Südkreis Cuxhaven

Die Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer ist nach zwei Unterbrechungen erneut gestartet worden. Die rund 78.000 Mitglieder entscheiden nun unter anderem auch darüber, ob es die Pflegekammer überhaupt weiter geben solle.

„Endlich wird in der Befragung klipp und klar auch danach gefragt, ob die Pflegekammer überhaupt fortbestehen soll oder nicht. Das ist ein weiterer Meilenstein in der Protestbewegung der Pflegekräfte, die mit ihrem ausdauernden und kreativen Protest nicht nur die Beitragsfreiheit der Kammer, sondern auch die Durchführung dieser Befragung erkämpft haben“, sagt Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN und verweist auf die nun eindeutige Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer. „Die erste von der Landesregierung stümperhaft zusammengebastelte Online-Befragung enthielt noch die doppeldeutige Fragstellung nach ‚einer beitragsfreien Pflegekammer‘, mit der die befragten Pflegekräfte offensichtlich hinters Licht geführt werden und die umstrittene Pflegekammer als Status Quo festgeschrieben werden sollte. Das ist nun vom Tisch. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Denn die zahlreichen Pflegekräfte protestieren landesweit nicht nur gegen die Pflegekammer, sondern für eine bessere und bedarfsgerechte Pflege. Die Landesregierung darf sich hier nicht weiter aus ihrer Verantwortung stehlen, sondern muss u.a. endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik.“

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, hofft auf eine hohe Beteiligung an der Umfrage und macht deutlich: „Die Pflegekräfte haben mit der jetzigen Befragung, die laut Sozialministerin Reimann (SPD) für die Landesregierung bindend sein soll, erstmals die Möglichkeit, auf demokratischem Wege gegen ihre Zwangsverkammerung vorzugehen. Das ist die historische Chance die umstrittene Zwangskammer, die bis heute keinerlei Erfolge für ihre Mitglieder vorzuweisen hat, und deren unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen endlich zu beenden.“ Leopold weiter: „Doch die Pannenserie bei der Pflegekammer darf für Sozialministerin Reimann nicht folgenlos bleiben. Es kann nicht sein, dass die Ministerin einfach wieder abtauchen kann und keinerlei Verantwortung übernehmen muss. Jetzt so zu tun, als hätte sie nichts mit der ewigen Verschiebung und dann der stümperhaft-holprigen Vorbereitung der Befragung zu tun, hilft nicht weiter und verzögert den dringend erforderlichen Neustart in der Sozialpolitik des Landes gerade im Bereich der Pflege.“

Zum US-Truppenabzug erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungs-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern und Rheinland-Pfalz, sollte er denn kommen, reicht allerdings bei weitem nicht aus:

Jetzt ist es an der Zeit, auch die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe ist überholt und wird nach einer aktuellen Studie mindestens zusätzliche 7,7 Milliarden Euro kosten, weil die Tornado-Flugzeuge ersetzt werden müssen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte jetzt endlich eine Kehrtwende machen: Deutschland muss sich aus der nuklearen Teilhabe verabschieden.

Ich bedauere sehr, dass nicht auch Truppenstandorte in Baden-Württemberg geschlossen werden. Dort stehen mit dem EUCOM und dem AFRICOM zwei US-Kommandozentralen, die eine wichtige Rolle in den völkerrechtswidrigen Drohnenkriegen spielen. Die Bevölkerung hat keine Vorteile durch solche Militärstützpunkte, im Gegenteil. Die US-Truppen sollten auch aus Baden-Württemberg abgezogen werden. Die Linke setzt sich für den Abzug aller US-Truppen und Militäreinrichtungen ein.“

Auf der Sitzung des Der Kreistages am 15. Juli 2020 wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dem Förderverein Deutsches Luftschiff- und Marinefliegermuseum Nordholz e. V. – AERONAUTICUM – aus zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Haushaltsplan ab 2020 100.000 € zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet, das der „Löwenanteil“ der bereitgestellten Mittel des Kreises vom Marinefliegermuseum „geschluckt“ wird!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Auf Grund der teilweise ausgesprochen schlechten Zustände der kreiseigenen Liegenschaften mit kulturellen Einrichtungen wurden im Rahmen der Haushaltsplanung zusätzlich Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € ab 2020 für „kulturelle Einrichtungen“ aufgenommen. Aktuell verbleiben nun allerdings lediglich 50.000 € aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln für die übrigen Projekte.

