Südkreis Cuxhaven

Foto: Dietmar Buttler

Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser in der letzten Wochen zeigen laut Der Linken im Südkreis Cuxhaven deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling in Driftsethe (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt mit tatkräftiger Unterstützung des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen eingeplant ist.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis:“Laut Atomgesetz und der Strahlenverordnung ist es in Deutschland möglich, schwach radioaktive Reststoffe und Abfälle für den konventionellen Bereich freizugeben. Dies bedeutet, dass Materialien aus dem rückgebauten AKW Unterweser nach sog. „Freimessung“ auf einer normalen Hausmülldeponie landen können. Bei einer Stilllegung von Atomkraftwerken fällt eine besonders große Menge solcher Materialien an. Betreiber Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt.

Buttler weiter:“In diesem Zusammenhang: Derzeit wird auch das AKW Stade abgerissen. die freigegebenen Mengen beider Atomkraftwerke könnte so groß sein, dass die Einhaltung des Strahlenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger durch Freigaben gefährdet ist. Durch die großen jährlichen „Freigabemassen“ könnte die auf einer Deponie abgelagerte Radioaktivität unterschätzt werden. Im übrigen wird als sog. Bauschutt alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt. Das Fachleute diesen Freigabewert in Bezug Krebsrisiko als viel zu hoch bewerten, wird ignoriert.“

Foto: Dietmar Buttler

Buttler:“Ein weitergehender Schutz der Bevölkerung wäre durch eine Streichung der Freigaberegelung und einem gesonderten Entsorgungsweg für schwächer radioaktive Stoffe möglich. Es ist also dringend notwendig, ein Endlager für radioaktiv verseuchten Bauschutt zu suchen! Im Atomkraftwerk Unterweser kommt es dessen ungeachtet seit der Abschaltung vor vier Jahren immer wieder zu meldepflichtigen „Störungen“. In 2015 hat das für die Aufsicht zuständige niedersächsische Umweltministerium fünf Vorkommnisse registriert. Seit Abschaltung im März 2011 verzeichnete das Umweltministerium insgesamt 18 meldepflichtige Ereignisse der sog. „untersten – weniger akut-gefährlichen – Kategorie“. In diesem Zusammenhang ist ein unabhängiger Gutachter zur Bewertung der meldepflichtigen Ereignisse im von E.ON betriebenen AKW Unterweser einzusetzen.“

Buttler abschließend:“Die Linke fordert grundsätzlich maximale Sicherheit beim Abriss von Atomkraftwerken. Die Kostenberechnungen der sog. Atom-Finanz-Kommission müssen vom optimalen Strahlenschutz ausgehen, auch wenn dies für die AKW-Betreiber deutlich teurer wird. Die bisherigen Schätzungen sind in Bezug Sicherheit nichts anderes als Billiglösungen.“

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Am 6. September 1995 bestätigte der Vulkan Verbund Berichte, bei einem Bankenkonsortium einen Kredit von 300 Millionen Mark aufgenommen zu haben. Während einer Aufsichtsratssitzung trat der Konzern-Chef Friedrich Hennemann auf Druck der Banken im November 1995 zurück. Im Dezember 1995 warfen Vulkan-Betriebsräte der „Ostwerften“ der Konzernzentrale vor, 850 Millionen DM Eu-Beihilfen, die für die Modernisierung der Ostwerften vorgesehen waren, zur Sanierung der Westwerften benutzt zu haben. Am 22. Januar 1996 kam es zu einem Kurssturz an der Börse. Am 16. Februar 1996 wurde an den Börsen Notierung der Vulkan-Aktie ausgesetzt. Mit einem Vergleichsantrag beim Amtsgericht Bremen begann am 21. Februar 1996 der Untergang des seinerzeit größten deutschen Werftenkonzerns. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte derweil gegen Ex-Vulkan-Chef Hennemann wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz und stellte am 26. Februar Strafanzeige gegen früheren Vulkan-Vorstand wegen zweckwidriger Verwendung von Eu-Beihilfen. Am 26. März 1996 stieg die Neptun Industrie Rostock aus dem Verbund aus. Am 27. März 1996 verabschiedeten sich die „Ost-Werften“ in Wismar und Stralsund. Am 11. April 1996 wurde der größte deutsche Werftenverbund Bremer Vulkan Verbund AG aufgelöst. Der Aufsichtsrat stimmte der Abkopplung der Ost-Werften zu. Am 1. Mai 1996, dem Tag der Arbeit, eröffnete das Amtsgericht Bremen den Anschlußkonkurs.

25.04.1996: Übergabe von 12 000 Unterschriften für den Erhalt der Werften an Regierungschef Henning Scherf

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken des Regionalverbandes Cuxhaven und 1996 Betriebsrat und Leiter des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers auf der Schichau Seebeckwerft AG (SSW) in Bremerhaven hierzu:“ In den damals acht Betrieben in Bremerhaven waren 1996 über 3000 Menschen beschäftigt. Damit waren diese Betriebe der entscheidende Industriebereich in der Region Bremerhaven/Kreis Cuxhaven. Durch die Fertigungsstruktur der Vulkan-Betriebe und der damit verbundenen Zulieferung an Personal und Material durch die ansässige mittelständische Wirtschaft ergaben sich erhebliche Beschäftigungseffekte für den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze der acht Vulkan-Betriebe befanden sich SSW. Somit war die SSW mit 1800 Beschäftigten (hiervon 135 Auszubildende)der größte industrielle Arbeitgeber in der Region.“

Buttler: „Dem Betriebsrat der SSW waren erhebliche Managementfehler des Vulkan-Konzernvorstandes unter Führung von Friedrich Hennemann nicht entgangen. Schon in den Jahren 1993 und 1994 gab es z. B. in diesem Zusammenhang heftige Auseinandersetzungen mit dem Konzernvorstand um die Standortsicherung in Bremerhaven. Erinnert sei hier an die Großdemonstrationen der Belegschaft der SSW für Modernisierungsinvestitionen, an die Erklärung der Stadtverordnetenversammlung und einen offenen Brief der Bremerhavener Konferenz zur Standortsicherung der Werften an den Bremer Sernat und an den Konzernvorstand. Zusätzlich verschärfte sich die damalige Situation durch ein Bankenkonsortium des Verbundauftrages „COSTA 2“, die die dringend benötigten Kredite zur Bauzeitfinanzierung verweigerten und somit letztlich die Existenzkrise des gesamten Verbundes auslösten.“

Buttler weiter:„Mit der SSW ist eine Werft untergegangen, die zum relativ kleinen Kreis der Spitzenwerften in der Welt gehörte, die im Bereich von hochwertigen RoRo-, Pax, Eisenbahn, Fahrgast- und Kreizfahrtschiffen Hochtechnologie entwickeln und produzieren. Ein renomiertes Unternehmensberatungsinstitut kam 1993 in einer internationalen Vergleichsstudie zum Ergebnis, dass die SSW in diesen Bereichen zu den Top3. Bzw. Top 5 der Werften Europas bzw. weltweit zählte. Der damalige Auftragsbestand (Anfang 1996) hätte die Beschäftigung auf der Werft bis weit ins Jahr 1997 gesichert.“

Buttler abschließend:“Der Erhalt der Vulkanbetriebe und damit der Werften in Bremerhaven war für uns als Betriebsräte schon aus struktur- und industiepolitischen Gründen dringend erforderlich.Die Werftindustrie war zu der Zeit das industrielle Rückrat Bremerhavens. Allein die SSW und die Lloydwerft tätigten 1994 und 1995 Umsätze von mehr als 1 Milliarde DM. Ein großer Teil hiervon kam als Nachfrage auch den regionalen Betrieben zugute. Die Arbeitslosenquote in Bremerhaven lag zu der Zeit bei 19,4 % mit steigender Tendenz. Über 15. 000 Menschen waren in Bremerhaven auf Sozialhilfe angewiesen.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Gerd Wiegel: Pegida & Co

9. Februar 2016 19:30 – 21:30 Uhr

Veranstalter: LIteratur und Politik e.V.

Ort: Aula der Goetheschule, Deichstraße 39 in Bremerhaven

Pegida, AfD, Wutbürger. Fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Bewegungen in der BRD und in Europa – sind sie Ausdruck einer verstärkten gesellschaftlichen Spaltung? Welche Ziele haben sie? Welche Strategien? Und wie gehen wir damit um?

Gerd Wiegel ist Politologe, Publizist und Autor. Er arbeitet als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag und war engagiert bei MOBIT (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen).

Foto: Doris Achelwim

Die Regierung Erdogans hat einen brutalen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung entfacht. Ausgangssperren, die militärische Belagerung ganzer Städte, Angriffe mit Kriegswaffen, die Abkopplung von Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die Verweigerung und Verhinderung humanitärer Hilfe machen das Leben unerträglich, töten und treiben hunderttausende Menschen in die Flucht. Widerspruch zu dieser Kriegspolitik wird mit autoritären Mitteln unterdrückt, wie die Verhaftungen und Entlassungen von Unterzeichnern der Erklärung „Akademiker für den Frieden“ zeigen.

Wenn die Bundesregierung in dieser Situation eine immer engere Kooperation mit Erdogan aufbaut, gibt sie ihm Rückendeckung für diesen Staatsterrorismus. Wenn sie mit Erdogan paktiert, um Migration nach Deutschland zu begrenzen, verbündet sie sich für diesen ohnehin inhumanen Deal ausgerechnet mit einem Staatspräsidenten, der im eigenen Land massiv Fluchtgründe organisiert. Wenn sie an den NATO-Partner Türkei Waffen liefert, ist sie an Attacken unter Erdogans Kommando beteiligt – und profitiert von seinem Kriegstreiben ganz direkt. Auch das türkische Embargo und die militärischen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien sind menschenfeindliche Strategien, die Terroristen helfen und einen demokratischen Aufbau in Frieden behindern. Gegen diese fatalen Vorgänge braucht es Widerstand – auch und gerade aus Deutschland.

Spätestens die Entwicklungen der letzten Jahre in Nordafrika und dem Nahen Osten sollten außerdem gezeigt haben, dass eine Kooperation mit autoritären Regimen zur Abwehr von Fluchtbewegungen nicht nur eine perfide, sondern auch eine kurzsichtige, kontraproduktive Strategie ist. Wenn man sich nicht um verbesserte Lebensbedingungen der betroffenen Menschen kümmert, sondern nur darum, dass sie nicht raus und nach Europa kommen, dann kann es für keine Seite ein Happy-End geben.

Unsere Solidarität gilt all denen, die für Demokratie, das friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen und Minderheiten in der Türkei wie in den Ländern des Nahen Ostens streiten. Die unter maßgeblichem Einfluss kurdischer Kräfte entstandenen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava sind ein Beispiel dafür. Wir fordern weiterhin die Aufhebung des PKK-Verbots, um politische Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden in Deutschland nicht länger zu kriminalisieren. Wir fordern einen Stopp von Waffenexporten in die Türkei und andere Kriegsregionen. Wir fordern Widerstand gegen das terroristische AKP-Regime.

Wir rufen dazu auf, sich an der Mahnwache des Kurdistan Solikomitees auf dem Marktplatz  – Freitag, 5.2., ab 11 Uhr bis Samstag, 6.2., um 19 Uhr – zu beteiligen.

Doris Achelwim – Pressesprecherin – Die Linke – Bremen

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – diese Worte von Bertolt Brecht erlangen angesichts der extremen Zunahme rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte, gegen Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens, gegen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, gegen Politikerinnen, Politiker und deren Büros, angesichts menschenverachtender Pöbeleien im Internet und dem Zulauf für rechtspopulistische Gruppierungen von AfD bis Pegida, mahnendes Gewicht.

Katja Kipping – Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur Gegenkundgebung am 24. Januar 2016 vor der Großen Kirche in Bremerhaven (Innenstadt)!

Am 20.01.2016 versammelten sich ca. 50 bis 60 sog. „besorgte Bürger“ vor der Großen Kirche in Bremerhavens Innenstadt. Hier wurde eine dumpfe,hetzerische, rassistische Rede gehalten. Ein diesbezügliches Video kursiert im Netz und findet leider regen Zuspruch.
Vom Redner wurde ein rassistisches Feindbild von den Geflüchteten geschürt, die „unsere eigene Kultur bedrohen und wegnehmen wollen“.

Auch am kommenden Sonntag soll diese üble rassistische Hetze ab 14 Uhr weitergehen. In der Facebook-Veranstaltung unter dem Titel: „Bremerhavener redet Klartext!“ (Sogar mit nur einem Ausrufezeichen) wird dies bereits angekündigt

Dagegen formiert sich Protest. Wir – die Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven verurteilen rassistische Hetze und rufen zu einer Gegenversammlung am Sonntag um 13 Uhr vor der Großen Kirche auf. Wehret den Anfängen!

Sexualisierte Gewalt ist ausnahmslos abzulehnen. Aber sie ist gesellschaftliche Realität und das nicht erst seit Silvester. Die Instrumentalisierung dieser Debatte für rassistische Hetze lehnen wir kategorisch ab. Eine verschärfte Abschiebepraxis oder eine restriktive Asylpolitik ist die falsche Antwort.

Dafür rufen wir am Sonntag gemeinsam in einem Bündnis aus Aktiven der Flüchtlingshilfe, Jugendverbänden und politischen Verbänden und Vereinen zu einer Gegenkundgebung auf. Treffpunkt: 13:00 Uhr vor der Großen Kirche. In Bremerhaven gibt es keinen Platz für jegliche Art von Diskriminierung oder rechte Hetze.

Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven