Südkreis Cuxhaven

Friedensdemo der Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden und des Bremer Friedensforums, mit Unter-stützung von der DFG-VK, VVN-BdA, Die Linke u. a.

Flugblatt zur Verbreiterung: antidef20_aufruf_bremerhaven-1

Zu einer Diskussion über die gegenwärtigen politischen Ereignisse in Thüringen und in der Bundespolitik lädt DIE LINKE in der Kreisstadt Osterholz-Schambeck ein. Das für Interessierte offene Treffen findet statt am Freitag, 14. Februar, 19 Uhr, im Parteibüro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck.

Längst sei die Krise in Thüringen, ausgelöst durch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD, zu einer Vertrauenskrise gegenüber der Politik geworden, vermuten die Osterholz-Scharmbecker Genossen. Sie befürchten, dass sich Wählerinnen und Wähler oder einfach nur politisch interessierte Menschen sich angesichts des heftigen politischen Streits abwenden von der Poltik. „Doch ohne aktive Beteiligung einer engagierten Öffentlichkeit kann es keine Demokratie geben. Darüber wollen wir uns mit anderen demokratischen Kräften austauschen“, sagt Herbert Behrens von der Kreisstadt-LINKEN.

Gemeinsam mit den Stimmen der rechtsextremen AfD verhinderten FDP und CDU die Wiederwahl Bodo Ramelows (DIE LINKE.) und wählen den Landesvorsitzenden der FDP Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Die LINKE. Cuxhaven kritisiert das Vorgehen beider Parteien. Offensichtlich ist der Wählerauftrag diesen beiden Parteien egal.

Für die Vorsitzenden der LINKEN. Cuxhaven – Nadije Memedi und Cornelia Buttler ist dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokrat/Innen in Thüringen und nicht zuletzt in Deutschland.
Beide sind der Ansicht: „Auch im Landkreis Cuxhaven ist die AfD in Stadtrat, Kreistag und Gemeinden vertreten und macht nicht nur Stimmung gegen unsere Demokratie sondern steht wie keine andere Partei für eine rassistische Asylpolitik und Islamfeindlichkeit. Es werden nun auch in unserer Region noch stärkere Bündnisse gegen den Rechtsextremismus gebraucht.“

Die beiden Vorsitzenden beurteilen die Aktion der FDP Thüringens als Tabubruch, dessen Folgen noch völlig offen seien. Schließlich habe der gewählte Kandidat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Sie fordern, daß nun die Mitglieder von CDU und FDP aufstehen und sich klar positionieren. Und sind sich sicher, dass es genug Menschen in beiden Parteien gibt, die ebenfalls schockiert sind. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.

Die Geschichte der Betriebsräte ist ein Grund zum Nachdenken und zum Handeln!

100 Jahre Betriebsräte. Der DGB „feiert“ diese Zahl. Dabei sind es schon mal nicht 100 Jahre sondern maximal 88 Jahre, denn in den 12 Jahren des tausendjährigen Reiches der Nazis gab es keine Betriebsräte sondern das Prinzip Betriebsführer und Gefolgschaft.

Doch auch das Betriebsrätegesetz von 1920 war gegen den erbitterten Widerstand vieler kämpfender Arbeiter zustande gekommen. Die damaligen Betriebsräte waren nur noch eine Karikatur des Rätegedankens der die Novemberrevolution von 1918 beherrscht hatte.

Nach 1945 waren es Betriebsräte die die Produktion in den Betrieben wieder ankurbelten und sie hatten auf der Grundlage des alliierten Kontrollratsgesetzes weit mehr Rechte als heute. Als 1952 die Regierung Adenauer das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durchpeitschte, war der DGB dagegen und die Gewerkschaft IG Druck und Papier organisierte im Auftrag des DGB den ersten (und letzten) POLITISCHEN STREIK gegen dieses Gesetz.

Die Gründe dafür sind heute noch aktuell, denn damals versuchte Adenauer eine Politik des BETRIEBSFRIEDENS und der VERTRAUENSVOLLEN ZUSAMMENARBEIT von Arbeitgebern und Betriebsräten zur Norm zu erheben. Betriebsräte und Gewerkschaften wurden institutionell getrennt und die Gewerkschaften faktisch zu betriebsfremden Elementen erklärt.

Jahrzehntelang gelang es den Gewerkschaften diese Grundtendenz des Gesetzes durch starke an die Gewerkschaften gekoppelte Betriebsräte zu relativieren. Doch bei veränderten Kräfteverhältnissen setzte sich das Prinzip der Zusammenarbeit immer mehr durch. Betriebsräte vereinbaren heute NAMENSLISTEN, mit denen die Entlassung von Beschäftigten erleichtert wird. Betriebsräte vereinbaren „Bündnisse“ mit denen tarifliche Standards zugunsten der Arbeitgeber unterlaufen werden. Nach dem Gesetz können und dürfen Betriebsräte nicht auf den Arbeitgeber kollektiven Druck z.B. durch Streiks ausüben, sondern sind auf bloße „intellektuelle Gegenmacht“ in Einigungsstellen und Monatsgesprächen angewiesen.

Doch selbst die wichtigen Rechte auf Information und Beteiligung werden immer weiter zurückgefahren durch Ausgliederung und Outsourcing. Ganz zu schweigen von der offenen Bekämpfung von Betriebsräten durch Betriebsratsbusting. Am schlimmsten aber ist der mangelnde VOLLZUG des Gesetzes, der inzwischen nur noch bei 9 % (!!) der betriebsratsfähigen Unternehmen liegt. Kein Arbeitsgesetz ist so wenig sanktioniert und vollzogen wie das BetrVG. Das ist kein Grund zum Feiern sondern zum Nachdenken über reale Gegenmacht in den Betrieben!

Dr. Rolf Geffken, 02.02.2020

DIE LINKE im Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen beantragt zur nächsten Sitzung des Gemeinderates zukünftig grundsätzlich den Punkt „Erläuterung Relevanz Klimaschutz“ in die Begründung von Verwaltungsvorlagen einzufügen.

Ratsmitglied Dietmar Buttler – DIE LINKE – hierzu:

„Unsere Begründung im entsprechenden Antrag: Der Klimaschutz ist nicht zuletzt auch in den Gemeinden zunehmend eine dringende Aufgabe für Verwaltungen und Politik.

Damit der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – nicht zuletzt in Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt – die richtigen Entscheidungen treffen kann, ist es zwingend notwendig, dass Verwaltungsvorlagen einem sogenannten „Klima-Check“ unterzogen werden.

Unser Ziel: Jede geplante Maßnahme ist schon im Vorfeld auf ihre klimarelevanten Aspekte hin zu prüfen. Hierdurch erfolgt nach Auffassung Der Linken eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der geplantenVorhaben auf das Klima. Den Mitgliedern des Gemeinderates wird somit ermöglicht, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, die zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft in Aussicht stellen.“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu:

“Ein großartiger Erfolg nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin! Die Linke setzt sich im übrigen bundesweit für den Neubau von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr ein. Und nicht zuletzt sollten auch nach Ansicht der Kreistagsfraktion in überhitzten Wohnungsmärkten wie z. B. in Niedersachsen ein Mietendeckel einführt werden.

Nach Auffassung der Fraktion Der Linken im Kreistag muss sich das Land Niedersachsen dem Vorstoß in Berlin anschließen und ein eigenes Gesetz für einen Mietendeckel verabschieden.

Im Kreis Cuxhaven lehnten die Abgeordneten des Kreistages am 22.01.2020 mit einer konservativ-rechten Mehrheit einen entsprechenden Antrag der Fraktion Der Linken ab.

Mit unserem Antrag bzw. der Resolution an den Ministerpräsidenten Stephan Weil wollten wir nicht zuletzt neben anderen Kreisen auch auf die Situation im Kreis Cuxhaven aufmerksam machen! Der Mietenwahnsinn macht sich flächendeckend (!) im Kreis breit! Und es ist unerträglich, dass Familien mit normalen Einkommen in den Gemeinden kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden.

Folgende Entwicklung ist flächendeckend zu beobachten:

Die Wohnungssuche wird zunehmend zu einem Stresstest – steigende Mieten selbst für unrenovierte Wohnungen, die sich in katastrophalem Zustand befinden und Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter gehören zum Alltag.

Beispiele: In den größten 24 Städten Niedersachsens sind die Angebotsmieten im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich bzw. rasant gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage Der Linken im Bundestag kürzlich hervor.

Spitzenreiter ist demnach Wolfsburg mit einer Mietsteigerung der Angebotsmieten von 63% vom Jahr 2012 bis 2018, gefolgt von Braunschweig (45%) und Hannover (42%). Mit dieser Entwicklung stehen diese drei Städte nicht allein da, unter anderem stiegen die Mieten beispielsweise in Lehrte um 32%, in Peine, Hildesheim und nicht zuletzt in der Stadt Cuxhaven um 31 %!

Und diese Entwicklung ist flächendeckend in den Gemeinden unseres Kreises festzustellen: Allein in der Gemeinde Hagen im Bremischen beträgt der Anstieg 29 %! Und in den anderen Gemeinden sieht es nicht besser aus.

Unser Antrag – Resolution – Sofortmaßnahmen gegen steigende Mietpreise und landesweite „Deckelung“ der Mieten – wurde aufgrund eines „positiv entschiedenen Antrages“ zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung nicht beraten!

22 Abgeordnete waren für eine Nichtbefassung unseres Antrages – 18 Abgeordnete waren für eine Befassung des Antrages – 4 Abgeordnete enthielten sich!“

Von März bis April sollen 37.000 US- und Soldaten weiterer Nato-Staaten an die Grenzen Russlands verlegt werden.

Gegen dieses Wahnsinnsmanöver im 75. Jahr nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus regt sich Widerstand im Landkreis Osterholz.

Am Mittwoch, 12. Februar, 19 Uhr, treffen sich Interessierte zur Bildung eines Aktionsbündnisses im „Fidelio“ in Osterholz-Scharmbeck, Bahnhofstraße 30. Ziel soll es sein, Aktionen zu überlegen, mit denen dieses Manöver behindert werden kann.

75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz!

Hierzu Ratsmitglied Dietmar Buttler (Die Linke):

„Hagens Sozialdemokraten hätten sich durchaus etwas energischer bzw. früher für den Neubau einer Kita in Sandstedt bzw. einer Verbesserung der Infrastruktur einsetzen können. Ein Bedarf für eine Kita in Sandstedt und einem Dorfgemeinschaftsraum in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen war schon spätestens in Februar 2019 vorhanden. Laut damals vorliegender Bedarfsplanung der Gemeinde Hagen finden offensichtlich 16 Kinder aus der Gemeinde Sandstedt und umzu ab 2020 keinen Kita-Platz!

Aktuellere Bedarfszahlen liegen zur Zeit offensichtlich nicht vor und sollten zügig erstellt werden.

Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde setzte sich somit für einen Kita-Neubau in der Ortschaft Sandstedt ein. Der Bau sollte 2020 beginnen. Nach unsere Auffassung hätte somit auf der „Priotitäten-Liste der Bau einer Kita in Sandstedt mindestens auf Platz 2 hinter einen vorgesehenden Neubau in Hagen stehen müssen!

Vor diesem Hintergrund war und ist folgende Entscheidung im Rat am 4. April 2019 bis heute nicht nachzuvollziehen: Bei 15 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde ein Kita-Neubau in der Ortschaft Sandstedt – Beginn 2020 – abgelehnt!

In diesem Zusammenhang: Gemeinsam mit Einzelmitgliedern aus den Fraktionen von SPD und CDU – stellte Die Linke zur Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 17.06.2019 einen Antrag auf Kauf des „Sandstedter Hofs“ in der Ortschaft Sandstedt.

Hintergrund: Die zu erwerbende Immobile sollte laut Antrag zukünftig als Kindertagesstätte – sowie in einem getrennten Bereich – als Dorfgemeinschaftshaus genutzt werden. Auf der Ratssitzung der Einheitsgemeinde am 17.06.219 wurde der Antrag mit 20 zu 5 Stimmen abgelehnt!

Auch ein Kompromisvorschlag seitens Der Linken wurde derzeit im Rat nicht aufgegriffen. Der Vorschlag lautete: Ein Ankauf des „Sandstedter Hofes“ ist selbstverständlich erst nach sorgfältiger Prüfung in 2019 und Feststellung einer Eignung durch einen unabhängigen Gutachter erfolgen – und somit die Objektkosten kalkulierbar zu halten.

Zahlreiche Bewohner/Innen aus Sandstedt verfolgten die damalige Sitzung des Rates im Landhaus Ahrens in Bramstedt und beteiligen sich an der Diskussion. U. a. wurden die Ratsmitglieder zurecht eindringlich daran erinnert, daß kulturelle und soziale Leben in der Ortschaften zu fördern. Hierzu gehört nicht zuletzt auch ein Dorfgemeinschaftsraum. Das es auch anders geht – zeigte eine Besucherin am Beispiel einer umgebauten Schule in Ohlenstedt. In der umgebauten Schule finden eine Kita, ein Bürgerzentrum und eine Tagesmutter einen Platz. Das Zentrum wurde von der EU, dem Bund und dem Land Niedersachsen gefördert. So sieht eine bessere Infrastruktur aus!“