Südkreis Cuxhaven

Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat der weiteren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Eine Entscheidung zugunsten des Big Business. Profite first, Menschen second – das ist keine verantwortungsvolle Politik

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

im Rahmen des Stadtteilcafes Neustadt im Büro Linkstreff Buntentorsteinweg 109 laden wir euch für Mittwoch, den  29.11.2017 um 16:00 Uhr im Büro Linkstreff ein. Bei dem geplanten Treffen vor unserer Fahrt zur Demo gegen den AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember 2017 in Hannover wollen wir gemeinsam Fahnen, Transparente, Schilder und was uns noch so an netten Demo-Schnickschnack einfällt, erstellen.

Aus der Broschüre Stoppt die AFD“ wollen wir Losungen herausfiltern für Transparente und Schilder.

Die Technik /Beamer/Laptop und ein Grundstock an Material ist vorhanden. Gemeinsam  erstellen wir so viele Sachen wie gewünscht und stimmen uns auf die Proteste ein. Gerne können auch hierfür eigene Ideen, Wünsche und Anregungen eingebracht werden. Zur Finanzierung des Materials würden wir uns über eine Spende freuen – muss aber nicht sein.

Mit solidarischen Grüßen

Wilfried Schartenberg

Wenn es in vergangenen Kriegen sog. Helden gab, dann waren es Menschen, die den Krieg durchschauten und sich abgesetzt haben! Dies gilt selbstverständlich auch für zukünftige Kriege!

Mit über 200 000 Entleihungen pro Jahr ist die fahrende Bibliothek des Landkreises Cuxhaven die bundesweit erfolgreichste Fahrbücherei! Bis 2005 waren im Kreis Cuxhaven zwei sog. Bücherbusse unterwegs. Aus Gründen der sog. Haushaltskonsolidierung wurde ein Bücherbus in 2005 aus dem Verkehr gezogen. Diese Maßnahme führte u. a. zu erheblichen Mehrbelastungen des verbliebenen Bücherbus-Teams! Trotz dierser erheblichen Anstrengungen des reduzierten Teams (z. B. Ausdehnung der Fahrtzeiten auf täglich 11 Std.) können zur Zeit 20 interessierte Schulen nicht mehr bedient werden.

Im Mai 2017 wurde die Verwaltung in Cuxhaven beauftragt – die Kosten in Bezug Anschaffung und Unterhaltung eines zweiten Bücherbusses zu ermitteln. Diese Kalkulation lag dem Kulturausschuss des Kreistages am 16.11.2017 vor. Zusammenfassend entstehen bei Realisierung des 2. Bücherbusses einmalige Kosten von ca. 550 000,- Euro und jährlich wiederkehrende Kosten von ca. 196 000 Euro.

Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Johannßen hat der Kreis Cuxhaven sich mit Unterzeichnung „des Zukunftsvertrages“ mit dem Land Niedersachsen u.a. verpflichtet – Personal abzubauen! Somit stellen die zu schaffenden zweieinhalb Arbeitsplätze in Bezug des neuen Bücherbusses ein erhebliches Problem da!

Nachzuvollziehen ist die z. Z. deutlich überwiegende Ablehnung im Kulturausschuss in Bezug einer zusätzlichen „fahrenden Bibliothek“ nicht!

Zur Zeit zeigen die Steuerschätzungen für den Landkreis Cuxhaven kontinuierlich nach oben! Der sog. Zukunftsvertrag wurde im Übrigen nicht in Stein gemeißelt! DIE LINKE wird sich auch weiterhin für einen zweiten Bücherbus einsetzen!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven

Zur Meldung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Bargeldautomaten abschaffen will, eine klare Ansage:

Sozialleistungsträger sind in besonders dringenden Fällen verpflichtet, Vorschüsse sofort in Bargeld auszuzahlen. Die dafür erforderlichen Infrastrukturen müssen die öffentlichen Träger von Sozialleistungen zur Verfügung stellen. Bei einer Auszahlung an Supermarktkassen würden diese hoheit-lichen Aufgaben über dazu Nichtbefugte abgewickelt. Außerdem müssten sich Betreffende an der Supermarktkasse als in Not befindliche Bürger/innen outen, was im Widerspruch zum Sozialdatenschutz stünde. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Jobcenter und Arbeits-agenturen nicht weiter in der Pflicht stehen sollen, ihre Infrastruktur auszubauen und aufrecht zu erhalten.

Vor 79 Jahren fanden die Novemberpogrome in Deutschland statt. Nach der Diskriminierung begann nun auch die systematische Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden. Entschiedener Kampf gegen Antisemitismus, Rassenhass, Rechtsextremismus und Menschenverachtung muss die Lehre aus der Geschichte sein.

Die im Mai erschienene Broschüre DER LINKEN zur AfD wurde jetzt neu aufgelegt. Die Broschüre zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Sie liefert Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven.

