, so stiegen die Mieten beispielsweise in Lehrte um 32%, in Peine, Hildesheim und Cuxhaven je um 27% und in Emden um 19%.

Selbstverständlich sollte sein: Die Regierungen in Bund und Land investieren umfassend in den sozialen Wohnungsbau um letztlich so der Profitgier der Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben.

Es ist nun die Aufgabe des Bundes ein wirkungsvolles Mietpreisrecht zu schaffen.“

Cornelia Buttler

Cornelia Buttler – Vorsitzende DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Zurecht kritisieren Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und nicht zuletzt Elterninitiativen im Kreis Cuxhaven diesen perspektivlosen Gesetzentwurf der Regierungsfraktion.

Nur mit einen angemessenen Fachkräfte-Kind-Schlüssel ist u. a. eine Qualitätsverbesserung in den KiTas zu erreichen. Ziel sollte somit nach Auffassung DER LINKEN sein, mit einen mehrjährigen Stufenplan eine dritte Fachkraft in Kindergartengruppen einzuführen. Mit dem vorliegenden Entwurf von SPD und CDU wird lediglich der Mangel verwaltet.

Aktuell werden 50 Prozent der niedersächsischen KiTa-Kinder nicht ausreichend betreut. Für 64 Prozent der Kindern in KiTa-Gruppen stehen nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung. Konkret: Zur Zeit werden im günstigsten Fall 25 Kinder von lediglich 2 Erzieher/Innen betreut und somit die Arbeit wegen der dünnen Personaldecke zu anstrengend. Jede vierte Fachkraft gibt ihren Beruf nach der vierjährigen Ausbildung in den ersten drei bis fünf Jahren auf.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine dritte Fachkraft in den Einrichtungen bzw. mehr Zeit für Leitungsaufgaben sowie für die Zusammenarbeit mit Eltern und die Sprachförderung ein. Ein Anspruch auf einen integrativen Platz ist für Kinder mit Behinderungen im Gesetz zu verankern.

Daneben unterstützen wir die Gewerkschaften in ihren Forderungen: Nachbesserungen beim Fachkraft-Kind Schlüssel – mehr Verfügungszeiten und mehr Zeit für Fortbildungen – mehr Freistellungszeiten für Leitungen – verlässliche Rahmenbedingungen für die Fachberatung – Rechtsanspruch auf einen integrativen KiTa-Platz – Verbindliche Rahmenbedingungen für die Kita als Ausbildungsort – Fachlichkeit ausbauen und sichern!

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege zurückzunehmen“, appelliert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor einem Treffen der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (15.04.2021).

Pia Zimmermann weiter:

„Die Bundesregierung hat den kirchlichen Arbeitgebern eine Sonderrolle in den Tarifgesprächen in der Altenpflege zugebilligt, die ich ablehne. Aber nun müssen sie zumindest dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, und den Weg für gute Löhne für alle in der Altenpflege frei machen. Es geht hier nicht um den dritten Weg des kirchlichen Arbeitsrechts, der ohnehin anachronistisch ist, sondern darum, ob diese Gesellschaft den vielen hunderttausend Altenpfleger*innen endlich einen höheren Lohn zugesteht. Diesen Lohn verdienen sie im Übrigen nicht nur, weil es moralisch geboten ist, diese körperlich und psychisch schwere Arbeit auskömmlich zu vergüten, sondern weil der niedrige Lohn in der Altenpflege bei weitem nicht das hohe Maß an Qualifikation widerspiegelt, das in dem Beruf nötig ist.“

Lars Leopold, Vorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen, ergänzt:

„Wenn die Caritas hier weiter auf der Bremse steht, hat der kirchliche Verband es zu großen Teilen mitzuverantworten, wenn Pflegekräfte den Beruf scharenweise verlassen. In Niedersachsen ist das Problem besonders groß, da die Gehälter in keinem anderen Westbundesland so schlecht sind. Es darf nicht das Problem der Pflegekräfte sein, wenn die Caritas eine schlechte Entscheidung getroffen hat. Sie muss nun dafür sorgen, dass ein Weg gefunden wird, wie Altenpfleger*innen die Versäumnisse in der Pflegepolitik nicht mehr länger ausbaden müssen. Die Zeiten, in denen Pflege eine Berufung war, mit der Frauen den „Gotteslohn“ verdienen konnten, sind – zum Glück – lange vorbei.“

Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten hat das Land Niedersachsen einen einjährigen Vertrag zur Nutzung der „Luca-App“ Ende März 2021 abgeschlossen. Kosten ca. 3 Millionen Euro. Ziel: Die 43 nieder-sächsischen Gesundheitsämter werden an das System der Luca-App angeschlossen. Ohne Zustimmung der Kreistagsabge-ordneten im Kreistag hat die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven – als einer der ersten in Niedersachsen – den Startschuss für die Einführung der Luca-App gegeben. Bedenken wurden von der Fraktion DER LINKEN im Vorfeld geäußert, jedoch nicht aufgegriffen.

Hier nun die Bedenken der Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven an der Luca-App:

Nicht zuletzt „Digital-Rights-Experten“ kritisieren an der Luca-App Urheberrechtsverletzungen, falsch verwendete GPL-Lizenzen, Nutzungsbestimmungen (die die Analyse und Publikation potenzieller Schwachstellen verhindern), fragwürdige Technik, unsichere und nicht nachvollziehbare Sicherheitslösungen (vor allem bei Verschlüsselung, Schlüsselablage und Metadaten) und nur zaghaft, widerwillig und teilweise veröffentlichter Code.

Die Luca-App speichert die sensiblen Daten auf zentralen, privatwirtschaftlichen Servern. Dies bedeutet: Nach heutigen Stand können bei der Luca-App alle Gesundheitsämter mit dem gleichen „Schlüssel“ auf die Datenbank zugreifen. Somit steht allerdings letztlich auch die gesamte Datenbank mit ihren sensiblen Daten nach einen erfolgreichen Hacker-Angriff offen. Daher setzt sich die Fraktion DER LINKEN für dezentrale App-Lösungen ein, da somit Hackern deutlich weniger Angriffsflächen in Bezug Datenmissbrauch geboten würden.

Nebenbei: Mit der „Corona-Warn-App“ der Bundesregierung ist bereits eine öffentliche App vorhanden. Diese soll laut Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bald auch um die Funktion erweitert werden, sich per QR-Code in Gaststätten oder bei Veranstaltungen registrieren zu können.

Mit einer zusätzlichen App wird es für die Menschen im Kreis Cuxhaven nicht übersichtlicher.

Die staatlich maximal datenschutzkonforme Corona Warn App wird offensichtlich kritisiert, weil angeblich unsolidarische BürgerInnen (wie viele eigentlich?) eine mögliche Covid-Infektion nicht freiwillig und anonym an ihre unbekannten Kontaktpersonen melden. Damit diese sich, ebenso freiwillig, testen lassen.

Selbstverständlich muss die Kontaktverfolgung möglich sein. Allerdings nicht mit teilweise öffentlich ausgelegten Listen in Restaurants und sonstigen Stätten. Im Übrigen: Das ein „Check-In-Modul via QR-Code“ erst in circa 2 Wochen in die Corona Warn App eingebaut wird dafür ist die App bzw. seine Entwickler nicht verantwortlich. Die Corona Warn App arbeitet lediglich nach Auftrag.

Mit freundlichen Grüßen – Dietmar Buttler und Jens Krautscheidt