Südkreis Cuxhaven

Von rechts – Carsten Zinn

Carsten Zinn – Beverstedt:

„Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kann überhaupt nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden, denn die avisierte achtprozentige Lohnsteigerung ist nur pure Augenwischerei!

Tatsächlich beträgt der Lohnanstieg in den Jahren 2019 und 2020 nur jeweils 3,2 Prozent und dann noch einmal 1,4 Prozent im Jahre 2021. Durch die ungewöhnlich lange Laufzeit von 33 Monaten hat sich Verdi ein weiteres Mal von den öffentlichen Arbeitgebern über den Tisch ziehen lassen. Hierfür werden die Verdi-Bosse, die Vertreter der arbeitenden Menschen sein sollten, auch noch gefeiert.“

Am kommenden Freitag werden auch in Bremerhaven wieder Schüler*innen für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten aktiv. Der Stadtschüler*innenring SSR und der Jugendklimarat Bremerhaven rufen anlässlich der internationalen Aktion „fridays for future“ unter dem Motto „We only have one planet. Save it!“ zur Demo auf. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz.

Petra Brand , Stadtverordnete der LINKEN erklärt dazu: „Die Linke Stadtverordnetengruppe unterstützt das großartige Engagement der Schüler*innenbewegung „fridays for future“. Manche Politker*innen versuchen ihnen das Recht auf ihre Umwelt-Aktionen abzusprechen. Jüngstes Beispiel: FDP-Mann Lindner, der meint die Jugendlichen sollten den Klimaschutz „den Profis“ überlassen. Wir sind anderer Meinung. Gerade die angeblichen Profis der Erwachsenenwelt haben die Klimapolitik stets den Profitinteressen untergeordnet. Es wird Zeit, dass damit Schluss gemacht wird. Dafür schwänzen die Schüler*innen nicht, sondern streiken – natürlich in der Schulzeit. Wir unterstützen ihr Anliegen und wünschen der Bewegung „fridays for future“ weiterhin viel Erfolg.“

Nach Auffassung von Dietmar Buttler – DIE LINKE – im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – ist es nicht nachzuvollziehen, dass spätestens ab Herbst 2018 von Seiten des Landkreises Cuxhaven keine Maßnahmen gegen den Torfabbau im Grienenbergsmoor eingeleitet wurden! Beziehungsweise SPD und Freie Wähler ihre entsprechende Anfragen/Anträge zurückgezogen haben.

Dietmar Buttler:“Hintergrund: Am 1. April 2016 wurde das „COMPO-Werk“ an das chinesische Unternehmen „Klingenta“ verkauft. Dieses Unternehmen besitzt in Europa ein Monopol auf Torfabbaurechte! Zwecks Erhalt des Grienenbergsmoor war scheinbar vorgesehen, mit dem chinesischen Unternehmen über den Erhalt des Moores zu verhandeln. Hier ist allerdings eine gesetzte Frist Ende 2018 ausgelaufen! Seither möchte die Naturschutzbehörde -Zitat:In einem konstruktives Gespräch an einem lösungsorientierten Naturschutzprojekt arbeiten. Ein Schelm – wer böses dabei denkt!“

Buttler weiter:“Grundsätzlich sprechen nach Ansicht DER LINKEN gegen den Torfabbau in Grienenbergsmoor folgende Argumente: Eine nachteilige Klimawirkung, der Verlust an Arten und Lebensraum sowie der Eingriff in den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Niemand sollte sich darüber hinwegtäuschen lassen, dass grundsätzlich der Torfabbau aus klima- und naturschutzfachlicher Sicht enorme Schäden anrichtet. Die LINKE lehnt einen Torfabbau somit grundsätzlich ab. Wir setzen uns für ein Moratorium im Torfabbau ein! Ziel: Moorböden in Zukunft als Kohlenstoffspeicher satt als Vorrangflächen für Rohstoffabbau zu klassifizieren.“

Von links nach rechts; Jan Hamann, Heinz Rolle, Cornelia Buttler, Guido Hagelstede, Ulli Schröder. Nicht auf dem Foto: Nils Neckisch

Am Samstag, den 09. März 2019 wählte DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven in Bad Bederkesa turnus-gemäß einen neuen Vorstand. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wurden Cornelia Buttler aus Rechtenfleth und Guido Hagelstede aus Lintig gewählt. Schatzmeister Heinz Rolle und Schriftführer/Presse-sprecher Ulrich Schröder aus Cux-haven wurden in ihren bisherigen Ämtern bestätigt. Stellvertretender Schatzmeister wurde Jan Hamann, Beisitzer Nils Nickisch, beide ebenfalls aus Cuxhaven. Alle sechs Vorstandsmit-glieder erhielten ein einstimmiges Votum der anwesenden Mitglieder.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, bekräftigte noch einmal die Forderungen nach einem zweiten Bücherbus, einem Bildungsbüro im Landkreis und einem Verbot der Einleitung radioaktiver Abwässer aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Esenshamm in die Weser. Diese Anträge fanden im Kreistag die Zustimmung der Abgeordneten (AKW -Esenshamm) bzw. werden noch in den Ausschüssen beraten (Büchrbus – Bildungsbüro). Eine Streichung der Zuschüsse für den Zivilflughafen Nordholz fordert DIE LINKE weiterhin, zumal der Flughafen keine Betriebsgenehmigung hat.

Dr. Heiner Maßmann – Ratsmitglied im Gemeinderat Wurster Nordseeküste – berichtete, dass die Gemeinde Wurster Nordseeküste wieder genauso hoch verschuldet ist wie vor der Gemeindefusion von Nordholz und Land Wursten.

Die Kreistagsfraktion – DER LINKEN im Kreis-tag Cuxhaven möchte in einer aktuellen Anfrage an die Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben:

Ist die Sicherheit der Bevölkerung im Um-feld des Flughafens Cuxhaven/Nordholz grundsätzlich gewährleistet?

Welche Institutionen kommen für den Sach- und/oder Personenschaden auf, sollte z. B. ein militärisches bzw. ziviles Luftfahrzeug ab-stürzen, das von dem z. Z ohne Betriebser-laubnis arbeitenden Flughafen Cuxhaven/ Nordholz gestartet ist?

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender – Die LINKE – hierzu:“Wir stellen diese Anfrage zusammen mit Heiner Maßmann, Ratsmitglied im Gemeinderat – Wurster Nordseeküste! Hintergrund: In 2019 soll mit der Stationierung des neuen Hubschraubers NH90 auf den Flughafen Cuxhaven/Nordholz begonnen werden – obwohl der Hubschrauber anscheinend erhebliche Mängel aufweist. Der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber gab unlängst auf Anfrage DER LINKEN im Bundestag bekannt, dass von 7 „NH90″-Transporthubschrauber lediglich 4 betriebsbereit sind.“

Heiner Maßmann:“Der Helikopter ist selbst erfahrenen Piloten zu unsicher! Im Juni 2014 kam es fast zu einem Absturz – da Teile der Elektronik aussetzten. Soldaten haben im Anschluss den Flugbetrieb verweigert. In Okt. 2017 wurde der Flugverkehr des NH90 wegen technischer Probleme zeitweise eingestellt. Es stellt sich hier also unweigerlich die Frage nach der Sicherheit der Bevölkerung im Umfeld des Flughafens Cuxhaven/Nordholz.“

Buttler und Maßmann übereinstimmend:“ Letztlich hat bis zum heutigen Tag der Flughafen Cuxhaven/Nordholz keine gültige Betriebserlaubnis! In 2. Instanz hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2016 bestätigt, dass der Flugplatz grundsätzlich keine Genehmigung besitzt. Betroffen sind der militärische- und der zivile Bereich. Eine Revision lehnte das Gericht ab. Es ist aus Sicht DER LINKEN allein vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich – wer bei einem eventuellen Unfall, sei es durch eine militärisches oder ziviles Fluggerät verursacht, für den entstandenen Sach- bzw. Personenschaden aufkommen würde!“

Foto: Dietmar Buttler

Giftgase in unseren Städten und Krieg in aller Welt! Das kostet Blut und Menschenleben. Damit muss endlich Schluss gemacht werden!

Wir fordern, dass das Land Bremen Produktion, Handel und Transport von Waffen beendet. Wir in Bremerhaven und der Unterweserregion haben nichts davon,

wenn der NATO-Partner Türkei völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen kurdische Gebiete in Syrien führt – unterstützt durch Luftaufklärung von deutschen Soldaten in AWACS-Flugzeugen –

wenn die Bundeswehr an den Schulen Minderjährige für den Waffendienst wirbt und in öffentlichen Gelöbnissen Rekrutinnen und Rekruten auf den Krieg eingeschworen werden.

Wir fordern von der Bundesregierung ernstzunehmende Abrüstungsinitiativen:

Senkt die Rüstungsausgaben!

Baut keine EU-Armee auf!

Beendet die Auslandseinsätze der Bundes wehr!

Verbietet Waffenexporte!

Unterzeichnet den UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

Verhandelt mit Russland statt militärisch zu drohen!

Wir appellieren an alle friedliebenden Menschen:

Beteiligt Euch am Ostermarsch 2019 – in Bremerhaven oder in Eurer Region!

Der Bremerhavener Ostermarsch beginnt am 20. April 2019 um 11.00 Uhr am Zolltor Roter Sand (Franziusstraße 1) und endet mit einer Abschlusskundgebung gegen 12.15 Uhr an der großen Kirche.

Diesen Aufruf unterstützen bisher:
Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden, DIALOG Verein für gleiche Rechte, FIDEF Bremerhaven, DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven, VVN-BdA Landesverband Bremen, DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven

Der 108. Internationale Frauentag lebt!

Der beeindruckende Streik am 8. März 2018 in Spanien, an dem sich allein 5 Millionen Frauen beteiligten, hat gezeigt wie groß der Widerstand von Frauen gegen Unterdrückung, Ungleichbehandlung und Gewalt werden kann. Mittlerweile hat sich auch in Deutschland ein Netzwerk gebildet, um einen Feministischen Streik für den 8. März 2019 vorzubereiten. Denn selbstredend sind auch hierzulande viele feministische Forderungen uneingelöst.

Die LINKE unterstützt den Streik, weil für DIE LINKE soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern untrennbar zusammenhängen.

Aufruf, Materialien zum Ausdrucken und Bilder für die Sozialen Medien sind auf www.die-linke.de/frauenstreik zu finden.

Veranstaltungshinweise:

Cuxhaven:

DIE LINKE Cuxhaven gratuliert den Cuxhavenerinnen zum Internationalen Frauentag, am 8. März, mit Blumen und Informationsmaterial ab 12:00 Uhr in der Nordersteinsteinstrasse.

Bremen:

Demonstration und Kundgebung der Stadtfrauenkonferenz mit Kultur und Beiträgen am offenen Mikrofon

Beginn. 15.45 Uhr, Ziegenmarkt, Sielwall

Ende: 17.30 Uhr Marktplatz

Anfrage DER LINKEN im Kreistag!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag:“Für die betroffenen Haushalte stellt eine Stromsperrung einen massiven Eingriff in der Lebensführung der Menschen dar! Gerichte stellen immer wieder fest: Eine Wohnung ohne Strom ist schlicht nicht bewohnbar. Im Jahr 2018 waren rund 25.000 Haushalte in Nieder-sachsen von Stromsperren betroffen! Dies ist in der Tat eine stille soziale Katastrophe! Ziel DER LINKEN im Kreistag ist die Vermeidung von Stromsperren auf kommunaler Ebene.“

Buttler weiter:“Im November 2018 hat DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin wurde u. a. ein Verbot von Stromsperren gefordert. Dieser Antrag wurde am 29. November 2018 im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt (Grüne – Enthaltung). Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist nun um so mehr das Engagement auf kommunaler Ebene wichtig.Hierzu brauchen wir nicht zuletzt handfeste Informationen.“

Zum Sachverhalt: Stromsperren werden in Deutschland im Rahmen der sog. Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV) durchgeführt. Die Versorgungsunternehmen stellen schon ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro und erfolgloser Mahnung nebst kurzfristiger Ankündigung (3 Tage vorher) den Strom ab. Den Schuldnerinnen und Schuldnern werden die Kosten für das An- und Abstellen des Stroms in Rechnung gestellt. Somit fallen durchschnittlich weitere 100 Euro Gebühren an.“

Die Kreistagsfraktion – Die Linke – stellt aktuell folgende Anfragen an die Verwaltung:

Wie viele Haushalte im Kreis Cuxhaven waren im Jahr 2018 von Stromsperren betroffen?

Wie viele Sperrandrohungen wurden 2018 versendet?

Wie viele Haushalte waren in 2017 und 2018 von mehreren Sperren betroffen?

Welche Erkenntnisse gibt es über Betroffenen von Stromsperren (zum Beispiel: Familien   mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Bezieher?

Welche Kosten entstehen den Kundinnen und Kunden in Bezug der Stromsperre?

Welche Maßnahmen ergreifen die örtlichen Grundversorger in Bezug Vermeidung der Zahlungsrückstände und Stromsperren?

In diesem Zusammenhang: Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali DER LINKEN hat die Bundesregierung aufgefordert Stellung zu der hohen Zahl der Stromsperren in Deutschland zu nehmen. Die entsprechende Anfrage bzw. Antwort der Bundesregierung (20.02.2019) ist unter folgendem Link zu finden:

https://kleineanfragen.de/bundestag/19/7966-stromsperren-und-massnahmen-zu-deren-vermeidung

Der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dem globa-lisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das ist ein Angriff auf das demokra-tische Grundverständnis in Deutsch-land. Die Forderungen des globa-lisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des All-gemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände. FDP und Union attackieren die Tier-schutzorganisation Peta und die Deutsche Umwelthilfe. Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden – nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst.