Südkreis Cuxhaven

Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt den Aufruf :

„Bremerhaven bleibt bunt! Wir sind mehr!“

Chemnitz, Köthen … was kommt als Nächstes? Landauf, landab verbreiten Neonazist*innen und Faschist*innen gemeinsam mit Rechtspopulist*innen Hass und Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Andersdenkende. Auch in Bremerhaven haben bedrohliche Auftritte, Provokationen und Sachbeschädigungen durch Neonazist*innen stark zugenommen. Dieser Entwicklung werden wir nicht tatenlos zusehen.

Aus den bitteren Erfahrungen der Nazi-Zeit entstand das Grundgesetz. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen, auch für Zugewanderte und Geflüchtete. Das Grundgesetz erkennt die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt an.

Mehr denn je kommt es darauf an für diese Grundwerte einzustehen. Durch eine veränderte Stimmung im Land wird die rechte Szene gestärkt. Es besteht die Gefahr der Zerstörung unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Es besteht die Gefahr einer ausgrenzenden und nationalistischen Gesellschaft.

Am 10. November – zum 80.Jahrestag der Reichspogromnacht, mit der das Naziregime von systematischer Diskriminierung der Jüdinnen und Juden zum Holocaust überging – wollen wir gemeinsam demonstrieren und ein Zeichen setzen für ein tolerantes, friedliches und weltoffenes Bremerhaven.

Gegen Neonazist*innen, Faschist*innen und Rechtspopulist*innen!

Die demokratische Mehrheit in unserer Gesellschaft ist stark. Wir sind mehr!

Für Demokratie, Solidarität und gleiche Rechte!

Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen.

Seit 2008 können ältere Erwerbslose von den Jobcentern durch die sogenannte Zwangsverrentung verpflichtet werden, vorzeitig in die Rente zu gehen, auch wenn dies durch Abschläge zu lebenslangen finanziellen Einbußen führt. Perli führte aus, dass die Linke eine komplette Abschaffung der Zwangsverrentung fordere.

Diese Position wird unter anderem auch vom Sozialverband Volkssolidarität und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten. „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei einer Anhörung. Es sei zudem widersprüchlich, dass die Große Koalition einerseits Arbeitnehmern längere Lebensarbeitszeiten aufbrummen wolle und gleichzeitig Personengruppen gegen ihren Willen vorzeitig in die Altersrente schicke.

Der Abgeordnete Perli wies darauf hin, dass die Zwangsverrentung ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sei. „Wir fordern, diese Zwangsverrentung abzuschaffen, die Rentenkürzungen der letzten Jahre zurückzunehmen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einzuführen. Das ist die wirksamste Strategie, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, so Perli

Zu der Ankündigung der Deutschen Bahn, im Dezember abermals die Preise zu erhöhen, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Wieder einmal setzt die Bahn die falschen Signale und vergrault die Kundinnen und Kunden. Statt endlich ein gerechtes Tarifsystem einzuführen, wird wie in den Vorjahren an der Preisschraube gedreht. Schon heute aber ist die Bahnfahrt für viele nicht nur viel zu teuer, sie ist aufgrund der Massenverspätungen und der Unterversorgung der ländlichen Räume im Streckennetz einfach unattraktiv. Immer mehr Menschen werden abgeschreckt und werden in den ökologisch nicht sinnvollen Individualverkehr abgedrängt.

DIE LINKE plädiert mit Nachdruck für eine nachhaltige und kundenfreundliche Verkehrswende. Wir brauchen deutlich niedrigere Normaltarife und ein nachvollziehbares Preissystem bei der Bahn. Und wir brauchen endlich auch mehr Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau des Streckennetzes. Wir stehen dabei an der Seite der Bahnbeschäftigten. Mehr Kundenfreundlichkeit und bessere Preise dürfen nicht mit niedrigen Löhnen und Beschäftigungsabbau gegenfinanziert werden.“

Mitte der letzten Woche fand ein Treffen von örtlichen Lehrkräften, Interessierten und GEW-Mitgliedern mit Uwe Santjer (Landtagsabgeord-neter und Vorsitzender der SPD im Cuxland) statt! Thema: Umsetzung der Inklusion! Hier machten die Lehrkräfte zurecht ihren Ärger mehr als deutlich Luft! Von Uwe Santjer wurde zugesagt, die beklagten und nicht zu übersehenden Missstände in Punkto Umsetzung der Inklusion weiterzutragen!

