Südkreis Cuxhaven

Am 10.01.2019 ab 19.00 Uhr tagt der „Umwelt- Bau und Dorfentwicklungsausschuss“ des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen in der Aula der Grundschule Hagen . Im Mittelpunkt wird die Vorstellung und Diskussion über ein neues Verkehrskonzept für die Gemeinde stehen. Eine Entscheidung über dieses Konzept ist jedoch am 10.01.2018 nicht vorgesehen!

Dietmar Buttler – Die Linke – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde hierzu: “ Nicht zuletzt geht es hier über eine Verkehrsleitplanung mit der die Verkehrsführung in Bezug Hagen-Nordost geregelt werde soll. Der zum Beispiel hierzu vorliegende Planungsentwurf beinhaltet vier Varianten“. Jeder dieser Varianten hat letztlich zum Ziel – den Verkehr über den Ortsteil Kassenbuch umzuleiten!

Buttler weiter:“Die Befürchtungen der betroffenen Anwohner in Bezug einer erheblichen Zunahmen des Straßenverkehrs sind leider mehr als berechtigt. Bereits aktuell hat die Belastung bzw. Gefährdung durch den Straßenverkehr eine erträglich Grenze überschritten! Eine Entscheidung hat hier letztlich der Rat der Einheitsgemeinde zu treffen! Die Linke wird nach aktuellem Planungsstand dem Planungsvorschlag im Rat der Einheitsgemeinde nicht zustimmen! Hier ist nach weiteren Alternativen zu suchen!“

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Die Fraktion Der Linken stellt zur nächsten Sitzung des Kreistages am 6. Februar 2019 einen Antrag (Resolution) gegen mögliche Einleitungen von kontaminierten Kühl- und Abwasser des Atomkraftwerkes Unterweser (Esenshamm) in die Weser!

Hintergrund: Die Abgeordneten des Kreistages im Kreis Cuxhaven haben auf ihrer letzten Sitzung am 19.12.2018 in Bezug des derzeitigen Rückbaues des Atomkraftwerkes Brunsbüttel an der Elbe eine Resolution an den „Umweltminister“ Albrecht in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht! Eingereicht wurde die Resolution von der SPD-Fraktion.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:
“ Die Linke begrüßt diese Initiative. Wir haben allerdings schon während der Sitzung mehr als deutlich signalisiert: Es reicht nicht aus – zur möglichen Einleitung von kontaminierten Kühl- und Abwasser des stillgelegten Atomkraftwerkes Brunsbüttel in die Elbe eine Resolution an Umweltminister Albrecht in Kiel zu senden! Die Umweltprobleme sind sicherlich auch in Bezug des Atomkraftwerkes Unterweser ähnlich gelagert. Es ist somit schlicht folgerichtig – auch eine entsprechende Resolution in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu Händen Minister Lies auf den Weg zu bringen!“

Dies bedeutet laut Buttler:
„Der Kreistag Des Landkreises Cuxhaven fordert u. a. in Bezug Rückbau AKW Unterweser: Belastungen des Trinkwassers sind grundsätzlich auszuschließen! Somit: Ablehnung einer Einleitungserlaubnis durch das entsprechende Ministerium im Land Niederachsen und somit durch den niedersächsischen Landtag – verbunden mit der unwiderruflichen Auflage des Einsatzes einer entsprechenden Reinigungsanlage! Im Zuge des Rückbaus des AKW Unterweser ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich und lückenlose Transparenz über Abgabemengen und Verbleib von radioaktiven Gas, Staub, Festabfälle und nicht zuletzt „Abwasser“ dringend notwendig! In diesem Zusammenhang: Die schriftliche Antwort auf eine entsprechende Anfrage Der Linken an die Verwaltung  liegt bis zum heutigen Tag nicht vor“

Dietmar Buttler

Zwecks Beschlussvorlage hatte der Kreistag des Kreises Cuxhaven am 19.12.2018 über eine aktuelle Finanzielle Hilfe des Kreises für der Stadt Cuxhaven in Höhe 330.000 € abzustimmen. Zeitraum: 9 Jahre! Gesamtsumme: circa 3 Millionen Euro!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu: „Vor 3 Jahren wurde zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Cuxhaven eine sogenannte Stabilisierungsverein-barung getroffen. Im Sommer 2018 hat die Verantwortlichen der Stadt Cuxhaven – sicherlich nicht zuletzt wegen der immer noch anhaltenden prekären finanziellen Situation u. a. Widerspruch gegen die Kreisumlage gestellt! Die Fraktion Der Linken im Kreistag befürwortet nicht zuletzt vor diesem Hintergrund die entsprechende Beschlussvorlage!“

Buttler weiter:“ Wir weisen an dieser Stelle allerdings vorsorglich darauf hin: Auch zum Beispiel mit den Kommunen – Hagen im Bremischen, Beverstedt, Börde Lamstedt, Hemmoor – wurden derzeit Zukunftsverträge bzw Stabilisierungshilfen vereinbart! Auch in diesen Gemeinden ist man nicht auf Rosen gebettet! Entsprechende Gespräche mit den kommunalen Vertretern sollten zwecks Gleichbehandlung der Kommunen zügig in 2019 aufgenommen werden!“

Dietmar Buttler

Zur Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen am 10.12.2018 stand u. a. die Beschlussfassung über eine Flächen-nutzungsplanänderung in Bezug Bau eines Windparks Bramstedt-Lohe zum dritten Mal auf der Tagesordnung!

Nach aktuellem Plan sollten laut An-tragsteller drei Windenergieanlagen mit jeweils 200 Metern Höhe und Rotor-Durchmessern von 140 Metern errichtet werden. Die Entfernung zum Ortsteil Bramstedt-Gauckau würde 700 Meter betragen! Zahlreiche betroffene Anwohner verfolgten die Diskussion der Sitzung des Rates im Veranstaltungssaal der Gaststätte Mensing – Ortschaft Rechtenfleth in der Einheitsgemeinde Hagen!

Dietmar Buttler – Ratsmitglied (Die Linke) hierzu:“Die Linke lehnte eine Flächen-nutzungsplanänderung ab! Hier nochmals unsere Begründung auf der Ratssitzung: Laut regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2016 ist die sogenannte „Potentialfläche“ für einen „Windpark“ (Bramstedt-Lohe) auf Grund einer naturschutzfachlichen Ein-schätzung entfallen. Eine aktuelle Anfrage der Kreistagsfraktion der Linken (22.11.2018) an die Kreisverwaltung, beantwortete diese allerdings sinngemäß u. a.: Im mittlerweile aktuellen RROP 2017 (Teilabschnitt Windenergie!) des Landkreises Cuxhaven wurde die Sonderbaufläche Windenergienutzung Bramstedt im Rahmen einer Ziel-Ausnahme-Regelung von der Ausschlusswirkung ausgenommen.“

Buttler weiter: „Dieser offensichtlicher Widerspruch war und ist für Die Linke nicht zu akzeptieren! Wir sind mit den betroffenen Anwohnern der Meinung: Eine vernünftige Energiepolitik sollte Ressourcen schonen, auf Umwelt und Natur Rücksicht nehmen und dem Wohl der Menschen dienen!

Kurz: Mit 11 zu 10 Stimmen sprachen sich die Mitglieder des Rates gegen die vorliegende Flächennutzungsplanänderung aus! Somit ist der geplante Windpark in Lohe vorerst vom Tisch! Die Erleichterung bei den anwesenden Anwohnern nach 10 Jahren Ungewissheit war mit den Händen zu greifen!“

Petra Brand

Die Gruppe der LINKEN in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass der Antrag vom 1. November: „Konsequenzen aus Deponie-Skandal ziehen“ auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung nicht mehr behandelt werden konnte.

Die Stadtverordneten werden darin aufgefordert, von den zuständigen Behörden und dem Betreiber der Deponie nachvollziehbare Lösungsvorschläge für die Beseitigung der bekannten Missstände einzufordern und bis dahin den weiteren Ausbau der Deponie Grauer Wall zu stoppen. Sollten keine Lösungsvorschläge vorgelegt werden, sei die Deponie zu schließen. Weiterhin sollte ihre Unschädlichkeit zukünftig von unabhängigen Instituten überwacht und die Kosten dafür dem Betreiber Remondis auferlegt werden.

Grundlage für diesen Antrag sind Unterlagen, die der Stadtverordneten Petra Brand sowie „buten un binnen“ vorliegen. Danach wurde in der Vergangenheit beim Betrieb der Deponie Grauer Wall unverantwortlich gehandelt. Daraus resultieren eine nicht ausreichende Basisabdichtung für den weitaus größten Teil der Deponie und die Einlagerung von hochgiftigen Stoffen, wo eigentlich nur minder giftige Stoffe gelagert sein sollten.

Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN, erklärt dazu: „Der Bürgerinitiative BIKEG ist es zu verdanken, dass die unhaltbaren Zustände auf der Deponie endlich der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Die Bremerhavener Behörden und der Betreiber Remondis müssen jetzt Konzepte liefern, ansonsten muss die Deponie geschlossen werden. Weitere Umweltschädigungen und Gesundheitsbelastungen für die Menschen in der Umgebung der Deponie müssen verhindert werden. Vom Umweltdezernenten erwarten wir in dieser Sache einen ernstzunehmenden Einsatz. Ob es dazu kommt, darf nach seinen Ausflüchten im „buten un binnen“- Interview zu den ungeklärten Krankheitsfällen in der Umgebung der MBA bezweifelt werden. Auch die Äußerungen des Kämmerers in Sachen Remondis wurden von vielen Menschen in Bremerhaven als überheblicher Affront gegen berechtigte Bürgerinteressen wahrgenommen.“

Wesermündung – Foto: Dietmar Buttler

Anfrage der der Fraktion – Die Linke – im Kreistag Cuxhaven an die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven

Laut Diskussion in der letzten Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages möchte  der Betreiber des stillgelegten Atomkraftwerkes in Brunsbüttel u. a. radioaktiv kontaminiertes Kühl- und Abwasser in die Elbe einleiten! Offenbar laut eines gestellten Antrages (?) zwecks „Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von erwärmtem Kühl- und Abwasser!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven:“Dieser Vorgang scheint der Kreisverwaltung in Cuxhaven bis dato nicht bekannt gewesen zu sein! Die bisherige Informationspolitik ist offensichtlich nicht ausreichend. Nötig scheint zumindest Transparenz!

Im Zuge des Rückbaus des Atomkraftwerkes Brunsbüttel und ausdrücklich auch des Atomkraftwerkes Unterweser stellt die Kreistagsfraktion Der Linken somit folgende Fragen an die Verwaltung und nicht zuletzt an Landrat Bielefeld:

Liegen zur Zeit der Verwaltung des  Kreises Cuxhaven ausführliche Begründungen der beiden Standorte über die beantragten Abgabemengen von radioaktivem Gas und Staub,  über Festabfälle und nicht zuletzt dem Abwasser vor?

Sind Belastungen des Trinkwassers grundsätzlich auszuschließen, wenn Kühl- und Abwasser und somit radioaktive Stoffe (Nuklide) in Elbe und Weser geleitet werden und in Seitenarme bzw. Kanäle gelangen?

Wird eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib an beiden Standorten nachvollziehbar dokumentiert?“

Zu kommenden Sonnabend, den 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr ruft das Bündnis #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz – zu einer weiteren Großdemonstration in Hannover auf. Zeitgleich ist in Düsseldorf eine Demonstration gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehen.

Der Demonstration in Hannover wird auf dem Opernplatz starten und von dort über den Ernst-August-Platz, die Kurt-Schumacher-Straße, den Steintorl, Leineufer, Platz der Göttinger Sieben, über den Platz der Weltausstellung und zurück zum Opernplatz ziehen.

Auf dem Opernplatz wird eine Abschlusskundgebung stattfinden. Als Redner/Innen werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein Thilo Weichert und die Netzaktivistin Katharina Nocun erwartet. Musikalisch wird die Band Brass Riot für das Rahmenprogramm sorgen.

Das breite Bündnis besteht inzwischen aus knapp 150 Bündnispartnern. Aus vielen niedersächsischen Städten wird für Sonnabend eine gemeinsame Anreise organsiert. Die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann erklärt dazu: „Wir wollen an unseren erfolgreichen Protest im September anschließen. Gemeinsam mit unserem Schwesternbündnis in Nordrhein-Westfalen werden wir ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen senden. In beiden Ländern sehen die Regierungsparteien unter anderem Präventivgewahrsam und Überwachung gegen Unschuldige vor. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und fordern die Zurücknahme. Angekündigte kleine Änderungen reichen uns nicht aus.“

In den letzten Wochen hat das Bündnis mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und Aktionen zur Demonstration mobilisiert.

Ebenfalls rufen die Gewerkschaften ver.di Niedersachsen-Bremen und IG Metall Hannover auf –  sich dem Protest anzuschließen.

Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos, berichtet vom aktuellen Stand des Gesetzes: „Die Kritik der Landtagsjuristen und -juristinnen, die bereits über 60 Stellen angemerkt haben, die sie als verfassungswidrig bis verfassungsrechtlich schwierig sehen, macht deutlich, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf. Deshalb gehen wir am Sonnabend auf die Straße, um den Druck auf die Regierungsfraktionen noch einmal zu erhöhen.“

Torben Hansen, Sprecher der Interventionistischen Linke (IL): „Während CDU und SPD gegen die sozialen Probleme unserer Zeit untätig sind, wollen sie mit dem NPOG diejenigen schikanieren, die gegen Wohnungsnot, Ungleichheit und Rassismus kämpfen. Die größten Gefährder eines sozialen und solidarischen Miteinanders sitzen derzeit auf den Regierungsbänken.“ Gemeinsam mit anderen linken und antifaschistischen Gruppen ruft die IL erneut zu einem Block gegen Rechtsruck und Polizeistaat auf.

