Südkreis Cuxhaven

Die von der LINKEN. Niedersachsen und anderen Organisationen mitgetragene Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer startet ihre Unterschriftensammlung mit einer Auftaktveranstaltung am

07.03.2018 um 17:00 Uhr im
ver.di-Veranstaltungszentrum „Rotation“,
Goseriede 10,
30159 Hannover.

Die Unterschriftensammlung erfolgt im Rahmen einer Volksinitiative nach Art. 47 der Niedersächsischen Landesverfassung.

Dort steht: 70.000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.

Die Volksinitiative verfolgt das Ziel, den Landtag aufzufordern den Ministerpräsidenten zu veranlassen einen Gesetzesantrag für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer im Bundesrat einzubringen.

Die folgenden Referenten werden sprechen:

Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag Dietmar Barsch: „Die Vermögenssteuer, ein pars pro toto für das alternatives Steuerkonzept der LINKEN.“

Publizist Werner Rügemer: „Steueroasen- Steuerhinterziehung – wie die Vermögenden Ihren Reichtum verbergen“

MdB Diether Dehm mit Bert Brecht : „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.“

Hans-Henning Adler: Chance für eine politische Offensive – Instrumente der direkten Demokratie nutzen.

Die Referenten stehen ab 16.30 Uhr für eine Pressegespräch im ver.di-Zentrum zur Verfügung.

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN: Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag nun eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage. Unter 18-Jährige sollen nicht mehr für die Bundeswehr geworben werden dürfen. Die bereits rekrutierten Minderjährigen sollen nicht mehr im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Zur Begründung sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Der Schutz Minderjähriger und das Kindeswohl haben Vorrang vor den Personalinteressen der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt kein gutes Vorbild ab: International engagiert sich Deutschland zwar gegen den Einsatz von Kindersoldaten, im eigenen Land werden dann aber Minderjährige für den Dienst bei der Armee geworben – das nennt man Doppelmoral.“ Eine besondere Kritik richtete er an die Regierungsparteien von CDU und CSU. „Die Unionsparteien halten Minderjährige für zu jung, um sich an einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beteiligen, aber für alt genug für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr. Das ist doch absurd“, so der Abgeordnete der LINKEN

Der Landesausschuss der niedersächsischen LINKEN, das höchste Beschlussgremium zwischen den Landesparteitagen, hat auf seiner Sitzung am 17.02.2018 in Hannover einstimmig die Forderung erhoben, dem internationalen Frauentag zum neuen Feiertag in Niedersachsen zu erklären.

In der Begründung heißt es u.a.: „Damit soll der internationalen Frauenbewegung endlich die Würdigung zuteil kommen, die ihr historisch und aktuell gebührt. Die mehr als 100 Jahre langen Kämpfe der Frauenbewegung über Partei-, Länder- und ideologischen Grenzen hinweg hatten und haben die Emanzipation der Frauen als Ausgangspunkt, aber sie sind auf die Emanzipation aller Menschen von sozialer Not, ökonomischer und kultureller Unterworfenheit und Unterdrückung ausgerichtet.“

Jutta Meyer Siebert aus Hannover, eine der Sprecherinnen des Landesrats Linker Frauen hofft, dass es den Frauen in den Faktionen der niedersächsischen Landtagsfraktionen gelingen möge, parteiübergreifend in ihren jeweiligen Fraktionen ein Votum für den 8. März als neuen niedersächsischen Feiertag durchzusetzen.

Für weitere Rückfragen: jmsiebert@t-online.de – Die Resolution kann hier nachgelesen werden: LINK 

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Etwas scheint an diesem Ausspruch von Gandhi wohl dran zu sein, denn was lange belächelt wurde, wird jetzt zu einem Konzept, mit dem die Bundesregierung hofft, die Luftbelastung in deutschen Städten zu senken. Zugegeben: Pilotprojekt ist für den aktuellen Ankündigungsstand etwas optimistisch gesagt, aber immerhin: Das Projekt fahrscheinfreier Nahverkehr ist ernsthaft im Zentrum der Diskussion angekommen. Helfen wir mit, dass es nicht bei Ankündigungen und Leuchtturmprojekten bleibt. Denn der fahrscheinfreie Nahverkehr kann soviel mehr, als nur die Abgaswerte senken.

Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Die türkische Armee greift seit dem 20. Januar die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien massiv an. Dabei schickt der türkische Präsident Erdogan auch deutsche Panzer in den Krieg. Die Angriffe haben bereits eine dreistellige Zahl von Todesopfern gefordert, Tausende Menschen sind geflohen.

Deutschland hat die Türkei als NATO-Partner seit Jahrzehnten hochgerüstet – auch für den Krieg gegen die Kurden in der Türkei. Die kurdische Bevölkerung in Afrin lebt dort friedlich in demokratischer Selbstverwaltung – „gefährlich“ für das Erdogan-Regime, weil es eine Alternative zu autoritären Gesellschaften aufzeigt. Deutschland hingegen unterstützt mit Erdogan und seinen aus der Al-Kaida hervorgegangenen Terroristen lieber ein rückständiges, menschenfeindliches Weltbild.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

– alle Exporte von Waffen in die Türkei sofort zu stoppen

– den völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin klar zu verurteilen

Wir rufen auf: Zeigt Solidarität mit dem kurdischen Widerstand! Kommt alle zur Demo am Freitag, 16.2., 16 Uhr am Bahnhof Osterholz-Scharmbeck! Es braucht massiven Druck von vielen Menschen, um dem Geschäft mit dem Tod und der NATO-Partnerschaft mit Erdogan Einhalt zu gebieten!

Das Demo-Bündnis:
– ATTAC Osterholz
– Birati e. V.
– Bündnis 90/DIE GRÜNEN Osterholz-Scharmbeck
– DIE LINKE. Osterholz
– DIE LINKE. Bremen-Nord
– Die Linke.SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband Bremen
– Islamisches Zentrum Osterholz e. V.
– SAV – Sozialistische Alternative Bremen
– ver.di Osterholz-Scharmbeck
– Yezidische Gemeinde Osterholz e. V.

Zur Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Straßen, Verkehr und Vergabe des Kreistages Cuxhaven am 07.02.2018 stand eine Beratung über den Radwegebedarfsplan 2018 des Landkreises Cuxhaven auf der Tagesordnung! Hintergrund: Auf Beschluß des Kreistages wurde ein aktueller Plan in Auftrag gegeben. Der Plan sollte eine Prioritätenliste enthalten! Immerhin will der Kreis im Zeitraum 2018/2021 pro Jahr 1 Millionen in den Bau neuer Radwege investieren!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu: „Die zur Sitzung eingeladenen Mitarbeiter des beauftragen Planungsbüros wurden kurzfristig von der Kreisverwaltung wieder ausgeladen. Hintergrund: Mitarbeiter des Planungsbüros haben mindestens an zwei Kreistraßen im Stadtgebiet von Cuxhaven vordringlich den Bau von Radwegen(!) vorgeschlagen – obwohl hier schon Radwege vorhanden sind! Entdeckt wurde dieser Fauxpas scheinbar nur durch einen Zufall!“

Buttler weiter:“Dieses Debakel hätte verhindert werden können! Am 21.08.2017 fand ein Treffen mit von Gemeindevetretern und und Vertretern des Kreises statt. Hier wurden die Gemeindevertreter um „Zuarbeit“ in Bezug erforderliche Strukturdaten gebeten. DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven geht davon aus, dass die entsprechenden Daten von den Gemeinden auch geliefert wurden! Den Vertretern der Kommunen wurde hier auch von den Vertretern des Kreises zugesichert, dass vor einer Beratung bzw. Beschlussfassung durch die entsprechende Gremien des Kreises eine Vorstellung des Radwegebedarfsplanes erfolgt! Leider hat es diese Vorstellung bis zum heutigen Tag nicht gegeben! Die derzeitige, peinliche Situation hätte also verhindert werden können! Zügige Aufträge sind nun für besonders dringende Radwege evtl. trotz bereitstehender Finanzmittel nicht möglich!“

Buttler abschließend „Weitere Fehlerquellen im „Radwegbedarfsplan“ schließt DIE LINKE nicht aus! So sind z. B, im „Bedarfsplan“ lediglich Kreistraßen im “nördlichen Teil des Kreises“ vorgesehen! Die Bewertung in Bezug Gefahrenpotential der Kreisstraßen (siehe u. a. Kreistraße 48 im Südkreis!) ist teilweise nicht nachzuvollziehen! Die Vertreter des Kreises sollten also zügig das Gespräch mit den Gemeindevertretern vor Ort suchen!“

Dietmar Buttler

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle.

Für DIE LINKE heißt das: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht. Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck – in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb.

Schlechtes Klima soweit die GroKo reicht

Katja Kipping: „Die GroKo hat vorsorglich die Klimaziele für 2020 kassiert.  Angesichts der Bedeutsamkeit – die Bekämpfung von Armut und Klimawandel ist nicht weniger als die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit – sind die Unterlassungssünden der GroKo bei Umwelt- und Energiepolitik schlicht verantwortungslos. CO2 verringern, Fracking verbieten, aus Kohle und Atomkraft aussteigen, massiv in erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten – die Aufgabenliste ist lang, das Interesse der Koalitionäre gering.“

Der große Rentenbluff

Bernd Riexinger: „Das Rentenniveau für die kommenden 7 Jahre bei 48 Prozent zu belassen ist keine Errungenschaft der SPD, sondern längst im Rentenbericht verankert. DIE LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Die Grundrente, die Horst Seehofer freudestrahlend ankündigte, soll 10 Prozent mehr als die Grundsicherung betragen. Wer weniger als 1050 Euro zum Leben hat,  ist von Armut bedroht. Es reicht ein Blick in die Statistiken zur Armutsentwicklung oder zur Explosion der Mieten. Daher müsste auch eine Mindestrente oberhalb von 1000 Euro liegen. Statt endlich für Gerechtigkeit bei den Rentnern in Ostdeutschland zu sorgen, will die GroKo Almosen verteilen – der geplante Härtefall-Fonds ist ein Instrument der Demütigung.“

Weder sozial, noch christlich: schwarz-rote Asylpolitik

Katja Kipping: „Beim Thema Familiennachzugs haben die Spitzen von CSU, CDU und SPD kurzen Prozess gemacht und zeigen sich von ihrer unchristlichen und familienunfreundlichen Seite: Auch weiterhin dürfen Familien, die auf der Flucht zerrissen werden, nicht zueinander finden. Das Werben der SPD-Spitze mit vermeintlichen Neuerungen beim Familiennachzug ist ruchlos, schwenkt sie doch damit auf den Rechtskurs der Union ein.“

Prekäre Beschäftigung wird ausgeweitet

Bernd Riexinger: „Die SPD ist auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot sachgrundloser Befristungen gescheitert. Stattdessen hat sie sich mit einer Obergrenze abhängig von der Unternehmensgröße auf einen typischen faulen  Kompromiss geeinigt. Ich sehe keinen Grund, warum es sachgrundlose Befristungen weiterhin geben soll.

Eine SPD, die es auch nur ansatzweise ernst meint mit ihren Versprechen von sozialer Gerechtigkeit hätte sich zudem das Projekt „12 Euro Mindestlohn“ auf die Fahnen schreiben müssen. Doch offenbar interessiert sie nicht mehr für ihr einstiges Prestigeprojekt: der von Ausnahmen durchlöcherte und vor Missbrauch kaum geschützte Mindestlohn ist den Sozialdemokraten nicht mehr der Rede wert. Verständlich – ist der Mindestlohn mit 8,84 Euro doch ohnehin kein brauchbares Instrument, um Beschäftigten eine armutsfeste Rente zu sichern.

Mit den so genannten Midijobs blähen Union und SPD den Niedriglohnsektor weiter auf und öffnen der Prekarisierung Tür und Tor. Der Koalitionsvertrag sieht eine Öffnungsklausel für Tarifverträge vor. Tarifbindungen werden damit geschwächt – was immer dazu führt, dass Löhne und Gehälter sinken.“

Zwei-Klassen-Medizin statt Bürgerversicherung

Auch bei der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin hat die SPD-Spitze außer der Einführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge nichts erreicht. Die Einsetzung einer Kommission, die sich mit einer möglichen Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte beschäftigen soll, ist kein Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung, sondern eine Blockade- und Verzögerungstaktik

Soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten

Katja Kipping: „Statt engagiertem Kampf gegen Armut herrscht bei Schwarz-Rot soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten vor. Die Merkel-Unterstützer bei den Sozialdemokraten wollen nicht von der Agenda 2010, lassen. Bei der SPD Delegation haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, denen die Millionen Hartz-IV-Betroffenen in diesem Lande egal sind. Keine Abmilderung bei den hartz-IV-Sanktionen, keine Erhöhung des Regelsatzes. Das Hartz-IV-Unrecht wird zementiert. Angesichts der Milliardenüberschüsse sind die konkreten Verhandlungsergebnisse Ausdruck sozialer Kälte und Ignoranz.“

Die Schieflagen werden zementiert

Bernd Riexinger: „In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. „Dass SPD und Union an dieser massiven Ungleichheit nichts ändern wollen, ist eine Schande. Mit der GroKo gäbe es weder Steuererhöhungen für Reiche – von der im SPD Programm geforderten Vermögenssteuer ganz zu schweigen – noch die dringenden Steuererleichterungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Der Spitzensteuersatz schlägt auch weiter bereits bei Gehaltsgruppen wie Lehrern oder Facharbeitern zu. Gerechter wäre ein Spitzensteuersatz, der erst ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr ansetzt, dafür aber wie zu Helmut Kohls Zeiten 53 Prozent beträgt. Kurzum: Ohne Umverteilung und kräftige Investitionen in das Gemeinwesen zementiert die GroKo die soziale Ungleichheit weiter. Der Soli ist die am stärksten progressive Steuer unserer Einkommensteuer – ihn abzuschaffen entlastet nicht vor allem geringe Einkommen. 80% der Einnahmen werden von den oberen 20% der Einkommen erbracht. Viele Menschen mit geringen Einkommen zahlen gar keinen Soli. Es fehlen damit 10 Mrd. Euro, die dringend für Investitionen gebraucht würden. Es ist unbegreiflich, wie der Koalitionsvertrag hierauf verzichten kann. Mindestens 53 Mrd. Investitionsstau in der Bildung stehen rund 5 Mrd. Euro gegenüber, die die Koalition in der gesamten Legislatur in Bildung investieren will.“

Gegen die organisierte Unlust

Katja Kipping: „Wir erleben nicht den Aufbruch einer großen Koalition, sondern den Rumpelstart einer Klein-Klein-Koalition, die schon jetzt, bevor sie überhaupt angefangen hat, keine Umfragemehrheit mehr hat. Die SPD-Führung hat sich für Angela Merkel entschieden, aber ich hoffe die SPD-Basis entscheidet sich für ein mutiges „Nein“. Denn sonst droht die gute alte Sozialdemokratie zum politischen Untoten zu werden und den Weg alles Irdischen zu gehen. Dieses Auf der Stelle treten von SPD und Union wird der Polarisierung im Land nichts entgegensetzen können. Es ist wirklich Zeit etwas Neues zu wagen. Sonst hört das Gestern nie mehr auf, zu regieren.

Der Anfangssatz von Samuel Becketts Roman ‚Murphy‘ fasst das Ende der GroKo-Koalitionsverhandlungen gut zusammen: ‚Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues.'“

Tarifvertrag erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Streiks der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie haben das Zukunftsthema Arbeitszeitverkürzung in den Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte gerückt. Das ist ein Signal an die gesamte Gesellschaft.

Unterm Strich haben die Beschäftigten mehr verdient als das, was nun auf dem Tisch liegt. Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich ist nicht nur finanzierbar, sondern ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.

Die Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher in der Metall- und Elektroindustrie sind voll. Der Abschluss liegt deutlich unter den geforderten 6 Prozent mehr Lohn, die Differenz ist nun in „Geld oder Pflegezeit“ umgewandelt. Im Gegenzug wird die 35-Stunden-Woche aufgeweicht – das ist ein hoher Preis dafür, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit künftig für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden in der Woche reduzieren können. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit darf nicht weiter einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen – die Arbeitgeber haben nun aber durchgesetzt, dass künftig mit deutlich mehr Beschäftigten als heute 40-Stunden-Verträge abgeschlossen werden können.

Die Zeit ist reif für ein neues Normalarbeitsverhältnis mit einer kürzeren Normalarbeitszeit, die für die Beschäftigten flexibel gestaltbar sein muss. Die Arbeitszeit läge dann zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche und müsste mit einem Lohnausgleich verbunden sein. Nur durch Schritte zur Verkürzung der langen Arbeitszeiten wird es möglich, die Erwerbsarbeit in der Gesellschaft, aber auch die Sorge- und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen

Dietmar Buttler

Am 31.01.2018 hat der Ausschuss für Finanzen und Kommunalstrukturen im Kreis Cuxhaven u. a. beschlossen, daß die Jagdsteuer zukünftig nicht mehr erhoben wird. DIE LINKE sieht durchaus, dass die Erhebung der Jagdsteuer als nicht mehr zeitgemäß beurteilt werden kann. Eine Abschaffung setzt aber z. Z. ein falsches Signal! Es gibt gewichtige, nachvollziehende Gründe – die Jagdsteuer auch weiterhin zu erheben!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven:: „Die Stellungnahme der Städte und Gemeinden des Landkreises Cuxhaven zum Nachtragshaushalt 2018 des Kreises Cuxhaven spricht in diesem Zusammenhang (und nicht nur in diesem!) eine deutliche Sprache! Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist der entstehende Ertragsverlust von 120 000 Euro letztlich auch über die Kreisumlage und somit den Haushalten der Kommunen im Kreis zu finanzieren! Den Kreisen ist aber grundsätzlich verwehrt „die gesetzlich angelegte Rangordnung dadurch zu unterlaufen, dass sie die von ihnen bestimmbaren Einnahmequellen bewusst zu Lasten der Kreisumlage verschonen bzw. fehlerhaft veranschlagen (OVG Schleswig, Urteil vom 20.12.1994,AZ 2 K/94).“

Buttler:“Aus eben diesen Gründen und letztentlich natürlich auf Grund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinden im Kreis lehnt DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven die Abschaffung der Jagdsteuer ab! Im Übrigens lautet das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich im § 15 Abs 1: Soweit andere Erträge eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden …. zu erheben. Nach Auffassung DER LINKEN hätte eine kräftige Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der Gemeinden auf der Tagesordnung stehen müssen!“

Dietmar Buttler

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli DER LINKEN aus Niedersachsen an (siehe Foto). Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“

Gegenwärtig prüft das Bundesverfassungsgericht auf Veranlassung des Sozialgerichts Gotha, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. Die Linken hoffen auf einen Erfolg und setzen zugleich auf politische Verbesserungen: „Unser Ziel ist es, existenzsichernde Arbeitsplätze und ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir wollen, dass Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden und nicht mehr die Arbeitslosen“, so Linken-Politiker Perli abschließend.