Dietmar Buttler Fraktionsvorsitzender Der Linken Im Kreistag: „Damit ist der Landtagsabgeordnete Santjer immerhin schon ein Stück weiter als seine „Genossen“ im Kreis! Ein entsprechender Antrag (Resolution) Der Fraktion Der Linken wurde im Kreistag am 05. September nach kurzer Debatte mit u. a. überdeutlichen Mehrheit der Abgeordneten der SPD abgelehnt!“

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Dietmar Buttler

Mittlerweile ist offiziell bestätigt worden, dass der seit Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen im Niedersachsen durch Schießübungen eines „Tiger-Kampfhubschraubers“ ausgelöst wurde!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken Im Kreistag Cuxhaven:“Dieser Moorbrand im Nordwesten Niedersachsens ist eine Katastrophe für die betroffenen Menschen und letztlich der Umwelt. Laut des Naturschutzbundes (Nabu) hat der Brand bisher zu einem Ausstoß von 500.000 Tonnen Kohlendioxid geführt! Zwischenzeitlich haben die Verantwortlichen im Landkreis Emsland am 21.09.2018 den Katastrophenfall ausgerufen. Eine Evakuierung der Gemeinden Groß Stavern und Klein Stavern wurde nicht ausgeschlossen! Im Raum Bremen, Hamburg bis hoch nach Schleswig-Holstein war der Brandgeruch wahrzunehmen. Nicht zuletzt deshalb ist das Land Niedersachsen gut beraten, die aktuellen Messdaten zu veröffentlichen bzw. Analysen zu erstellen!“

Buttler weiter:“ Statt zu beschwichtigen, sind Konsequenzen gefordert. Es ist an der Zeit – zumindest den Einsatz von scharfer Munition auf den Truppenübungsplätzen bzw. Bundeswehrstandorten zu verbieten! Grundsätzlich sind diese Übungen angesichts der immer noch vorhandenen Massenvernichtungswaffen auf europäischen bzw. deutschen Boden zumindest aus der Zeit gefallen und letztlich angesichts der fehlenden Bedrohungslage nicht zu begründen!“

Am Samstag, den 29.09.2018 für ein respektvolles und menschenwürdiges Cuxhaven einsetzen! Eingeladen sind hierzu Organisationen, Vereine, Parteien und nicht zuletzt Privatpersonen! Zeigen wir Gesicht gegen Ausgrenzung, Hass und Rassismus!

Ablauf – bisherige Unterstützer:

Dietmar Buttler

Kurz zur Vorgeschichte: Auf der Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 20.06.2017 stimmten 17 der 23 Ratsmitglieder für den geplanten Neubau eines Lidl-Marktes und einer Niederlassung der Rossmann Drogeriekette am Amtsdamm 55/57 in Hagen. Die Linke hat der entsprechenden Änderung des sog. Flächennutzungsplanes seinerzeit nicht zugestimmt!

Klar ist mittlerweile: Der Discounter Lidl und die Drogeriekette haben ihr Vorhaben beerdigt! 

Mittlerweile plant aber nun aktuell der Discounter Aldi einen Umzug aus dem Gewerbegebiet Hagens (Döhrenacker) zum Amtsdamm 55!

Dietmar Buttler – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen – hierzu: „Die Linke im Rat war damals und ist demzufolge auch heute weiterhin der Meinung: Zu einer Belebung des alten Ortskernes von Hagen würde auch sicherlich der aktuell geplante der Umzug nicht führen. Es würde lediglich eine Umsiedlung von ca. 500 Metern des Aldi-Marktes aus dem Gewerbegebiet Hagens mitten in ein über Jahre gewachsenen Wohnbereich erfolgen! Jetzt schon vorhandene Vehrkehrsprobleme auf dem Amtsdamm werden zunehmen. Neben dem Verkaufskomplex  werden etliche Parkplätze entstehen, alter Baumbestand vernichtet und ein dörfliches Wohngebiet zerstört. Ein „moderner Zweckbau aus Beton“ wird den alten Platz am Amtsdamm einnehmen Das kann nicht im Sinne der unmittelbaren Anwohner sein!“

Buttler abschließend:“ Ein „Umzug“ des Aldi-Marktes von lediglich circa 500 Metern würde nicht zu einer „kulturellen Belebung“ des alten Ortskernes führen sondern das Gewerbegebiet schwächen!  Daher tritt Die Linke selbstverständlich auch zukünftig im Gemeinderat für den Verbleib der Märkte (Aldi/Lidl) im Gewerbegebiet Döhrenacker ein!“

Dietmar Buttler

Auf Einladung des Kreisverbandes (KV) Cuxhaven Der LINKEN kommt der Bundestagsabgeordnete und Musiker Dr. Diether Dehm am Mittwoch, 19. September 2018 nach Cuxhaven.

In der Zeit von 14 bis 16 Uhr wird er am Inforomationsstand in der Cuxhavener Fußgängerzone auf dem „Penzancer Platz“ interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen stehen und zwischendurch ein wenig musizieren.

Seine Schwerpunkte sind neben der sozialen Frage die EU und Friedenspolitik.

Der Besuch wird am Abend im Spiegelsaal der Gaststätte UNIKAT (am ehemaligen Fischversandbahnhof), ?Neufelder Straße 12,  um 18 Uhr mit einer gemeinsamen Veranstaltung des KV DIE LINKE Cuxhaven und Dr. Diether Lehms mit einer Diskussionsveranstaltung in Bezug „neue Sammlungsbewegung aufstehen“ fortgesetzt.

2006 wurde die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von der Generalversammlung in New York verabschiedet. 2008 trat die Konvention in Kraft!

Kurz: Inklusion ist ein Menschenrecht!

Immer noch werden aber viele Menschen mit Behinderungen ausgegrenzt: Sie lernen in Förderschulen, arbeiten in speziellen Werkstätten, reisen in Behindertengruppen oder werden in Heimen „untergebracht“.

Kinder im Alter z. B. von zehn oder zwölf Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen – widerspricht dem Konzept der Inklusion laut UN-Behindertenrechts-konvention. Derzeit werden immer noch etwa eine halbe Million Förderschüler/Innen in Deutschland separat unterrichtet. 71 Prozent von ihnen erreichen keinen Hauptschulabschluss.

Aus diesen Gründen hat die Fraktion Der Linkem u. a. in der Sitzung des Kreistages am 30.05.2018 der Schließung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven zugestimmt.

Aus den gleichen Gründen hat die Fraktion Der Linken im Kreistag am 05.09.2018 ein Resolution (siehe auch auf diesen Seiten!) zur Abstimmung eingebracht in der es u. a. heißt:

Für die niedersächsischen Regelschulen müssen ausreichende finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention für eine schulische Inklusion, die diesen Namen auch verdient, in der Praxis umsetzen zu können.

Statt Doppelstrukturen, die Personal und finanzielle Mittel zu binden, ist die konsequente Umsetzung der Inklusion an den Regelschulen personell, materiell und inhaltlich sicherzustellen.

Es hat  eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen!

Die lediglich 150 zusätzlichen Stellen, die die Landesregierung insgesamt zur Zeit für Niedersachsen zur Unterstützung der Arbeit der Lehrkräfte in den inklusiven Schulen aktuell zur Verfügung stellen will, reichen bei weitem nicht aus!

Der Antrag (Resolution) Der Fraktion Der Linken im Kreistag wurde nach kurzer Debatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt!

Aus der FDP war u. a. der Vorwurf zu hören – auch mit den Stimmen Der Linken sei schließlich die Abschaffung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven beschlossen worden! Laut CDU ist man auf u. a. Landesebene auf einen guten Weg! In der SPD ist man guten Mutes!

Da kann man nur noch sagen: Ja wat denn nu?

Dietmar Buttler

Zur Kreistagssitzung Des Kreises Cuxhaven am 05.09.2018 standen ursprünglich die Sitzungsvorlagen 185/2018 und 185/2018a auf der Tagesordnung! Die Vorlagen sind kurzfristig wieder von der Tagesordnung entfernt worden und das ist nach Auffassung  Der Linken im Kreistag vorerst auch gut so!

Denn laut der Sitzungsvorlagen ist u. a. als zusätzliche finanziell Unterstützung für die Volkshochschule (VHS) im Landkreis Cuxhaven e. V. für die Planungen des Haushaltes 2019 nochmals 300 000 Euro vorgesehen. Die Verwaltung Des Kreises soll laut der Vorlagen beauftragt werden – im laufenden Jahr 2019 die VHS im Landkreis Cuxhaven e. V. in eine Kreis-VHS zu überführen!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken hierzu:“Bevor eventuell „eine Übernahme der Volkshochschule“ erfolgt, sollten dringend weiterführende Gespräche mit den Vertretern der Gemeinden im Kreis stattfinden! Daneben müsste Das Thema „Übernahme der Volkshochschule“ selbstverständlich gemeinsam mit den derzeitigen Bildungsträgern im Landkreis und darüber hinaus (z. B. VHS-Bremerhaven/Bremen) diskutiert werden! Offensichtlich ist die Volkshochschule des Landkreises in den Samtgemeinden des Südkreis kaum präsent. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen zur Zeit andere Bildungsangebote (Volkshochschule Bremerhaven bzw. Bremen, LEB-Bildungswerk, Nestwerk usw.).“

Buttler weiter:“Sollte die Volkshochschule eine Einrichtung des Landkreises Cuxhaven werden, müssen also hier entsprechende Bildungsangebote auch z. B. im Bereich der Samtgemeinden Hagen, Beverstedt, Loxstedt und Schiffdorf im Südkreis dringend erfolgen! Ortsnahe Standorte müssten eventuell im Südkreis eingerichtet werden! Der Finanzbedarf der Volkshochschule würde sich somit erhöhen!“

Es also mehr als angebracht, dass der Landkreis Cuxhaven eine vernünftige Lösung unter Einbeziehung der Vertreter der Gemeinden und den vorhandenen Bildungsträgern für den Landkreis Cuxhaven und darüber hinaus schafft!

Dietmar Buttler