Südkreis Cuxhaven

„Das Ergebnis freut mich sehr und ist auch ein Stück Anerkennung meiner Arbeit im Bundestag.“ Mit diesen Worten bedankte sich Herbert Behrens bei seinen Parteifreunden für das einstimmige Ergebnis bei der Wahl zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Osterholz-Verden. Am Sonntag hatten sich die Mitglieder der LINKEN in den Landkreisen Osterholz und Verden zur Kandidatenkür im KASCH in Achim getroffen. Behrens ging ohne Gegenkandidat in die Wahl.
Der Bundespolitiker aus Osterholz-Scharmbeck ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seit Juli 2016 ist er der Vorsitzende des 5. Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Aufklärung des Abgasskandals deutscher Automobilhersteller.

In seiner Vorstellung erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin seiner Fraktion wesentliche Punkte für eine Wende in der Verkehrspolitik der LINKEN entwickelt habe. „Gute Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor, niedrigere Fahrpreise im öffentlichen Personenverkehr und die Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße sind unsere Merkmale der sozial-ökologischen Verkehrspolitik der Linksfraktion im Bundestag“, sagte Behrens.

Seine Genossen wollten aber auch von ihm wissen, wie er sich zu den Spitzenkandidaten der LINKEN auf der Bundesebene stellt. „Ich stehe für das Spitzenteam Wagenknecht/Bartsch“, sagte Behrens, „Sie haben den Zusammenhalt der Fraktion seit 2015 enorm gestärkt. Ich finde ihre Nominierung eine richtige Vorentscheidung in der Frage, wer die Fraktion in der nächsten Wahlperiode führen soll.“ Und er wolle an dieser Entscheidung beteiligt sein, gab er bekannt. „Ich möchte als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat die niedersächsische LINKE in den Bundestagswahlkampf führen und weitere vier Jahre im Bundestag arbeiten“, erklärte der 62-jährige Politiker.

Herbert Behrens, Mitglieder der LINKEN Cuxhaven und Dithmarschen sowie die Vorsitzende der LINKEN Schleswig-Holstein, Marianne Kolter setzten am 17.12.2016 ein Zeichen für hohe Sozialstandards auf der Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel. Die estnische Reederei plant den Wechsel zur Billigflagge, um die sozialen Bedingungen der Belegschaft zu senken. So sollen die Kosten bei der nicht ausgelasteten Fährlinie reduziert werden.

A 20 ist die eigentliche Bedrohung:

„Das ist kein tragfähiges Konzept“, stellte Herbert Behrens klar. „Sich billig zu machen in dem man die Mannschaft billig macht.“ Die Politiker verwiesen auch auf das unausgeschöpfte Potenzial der Fähre. „Sie könnte für den Güterverkehr genutzt werden.“ Die eigentliche Bedrohung für den Fortbestand der Linie seien außerdem nicht die Löhne der Mitarbeiter, sondern die Pläne zum Bau der A20. Zudem könne die Reederei statt Diesel oder Schweröl den alternativen Kraftstoff Liquefied Natural Gas (LNG) nutzen. Denn Brunsbüttel verfügt über eine LNG-Anlage.

Bremerhavener Appell – Nein zum

Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen:

Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette

Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000

Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu

NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird

seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen

Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven

geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches

Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.

Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die

Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt.

Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen

der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der

stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch

darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa

gebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen

Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue

Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und

Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.

Wir wollen die Militärtransporte über Bremerhaven stoppen und rufen dazu auf, in weiteren Städten und Gemeinden kreativen und entschlossenen Protest zu entwickeln. Wir rufen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre Häfen entgegenzustellen.

• Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit

• Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen

• Waffenexporte stoppen

• Für eine solidarische und gerechte Welt

Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren. Dazu treffen wir uns

am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in

Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

Diesen Appell unterstützen bisher:

Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden; Bremer Friedensforum; Verein für

gleiche Rechte; SAV Bremen, SAV Bremerhaven; Landesverband linksjugend

[’solid] Bremen; Die Linke Bremerhaven, linksjugend [’solid] BHV/Cux,

Die Linke im Südkreis Cuxhaven

Bremen. Die US-Army verlegt ab 6. Januar mit Unterstützung der Bundeswehr eine komplette Panzerbrigade („Third Armored Brigade“ aus Fort Canson, US-Bundesstaat Colorado) mit 4000 Soldaten und über 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und Lastwagen über Bremerhaven zu NATO-Manövern nach Osteuropa. Die in der Seestadt stationierte 950. Transportkompanie der US-Army bereitet sich seit mehreren Monaten auf die Aktion vor. Etwa 900 Eisenbahnwaggons sollen das militärische Gerät transportieren.

„Eine der größten Truppenverlegungen seit dem Ende des Kalten Krieges darf nicht widerspruchslos erfolgen“, meint das Bremer Friedensforum und unterstützt das Treffen der „Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden“ am kommenden Montag, 19. Dezember, 19.30 Uhr, in Bremerhaven, Hansastraße 2a (Dialog-Verein für gleiche Rechte), auf dem beraten werden soll, wie auf die Militärtransporte reagiert und die Forderungen der Friedensgruppen publik gemacht werden können.

„Das Säbelrasseln der NATO sozusagen vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Wir aber wollen Frieden in Europa und der Welt. Wir treten für eine neue Entspannungspolitik statt militärischer Provokationen ein“, erklärt Ekkehard Lentz vom Sprecherkreis des Friedensforums: „Bremerhaven darf nicht länger Umschlagplatz des Todes sein!“

Das Bremer Friedensforum appelliert an Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz, der die Initiative Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) unterstützt, alles zu tun, um den Kriegswaffentransport über Bremerhaven zu stoppen.

Friedensforum aktuell

Foto – Rolf Geffken – 17.12.2016

Gleich mehrmals hat die Reederei Elb-Link uns wegen unserer Kritik an der geplanten Verwendung der Billigflagge Madeira’s für die Elb-Fähre mit „rechtlichen Schritten“ gedroht. Wir haben der Reederei geantwortet, daß unsere Kritik daran, daß eine deutsche Flußfähre innerhalb deutschen Territoriums nicht die deutsche Flagge führt, uneingeschränkt fortbesteht.

Nachwievor unbeantwortet läßt die Reederei dabei die Frage, welche Heuern an die Besatzung gezahlt werden und behauptet, es fände „deutsches Arbeitsrecht“ Anwendung. Auf einem Schiff estnischer Flagge oder derjenigen von Madeira findet aber automatisch keineswegs deutsches Arbeitsrecht Anwendung. Im übrigen sagt das deutsche Arbeitsrecht über die Höhe der Heuern nichts aus.

Grund genug also, daß wir uns an der Aktion „Für eine Faire Fähre – Gegen Billigflaggen“ am 17.12.2016 in Cuxhaven / Brunsbüttel beteiligten. Zu den TeilnehmerInnen gehörten MdB Herbert Behrens, der Dithmarscher Kreistagsabgeordnete Michael Schilke und die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Marianne Kolter. Auf der Überfahrt kam es zu intensiven Gesprächen u.a. mit einem Schfffahrtsexperten, der erhebliche Zweifel an der Tragfähigket des Konzeptes der Reeerei für die Fährverbindung äußerte.

Dr. Rolf Geffken – Sprecher der Initiative – „Rettet die deutsche Seeschifffahrt“ – Anwaltskanzlei – RAT & TAT

Auf Initiative der Aktion „Rettet die deutsche Seeschifffahrt“ findet am 17.12.2016 um 11.30 Uhr eine Protestfahrt auf der Elb-Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel statt. Zuvor ist um 11.00 Uhr eine Kurz-Kundgebung unter dem Motto „Für eine Faire Fähre – Gegen Billigflaggen und Lohndumping !“ vorgesehen. Teilnehmen daran werden unter anderem der Sprecher des Bundestagsverkehrausschusses MdB Herbert Behrens, der ehemalige Seemann und ver.di-Gewerkschafts-sekretär Dieter Krause, das Mitglied des Kreistages Dithmarschen Michael Schilke und Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken als Sprecher der Initiative RDS. Auf der anschließenden Überfahrt und der Rückfahrt wird ausreichend Gelegenheit zum Gespräch bestehen. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Überfahrt muß jeder selbst bezahlen.

Schöne Bescherung! … fällt einem ein, wenn man liest, in welcher Lage sich die Beschäftigten des Bremerhavener AMEOS Klinikums St. Joseph wenige Wochen vor Weihnachten befinden. Bis zum 15. Dezember 2016 sollen die 240 nichtärztlichen Beschäftigten Zusätze zu ihren Arbeitsverträgen unterschreiben.

Wer unterschreibt, profitiert von Gehaltserhöhungen und kann seinen Arbeitsplatz sichern, behauptet AMEOS-Regionalgeschäftsführer Timm. Wer unterschreibt, verliert gegenüber den alten Verträgen an Einkommen, Rente und Betriebsrente, rechnet dagegen die Gewerkschaft ver.di vor. Und warnt vor der weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Und über allem schwebt die Angst um den Arbeitsplatz, nachdem auf einer Mitarbeiterversammlung die Überprüfung unwirtschaftlicher Einheiten angekündigt wurde. Genau so wurden auch schon in anderen AMEOS-Kliniken Handwerker, Therapeuten, Reinigungspersonal und Bürokräfte in neue für sie ungünstigere Verträge gepresst.

Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN erklärt dazu: „Verschlechterungen bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen der AMEOS-Beschäftigten sind nicht zu vertreten. Im Gegenteil: sie haben allemal mehr Gehalt und mehr Wertschätzung verdient als bisher. Eine optimale Patientenversorgung ist ohne zufriedenes und motiviertes Personal nicht zu haben. Winkelzüge mit Vertragszusätzen und das Ausnutzen von Existenzsorgen bewirken genau das Gegenteil.“

Laut der Nordsee Zeitung vom 09.12.2016 soll im Januar eine der größten Truppenverlegungen seit dem Ende des Kalten Krieges über Bremerhaven abgewickelt werden. Die US-Army sendet eine komplette Panzerbrigade mit über 2000 Fahrzeugen und 4000 Soldaten für neun Monate zu NATO-Manövern nach Osteuropa.

Die immer noch in Bremerhaven stationierte 950th U.S. Army Transportation Company will die Schiffe voller Panzer, Haubitzen, Jeeps und LKW hier in Empfang nehmen und den Weitertransport des Kriegsmaterials nach Osten per Bahn und Konvois organisieren. Ob dabei auch die von der US-Army häufig verwendete Uranmunition mitgeführt wird, kann man dem Bericht nicht entnehmen.

Günter Matthiesen, Stadtverordneter der LINKEN erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten wird Bremerhaven als Umschlagplatz für Kriegsgerät aller Art missbraucht. DIE LINKE lehnt Atom- und Kriegswaffentransporte über die Häfen unserer Stadt grundsätzlich ab. Die aktuelle weltpolitische Lage ist brandgefährlich. Das Säbelrasseln der NATO direkt an Russlands Grenzen erhöht die Kriegsgefahr. Europa braucht Frieden und eine neue Entspannungspolitik – es braucht keine militärischen Provokationen.“

„Wir appellieren an Oberbürgermeister Melf Grantz, der die Initiative Mayors for peace (Bürgermeister für den Frieden) unterstützt, alles zu tun, um den Kriegswaffentransport über Bremerhaven zu stoppen.“

Günter Matthiessen