Südkreis Cuxhaven

Zur Vorgeschichte:

Im Mai 2017 wurde die Verwaltung des Kreises beauftragt – die Kosten für die Wiederbeschaffung eines 2. Bücherbusses zu ermitteln! Eine erste Kalkulation lag dem Kulturausschuss des Kreistages am 16.11.2017 vor (siehe entsprechende Artikel auf diesen Seiten)! Eine Entscheidung bzw. Empfehlung in Bezug Bewilligung der finanziellen Mittel wurde allerdings nicht ausgesprochen!

Begründet wurde die Ablehnung im Ausschuss derzeit mit einer weiteren Haushaltskonsolidierung und dem sog. Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der u a. in diesem Falle Personalaufstockung verhindere. In der Folgezeit wurde u. a. auch ein Bedarf für einen 2. Bücherbus in Frage gestellt!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzende Der Linken im Kreistag Cuxhaven; “ Diese Argumente wurden von der Fraktion der Linken schon auf der Sitzung angezweifelt und erwiesen sich dann auch in der Folgezeit als nicht haltbar! Der in diesem Zusammenhang bezweifelte Bedarf eines 2. Busses ist mehr als vorhanden! Die derzeit positive Haushaltslage des Kreises bei guter zukünftiger Prognose lässt eine Anschaffung zu. Der Personalbedarf von zweieinhalb Stellen kann laut Verwaltung aus dem vorhandenen „Bestand“ an Stellen besetzt werden. Trotzdem wurde einem Antrag der Fraktion Der Linken zwecks Anschaffung eines 2. Bücherbus im Kreistag am 30.05.18 nicht zugestimmt – sondern nochmals in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen!

Buttler weiter: „Am 05.09.2018 stand der Antrag Der Linken abermals im Kreistag zur Debatte! Ins Rollen ist der 2. Bücherbus allerdings immer noch nicht gekommen! Unser Antrag ist von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt worden! Statt dessen stellten CDU, SPD, FDP und Die Grünen-Bündnis 90 (schwarz-rot-grün-gelbe Kooperation!) gemeinsam einen sog. Änderungsantrag! Hiermit sollen u. a. Leseförderung zusammen mit Sprachförderung, Bücherkindergarten und Bücherbus betrieben werden und u. a. digitale Medien stärkere Berücksichtigung finden! Ein entsprechendes Konzept soll nun von der Verwaltung des Kreises erarbeitet werden! Dieser Antrag wurde angenommen.“

Buttler abschließend:“ Der bundesweit überaus erfolgreiche Bücherbus steuert neben Kindergärten und Schulen nicht zuletzt auch Ortschaften, Seniorenheime, Werkhöfe der Lebenshilfe an! Sicherlich ist das Konzept der „Kooperation sinnvoll“! Es hätte in diesem Zusammenhang allerdings auch nichts gegen einen Beschluss der Kreistagsmitglieder für Anschaffung eines 2. Bücherbusses am 05.09.2018 gesprochen! Bleibt nur die Hoffnung, dass der 2. Bücherbus nun rechtzeitig nach den nächsten Haushaltsberatungen 2019/2020 ins Rollen kommt! Und eine im Bundesvergleich überaus erfolgreiche Einrichtung wieder mehr Fahrt aufnimmt. Z. Z. können etliche Schulen, Seniorenheime und Dörfer nicht angesteuert werden! Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven

Demo am 1. September um 12 Uhr am Columbus-Denkmal, Kundgebung um 13 Uhr vor der Großen Kirche in Bremerhaven!

In diesem Moment wer den Boote voller Verzweifelter aufs Mittelmeer geschickt und Schiffe an ihrer Rettung gehindert. Dieses Sterben ist nicht hinnehmbar! Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen ist ein Verbrechen!

Europa wird abgeschottet, um politische Ziele zu erreichen. ?Es werden Machtkämpfe auf dem Rücken derer ausgetragen, die ohnehin von Chancengleichheit nur träumen können. Humanität und Würde bleiben dabei auf der Strecke. Dies ist unerträglich! Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft, besonders hier!

Die Seebrücke als internationale Bewegung, getragen von verschiedenen?Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft, fordert:

? Sichere Fluchtwege zu Wasser und auf dem Land!
? Erfüllung der internationalen seerechtlichen Pflicht zur Seenotrettung, ?statt ihrer Kriminalisierung!
? Menschenwürdige Versorgung von Menschen, die fliehen müssen!
? Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Niemand flieht ohne Grund.

Seebrücke Bremerhaven fordert von der lokalen Politik zudem, dass das Bundesland Bremen zum 1. solidarischen Bundesland wird, indem es Gerettete aufnimmt, angekommenen Geflüchteten eine sichere und würdige Bleibe bietet und allen Menschen eine echte Chance auf Teilhabe, Bildung und Arbeit ermöglicht! Gerade in unserer weltoffenen Seestadt, die mit Auswanderung und Einwanderung ihre Bedeutung erlangt hat, müssen wir Flagge zeigen: Eine orangene Flagge mit Signalwirkung, so wie die Rettungswesten der Geflüchteten.

Bekenne Farbe: Zeige die Farbe Orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung. Häng diesen Flyer in Dein Fenster. Lasst uns deutlich machen, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung nicht hinter der Abschottungspolitik steht. Gemeinsam sind wir stark! Wir rufen in dieser Woche in ganz Europa zu Demonstrationen auf, nachdem in den letzten Wochen schon über 35000 Menschen auf der Straße waren.

Wir unterstützen zudem die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope! als das stärkste Mittel direkter Demokratie in Europa : Bekommt diese Petition eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern, ist die Europäische Kommission verpflichtet, unsere Forderungen anzuhören.

Deine Unterschrift zählt: weareawelcomingeurope.eu

Schafft sichere Häfen: Build Bridges not Walls! www.seebruecke.org

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag: „Im Zusammenhang mit der Schließung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven im Landkreis ist nach Auffassung Der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven die Umsetzung der Inklusion im Kreis Cuxhaven nicht zum Nulltarif zu haben! Es hat  eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen! Ein Blick ins Umland von Niedersachsen lässt allerdings nichts Gutes erwarten!“

Buttler weiter:“Inklusion gelingt nur, wenn ausreichend Lehrkräfte und Sozialarbeiter/innen eingesetzt werden. Die Landesregierung hat dazu mit 150 zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte einen zarten Anfang gemacht, der aber bei Weitem nicht ausreicht!“

Auf Bitte der Fraktion Der Linken steht daher folgende Resolution in der kommenden Sitzung des Kreistages (05.09.2018) auf der Tagesordnung: Ganzen Beitrag lesen »

Im neuen Schuljahr dauern die alten Probleme an. Entgegen der Ankündigung des Kultusministers schwappt auch in diesem Jahr eine enorme Abordnungswelle durchs Land und führt zu einem bisweilen chaotischen Start ins Schuljahr 2018/2019. Fachkräftemangel, teilweise schlechte Bezahlung und andere Baustellen bleiben bestehen.

Nun kommt der Herbst der Entscheidungen. Am 13. September befasst sich der Landtag erstmals mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2019. Damit wird der finanzielle Rahmen für Arbeitszeit, Altersermäßigung, Zwangsteilzeit und Besoldung abgesteckt. Wenn wir jetzt nicht präsent sind, entscheidet die Politik ohne uns.

Die GEW ruft zur Lehrerdemo anläßlich der Niedersächsischen Haushaltberatung auf:

13. September 2018 um 15:00 Uhr vom Schützenplatz bis zum Landtag /Platz der Göttinger Sieben in Hannover! Näheres unter gew-nds.de

Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: 

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz künftig u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis 74 Tage eingesperrt werden können. Allein das stellt einen schweren Angriff auf Bürger- und Menschenrechte dar und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und festnehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft und bedeutet de facto die Aufhebung der strikten Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

Schlagwörter wie allgemeiner Terrorverdacht, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, elektronische Fußfessel und verdachtsunabhängige Kontrolle prägen die Debatte um die „Innere Sicherheit“. Dabei ist es aber nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Menschen zu bespitzeln und jeden Menschen unter Verdacht zu stellen. Es ist vor allem Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch und vor allem vor staatlichen Übergriffen.
Erst kürzlich ließen Rechtsexpert_innen und Datenschützer_innen bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ kein gutes Haar an dem Gesetzesvorhaben. Besonders die Kritik der Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel, fiel in der Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes vernichtend aus. Davon jedoch offenbar völlig unbeeindruckt will die niedersächsische Landesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und noch in diesem Jahr eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag peitschen.

Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern – Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.
Als Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen lehnen daher wir die Ausweitung von Videoüberwachung, die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten, Online-Durchsuchungen und Niedersachsentrojaner, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und 74 Tage Präventivhaft entschieden ab! Dieses Polizeigesetz muss verhindert werden!

Deshalb unterstützen wir das #noNPOG-Bündnis (https://nonpog.de/) und rufen unsere Mitglieder auf, sich an den geplanten Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen.

LINKE in Niedersachsen spricht sich gegen allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen aus

„Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und Helfer lindern. Das wird so jedoch nicht gelingen“, so Dr. Michael Braedt, Landesgeschäftsführer der niedersächsischen LINKEN. Und weiter: „Um den Pflegenotstand zu beheben, bedarf es stattdessen deutlich mehr Personal in der Pflege mit einer deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten sowie eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. “

Vorstandskollege Lars Leopold sieht zudem die Gefahr, dass mit dem Zwangsdienst auch die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnte. „Statt mit einem Zwangsdienst die Wehrpflicht zu reaktivieren und damit zusätzliches Personal für eine Ausweitung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu bekommen, müssen die Kriegseinsätze beendet und die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückgeholt werden“, fordert Leopold und betont: „Die Gelder, die so für einen antiquierten Kriegsdienst verfeuert würden, sind im krankenden Pflegesystem wesentlich besser investiert. Gesundheit und die daran geknüpfte soziale Sicherheit sind auch für zukünftige Generationen wichtiger, als hunderttausende junger Erwachsener zu einem überholten und unsinnigen Zwangsdienst zu verpflichten. Wer gemeinnütziges und gesellschaftliches Engagement fördern möchte, sollte lieber die bestehenden freiwilligen Dienste ausbauen und attraktiver machen.“

Hiroshima Mahnwache 2018 zum 73. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Zeitpunkt:
Montag, 06.08.2018 12:00 Bremen

Ort:
Marktplatz Bremen, Marktstraße, 28195 Bremen

Redner/innen: (u.a.) Renke Brahms (Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland), Marvin Mendyka (Netzwerk Friedenskooperative, Bonn),

Mod.: Eva Böller (Bremer Friedensforum),

Musik: Ev. Landesposaunenchor Bremen, Ausstellung „Bilder aus Hiroshima“ und Gedicht von Mariko Reineke-Kriete, 12-13 Uhr, Marktplatz,

VA: Bremer Friedensforum, IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, DFG-VK Bremen, IALANA, Nordbremer Bürger gegen den Krieg

[Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen]

http://www.bremerfriedensforum.de

Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf der „Initiative Seebrücke Bremerhaven“ zu einer Demonstration in Bremerhaven:

Zeigen wir unsere Solidarität mit den Fliehenden und den Seenotrettern! :

Genau jetzt sind viele Leute im Urlaub,  z.B. am Meer. Genau jetzt werden Boote voller Verzweifelter aufs Mittelmeer geschickt. Genau jetzt werden Organisationen an ihrer Rettung gehindert. Dieses Sterben ist nicht hinnehmbar! Lasst uns eine Seebrücke bauen!

Seit Wochen liegen die Schiffe ehrenamtlicher Rettungsorganisationen in den Häfen fest. Auch die „Aquarius“ von SOS Mediterranèe, die vor drei Jahren in Bremerhaven auslief, ist betroffen. Es kann nicht sein, dass deshalb vor den europäischen Küsten unschuldige Menschen elendig ertrinken! Allein im Juni sind 629 Tote dokumentiert!

Daher gehen wir auch in Bremerhaven, wie in vielen anderen Städten, auf die Straße und zeigen, dass wir mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU nicht einverstanden sind. Gerade in einer Stadt wie Bremerhaven, über deren Häfen sich im 19. und 20. Jahrhundert Millionen Menschen mit viel Hoffnung auf ein besseres Leben auf Auswan- dererschiffe begeben haben, müssen wir Flagge zeigen: Eine orangene Flagge mit Signalwirkung, so wie die Rettungswesten der Geflüchteten. Wir machen das sinnlose Sterben sichtbar, gedenken der Ertrunkenen und fordern die Erfüllung der internationalen seerechtlichen Pflicht zur Seenotrettung! Unsere weltoffene Seestadt, die mit Auswanderung und Einwanderung ihre Bedeutung erlangt hat, muss Stellung beziehen!

Weiterführende Informationen: www.seebruecke.org, und z.B. „Keine Seenotrettung im Mittelmeer – das Ende der Humanität?“ Bericht von Monitor, WDR, 05.07.2018
Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung!

Bremerhaven 28.07.2018, 11 Uhr Große Kirche, Kundgebung 12:30 Uhr Auswandererdenkmal!

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag des Kreises Cuxhaven kann den förmlichen Widerspruch des Oberbürgermeisters von Cuxhaven gegen die zu zahlende Kreisumlage voll und ganz nachvollziehen! Die Verantwort-lichen der Stadt haben letztlich die Pflicht – zu prüfen – ob der ihr vorliegende „Festsetzungsbe-scheid“ der Kreisverwaltung rechtmäßig ist! Nach Ansicht DER LINKEN sind Zweifel durchaus angebracht (siehe unten)!

Beispiel: Auf der letzten Sitzung haben die Abgeordneten des Kreistages des Kreises Cuxhaven mit deutlicher Mehrheit u. a. beschlossen, dass die „Jagdsteuer“ zukünftig nicht mehr erhoben wird. DIE Fraktion DER LINKEN hat sich auf dieser Sitzung ohne wenn und aber gegen eine Abschaffung der Jagdsteuer ausgesprochen!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven: „Der entstandene Ertragsverlust wird u. a, über die Kreisumlage und somit den Haushalten der Kommunen im Kreis finanziert! Den Kreisen ist aber grundsätzlich verwehrt die gesetzlich angelegte Rangordnung dadurch zu unterlaufen, dass sie die von ihnen bestimmbaren Einnahmequellen bewusst zu Lasten der Kreisumlage verschonen bzw. fehlerhaft veranschlagen (OVG Schleswig, Urteil vom 20.12.1994,AZ 2 K/94).“

Buttler weiter:“Im Übrigens lautet das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich im § 15 Abs 1: Soweit andere Erträge eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden …. zu erheben. Eben nur dann! Mit der Entscheidung – die Jagdsteuer nicht mehr zu erheben – haben die Abgeordneten des Kreistages somit eindeutig das falsche Signal gegeben!“