Allgemein

Berichte aus dem Rest der Welt

CETA kann Niedersächsischen Kommunen teuer zu stehen kommen

10. September 2016  Allgemein, Hagen

TTIP2016_Banner_1920x1080_Hamb_urgDas umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist nicht nur ein Thema für den Bund. Auch die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind am Ende haftbar, wenn ein Konzern gegen eine kommunale Entscheidung klagt, die ihnen die Profite schmälert. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf Grundlage einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag die zu dem gleichen Ergebnis gelangt.

Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, sagt dazu: „Das Freihandelsabkommen bedroht die Demokratie in den Städten und Gemeinden. Es besteht die Gefahr, dass eine Ausschreibung für eine neue Schule oder einem öffentlichen Gebäude von einem nordamerikanischen oder kanadischen Konzern vor einem privaten Schiedsgericht beklagt werden kann und bei einer Niederlage die Kommune finanziell dafür aufkommen muss. CETA sieht vor, dass Auflagen zum Beispiel zur Einhaltung des Tariftreuegesetzes oder der Vorzug für lokale Anbieter Investitionshemmnisse sein können. Da möchte ich mal Ratsmitglieder sehen, die sich noch trauen, nach gesundem Menschenverstand und den hier geltenden Regeln zu entscheiden, wenn ihnen von irgendwoher millionenschwere Schadensersatzklagen drohen.“

Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen ergänzt: „Die Menschen in den Städten und Dörfern wollen Sicherheit und keine Bedrohung ihrer Kommune. Vielen Dank an den niedersächsischen SoVD, der die Gefahren von CETA öffentlich gemacht hat.“ DIE LINKE mobilisert in ganz Niedersachsen für eine starke Demonstration am Sonnabend, 17. September in Hamburg.

Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau!

05. September 2016  Allgemein, Hagen

Friedensbewegung: Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin!

Unterschiedliche Initiativen der bundesdeutschen Friedensbewegung verabredeten auf einer Aktionskonferenz (Juli 2016) in Dortmund gemeinsam gegen die aktuellen Kriege und ihre Ausweitung aktiver zu werden und auf die Straße zu gehen.

Die Friedensbündnisse der „Kooperation für den Frieden“, des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ und der „Berliner Friedenskoordination“ einigten sich auf eine gemeinsame Plattform, um am 8. Oktober 2016 unter dem Motto „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ in Berlin gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen.

Im Aufruf zur Demonstration am 8. Oktober, die als Auftakt für weitere Aktionen der Friedensbewegung im aufziehenden Bundestagswahlkampf verabredet wurde, heißt es: „Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle die Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.“

Die Friedensbewegung wirbt für ihre Aktion um breite Unterstützung von Organisationen, Gewerkschaften und Initiativen, um die Friedensfrage wieder zum zentralen Punkt der politischen Auseinandersetzung in unserem Land zu rücken.

Gefordert wird im verabschiedeten Aktionsaufruf: „Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, die drastische Reduzierung des Rüstungsetats, den Stopp der Rüstungsexporte und die Ächtung von Kampfdrohnen, keine Beteiligung an NATO-Manövern und Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands. Wir sagen Nein zu Atomwaffen, Krieg und Militär Interventionen. Wir fordern ein Ende der Militarisierung der EU. Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.“

Vorbereitungsgruppe – 8.10.

Reiner Braun, Wolfgang Gehrcke, Mike Nagler, Willi van Ooyen, Horst Trapp, Laura von Wimmersperg

Der Aufruf zur Friedensdemonstration am 8. Oktober kann Online über die dafür eingerichtete Homepage www.friedensdemo.org unterzeichnet werden.

Dort gibt es auch weitere aktuelle Informationen zur laufenden Demo-Vorbereitung.

Gewerkschafter: Aufruf für DIE LINKE zur Kommunalwahl 2016

01. September 2016  Allgemein, Hagen

Gewerkschaftler 2016 KommunalwahlenKurz vor den Kommunalwahlen am 11. September rufen zahlreiche nieder-sächsische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Wahl der LINKEN auf. Nur DIE LINKE stehe konsequent für gute Arbeit, ein soziales Nieder-sachsen und für eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Zu den Erstunterzeich-nerinnen und Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Betriebsräte, Vertrauensleute sowie ehren- und hauptamtliche Vertreterinnen und Vertreter mehrerer DGB-Gewerkschaften. Wer den Aufruf selbst unterzeichnen möchte, kann dies hier tun.

1. September: Kundgebung zum Antikriegstag in Bremen

28. August 2016  Allgemein, Hagen

22ec800391Am 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen an den 1. September 1939, den Tag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf unser Nachbarland Polen. Auf dem Bahnhofsvorplatz, Beginn: 17 Uhr.

DGB Bremen-Elbe-Weser, ver.di, NGG, GEW, das Bremer Friedensforum, Arbeit und Leben, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung laden zu einer Kundgebung zum Antikriegstag am Donnerstag, 1. September 2016, um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto: „Abrüstung statt Sozialabbau“ ein.

Es sprechen:

  • Rainer Kuhn, ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen
  • Anne Rieger, Bundesausschusses Friedensratschlag, ehem. IG Metall Bevollmächtgte in Waiblingen
  • Annette Düring, DGB Region Bremen-Elbe-Weser
  • und musikalische Begleitung

mehr infos auf www.bremerfriedensforum.de

„Und er bewegt sich doch“ – Die Linke hat im Rat der Einheitsgemeinde Hagen für Bewegung gesorgt!

25. August 2016  Allgemein, Hagen

Ein Rückblick auf 2 1\2 Jahre Arbeit im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen zeigt: „Es lohnt sich am 11.September 2016 Die Linke zu wählen!“

DidiEin Antrag der Linken zu den derzeit immer noch verhandelten „Freiheitsabkommen“ wurde auf der Sitzung des Rates am 23.02.2015 mit nur einer Gegenstimme angenommen! Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Der Rat lehnt TTIP, CETA und TiSA bis heute ab!

Im Mai 2015 forderte Die Linke u. a. in ihrem kontrovers diskutierten Antrag – Mindeststandarts für Flüchtlinge:“Die Wochenarbeitszeiten von einzusetzende Integrationsbeauftragte muß 30 Stunden betragen. Ein Büro mit entsprechenden Arbeitsmaterial und PC ist vorzuhalten.“ Mittlerweile sind u. a. sogar zwei Integrationsbeauftragte im Einsatz!

Im August 2015 forderte Die Linke im „Kita-Streik“ eine aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen. „ Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen wird vom Rat der Einheitsgemeinde beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern den Arbeitnehmervertretern endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen…“ Ein windelweicher Gegenantrag der SPD wurde auf der entsprechenden Ratssitzung angenommen. Ohne Die Linke hätte sich hierzu im Rat nichts bewegt!

Z. Z wird das AKW Unterweser zurück gebaut .Zur öffentlichen Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 18.12.2015 lag eine Stellungnahme der Gemeinde zur Beratung und Beschlussfassung vor. Hier wurden die beantragten Änderungen bzw. Ergänzungen Der Linken  in die Stellungnahme aufgenommen: Die Einheitsgemeinde Hagen fordert seither u. a. eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts (die geplante Bauschuttdeponie in der Einheitsgemeinde läßt grüßen!). Wie die Auseinandersetzungen in der Gemeinde Loxstedt u. a. zeigen – war diese Änderung dringend notwendig!

Die Linke – stellte im Febr. 2016 einen Antrag zwecks Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich in der Gemeinde Hagen im Bremischen tätigen Bürgerinnen und Bürger. Der Antrag wurde abgelehnt. Deutlich wurde aber: Der Rat verteilt Aufwandsentschädigungen nach „Gutsherrenart“!

Die Linke stellte im April 2016 den Antrag: „Mehr Demokratie wagen – Faire Bürgerentscheide unterstützen“ und forderte hier u. a. den Rat dazu auf, an die niedersächsische Landesregierung heranzutreten – um die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Ein abgeschwächter Gegenantrag der SPD-Fraktion wurde angenommen. Auch hier zeigt sich: Ohne Initiative Der Linken wäre das Thema nicht auf die Tagesordnung gekommen!

Aktuell:

Am 21.07.2016 hat Die Linke Im Rat der Einheitsgemeinde Hagen den Antrag – Den Bürgermeistern für den Frieden beitreten – gestellt!

Mittlerweile ist Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) im Namen der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – am 16.08.2016 dem Städtebündnis „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden beigetreten und so dem Beispiel unter anderem von 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland gefolgt!

Es lohnt sich also am 11.September 2016 Die Linke zu wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia und Dietmar Buttler

Bürgermeister von Hagen im Bremischen ist der Organisation “ Mayors for peace“ beigetreten!

19. August 2016  Allgemein, Hagen
Dietmar Buttler

Dietmar Buttler

Am 21.07.2016 hat Die Linke Im Rat der Einheitsgemeinde Hagen den Antrag – Den Bürgermeistern für den Frieden beitreten – gestellt!

Mittlerweile ist Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) im Namen der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen – am 16.08.2016 dem Städtebündnis „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden beigetreten und so dem Beispiel unter anderem von 465 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Gemeinden und Städten in Deutschland gefolgt (siehe auch:-  5. Flaggentag der Mayors for Peace).Der Antrag Der Linken wurde zuvor mit den Beigeordneten im Verwaltungsausschuss diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung des Bürgermeisters verdient allein schon vor dem Hintergrund des Wahlkampfgetöses unseren Respekt!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Antrag Der Linken – siehe hier:

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Demo gegen TTIP & CETA am 17. September in Hamburg

15. August 2016  Allgemein, Hagen

Wir sind dabei!

TTIP2016_Banner_1920x1080_Hamb_urgAm Sonnabend, 17. September finden in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA statt. Dazu aufgerufen haben Organisationen wie das globalisierungskritische Bündnis Attac, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und DIE LINKE. Herbert Behrens organisiert die gemeinsame Anreise von Osterholz-Scharmbeck zur Kundgebung in Hamburg.

Interessierte können sich im Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 04791/ 9652775 oder per Mail herbert.behrens.wk@bundestag.de anmelden. Die Anreise erfolgt am 17. September um 9.13 Uhr mit der Deutschen Bahn ab Bahnhof Osterholz-Scharmbeck, die Demonstration beginnt um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Mehr Informationen zur Kundgebung gibt es hier: www.ttip-demo.de

3. September in Berlin: Aufstehen gegen Rassismus! Deine Stimme gegen die AfD!

11. August 2016  Allgemein, Hagen

aufstehen-620x413Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wollen wir mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen.

Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert.

Darüber hinaus wird es an dem Wochenende weitere Aktionen gegen die AfD geben, die das Bündnis Aufstehen gegen Rassismusor organisiert, bzw. an denen es sich beteiligt.

Die AfD konnte inzwischen in acht Landtage einziehen – teilweise mit zweistelligen Ergebnissen. Wir finden, das sind acht Landtage zu viel!

Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen. Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Unser Ziel ist, eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anzustoßen.

Den Aufruf findet ihr hier!

Zur Unterstützung des Aufrufs bitte eine Mail schicken an:
3.september@aufstehen-gegen-rassismus.de

Organisationen und ErstunterzeichnerInnen: Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA!

11. August 2016  Allgemein, Hagen

2016-09-17_uebersicht_proteste_680x383„Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen,“ meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. Ernst weiter:

„Am 15.07.2016 hat unser Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano die KLAGESCHRIFT gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn CETA verletzt Grundgesetz, Europarecht und Rechte des Deutschen Bundestages. Hauptangriffspunkte sind die Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungs-Ausschüsse ohne parlamentarische Rückbindung, die eklatante Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht sowie mangelnder Schutz der Menschenrechte. Ich hoffe sehr, dass CETA spätestens auf diesem Weg scheitert. Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten.“

Die Keule Schadensersatz!

05. August 2016  Allgemein, Hagen

Das neue Fluglotsenurteil des BAG

Streik 1Der zentrale Satz aus dem Urteil des BAG vom 26.7.2016, Az.: 1 AZR 160/14, lautet:

„Ein Streik, dessen Kampfziel auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden“.

In dem Rechtsstreit der Frankfurter Flughafengesellschaft gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ging es um den Ersatz eines angeblichen Schadens von FRAPORT. Er wurde dem Grunde nach der Gesellschaft zugebilligt. Über die Höhe des Schadensersatzes soll nun das Hessische Landesarbeitsgericht entscheiden. Dasselbe Gericht hatte zuvor einen Schadensersatzanspruch verneint. Gefordert werden 5,2 Mio Euro wegen angeblicher Einnahmeverluste des Unternehmens !

Während die Rechtsprechung einerseits ihre Linie zur Zulässigkeit gewerkschaftlicher Streiks im Laufe der Jahre nicht zuletzt als Reaktion auf die zunehmende Nutzung dieses Kampfmittels etwa bei Warnstreiks, Solidaritätsstreiks und Flash-Mob-Aktionen gelockert hatte, nutzt sie nun als „Reservekeule“ das in anderen westeuropäischen Ländern völlig unbekannte Mittel des Schadensersatzes, um die Handlungsfreiheit der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmen erneut massiv zu beschneiden.

Aufgehängt an Nebenforderungen

Bemerkenswert ist daran, vor welchem konkreten Hintergrund dieses geschieht: Die GdF hatte nicht etwa eigene Forderungen zum Gegenstand des Streiks gemacht sondern die Empfehlungen eines unabhängigen Schlichters. Dieser hatte dabei auch Nebenforderungen mit einbezogen, für die wegen einer Teilkündigung des Tarifvertrages noch formal die Friedenspflicht galt. Was hätte die GdF tun sollen ? Nicht mehr das Gesamtpaket der Verhandlungen zum Verhandlungsgegenstand machen ?

Auch wenn es sich bei den Nebenforderungen nicht um zentrale Punkte handelte, so waren sie Teil des Gesamtpakets. Ihre willkürliche Abtrennung wäre lebensfremd gewesen und hätte zudem einen massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft bedeutet. Doch das war noch nicht alles: Der völlig zu Recht erhobene Einwand der GdF, auch bei Verzicht auf diese Forderung wäre es zum Streik gekommen und zwar mit denselben Folgen, wurde zurückgewiesen. Das – so das BAG – wäre dann ein „anderer Streik“ gewesen….

Nipperdey reloaded

Grundlage der Entscheidung war das seit den 1950er Jahren von dem Alt-Nazi Hans Carl Nipperdey – dem ersten Präsidenten des BAG – entdeckte Prinzip des „Eingriffs in den eingerichteten Gewerbebtrieb“ bei einem Streik. Schon dieser Ansatz war und ist verfassungswidrig. Streiks sind keine rechtswidrigen Eingriffe in ein angebliches und nirgendwo fixiertes „Unternehmensrecht“. Streiks sind nach dem Grundgesetz „für jedermann und alle Berufe“ gewährleistet. Sie k ö n n e n schon begrifflich keinen „Eingriff“ in Unternehmensrechte darstellen.

Während das BAG einerseits immer wieder der angeblichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Streiks betont, scheint es bei der eigenen Rechtsprechung jede Verhältnismäßigkeit über Bord zu werfen: Wenn wegen einzelner Nebenforderungen der Streik gegen die Friedenspflicht verstoßen soll, der Streik aber auch ohne diese Forderungen durchgeführt worden wäre, ist es mehr als unverständlich, wenn dennoch der gesamte Streik rechtswidrig sein und Schadensersatzansprüche der Unternehmer auslösen soll.

Zurück in die 1950er?

Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass solche Schadensersatzsummen, wie sie jetzt im Raume stehen, die Existenz einer Gewerkschaft nachhaltig bedrohen können. Allein d a s ist verfassungswidrig. Im übrigen sei daran erinnert: Auch das BAG war schon mal weiter. Der unselige Satz aus der ersten Streik-Entscheidung von Nipperdey 1955 über Streiks, „die im allgemeinen unerwünscht sind, weil sie volkswirtschaftliche Schäden verursachen“ galt eigentlich als überwunden. Es scheint so, als marschiere das BAG jetzt wieder zurück in diese unselige Epoche und rücke das Phantom vom „Schaden“ der Unternehmen wieder in den Vordergrund, obwohl die Reduzierung des Profits der Unternehmen beim Streik zum Wesensmerkmal des Streiks gehört. Streiks, die nicht „weh“ tun, sind keine Streiks!

Es wird Zeit, die Verteidigung des Streikrechts wieder zu einem zentralen Thema zu machen. Praktisch aber auch auf dem Wege der fachlichen Kritik an dieser Art Rechtsprechung.

Rechtsanwalt Dr Rolf Geffken, Hamburg Rat & Tat, Juli 2016