Beverstedt

Berichte aus der Gemeinde Beverstedt

Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

08. November 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Zum Ergebnis der US-Präsidentschafts-wahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.
 
Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler/Innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.

Pflegende Angehörige zahlen Preis für Sparkurs der Bundesregierung

02. November 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

„Pflegende Angehörige schultern die Pandemie ohne Hilfe – alleingelassen von der Bundesregierung“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Universität Bremen für die DAK Gesundheit. Zimmermann weiter:

„Pflege durch Angehörige ist eine private Hilfeleistung, aber sie darf nicht zum privaten Problem werden. Ihre Unterstützung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der die Bundesregierung nicht erst in der Pandemie versagt. Bereits im Koalitionsvertrag hatte sie ein Entlastungsbudget versprochen, in dem Leistungen gebündelt werden und flexibel eingesetzt werden können. Das hätte in der Pandemie viel Bürokratie erspart, die pflegende Angehörige jetzt noch zusätzlich belastet. Für dieses Entlastungsbudget liegen aber nicht mal Pläne der Bundesregierung vor. Die wenigen kleinen Zugeständnisse, wie die zeitweilige Anhebung des Betrags für Verbrauchsmittel, werden dem gestiegenen Bedarf bei weitem nicht gerecht.

Mehr als drei Viertel aller Menschen mit Pflegebedarf werden in Deutschland in den eigenen vier Wänden betreut, die meisten von ihnen ohne professionelle Hilfe einzig durch ihre Angehörigen. Mitten in der Pandemie wurden diese pflegenden Angehörigen ignoriert, ihre Anliegen beiseite gewischt – dabei gingen sie schon vorher an den meisten Tagen über ihr Limit hinaus. Es ist eine Schande, aber leider nicht verwunderlich, dass sich nun sogar der Gesundheitszustand vieler pflegender Angehöriger verschlechtert. Sie zahlen den Preis für den Sparkurs der Bundesregierung.“

Zivilflughafen Nordholz – FBG – 750 000 Euro Wertschöpfung? Anfrage der Fraktion DER LINKEN im Kreistag!

30. Oktober 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Nach Ansicht von Heiner Massmann (DIE LINKE: Mitglied des Gemeinderates Wurster Nordseeküste) und Dietmar Buttler (Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag) ist es schlicht falsch bzw. irreführend zu behaupten, dass 29 Marineangehörige – die als Lotsen und Feuerwehrleute auf dem Flugplatz im Einsatz sind – bei der Flughafenbetriebs-gesellschaft (FBG) einen Arbeitsplatz gefunden haben. Zum festen Team der FBG gehören aktuell lediglich sechs Beschäftigte (siehe auch Weser-Kurier vom 10.02.2020)!

Nach Auffassung der beiden Kommunalpolitiker DER LINKEN wird lediglich die Flughafeninfrastruktur des Marinefliegergeschwaders durch die FBG genutzt! Somit ist keinesfalls von einer „Wertschöpfung“ von 750 000 Euro auszugehen, die übrigens durch jährliche Defizite auf 330 00 Euro sinken würde (siehe auch Nordsee-Zeitung vom 18.09.2020!).

Hintergrund: Die FBG ist ein regionaler Zivilflughafen bei Nordholz in der Gemeinde Wurster Nordseeküste! Allerdings: Durch einen Mitbenutzungsvertrag zwischen FBG und Bundeswehr soll sich die FBG die Flughafeninfrastruktur des benachbarten Marinefliegergeschwader 3 „Graf Zeppelin“ einem breiten zivilen Kundenkreis erschließen. Somit ist die FBG quasi der zivile Teil des gegenüberliegenden Fliegerhorst Nordholz der Bundeswehr.

Zur Erinnerung: 2006 stieg der Kreis bei der FBG ein und hält seither circa 70 % Anteile an der FBG! Seither arbeitet die FBG bis zum heutigen Tag schlicht nicht kostendeckend. Und ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt weiterhin nicht vor. Der Kreishaushalt könnte durch die Beendigung der Zahlungen um jährlich im Schnitt 400.000 Euro entlastet werden.

In einer aktuellen Anfrage Der Fraktion Die LINKE im Kreistag zusammen mit Heiner Massmann an Landrat Bielefeld wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Stammbelegschaft der FBG?

Wie hoch ist derzeit der Anteil der Marinenangehörigen, die z. Z. für die FBG Tätigkeiten übernehmen?

Wie gestaltet sich die zukünftige Personalplanung?

Daneben ging an die Geschäftsleitung der Flughafenbetriebsgesellschaft folgendes Anschreiben in dem es u. a. heißt:

in einem Bericht der Nordsee-Zeitung (18.09.2020) teilte Herr Lötsch mit, dass es am Airport 29 Vollzeitstellen gebe, die in der Region für eine Wertschöpfung von 750.000 Euro sorgten.
Andererseits ist aber im Wirtschafts- und Vermögensplan der FBG mitgeteilt worden, dass die Ausgaben für Personal (2018) 223.000 Euro betragen.

Sie werden uns sicherlich zustimmen – wenn wir feststellen, dass zwischen beiden Zahlen eine gravierende Differenz besteht.

Erfurter Parteitag: Aufhebung der Einberufung und weiteres Vorgehen!

28. Oktober 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Oktober 2020:

Der Parteivorstand hebt – nach Kon-sultation mit den Landesvorsitzenden, den Landesgeschäftsführern, dem Präsidium des Bundesausschusses, dem Tagungspräsidiums und dem Fraktionsvorstand – den Einberufungsbeschluss des Erfurter Parteitags zum 30. Oktober Bis 1. November 2020 auf.

Der Geschäftsführende Parteivorstand wird gebeten zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten es für die Durchführung eines Parteitags mit Wahlen (Präsenzparteitag, online, dezentral, Briefwahl, etc.) gibt. Der Parteivorstand wird auf seiner Sitzung am 7. und 8. November 2020 über die Alternativen und weitere damit zusammenhängende Fragen beraten.
Ganzen Beitrag lesen »

Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss mit deutlicher Aufwertung der Pflegeberufe

26. Oktober 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

„In der aktuellen Tarifrunde ging es im Kern auch um die gesellschaftliche Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Denn nicht nur während der Corona-Krise halten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Kitas und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Deshalb steht Ihnen eine Tarifsteigerung zu. Und diese haben sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ihrer Gewerkschaft ver.di auch hart erkämpft“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, Tarifeinigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Leopold weiter: „Auch wenn der jetzige Tarifabschluss nicht vollends zufrieden stellen kann, ist jedoch ein tragbarer Kompromiss erreicht worden, von dem besonders die unteren Einkommensgruppen profitieren. Ihre Einkommen steigen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung sogar 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund 10,0 Prozent. Das ist gerade in diesem Bereich eine deutliche Aufwertung der Pflegeberufe und daher begrüßenswert.“

Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, betont: „Ausgehend von der Frechheit der Arbeitgeberseite, den Beschäftigten ein Angebot für Lohnsteigerungen unterhalb der Inflation vorzulegen, war der jetzige Abschluss nicht erwartbar. Erst die Warnstreiks haben für die notwendige Bewegung in den Tarifverhandlungen geführt. Dieser Arbeitskampf und dessen Ergebnis haben damit auch Signalwirkung für andere Bereiche, um der wachsenden sozialen Spaltung entgegenzutreten. Die Behauptung, es sei nicht genug Geld da, ist schlichtweg falsch. Um die öffentliche Hand finanziell besser auszustatten, bedarf es endlich einer gerechteren Besteuerung der Vermögenden in diesem Land! Denn eine angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst sind im Interesse aller Menschen, die hier leben. Die Beschäftigten, darunter viele Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die gerade jetzt während der Krise außerordentliches leisten, haben es mehr als verdient.“

Parteitag DER LINKEN in Erfurt!

23. Oktober 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Ein Leitantrag zum kommenden Parteitag der Partei DIE LINKE in Erfurt steht unter dem Motto: Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel!

Cornelia Buttler – Vorsitzende DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Der Parteitag, der ursprünglich vom 30. Oktober bis zum 1. November in Erfurt stattfinden sollte, wird wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie auf einen Tag (30.10.2020!) verkürzt.

Seit mehr als acht Jahren führten Katja Kipping und Bernd Riexinger die LINKE. Wir danken an dieser Stelle Katja und Bernd für ihre Arbeit als Vorsitzende auf Bundesebene der Partei in den vergangenen schwierigen Jahren. In Bezug der nun notwendigen Wahl der 2. Vorsitzenden auf Bundesebene gibt es allerdings keinen Mangel!

Folgende Genossinnen und Genossen kandidieren somit auf dem Erfurter Parteitag um einen Vorsitzend der Partei DIE LINKE: Jette Buttgereit (Berlin), Susanne Hennig-Wellsow (Thüringen), Torsten Skott (Mecklenburg-Vorpommern) und Janine Wissler (Hessen)

Des weiteren weiteren stehen die stellvertretenden Parteivorsitzenden, Bundesgeschäftsführer/Innen, Bundesschatzmeister/Innen, Mitglieder des Parteivorstandes zur Wahl an.

Der Kreisverband DER LINKEN im Kreis Cuxhaven weist bereits heute darauf hin, dass unmittelbar nach der Wahl eine Diskussionsveranstaltung stattfinden wird. In dieser Veranstaltung wird es vorrangig darum gehen, die getroffenen Entscheidungen u. a. auf Grundlage der Kandidaten-Bewerbungen kritisch zu hinterfragen.“

Arbeitsquarantäne verschleiert Hygienemängel in den Schlachthöfen!

20. Oktober 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

LINKE Niedersachsen fordert Kontrollen und Umrüstung, statt Sonderregeln auf Kosten der betroffenen Beschäftigten

Im niedersächsischen Sögel wurde ein Schlachthof des Tönnies-Konzernes geschlossen nachdem über 100 Beschäftigte des Betriebes positiv auf Corona getestet wurden. Nun wurde „Arbeitsquarantäne“ als Lösung erfunden. Sie sieht vor, dass die Betroffenen zwar arbeiten gehen, sich danach aber in ihrer Privatunterkunft isolieren müssen. Beschäftigte dürfen ihre Wohnung nicht einmal zum Einkaufen verlassen.

„Der Begriff Arbeitsquarantäne ist ja wohl ein schlechter Witz. Es handelt sich hier um eine Freizeitquarantäne, welche die Menschen drei Wochen lang vom normalen Alltag regelrecht ausschließt. Alles im Sinne der wirtschaftlichen Verwertbarkeit“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen die Einigung von Landkreis und Landesregierung. „Der Konzern muss seine Schlachthöfe Corona-sicher machen, zum Beispiel durch den Einbau von Luftfiltern. Dies schützen die Gesundheit der Beschäftigten nachhaltiger als eine Sonderregelung!“

„Erneut versucht man die Dumpingbedingungen in der Fleischwirtschaft zu übertünchen statt im Kern zu beheben. In kaum einer Branche werden Arbeits- und vor allem auch Gesundheitsschutzgesetze so fahrlässig mit Füßen getreten. Zwar ist die Bundesregierung dabei nachzubessern, doch aufgrund der langen Fristen haben die Fleischkonzerne wie Tönnies noch viel zu lange einen Freifahrtschein was die Kontrollen betrifft. Wir brauchen jetzt sofort ein flächendeckendes Netz, das das Übel an der Wurzel packt. Der Corona-Sumpf in der Fleischindustrie muss trockengelegt werden! Werkverträge und Leiharbeit müssen ein Ende haben“, ergänzt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linken im Bundestag. „Es geht dabei nicht darum, die Beschäftigten von ihrer Arbeit zu trennen, sondern ihnen einen geschützten Raum zugeben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen können, ohne sozial isoliert zu werden. Diese Form der Arbeitsquarantäne nimmt schon beinahe gefängnisähnliche Zustände an!“

Achtung: Veranstaltung zum 17.10.2020 fällt aus!

16. Oktober 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf


Zu unserem Bedauern fällt die geplante Veranstaltung – Gesundheit als Ware – krankes System – zum 17.10.2020 um 17.00 Uhr in Sahlenburg (Haus Stella Maris) – leider aus.

Hintergrund: Unsere Referentin Pia Zimmermann aus Niedersachsen, Bundesabgeordnete DER LINKEN und Sprecherin für Pflegepolitik, ist akut erkrankt.

Wir hoffen, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt durchführen zu können!

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Buttler, Vorsitzende Des Kreisverbandes DER LINKEN im Landkreis Cuxhaven

LINKE: Atommüll-Transport wegen Pandemie absagen!

14. Oktober 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Die Partei DIE LINKE fordert die Absage des vom 26.10. bis 04.11. geplanten CASTOR-Transports mit hochradioaktiven Brennelementen aus Sellafield durch Niedersachsen nach Biblis.

„Die Corona-Fallzahlen steigen rasant an. Die Durchführung wäre ein unverantwortliches Risiko für die beteiligten Arbeiter, Demonstrierende und rund 6.000 Bundespolizisten. Hier droht zusätzlich zum radioaktiven Risiko ein Super-Spreader-Event. Der Landkreis Wesermarsch, in dem das CASTOR-Schiff ankommen soll, ist bereits ein Corona-Risikogebiet mit amtlichem Beherbergungsverbot“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE).

Perli appelliert an Bundesinnenminister Seehofer (CSU) den Transport für dieses Jahr abzusagen und hat dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Seehofer hatte im März den ursprünglich für April geplanten CASTOR-Transport mit sofortiger Wirkung gestoppt. Als Begründung wurde der Infektionsschutz vor dem Corona-Virus genannt, da circa 6.000 Bundespolizistinnen und -polizisten am Einsatz beteiligt seien. Der LINKEN-Abgeordnete verweist darauf, dass die Zahlen der Neuinfektionen derzeit weit höher sind als im März.

Der CASTOR-Transport aus dem britischen Sellafield soll auf dem Seeweg nach Nordenham gebracht und anschließend auf der Schiene durch Niedersachsen und Hessen zum Atomkraftwerk Biblis transportiert werden. „Es ist mit keinem vernünftigen Argument zu rechtfertigen, so einen gefährlichen Transport von 6.000 Polizisten begleitet durch das Land rollen zu lassen. Das ist auch den Bürgern und Kleinunternehmen nicht zu vermitteln, die sich jetzt auf neue Corona-bedingte Einschränkungen einstellen sollen. Ich fordere Horst Seehofer auf, den CASTOR-Transport abzusagen“, so Perli.

Demo, Cuxhaven rettet Elbe und Watt – 09. Oktober 2020

11. Oktober 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Kämpferische Kundgebung in Cuxhaven gegen die geplante Verklappung von Schlick aus dem Hamburger Hafen vor Scharhörn. Das Thema Hafenkooperation ist wichtiger denn je. Die Elbvertiefung ist unvertretbar und sichert die Zukunft der Beschäftigten im Hamburger Hafen in keinster Weise.

Die Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein (beide mit grüner Beteiligung) sind am Zug.

(Herbert Behrens)