Beverstedt

Berichte aus der Gemeinde Beverstedt

Gewinnmaximierung statt leistungsgerechter Bezahlung!

Seit 2013 wurde der Tarif für die Angestellten der jetzigen Ameos Kliniken nicht angeglichen. Die Beschäftigten in Bremerhaven und Geestland verdienen derzeit zwischen 5,4 % bis 6 % weniger als die Kolleginnen und Kollegen in anderen Kliniken. Zur Zeit führen die Geschäftsleitungen der Ameos Gruppe Tarifverhandlungen mit dem Ziel, die Einkommen um 10% abzusenken. Zeitverträge werden nicht verlängert und ältere Beschäftigte erhalten Abfindungsangebote.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu: „Die geplanten Maßnahmen werden sich auf die Qualität der Patientenversorgung unweigerlich auswirken. Rund 100 Arbeitsplätze hat Ameos in den drei Krankenhäusern am Bürgerpark, St Joseph und Seepark-Geestland mittlerweile schon abgebaut. Die Folgen waren und sind also S7303938absehbar: noch weniger Beschäftigte sollen die gleiche Arbeit leisten für noch weniger Gehalt. “

Laut Zinn und Buttler ist und bleibt der Ameos-Konzern ein Unternehmen, das auf die Erzielung von hohen Gewinnen für Aktionäre ausgelegt ist. Dieses lässt sich bei geringen Margen nur durch Verringerung der Kosten umsetzen. Kosten sind für den Konzern in der Hauptsache die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Ameos versucht daher mit allen Mitteln, die Kosten in diesem Bereich zu verringern. Sei es durch die Auslagerung von Betriebsteilen (Küche, Reinigung usw. oder durch die Verringerung des examinierten Personals und dem Ersatz durch Menschen mit geringer Qualifikation in diesem Bereich. Leiden werden darunter nicht nur die Beschäftigten der Ameos-Kliniken sondern auch die Patienten, allein schon durch den höheren Zeitdruck.

Dietmar Buttler: “In Bremen führt Ameos in diesem Zusammenhang z. B.die Klinik Dr. Heines seit 2003. Nach der Übernahme wurde 2004 der Haustarif gekündigt, um Kosten zu reduzieren. Bis 2010 wurden dort Stammkräfte entlassen und bis zu 35 Prozent durch Leiharbeiter ersetzt, die in Servicegesellschaften schlechter bezahlt werden.“

Zinn und Buttler abschließend: “DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Gesundheit ist keine Ware und gehört daher in öffentliche Hand. Wir verurteilen das Verhalten der Ameos-Gruppe und den Umgang mit den Beschäftigten aufs Schärfste und wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Arbeitsmarkt und die Region Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven: Wenig Dynamik

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Beverstedt, Carsten Zinn:
Und auch im Mai wird nur das sinken der offiziell Arbeitslosenzahlen wargenommen, lt. dieser Statistik erreicht auch die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind, zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,762 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2015 ohne statistische Tricks 3,565 Millionen.

Weder die Bundesagentur und sogenannte Arbeitsmarktexperten registrieren jedoch den abnehmenden Schwung und das fehlen von Dynamik am Arbeitsmarkt. Das gilt natürlich auch für die Leistung der verantwortlichen Arbeitsministerin Andrea Nahles: Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt, ist wenig zu sehen. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen wird von ihr nicht angegangen – trotz vollmundiger Ankündigungen für Förderprogramme.

Ein Ausruhen auf der Statistik lässt DIE LINKE Ministerin Nahles nicht durchgehen – dafür sind die Probleme gerade bei Langzeitarbeitslosen zu drängend. Sie sind weitgehend chancenlos und ausgegrenzt; sie brauchen dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse – nur so eröffnen sich ihnen Chancen.

Hunderttausende von prekär Beschäftigter kommen in dieser Statistik überhaupt nicht vor. Statt dessen wird der sich in keiner Weise ausreichende Mindestlohn von 8,50 Euro als praktisch „ohne Spuren für die Erwerbslosenstatistik“ gelobt. Wie soll er dies den auch haben? Wo er doch nur in den Bereichen, in denen an die Sittenwidrigkeit grenzenden Löhne gezahlt wurden, Verbesserungen geschaffen hat. In weiten Bereichen der Wirtschaft wird er als der Lohn angesehen, der für Tätigkeiten mit geringer Qualifikation gezahlt werden solle. Dadurch wirkt er dann leider dämpfend auf das Lohngefüge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden und gegebenenfalls gegengesteuert werden.

Die Statistik für den Bereich Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven zeigt allenfalls eine leichte Saison bedingte Verbesserung. Wobei auch die Statistik für dieses Gebiet die hohe Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten unterschlägt.