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen: „Spätestens  mit dem neuen Polizeigesetz hat sich Innenminister Pistorius von seinem einstigen liberalen Weg der Innenpolitik verabschiedet. Wir hoffen mit dem Protest baldige Einsicht im Innenministerium zu erzielen. Besonders die rechtlichen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags müssen ernst genommen werden. Mit den geplanten 74-Tagen Präventivhaft wird die Unschuldsvermutung und weitere rechtsstaatliche Prinzipien offen angegriffen. Wir rufen dazu auf, sich nicht vom Weihnachtsstress oder kalten Temperaturen abschrecken zu lassen. Am Samstag ist es so wichtig auf die Straße zu gehen, weil es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht!“

„Eine  große Bewegung hat 1968 den Notstandsgesetzen die Zähne gezogen, das erhoffen wir jetzt auch“, ergänzt der politscher Geschäftsführer der Linken Michael Braedt.

Anfrage der der Fraktion – Die Linke – im Kreistag Cuxhaven zum geplanten „Windpark „Bramstedt-Lohe“!

Zur Vorgeschichte: Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen hat demnächst (zum 3. Mal!) über eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug „Windpark Bramstedt-Lohe“ einen Beschluss herbeizuführen! Die Firma Energiekontor AG möchte mittlerweile drei Windparkanlagen mit jeweils 200 Metern Höhe und Rotordurchmessern von 140 Metern errichten! Im Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Cuxhaven von 2016 heißt es u. a.: Im RROP 2016 ist die Potentialfläche 045 (Bramstedt in der Gemeinde Hagen im Bremischen) auf Grund der naturschutzfachlichen Einschätzung entfallen.

Um Zweifel in puncto Position des Kreises auszuschließen hat die Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven in diesem Zusammenhang am 22.11.2018 eine Anfrage an die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven gestellt.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:“Unsere Frage an die Verwaltung lautete: Besitzt dieser Sachverhalt von 2016 noch seine Gültigkeit oder ist mittlerweile eventuell eine andere Entscheidung getroffen worden? Wenn dies der Fall ist – bitten wir um den aktuellen Sachstand!“

Buttler weiter:“ Die Antwort der Verwaltung traf kurze Zeit später ein. Sinngemäß heißt es u. a. dort: Im mittlerweile aktuellen RROP 2017 (Teilabschnitt Windenergie!) des Landkreises Cuxhaven wurde die Sonderbaufläche Windenergienutzung Bramstedt im Rahmen einer Ziel-Ausnahme-Regelung von der Ausschlusswirkung ausgenommen. Dies bedeutet, dass die Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Gebiet möglich ist. Laut Antwort der Anfrage hat die Berücksichtigung des gesamtgesellschaftlichen Interesse an der Verwirklichung der Energiewende, im Ergebnis dazu geführt, dass die Sonderbaufläche Windenergienutzung Bramstedt im aktuellen RROP festgelegt wurde.“

Buttler abschließend:“Die Linke lehnt weiterhin eine Flächennutzungsplanänderung in Bezug „Windpark Bramstedt-Lohe“ ab und wird sich im Rat der Gemeinde Hagen entsprechen verhalten! Grundsätzlich und aktuell in diesem Zusammenhang: Die Bundesregierung gewährt mit dem geplanten Energiegesetz u. a. der Windenergie an Land im Gegensatz zur Windenergie auf See höhere Ausbauziele! Das neue Energiegesetz würde den Ausbau auf See gefährden! Hersteller von Offshore-Windkraftanlagen werden so sicherlich nicht animiert, einen Standort in der Region zu errichten.“

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter  der LINKEN, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.

Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe.

Auch Sahra Wagenknecht ging am Mittwoch in der Generaldebatte die Koalitionsparteien scharf an. Der SPD, die gegenwärtig diskutiert sich von Hartz IV zu distanzieren, warf sie mangelnde Glaubwürdigkeit vor, solange diese gemeinsam mit der CDU regiere. Wagenknecht nannte den Finanzplan der Bundesregierung einen, so wörtlich, „Aufrüstungshaushalt“.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Investitionen auf einem niedrigen Niveau einfrieren. „In Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen ist der Haushalt weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme ausgerichtet“, kritisierte Perli den Haushalt.