Südkreis Cuxhaven

In jedem Jahr begeht die Stiftung Lager Sandbostel am 29. April gemeinsam mit Überlebenden und ihren Angehörigen den Jahrestag der Befreiung des Kriegsgefangenenlagers (Stalag) X B Sandbostel. In diesem Jahr werden Gäste aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Russland und Serbien dabei sein.

Für DIE LINKE sind das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Regimes eine wichtige Säule ihrer Politik. Das schließt den engagierten Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Es besteht eine Mitfahrgelegenheit am Sonntag, 29. April, um 15 Uhr ab Parteibüro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck.

Bitte hier kurz melden, wenn jemand mitfahren will: kreisverband@die-linke-ohz.de

In den letzten Tagen des zweiten Weltkriegs setzte sich der damals 17-jährige Soldat Kurt Albrecht von der Truppe ab, um nach Hause zu seinen Eltern zu fahren. Auf dem Heimweg wurde er von der Wehrmacht aufgegriffen. Ein Feldgericht verurteilte ihn am 28. April 1945 zum Tode. Noch am selben Abend wurde der Jugendliche von einem Exekutions-kommando auf den Scharmbecker Schützenplatz geführt und erschossen. Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen (BBS) haben das Schicksal von Kurt Albrecht aufgearbeitet. Der Schulweg zwischen dem Osterholzer Bahnhof und der BBS ist dem Opfer der Nazi-Diktatur gewidmet. Die Linksfraktion im Stadtrat hat beantragt, eine Gedenktafel aufzustellen.

Wie in jedem Jahr werden Mitglieder der LINKEN und Unterstützer an Kurt Albrecht erinnern. Der Weg wird sauber gemacht und unser Genosse Conrad wird einen Text verlesen. Die Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 28. April, um 16 Uhr.

Unter dem Motto “Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit.“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung in Bremerhaven auf.

Bis 10.00 Uhr sammeln sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Hinrich-Schmalfeldt-Straße vor dem Gewerkschaftshaus. Von dort geht es über die Hafenstraße zum Platz vor der Großen Kirche, wo um 11.00 Uhr die Kundgebung zum Tag der Arbeit beginnt.

Hauptredner in diesem Jahr: Meinhard Geiken, Bezirksleiter IG Metall Küste. Neben Meinhard Geiken werden Lutz Bock , DGB-Vorsitzender Bremerhaven, Cem Cadirci für die Migranten/innen und Nadja Korch und Robin Söhn für die Gewerkschaftsjugend Redebeiträge halten

Ab 12.00 Uhr: Beginn eines breites Kulturprogramm – zusammengestellt von den Gewerkschaften und den beteiligten Vereinen. Zum Abschluss der Kundgebung sorgt die Band Delicious Devine für handfeste Mucke!

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Am 26.04.2018 findet die nächste Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen statt. Der Tagesordnungspunkt 13 könnte sinniger Weise in diesem Zusammenhang für erhebliche Brisanz sorgen! Es geht hier um die Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution gegen die Deponierung von sog. „freigemessenen gering strahlenden Abfall vom Rückbau der umliegenden Atomkraftwerke auf Deponien im Landkreis Cuxhaven! Eingereicht wurde die Resolution von den Vertretern der Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu: „Die Linke im Südkreis ist mit der Bürgerinitiative einer Meinung und unterstützt die Resolution: Schon seit 60 Jahren, gibt es keine gesicherten Lagerstätten für den strahlenden Abfall bzw. für den sogenannten gering strahlenden Abfall! Z. Z. ist es am Sichersten, diese Abfälle auf den Geländen der AKWs zu lagern bis zügig eine sichere, zentrale Lagerstätte für die strahlenbelasteten Abfälle gefunden bzw., errichtet wird. Eon rechnet z. B. allein in Bezug Abbau des AKWs Esenshamm mit 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt. Als sog. Bauschutt wird in diesem Zusammenhang alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt. Das Fachleute diesen Freigabewert in Bezug Krebsrisiko als viel zu hoch bewerten, wird hierbei schlicht ignoriert.“

Buttler weiter: „Die Vertreter der Bürgerinitiative hatten vorab eine Resolution an die Adresse des Kreistages des Landkreises Cuxhaven geschickt und bitten folglich die Ratsmitglieder der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen den Kreistag des Landkreises  Cuxhaven zu unterstützen! Mit der Resolution würden die Mitglieder des Gemeinderates und die Abgeordneten des Kreistages den Niedersächsischen Umweltminister Lies u. a. auffordern – die Annahme von freigemessenem, radioaktiven Abfall aus dem Rückbau des Kern-Kraftwerks-Unterweser KKU – und anderer AKWs – auf Deponien im Landkreis Cuxhaven abzulehnen. Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung, beispielsweise bei der Produktion von Betonsteinen und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt.“

Buttler abschließend „Die Brisanz: Die Resolution wurde in der Sitzung des Kreisausschusses am 04.04.2018 lediglich unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ aufgerufen und erörtert bzw. zur Kenntnis genommen! Ergebnis: Die Mehrheit der Mitglieder des Kreisausschusses hat sich entschieden, die Resolution dem Kreistag nicht zur weiteren Beratung vorzulegen!“

Mit freundlichen Grüßen  – Dietmar Buttler

Antrag – Fraktion Der Linken – Kreistag Cuxhaven:

Einrichtung einer oder mehrerer Beratungsstelle/n im Rahmen des Bundesprogramms Bildungsprämie

Der Kreistag beschließt, dass die Überlegung eine Beratungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms Bildungsprämie im Kreis Cuxhaven zur Diskussion in den Fachausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit übergeben wird.

Begründung:
Lebenslanges Lernen ist ein wichtiges Thema, das sowohl berufliche als auch allgemeine Aspekte beinhalten sollte. Das Ziel der Bildungsprämie ist es in diesem Zusammenhang, mehr Menschen für die individuelle berufliche Weiterbildung zu mobilisieren. Dies betrifft insbesondere Personengruppen, die sich aus finanziellen Gründen nicht an Weiterbildungsaktivitäten beteiligen.

Aus „Anlage 1 – Übersicht der Beratungsstellen in Niedersachen ist zu entnehmen, dass der Landkreis Cuxhaven bislang keine Beratungsstelle aufweist.

Der Webpräsenz der Bildungsprämie ist zu entnehmen, dass eine möglichst flächendeckende Verteilung der Beratungsstellen über Deutschland angestrebt wird.
„Das Netz an Beratungsstellen für das Programm Bildungsprämie für die 3. Förderphase ist nahezu vollständig. Aspekte beim Aufbau des Beratungsstellennetzwerks sind eine möglichst flächendeckende Verteilung der Beratungsstellen über Deutschland, ihre gute Erreichbarkeit und die Vermeidung von Doppelstrukturen.“

( http://www.bildungspraemie.info/de/antragstellung-27.php – Stand 07.01.2018)

Eine möglichst flächendeckende Verteilung von Beratungsstellen sowie eine gute Erreichbarkeit kann durch den vorliegenden Antrag auch über den Landkreis Cuxhaven erzielt werden. Eine Doppelstruktur kann ausgeschlossen werden, da der Landkreis Cuxhaven bislang keine Beratungsstelle des Beratungsstellennetzwerks aufweist. Die Größe des Landkreises bietet gegebenenfalls die Möglichkeit, mehr als eine Beratungsstelle in verschiedenen Orten zu beantragen. Diese Entscheidung trifft die Kreisverwaltung als Antragssteller.

Kosten
Aus der „Richtlinie zur Förderung von Prämiengutscheinen und Beratungsleistungen im Rahmen des Bundesprogamms Bildungsprämie vom 9. Juni 2017“ geht hervor :
„Die Förderung der Prämienberatungen erfolgt aus Mitteln des Bundes. Die Förderung der Ausgaben für individuelle berufliche Weiterbildung (Prämiengutschein) wird nach Maßgabe der geltenden EU-Verordnungen – aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) – kofinanziert.“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im  Kreistag Cuxhaven

Antrag – Fraktion Der Linken – Kreistag Cuxhaven:

Die Mitglieder des Kreistages mögen beschließen:

Für die Anschaffung eines zweiten Bücherbusses samt Personal der Kreisfahrbücherei werden umgehend die entsprechenden (siehe unten) finanziellen und personellen Mittel zwecks Realisierung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Mit über 200 000 Entleihungen pro Jahr ist die fahrende Bibliothek des Landkreises Cuxhaven die bundesweit erfolgreichste Fahrbücherei! Bis 2005 waren im Kreis Cuxhaven zwei sog. Bücherbusse unterwegs. Aus Gründen der sog. Haushaltskon-solidierung wurde ein Bücherbus in 2005 aus dem Verkehr gezogen. Diese Maßnahme führte u. a. zu erheblichen Mehrbelastungen des verbliebenen Bücherbus-Teams! Trotz dieser erheblichen Anstrengungen des reduzierten Teams (z. B. Ausdehnung der Fahrtzeiten auf täglich 11 Std.) können zur Zeit 20 interessierte Schulen nicht mehr bedient werden.

Im Mai 2017 wurde die Verwaltung in Cuxhaven beauftragt – die Kosten in Bezug Anschaffung und Unterhaltung eines zweiten Bücherbusses zu ermitteln. Diese Kalkulation lag dem Kulturausschuss des Kreistages am 16.11.2017 vor (siehe Anhang – Sitzungsvorlage Nr.:278/2017). Zusammen-fassend entstehen demzufolge bei Realisierung des 2. Bücherbusses einmalige Kosten von ca. 550 000,- Euro und jährlich wiederkehrende Kosten von ca. 196 000 Euro (inklusive Abschreibungen).

Der Kulturausschuss des Kreistages hat am 16.11.2017 leider keine Entscheidung in Bezug Bewilligung der finanziellen Mittel bzw. einer personeller Ausstattung für einen zweiten Bücherbus getroffen!

Zur Zeit zeigen die Steuerschätzungen für den Landkreis Cuxhaven kontinuierlich nach oben! Allein für 2018 wird mit einem Plus von 2,8 Millionen Euro gerechnet. Bis 2021 wird der Kreis voraussichtlich schwarze Zahlen schreiben!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven

Dietmar Buttler

Der Ausschuss für Hochbau, Straßen, Verkehr und Vergabe des Kreistages Cuxhaven hat u. a. auf seiner Sitzung am 04.04.2018 beschlossen, dass ein Radweg am ersten Teilabschnitt der Kreistraße 48 (Uthlede bis Lehnstedt) in den Jahren 2020/21 endlich gebaut wird! Seit 30 Jahren fordern die Menschen in der Gemeinde Hagen diesen Radweg ein! Der im Vorfeld vielstimmige Protest der Kreistagsabgeordneten aus der Einheitsgemeinde Hagen hat hier sicherlich geholfen!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu: „Aber es gibt leider auch immer noch Einschränkungen! Z. B. wird nur gebaut, wenn die Haushaltsmittel des Kreises hierzu auch ausreichen! Ein Ausbau der Kreistraße 48 bis mindestens zur nächsten „Landstraße“ wäre sicherlich sinnvoller gewesen! Die Bewertung z. B in Bezug Gefahrenpotential der Kreisstraßen (darunter auch die nun genehmigte Kreisstraße 48 im Südkreis!) war und ist teilweise bis heute für Die Linke nicht nachzuvollziehen! Es ist nicht zu begreifen – weshalb Strecken z. B. mit sehr hoch bewerteten LKW-Anteil in der Prioritätenliste hinter Strecken mit weniger LKW-Anteil stehen!“

Buttler abschließend:“Es bleibt dabei: Letztlich hätten die Vertreter des Kreises zügig und kontinuierlich das Gespräch mit den Gemeindevertretern vor Ort suchen müssen! Dies bedeutet nicht zuletzt: Der neue Radwegeplan hätte vor einer Beschlussfassung durch die verantwortlichen Gremien des Kreises den Vertretern der Kommunen vorgestellt werden müssen. Einige Peinlichkeiten wären so erspart geblieben!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken – Kreistag Cuxhaven

Für Ostermontag 2018, 14 Uhr, rufen der Initiativkreis Ostermarsch, DIE LINKE. Osterholz, das Bremer Friedensforum und die Gewerkschaft ver.di, Ortsverband Osterholz zur Osteraktion vor dem Kasernentor der Logistikschule in Garlstedt auf.

Dort werden jedes Jahr 11.000 Soldaten für die Auslands­einsätze der Bundeswehr ausgebildet. Von hier aus werden amerikanische Soldaten und Kriegsgerät an die Grenze zu Russland dirigiert. Seit einigen Monaten fungiert die Logistikschule als „Kompetenzzentrum“ in Sachen „Aufstellung, Ausbildung und Weiterentwicklung von verlegbaren multinationalen Streitkräften“. Die Logistikschule der Bundeswehr stellt die „Einsatz­vorbereitung des multinationalen logistischen Personals (for NATO‘s operations & missions) sicher“.

Die schnellen Eingreiftruppen der NATO werden künftig von Garlstedt aus mit allem versorgt, was man zum Krieg führen braucht. Die Logistikschule wird damit unerlässlich gemacht für die aggressive NATO-Strategie und die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dagegen wehren wir uns. Die aggressive Strategie der NATO wird finanziert durch eine beispiel­lose Erhöhung der Rüstungsausgaben. Bis 2024 soll der Rüstungsetat in Deutschland auf 70 Milliarden Euro steigen. Das beschlossen die NATO-Staaten im Jahr 2014 in Wales. Seitdem steigen die Rüstungsausgaben in Deutschland wieder. Das wollen wir stoppen.

Kommt am 2. April 2018, 14 Uhr nach Garlstedt. Wir fordern: Garlstedt darf nicht die Logistik-Drehscheibe einer aggressiven NATO-Strategie werden. Die Beteiligung der Logistikschule bei der faktischen Dauerpräsenz von vier US-Bataillonen in Polen und den baltischen Staaten muss beendet werden. Stopp der Beteiligung an Kriegsvorbereitungen. Europa braucht eine eigenständige Friedens- und Entspannungspolitik und eine Friedensordnung unter Einschluss Russlands.