Südkreis Cuxhaven

Wem gehört der Wind? Niemandem? Allen? Den Grundbesitzern, über deren Land er weht, oder den Investoren, die auf diesem Land eine Windenergie-Anlage errichtet haben? Wie soll die Energiewende funktionieren, wenn die Politik den Profit den Investoren und den Landeigentümern zuweist, die Belastungen aber den Anwohnern und den Stromkunden zumutet? Welche Rechte haben die betroffenen Bürger im Planungsverfahren und warum werden diese Rechte immer wieder ignoriert oder beschnitten?

Diesen Fragen versucht die Kreistagsfraktion der LINKEN nachzugehen. Sie hat den Rechtsanwalt und Notar a. D. Hans Schulze-Eickenbusch aus Schwanewede eingeladen, um über seine Auseinandersetzung mit dem Landkreis Osterholz zu referieren. Als Mitglied der Bürgerinitiative gegen den Windpark an der Viehsteige in Schwanewede hat er durch seine Arbeit mit dazu beigetragen, dass das Verwaltungsgericht den sofortigen Baubeginn nun gestoppt hat. Maßgeblich für diese Entscheidung waren erhebliche Verstöße der Verwaltung gegen den Naturschutz und die Rechte der Bürger im Verfahren.

„Wir unterstützen die Energiewende und halten die Windenergie für einen maßgeblichen und unverzichtbaren Energieträger der Zukunft. Leider lässt die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung neuer Windmühlen immer mehr nach. Daher bin ich überzeugt, dass es nicht möglich ist, die Energiewende gegen die Bürger durchzusetzen. Sie muss vielmehr mit der Bevölkerung und zu deren Nutzen gestaltet werden“, sagt Mizgin Ciftci, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Osterholzer Kreistag. Er wird neben Arnold Neugebohrn, Ratsherr der Gemeinde Schwanewede, ebenfalls zum Thema sprechen. Anschließend soll es eine offene Diskussion mit den Bürgern geben.

Die Veranstaltung findet am 30. Januar, 19 Uhr, im Lokal „Fidelio“, Bahnhofstr. 30 in Osterholz-Scharmbeck statt.

Schluss mit den Angriffen auf Afrin!

Der türkische Präsident Erdogan sät wieder Krieg. Seit vergangenem Samstag greift die Armee des NATO-Partners Türkei Afrin in Nordsyrien an und führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Laut türkischen Regierungsvertretern sollen in Afrin „Terroristen“ bekämpft werden. Erdogan beruft sich auf sein angebliches Recht auf Notwehr.

Tatsächlich angegriffen wird in Afrin aber das Gesellschaftsmodell, das hinter der „Demokratischen Föderation Nordsyrien“ steht: Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie.

Und tatsächlich bekämpft werden in Afrin auch die Volksbefreiungskräfte (YPG = Volksverteidigungseinheit und YPJ = Frauenverteidigungseinheit). Die Kräfte, die in den letzten Jahren den erfolgreichsten und entschlossensten Kampf gegen den IS geführt haben. Der Krieg in Afrin wird zudem hunderttausende Menschen in die Flucht treiben. Viele davon sind bereits vor dem Krieg aus anderen Teilen Syriens nach Afrin geflohen, unter ihnen zahlreiche Eziden, Aleviten, Christen und andere Minderheiten.

Wir protestieren gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrin! Dort kämpft sie auch mit deutschen Waffen: Leopard-Panzer, G3-Gewehre und Geschütze aus deutschen Waffenschmieden. Die deutsche Bundesregierung ist also direkt mitverantwortlich für die türkischen Kriegsverbrechen in Afrin!

Wir fordern: Frieden in Afrin! Frieden in Kurdistan! Frieden im Mittleren Osten! Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und massiv gegen den türkischen Einmarsch in Syrien zu protestieren. Die türkische Armee hat nichts in Syrien verloren!

Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein, DIALOG-Verein für gleiche Rechte, Alevitischer Kulturverein, Linksjugend [solid] Basisgruppe Bremerhaven – Cuxhaven,  Nord-Süd-Forum, Sozialistische Alternative SAV Ortsgruppe Bremerhaven, Die Linke – Südkreis Cuxhaven

Demonstration und Kundgebung in Bremerhaven

Samstag, 27. Januar 2018 – 13 Uhr – Ernst-Reuter-Platz (Bremerhaven)

DIE LINKE begrüßt selbstverständlich die Ankündigung der neuen niedersächsischen Landesregierung, ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 (Beginn:1.August 18) die vollständige Beitragsfreiheit in den Kindergärten einzuführen. Dies macht es laut DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven u. a. erforderlich, unabhängig von der im Koalitionsvertrag angekündigten „entsprechenden Finanzvereinbarung“ die ersten Schritte einzuleiten, damit der möglicherweise steigende Nachfrage nach Kindergartenplätze in 2018/2019 auch die entsprechenden räumlichen und personellen Bedingungen für die Kinder zur Verfügung stehen. Eine Qualitätsverschlechterung darf es nicht geben.

Dietmar Buttler:“Es ist den Kommunen aber nicht zuzumuten, dass die Landesregierung Entscheidungen auf Kosten der kommunalen Ebene trifft! DIE LINKE fordert demzufolge nach wie vor einen hundertprozentigen Ausgleich für die Entgeltfreiheit von Kitas (und Krippen) selbstverständlich ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 – sowie eine Beteiligung von Land und Kreis an den Investitionskosten für den notwendigen Ausbau bei der Versorgung mit Kita-Plätzen. Wenn in diesem Bereich den Gemeinden Mehrkosten entstehen, sind ausgeglichene Haushalte der Gemeinden im Kreis Cuxhaven nicht zu erwarten!“

Buttler weiter:“Im Mai 2017 wurde die Verwaltung in Cuxhaven beauftragt – die Kosten in Bezug Anschaffung und Unterhaltung eines zweiten Bücherbusses zu ermitteln. Diese Kalkulation lag dem Kulturausschuss des Kreistages am 16.11.2017 vor. Zusammenfassend entstehen bei Realisierung des 2. Bücherbusses einmalige Kosten von ca. 550 000,- Euro und jährlich wiederkehrende Kosten von ca. 196 000 Euro. Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Johannßen hat der Kreis Cuxhaven sich mit Unterzeichnung des sog. „Zukunftsvertrages“ (Entschuldungsvertrag!) mit dem Land Niedersachsen u.a. verpflichtet – Personal abzubauen! Somit stellen die zu schaffenden zweieinhalb Arbeitsplätze in Bezug des neuen Bücherbusses ein erhebliches Problem da! Nachzuvollziehen ist diese Sichtweise in Bezug einer zusätzlichen „fahrenden Bibliothek“ bis zum heutigen Tag nicht!

Buttler abschließend:“Zur Zeit zeigen die Steuerschätzungen für den Landkreis Cuxhaven kontinuierlich nach oben! Allein für 2018 wird mit einem Plus von 2,8 Millionen Euro gerechnet. Bis 2021 wird der Kreis voraussichtlich schwarze Zahlen schreiben! Der sog. Zukunftsvertrag wurde im Übrigen nicht in Stein gemeißelt! DIE LINKE wird sich auch weiterhin ohne wenn und aber für einen zweiten Bücherbus einsetzen!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der LINKEN über Steuergerechtigkeit diskutiert. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, hat seine Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Diese war in der Bundesrepublik im Jahr 1952 eingeführt und 1997 abgeschafft worden. Die Linken möchten mit der Steuer „der Ungleichverteilung des Reichtums den Kampf ansagen“ und mehr Einnahmen für die öffentliche Hand generieren.

„Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zusätzliche Investitionen für öffentliche Aufgaben, Wohnungsbau, Schulen, Nahverkehr und andere Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, müssen die reichsten Bevölkerungsgruppen mehr zum Gemeinwohl beitragen“, so Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehören wird.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird mit ihrem Vorschlag sehr konkret. Laut diesem Modell sollen millionenschwere Vermögen mit 5% besteuert werden. „Dabei ist die erste Million steuerfrei, ebenso Betriebsvermögen bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Auf diese Weise wären etwa 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu erwarten, ohne klein- und mittelständische Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer zu gefährden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Zukunftsinvestitionen im Land“, sagte Perli.

Herunterladen: Unterschriftenliste für die Einführung der Vermögensteuer (Volksinitiative, nur gültig in Niedersachsen)

Am kommenden Samstag demonstrieren Bäuerinnen und Bauern, VerbraucherInnen, ImkerInnen und TierschützerInnen, UmweltaktivistInnen und Aktive der Entwicklungszusammenarbeit gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unterstützt den Aufruf „Wir haben es satt!“ und die Demonstration: Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 20.1.2018 in Berlin, 11:00 Uhr Hauptbahnhof. DIE LINKE fordert, die Wirtschafts- und Agrarpolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten. Mehr Informationen und Material

Am Montagmorgen haben die Warnstreiks im Tarifkonflikt der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie begonnen. Die IG Metall fordert u. a. für die 110.000 Beschäftigten der Branche der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen sechs Prozent mehr Gehalt. Die Beschäftigten sollen die Wahlmöglichkeit haben, ihre Arbeitszeit für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden zu verkürzen – mit Rückkehrrecht zur 35-Stunden-Woche. Schichtarbeiter, Eltern junger Kinder sowie pflegende Familienangehörige sollen einen Teillohnausgleich erhalten.

Der Arbeitgeber-Verband Nordmetall bietet den Beschäftigten eine Einmalzahlung von 200 Euro und zwei Prozent mehr Geld ab April 2018 an. Die IG Metall weist dieses Angebot als völlig unzureichend zurück.

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Die IG Metall eröffnet mit der aktuellen Tarifrunde 2018 erstmals seit Jahren wieder eine Debatte um die Arbeitszeitverkürzung und führt in diesem Zusammenhang eine dringend notwendige Auseinandersetzung letztlich für alle Branchen.Der Mensch lebt nicht nur um zu arbeiten, deshalb muss endlich wieder über eine Verkürzung statt über die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit gestritten werden. Die Forderung nach 6% mehr Lohn angesichts riesiger Gewinne bei Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren ist mehr als gerechtfertigt.“

Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie gehen laut Buttler auf strikten Konfrontationskurs: Zum Beginn der Tarifrunde 2018 (bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte) lehnten sie nicht nur die Gewerkschaftsforderung nach 6 Prozent mehr Lohn ab – sie forderten zugleich die Möglichkeit, die Arbeitszeit deutlich zu verlängern und drohten derweil, gegen die Warnstreiks klagen zu wollen. Ihrer Ansicht nach ist die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich ohne sog. Arbeitsleistung rechtswidrig – und damit auch Warnstreiks, würden sie sich auf diese Forderung beziehen.

Buttler abschließend:“Am 31. Dezember 2017 endete die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind demnach Warnstreiks zulässig.“

Dietmar Buttler

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 14. Januar 2018 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15.01.2018 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz zu den Denkmälern im Tiergarten.

In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl Liebknecht im April 1918 an seine Frau Sophie: „Aktion – Aktion! Ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachgelassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt.“

Knapp hundert Jahre sind seither vergangen. „Ist gar nichts möglich?«, fragen auch wir uns heute oft. Und antworten wie Liebknecht: „Es muss aber … gerade jetzt.“

Acht Menschen besitzen so viel, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde und treiben mehr als 60 Millionen Menschen in die Flucht. Eine atomare Katastrophe ist wieder denkbar. Der NATO-Terror erzeugt nicht zuletzt asymmetrische Antworten, darunter neuen Terror. Diejenigen, die aus Profitgründen die Welt ins Chaos stürzen, quatschen demagogisch von den Werten, die „wir – der Westen – uns nicht nehmen lassen“.

Ist Ausbeutung ein Wert? Sozialabbau ein Wert? Flächendeckende Überwachung ein Wert? Sind Asylpakete und Abschiebungen ein Wert? Ist Kapitalismus eine Wertegemeinschaft auch für die, die ihre Arbeitskraft zunehmend unter Wert verkaufen müssen? Und wie sollen wir die beinahe weltweiten Faschisierungstendenzen bewerten?

Vor 99 Jahren wurden Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und viele ihrer Weggefährten für ihre Standhaftigkeit gegen Ausbeutung und Krieg von der Reaktion ermordet. Demonstrieren wir – Linke verschiedener Strömungen – am 14. Januar 2018 in ihrem Geiste friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschismus – für eine sozial gerechte, solidarische, von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Welt.

Trotz alledem!

Berlin, September 2017

Eure Unterschrift oder Bereitschaftserklärung zur Unterstützung an:

Klaus Meinel Platz der Vereinten Nationen 25 10249 Berlin

Gestern (30. November 2017) wurde laut Medienberichten die Bremerhavener Synagoge Ziel von antisemitischen Hakenkreuzschmierereien. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft verurteilt diese Tat aufs Schärfste.

Klaus-Rainer Rupp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender dazu: „Meine Fraktion verurteilt jegliche Form von antisemitischen Übergriffen. Wir verlangen hier eine rasche Untersuchung und Aufklärung des Vorfalles. Der alltägliche Antisemitismus nimmt bedrohlich zu, wie wir dieses Jahr einem Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ entnehmen mussten. Das alles passiert nicht zufällig. Mit der AfD hat sich in den letzten Jahren eine Partei gebildet, die geistige Brandstifter und Holocaust-Relativierer zu ihren Mitgliedern zählt. Mit ihrem Antisemitismus, Ausländerhass und Rechtsradikalismus im Ganzen bereitet sie solchen und anderen Taten weiter den Boden. Dieser Entwicklung müssen und werden wir uns entschieden entgegenstellen.“

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD in Hannover statt. Auch wenn die AfD jetzt im Bundestag ist: Wir kämpfen weiter gegen ihren Rassismus, Sexismus und Neoliberalismus – jetzt erst recht! Kommt mit uns nach Hannover: Wir treffen uns um am Samstag morgen um 10:00 in der Bahnhofshalle. Der Zug fährt um 10:17!

Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus – Bremen