DIE LINKE fordert endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich ernsthaft mit dem Problem der hohen Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzt.

Schluss mit den Sanktionen in den Jobcentern!

Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden!

hartz_iv_armut_per_gesetz_05Die Anzahl der Hartz IV-Empfänger sinkt laut Auskunft des Landkreises und des Jobcenters. Anstatt die Zahlen zu hinterfragen – wird vom Landrat Bielefeld und Jobcenter Geschäftsführer Stoltz mit Lobhudelei auf angebliche Erfolge des ummenschlichen Hartz-IV-Systems verwiesen.

Buttler und Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven sehen dies ganz anders: „Wir sehen die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat hat ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit zu garantieren. Daneben bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.“

Zinn weiter: „Genau aus diesem Grund klagen betroffene Menschen vor Gerichten gegen dieses System. Beispiel: Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha reichte ein Betroffener ein, dessen Leistungen vom Jobcenter Erfurt gekürzt wurden. Hintergrund: Der Betroffene bezog vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld II (ALG II). Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnte, wurde dem Mann das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung – der Betroffene lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab – wurde die Leistung um nochmals 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat.“

Buttler hierzu: „Die 15. Kammer des Sozialgerichtes stellte in seinem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, folgerten die Richter. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Zinn dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zugestanden.“

Buttler und Zinn fordern daher übereinstimmend mit der Bundestagsfraktion Der LINKEN: „Die Überwindung der Hartz-Sanktionen ist Bestandteil des Fünf-Punkte-Programms zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, das DIE LINKE im November 2014 dem Bundestag vorgelegt hat. Herüber wurde in der letzten Plenarwoche beraten. Wir brauchen z. B. einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das heißt mehr Unterstützung und mehr Geld in diesem Bereich. Damit wird auch die Position von Erwerbslosen gestärkt, und sie stehen nicht ständig als Bettler und Bittsteller im Jobcenter. Wir brauchen eine individuelle Vermittlung. Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden. Dazu braucht es aber mehr und besser geschultes Personal.“

Beide fordern: „ Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden! Eine Stärkung der Rechtsposition der Erwerbslosen ist dringend notwendig! Im bestehenden Hartz-IV System besteht eine „Machtasymmetrie“ – Erwerbslose haben – wenn überhaupt – kaum oder nur minimale Rechte, während Jobcenter permanent mit Sanktionen arbeiten – und die Betroffenen somit an den Rand der Verzweiflung bringen. Es besteht grundsätzlich die Notwendigkeit, Schritte zur sogenannten Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies kann selbstredend nur auf Augenhöhe gelingen!“

„Schluss mit den Sanktionen!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven

Niemand braucht die A 20

30. Mai 2015  Allgemein, Beverstedt

Schon die Überschrift „Heerstedt will südlichere A 20“ ist falsch! Denn weder die alte Vorzugstrasse noch die im Augenblick favorisierte nördliche Trasse wird gebraucht. Offensichtlich kommt hier einige Befürworter dieser Autobahn in Bedrängnis. Denn solange die Autobahn vor eines anderen Tür vorbeigeführt wird ist alles in Ordnung. Aber wehe wenn eigene Interessen berührt werden. Ja, dann müssen Alternativen gefunden werden. Diese Alternative ist dann eben vor der Haustür des anderen Betroffenen.

Hierzu erklärt Carsten Zinn, Ratsmitglied für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Beverstedt: „Jede mögliche Trasse berührt die Interessen von Menschen und der Natur. Wenn wie für die A 20 kein dringender Bedarf besteht darf sie eben nicht gebaut werden! Jeder für die weitere Planung verwendete Euro steht sinnvollen Projekten nicht mehr zur Verfügung.“

Zinn weiter. „Nur zu deutlich kommt in diesem Fall ans Licht worum es eigentlich geht. Eben nicht um die Bedürfnisse von Menschen nach Ruhe, nicht um den Schutz vor Verkehrsbelastung, nicht um die Umweltbelastung durch den Verkehr und schon gar nicht um Naturschutz, sondern einfach nur darum eine Autobahn zu bauen, die nur von Lobbyisten aus der Wirtschaft gefordert wird.“

Abschließen fordert Zinn daher: „Endlich muss dies gegen die Interessen vieler Menschen und der Natur geplante Projekt eingestellt werden. Dies gilt besonders da es bereits Alternativen in Form bestehender Autobahnen und Schienenverbindungen gibt!“

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten haben zu Recht die Nase voll!

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinden im Südkreis Cuxhaven streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Am 28.05.2015 demonstrierten hierzu 15 000 Erzieher/Innen in Hamburg – darunter auch etliche Beschäftigte aus dem Kreis Cuxhaven. Es ging und geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufsstandes. Ein verhandlungsfähiges Angebot der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) liegt bis heute nicht vor.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“

Carsten Zinn: “Laut WSI-Lohnspiegel verdienen etwa die Hälfte der Erzieher/Innen weniger als 2.420 € brutto, lediglich 53 Prozent von ihnen haben einen Vollzeit-Vertrag. Jede und jeder fünfte Beschäftigte hat einen befristeten Arbeitsvertrag; nahezu doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen.“

Dietmar Buttler: “Laut der Arbeitgeberseite würden die Forderungen der Gewerkschaften den Kommunen in Deutschland pro Jahr 1,2 Milliarden Euro kosten. Die gleichen Kosten laufen im übrigen für die sogenannte „Herdprämie“ jährlich auf. Diese Art der Familienpolitik ist unsinnig und rückwärts gewandt.“

Die beiden Sprecher DER LINKEN, fordern in ihrer Eigenschaft als Mitglieder in den Gemeinderäten in Beverstedt (Zinn) und Hagen (Buttler) – eine aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch ihre Gemeinden ein.
Die jeweiligen Bürgermeister sollten laut Zinn und Buttler beauftragt werden, an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die jeweiligen Gemeinden sollten in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck bringen, dass sie die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne unterstützen.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglieder im Rat der Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen

Die Linke im Südkreis Cuxhaven fordert verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen!

WelcomeDietmar Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Ratsmitglieder in Hagen und Beverstedt – fordern Mängel an der Infrastruktur der Kommunen in Bezug Flüchtlingsunterbringung sofort zu beheben, da diese die Integration erheblich erschweren – wenn nicht gar verhindern könnten. Nach Ansicht der beiden Sprecher müssen entsprechende Anforderungen in der Formulierung von verbindlichen und menschenwürdige Mindeststandards in den Kommunen konkretisiert und nachprüfbar gemacht werden.

Die Kommunen sind laut Buttler und Zinn schlicht verpflichtet, Flüchtlinge in Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen.

Buttler hierzu:“Wie u. a. der seit Jahren dem Gemeinderat Hagen bekannte, insbesondere energetische Sanierungsbedarf. im Flüchtlingswohnheim am Grünen Weg in Hagen zeigt, sind nach unserer Meinung strikt verbindliche Mindeststandards in den Kommunen notwendig!“ Deren Einhaltung ist sicherzustellen und fortlaufend zu kontrollieren!

Die menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen sollten laut Buttler und Zinn zum Beispiel mindestens folgende Kriterien erfüllen:

Flüchtlinge in sind Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen. Gesundheitliche Beeinträchtigen durch bauliche und energetische Mängel sind auszuschließen.Auftretende Mängel sind zügig zu beheben.

Die Wochenarbeitszeiten von einzusetzende Integrationsbeauftragte muß 30 Stunden betragen. Ein Büro mit entsprechenden Arbeitsmaterial und PC ist vorzuhalten.

Ein „Arbeitskreis Asyl“ ist mindestens einmal im Monat zu einer Sitzung einzuberufen.

Der Standort für die Unterkünfte darf nicht in einem „Randgebiet“ liegen. Die Unterkünfte müssen eine ÖPNV-Anbindung haben und eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleisten.

Die Wohnräume müssen eine Mindestgröße von 10 qm pro Person haben. Flure, Küchen und Gemeinschaftsräume bleiben bei der Berechnung der Wohnfläche unberücksichtigt.

Familien haben einen Anspruch auf gemeinsame Unterbringung.

Es dürfen nicht mehr als zwei Einzelpersonen in einem Raum untergebracht werden.

Bei der Unterbringung werden Kriterien wie Herkunft, individuelle Lebenslage, Religionszugehörigkeit berücksichtigt.

Auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern, Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, traumatisierten Menschen ist Rechnung zu tragen.

Die Selbstversorgung der Menschen muss gewährleistet sein.

Zinn und Buttler abschließend:“Die zunehmenden Konfliktherde in der Welt führen dazu, dass die Anzahl der schutzsuchenden Flüchtlinge in Deutschland steigt. Es ist eine völker- und verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen. Insbesondere auf die Kommunen kommen hier jedoch Kosten zu, die sie mit den für sie bislang zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht schultern können.Es ist daher dringend erforderlich, dass Kommunen von diesem finanziellen Druck befreit werden, um eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung zu ermöglichen. Die Fraktion Der Linken im Bundestag hat hierzu am 08.01.2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Antrag wurde vom Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. “

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven und Ratsmitglieder in den Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen

1.Mai 2015: Das muss drin sein!

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Die Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Carsten Zinn und Dietmar Buttler rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerk-schaftsbunde (DGB) am 1. Mai 2015 in unserer Region zu beteiligen.

