Mit einer kurzen Veranstaltung unter dem Titel „Warum gegen G20 demonstrieren?“ am Montag, den 3. Juli informiert DIE LINKE Osterholz über den G20-Gipfel in Hamburg. Beginn ist um 19 Uhr im Kulturzentrum Kleinbahnhof (KUZ), Am Kleinbahnhof 1 in OsterholzScharmbeck. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Partei organisiert auch die Anreise aus Osterholz-Scharmbeck zur Großdemonstration am Samstag, den 8. Juli 2017 in Hamburg. Treffen ist um 8:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Osterholz-Scharmbeck. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 04793-4324594 oder der E-Mailadresse vorstand@die-linke-ohz.de. Die Mitreisenden teilen sich Niedersachsen-Tickets. Weitere Informationen gibt es unter www.g20-demo.de.

Auf der letzten Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 20.06.2017 stimmten 17 der 23 Ratsmitglieder für die Aufstellung der 65. Änderung des Flächennutzungsplans und der Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 12. Diese bürokratische Formulierung steht für den geplanten Neubau eines Lidl-Marktes und einer Niederlassung der Rossmann Drogeriekette am Amtsdamm 55/57 in Hagen. Geplant ist ein 1800 m² großer Verkaufskomplex mit 1400 m² Verkaufsfläche.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen – hierzu: „ Die Linke hat der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zugestimmt! Wir sind mit einer Vielzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin der Meinung: Zu einer Belebung des alten Ortskernes von Hagen wird der Umzug nicht führen. Hier wird lediglich eine Umsiedlung des Lidl-Marktes aus dem Gewerbegebiet Hagens von 500 Metern mitten in ein über Jahre gewachsenen Wohnbreich erfolgen! Jetzt schon vorhandene Vehrkehrsprobleme auf dem Amtsdamm werden hierdurch nochmals erheblich zunehmen. Neben dem Verkaufskomplex (1800 m²) werden u. a. mehr als 100 Parkplätze entstehen, alter Baumbestand vernichtet und ein dörfliches Wohngebiet zerstört. Kurz: Ein „moderner Zweckbau aus Beton“ wird den freien Platz am Amtsdamm einnehmen.“

Buttler abschließend:“ Nochmals: Ein „Umzug“ des Lidl-Marktes von lediglich circa 500 Metern würde nicht zu einer Belebung des alten Ortskernes führen! Wir fordern weiterhin mit vielen betroffenen Bürgern den Verbleib des Lidl-Marktes am Döhrenacker und die Angliederung eines Drogeriemarktes an den neuen Edekamarkt oder im Döhhrenacker!“

Dietmar Buttler

Antrag Der Linken zur Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme)!

Antrag:

Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Kreistags am 21.06.2017: Umbenennung der Lent Kaserne nach den Vorgaben und Grundlagen unseres demokratischen Systems systematisch und auf den Grundlagen aller Gesetze, Erlasse und Vorgaben zu erarbeiten. Dazu zählen, der Traditions-Erlass und die Traditions-Richtlinie.

Begründung:

Lent wurde am 28.10.1941 in einer Beurteilung bescheinigt:

„Oberleutnant Lent steht fest auf dem Boden nationalsozialistischer Weltanschauung und ist in der Lage, nationalsozialistisches Gedankengut weiterzugeben.“

Lent selber schrieb am 18.8.1944 an die Herren Kommandeure: „Die wirksamste Belehrung ist selbstverständlich eine Fahrt durch die zerstörten Städte. Die Besatzung, die dann noch nicht weiß, was sie zu tun hat, ist feige und muß ausgerottet werden. …Für uns bleibt als logischer Schluß nur die eine Antwort, daß wir in leidenschaftlicher und fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. …Denken wir auch immer daran, daß sich eine Kapitulation oder ein unwürdiger Friede mit der deutschen Ehre nicht vereinbaren läßt.“

Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen stellte in einem Grußwort anlässlich des Parlamentarischen Abends des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. am 16.05.2017 klar: „Wir verbannen zu Recht den Wehrmachtshelm aus der Stube. Doch am Tor der Kaserne stehen nach wie vor Namen wie Hans-Joachim Marseille oder Helmut Lent.

Beide Namensgeber sind nicht mehr sinnstiftend für die heutige Bundeswehr. Sie gehören zu einer Zeit, die für uns nicht vorbildgebend sein kann.“ (Hervorhebungen im Originaltext)

Das soll durch eine Umbenennung der Lent Kaserne auch vor Ort gezeigt werden.

Kreistagsabgeordneter
Nils Bassen, Rotenburg

„Die Verteidigungsministerin muss sich endlich dazu bekennen, die Wehrmachtsnamen abzuschaffen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zur möglichen Umbenennung der Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Jelpke weiter:

„26 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit nach Angehörigen der Wehrmacht benannt. Die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Bundesregierung in keiner Weise etwas mit dem militärischen Widerstand zu tun.

Während sich die Verteidigungsministerin in den Medien als große Wehrmachts-Ausputzerin gibt, rudert sie in der Antwort auf die Anfrage deutlich zurück. Hier wird nur angedeutet, einen Meinungsbildprozess „dort erneut anzustoßen, wo Kasernen nach Personen oder anderweitig benannt sind, die nicht im Einklang mit dem heutigen Traditionsverständnis der Bundeswehr stehen könnten.“

Diese windelweiche Absichtserklärung ist gerade das Gegenteil einer entschiedenen Distanzierung von der Wehrmacht.

Auch in Hinblick auf die Lent-Kaserne weigert sich die Ministerin, eine Umbenennung zu fordern – ganz im Gegensatz zu ihren jüngsten öffentlichen Äußerungen.

Auf die Frage, welche Gründe dafür sprechen, Kasernen nach hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren zu benennen, teilt die Regierung lapidar mit, das BMVg habe die Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen. Wenn die Bundeswehr wirklich mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch darüber nachgrübelt, wie sie zu solchen Offizieren steht, muss man sich nicht wundern, wenn in der Truppe die Wehrmachts-Verherrlichung um sich greift.

Die Entscheidung der Soldaten am Standort Rotenburg, die mehrheitlich am Namen Lent festhalten wollen, ist extrem bedenklich. Offenbar haben diese Soldaten nicht verstanden, was das Leitbild des Bürgers in Uniform verlangt. Hinter der Front, die Lent verteidigt hat, lag Auschwitz. In einer Armee, die behauptet, die Lehren aus den NS-Verbrechen gezogen zu haben, müsste ihn dies als Namensgeber disqualifizieren.“

Zum Volltext der Antwort der Bundesregierung: KA 18_11961 Lent-Kaserne

http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/05/KA-18_11961-Lent-Kaserne.pdf

Ein breites Bremer Bündnis organisierte für den vergangenen Samstag auf Plakaten und Flyern zu einer Tanzdemonstration gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Unter dem Bremer Motto „Resisdance“ wurde bunt und laut in der Bremer Innenstadt für die Proteste in Hamburg geworben. Nach einer Auftaktkundgebung mit drei kurzen Redebeiträgen zogen über 450 G20-Gegner*innen vom Brill aus durch die Bremer Innenstadt, das Ostertor und Steintorviertel zum Weserstadion.

Mehr…

Wahlprogramm 2017 beschlossen

Der Parteitag Der Linken in Hannover ist beendet.

Das Programm zur Bundestagswahl 2017 „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Antragskommission und die Reaktionsgruppe bereiten den Text für die Veröffentlichung vor.

 Alle Informationen zum Parteitag – hier 

Am 7. und 8. Juli kommen in Hamburg die Regierungschefs und Repräsentanten der 20 reichsten Länder der Welt zusammen. Unter ihnen: Trump, Erdo?an, Putin, Merkel… Und während sie über die Aufteilung der Welt diskutieren, werden wir protestieren: Gegen ihre Kriege, gegen die Abschottung Europas, gegen Rassismus und Abschiebungen, gegen den durch das Kapital verursachten Klimawandel und gegen eine Gesellschaft, in der acht Männer mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Am Samstag, den 10. Juni werden wir bunt und laut durch die Innenstadt tanzen, um auf den G20-Gipfel und die Gegenproteste aufmerksam zu machen. Wir treffen uns um 18 Uhr am Brill. Die Demo endet am Weserstadion. Danach gibt es die Möglichkeit, die ganze Nacht im Alten Sportamt für eine andere Welt zu tanzen und zu feiern!

Demo: Sa. 10.06 -18:00 Uhr Bunt & Laut am Brill – danach tanzen im Alten Sportamt

Sie sind nur G20 – wir sind 7 Milliarden

der Flyer hier

die Zeitung Backbord G20 hier

„Nicht mit uns!“ Das Jugendhaus „Buchte“ (Buchtstr. 14/15 , Bremen) hat eine „Bremer Erklärung“ verfasst:

Die Bundestagswahl im September 2017 steht unter besonderen Vorzeichen. Sie wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht, die politische Rechte in der Bundesrepublik neu zu erfinden. An den Start gegangen als nationalkonservative Mittelstandspartei gelingt es ihr inzwischen, Parolen im Stile der NPD salonfähig erscheinen zu lassen. Während draußen Unterkünfte für Asylsuchende brennen, reden AfD-Vertreter*innen von Schießbefehlen an den EU-Außengrenzen, fürchten das Aussterben des „deutschen Volkes“, stellen das Gedenken an den Holocaust in Frage, versuchen die Errungenschaften der Frauen*bewegung ungeschehen zu machen, wollen die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen einschränken und mobilisieren gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Alleinerziehende und alle anderen, die nicht in ihr eindimensionales Weltbild passen. Mit ihrer Strategie des kalkulierten Tabubruchs rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht, sondern verstärkt insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung.

Dass NPD, Republikaner und Co. mit solchen Tönen bundesweit nie eine nennenswerte politische Kraft werden konnten, lag nicht zuletzt an dem eindeutigen Echo aus der Zivilgesellschaft: Euer Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt und wer gegen Minderheiten hetzt, bekommt dafür keine Talkshow, kein Podium und keine Straße! Trotz all unserer Unterschiede – diese Haltung eint uns auch heute. Wir dulden keine Hetzer*innen. Wir sehen die vielen dringlichen Missstände in der Bundesrepublik und weltweit. Die neuen Zäune und Mauern in den Köpfen und an den Grenzen, die Armut und den Krieg. Aber wir wissen: Die alten und die neuen Rechten sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir werden uns an der Verbreitung ihrer Parolen nicht beteiligen. Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament.

Unter http://bremer-erklaerung.org/ ist die Bremer Erklärung online und kann unterzeichnet werden!