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Sie haben uns mit Ihren Stimmen am 15.10.2017 den Auftrag gegeben, in Ihrem Sinne Politik zu gestalten. Auch wenn es für den Einzug in den Niedersächsischen Landtag letztlich nicht gereicht hat (das Ergebnis in unserem Wahlkreis wurde leider nicht überall erzielt) – werden wir weiterhin in den Gemeinderäten und und im Kreistag und nicht zuletzt gemeinsam mit Ihnen für mehr soziale Sicherheit, für gute Bildung und eine gute Zukunft kämpfen!.

Unser Kandidat Benedikt Heineke erhielt 4,42 % der Erststimmen! An dieser Stelle nochmals Dank für seinen Einsatz!

Insgesamt erhielt DIE LINKE in unserem Wahlkreis 5,04 % der Zweitstimmen!

Zur Erinnerung: Der Wahlkreis 59 Unterweser ist „grenzüberschreitend“. Er umfasst die Gemeinden Hagen, Loxstedt und Beverstedt im Süden des Landkreises Cuxhaven, sowie die Gemeinden Hambergen und Schwanewede im Nachbarlandkreis Osterholz.

Hier die Wahlergebnisse in den einzelnen Gemeinden im Wahlkreis 59 „Unterweser“:

Gemeinde Loxstedt:

Erststimmen: 3,7 % – Zweitstimmen: 4,6 % (2013: 2,6 %)

Gemeinde Beverstedt

Erststimmen: 4,1 % – Zweitstimmen: 4,9 % (2013: 2,4 %)

Gemeinde Hagen im Bremischen:

Erststimmen: 4,1 % – Zweitstimmen: 4,7 % (2013: 2,8 %)

Gemeinde Schwanewede (OHZ):

Erststimmen: 4,2 % – Zweitstimme: 4,7 % (2013: 3,5 %)

Gemeinde Hambergen (OHZ):

Erststimmen: 6,3 % – Zweitstimmen: 6,6 % (2013: 4,0 %)

Bedanken möchten wir uns auf diesem Wege nicht zuletzt für die tatkräftige Hilfe aus dem Kreisverband Bremerhaven

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven

Neustart für Niedersachsen:
Sozial gerecht. Ökologisch konsequent. Unbestechlich.

Wir – DIE LINKE – wollen mit unserer Politik Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaft, in der Politik und Wirtschaft nicht mehr von den Interessen der Banken, Konzerne und Superreichen dominiert sind sondern von den Bedürfnissen und Lebensinteressen der Mehrheit der Gesellschaft

Das gesamte Wahlprogramm als pdf-Datei herunterladen

Die Gruppe DER LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven begrüßt das Engagement von Beschäftigten des Klinikums Reinkenheide, die mit ihrer Teilnahme an der Gewerkschaftsaktion „Grenzen setzen gegen Überlastung im Krankenhaus“ die dramatisch zugespitzte Personalsituation im Gesundheitswesen auch in unserer Stadt sichtbar machen.

Gesundheit ist zu einer Ware verkommen. Mithilfe der Regierungspolitik der letzten Jahre ist der Gesundheitssektor mehr und mehr im Interesse der Erwirtschaftung privater Profite umgebaut worden. In und um Bremerhaven wurden bereits drei Krankenhäuser privatisiert. Inzwischen stehen die Beschäftigten überall unter enormen Stress.

Aber auch im städtischen Klinikum ist es ähnlich. Personaldecken sind so dünn, dass Pausen oft unmöglich sind, Beschäftigte häufig aus der Freizeit zum Einspringen angefordert werden und Unmengen von Überstunden auflaufen. Seit langem spitzen sich bundesweit Kostendruck und Pflegenotstand in den Krankenhäusern zu. Während Leistungsumfang und Leistungsspektrum der Krankenhäuser erheblich erweitert wurden, wuchs die Zahl der Beschäftigten nicht mit. Darunter leiden einerseits fachliche Versorgung, Hygienestandards sowie Zuwendung für die Kranken und andererseits die Gesundheit der Beschäftigten. Dass es auch anders geht, zeigen unsere Nachbarländer. Während sich in Deutschland (im Jahr 2010) 12,3 Pflegekräfte um 100 Krankenhauspatient*innen kümmerten, waren es in den Niederlanden 29,8 und in Norwegen sogar 42,9.

Petra Brand, Stadtverordnete DER LINKEN erklärt dazu: „Der Pflegenotstand gefährdet den Genesungsprozess der Patient*innen und die Gesundheit des gehetzten Pflegepersonals in unzumutbarer Weise. Ein Arbeitsalltag, der krankmacht, ist nicht akzeptabel. Die Stadt muss in allen Einrichtungen – seien sie in kommunaler oder privater Trägerschaft – die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmer*innen verlangen und gewährleisten. Bundesweit fordert DIE LINKE 100 000 Pflegekräfte mehr und eine neue gesetzliche Personalbemessung. Mehr Pflegerinnen und Pfleger sind gut für uns alle.“