Dietmar Buttler hierzu:“Auch wenn die Fakten in der Öffentlichkeit zu wenig reflektiert werden, ist festzustellen: die Exportdominanz der deutschen Wirtschaft beruht auf die Verbindung von hoher Produktivität und Lohndumping. Dies hat in Deutschland zum größten Niedriglohnsektor Europas und enormer Ausweitung von prekärer Arbeit geführt.“

Carsten Zinn:“Der Mythos vom „Jobwunder“ Deutschland verdeckt, dass Millionen Menschen in diesem Land durch Dauererwerbslosigkeit und wachsende Armut keine Zukunftsperspektive auf gute Arbeits- und Lebens-bedingungen haben. Statt sich diesen Problemen endlich zuzuwenden, ist die Politik der „schwarzen Null“ das Kernprojekt der Großen Koalition.“

In einem reichen Land sollte laut Zinn und Buttler z. B. als selbstverständlich gelten: Befristung und Leiharbeit zu stoppen; für Mindestsicherungen ohne Sanktionen statt Hartz IV zu sorgen; Arbeit umzuverteilen statt Dauerstress und Existenzangst zu schüren; Wohnen und Energie bezahlbar zu machen und für mehr Personal in den Breichen Bildung, Pflege und Gesundheit zu sorgen.

Zinn und Buttler sind überzeugt:“Das muss einfach drin sein!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher . Der Linken im Südkreis Cuxhaven

1.Mai-Veranstaltungen in der Region

Bremen:

Ökumenischer Gottesdienst: 9:00 Uhr in St. Johann mit Prof. Dr. Uwe Schneidewind
Demonstration: 11:00 Uhr ab Weserstadion – Kundgebung: 12:00-15:00 Uhr, auf dem Domshof. Begrüßung durch Annette Düring – Schwerpunkt Jugend: Tatjana Basow (ver.di), Frank Linhart (NGG), Mareike Schmidt, (IGM). – Kulturprogramm: Mit Livemusik und Infoständen.

Bremen-Nord:

Demonstration: 10:30 Uhr ab Arbeitsamt
Kundgebung: 11-13 Uhr auf dem Sedanplatz. Mairede mit Kornela Knieper (ver.di), Christian Gloede (GEW) – Kulturprogramm: Es gibt Livemusik und Infostände.

Bremerhaven:

Demonstration: Versammlungsort „Große Kirche“, Bürgermeister-Smidt-Str
Kundgebung: 10:00-17:00 Uhr Große Kirche. Die Mairede hält Karin Schwendler (ver.di Gleichstellungspolitik) – Kulturprogramm: Mit Live-Musik, Kinderbetreuung und Samba

Cuxhaven:

Kundgebung: 11:00 -15:00 Uhr auf dem Platz vor dem ehemaligen Fischversandbahnhof. Die Mairede hält Gunnar Wegener (ver.di) – Kulturprogramm: Mit Flamenco, Portugiesische Folkloregruppe, Cheerleaders und Infoständen.

DIE LINKE Beverstedt lehnt die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gänzlich ab!

10. März 2015  Beverstedt

DIE LINKE Beverstedt hat laut ihrem Ratsmitglied, Carsten Zinn, zum Thema Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) ebenfalls einen Antrag zur Ratssitzung am 23. März gestellt. Allerdings geht der Antrag der LINKEN deutlich weiter.

Zinn dazu: „Im Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und dem Verband kommunaler Unternehmen heißt es, dass die Verhandlungen konstruktiv begleitet werden sollen. Hierfür wirbt der Antrag der SPD-Grüne-Dieck Gruppe. Da aber außer den bekannt gewordenen, die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden negativ betreffenden Auswirkungen, weitere Verhandlungspunkte in geheimen Verhandlungen beschlossen werden sollen, lehnt DIE LINKE die Handelsabkommen gänzlich ab.“

Zinn weiter: „Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen hebeln die Demokratie vollkommen aus. Nur ca. 600 Vertretern von Großkonzernen und wenigen im Bundestag sitzenden Politiker kennen den ganzen Inhalt der angestrebten Abkommen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie und Transparenz. Weitere, bisher bekannt gewordenen Bestandteile der Handelsabkommen sind der Investitionsschutz für Konzerne, die kommunale Daseinsvorsorge, das öffentliche Beschaffungswesen, der Dienstleistungssektor, der Positiv / Negativlisten-Ansatz, die Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel, sowie Living Agreement und Rat für regulatorische Kooperation. Alle diese Dinge beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Politik und der Gesetzgebung in unserem Land negativ.“

Nur die Interessen großer Konzerne werden berücksichtigt, die Menschen im Land stehen außen vor und müssen mit den für sie negativen Auswirkungen leben. Daher lehnt DIE LINKE die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gänzlich ab.

Antrag für die Ratssitzung am 23.03.2015: LINK (PDF-Datei)