Diese Projekte wurden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung produktgenau wie folgt zugeordnet: Kranichhaus in Otterndorf: 12.500 €, Museum Burg Bederkesa: 12.500 €, Museum gegenstandsfreier Kunst: 12.500 €, Burg Hagen: 5.000 €, Allmers-Haus in Rechtenfleth: 5.000 €, Torhaus Otterndorf: 2.500 €.

Dies bedeutet unmissverständlich: Die Burg in Hagen und das Allmers-Haus in Rechtenfleth sind mit lediglich jeweils 5.000 Euro nicht einmal ansatzweise vernünftig in Stand zu setzen! Nach Auffassung Der Linken hat kurzfristig die Bundeswehr ihren Betriebskostenzuschuss zum AERONAUTICUM für 2020 entsprechend zu erhöhen!

Letztlich hält Die Linke ein Marinefliegermuseum für kein geeignetes Mittel der politischen Bildung von Jugendlichen zur „Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit“. Sondern es wird letztlich die Begeisterung z. B. für Technik, Abenteuerlust oder sportlichen Wettbewerb bedient. Dies ist nach unserer Auffassung keine Bildung zum Friedensbewusstsein – wie z. B. entsprechende UN Richtlinien vorsehen.“

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen neuen Freiwilligendienst namens „Heimatschutz“ einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Heimatschutz“ ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gern für Nazi-Kameradschaften, „Bürgerwehren“ und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den „Thüringer Heimatschutz“, der auch die NSU-Terroristen hervorgebracht hat.

Falls Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich etwas gegen rechte Strukturen in der Bundeswehr unternehmen möchte, leistet sie dem Anliegen mit dem Slogan „Heimatschutz – Dein Jahr für Deutschland“ einen Bärendienst. Wenn wir keine bewaffneten Demokratiefeinde wollen, darf Bundeswehrwerbung nicht auf rechtsnationale Rekruten zielen.

Ohnehin ist mir nicht klar, wofür wir einen Freiwilligendienst der Bundeswehr brauchen. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich realistisch sind, können von Sozialverbänden, technischem Hilfswerk und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und Sandsäcke zu schleppen, brauchen wir keine an der Waffe ausgebildeten Heimatschützer.

Der sogenannte Heimatschutz ist nur zu verstehen als ein weiterer Versuch der Verteidigungsministerin, die Bevölkerung wieder an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum zu gewöhnen. Nach Bundeswehr-Abenteuercamps für Jugendliche, uniformierten Soldaten in der Bahn und öffentlichen Gelöbnissen ist das nun der nächste Schritt. Ich frage mich, was als nächstes kommt.

Mitglieder der Partei DIE LINKE um Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann und Landesvorsitzenden Lars Leopold nahmen am Montag den Besuch von Ministerpräsident Weil im Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim zum Anlass, um auf die miserable Pflegepolitik vergangener Jahre aufmerksam zu machen.

Die Aktivist*innen bereitetem dem Ministerpräsidenten mit Fahnen und Transparenten einen Empfang der stilleren Art. Im Anschluss zog die Demonstration weiter hoch zum Hanns-Lilje-Heim und bezogen vor der für den Anlass eingerichteten Absperrung Position.

„In diesem Heim sind 45 Bewohner*innen in kurzer Zeit an und mit Corona verstorben. Versorgt von Pflegekräften, die weder sich selbst noch die Bewohner*innen schützen konnten, noch tatkräftige Unterstützung der Landesregierung erhielten. 43 Mitarbeiter*innen des ohnehin knapp bemessenen Personals erkrankten selbst. Jetzt, da das scheinbar Schlimmste überstanden ist, macht Herr Weil seine Aufwartung und bringt nichts als warme Worte mit und ist voll des Lobes – für Menschen, die schlichtweg keine andere Wahl hatten, als irgendwie weiterzumachen“ empört sich Pia Zimmermann.

Leopold ergänzt: „Die Missstände in der Pflege sind seit Jahrzehnten bekannt. Es wird geredet, gelobt und der Krise sogar geklatscht. Wenn es jedoch um tatsächliche Verbesserungen oder einen winzigen Bonus für Altenpflegekräfte geht, verlaufen sich gute Vorsätze in unwürdiges Gezerre darüber, wer die Kosten dafür tragen soll. Klinikbeschäftigte erhalten keinen Bonus, da sie besser verdienen als Altenpfleger*innen? So verrückt kann man gar nicht denken. Über die Menschen, die unter derzeitigen Versorgungssituationen mitunter bis ans Lebensende leiden müssen, spricht derweil kaum jemand. Das ist der eigentliche Skandal.“

Zimmermann und Leopold sind sich einig: „Die Politik in Bund, Land oder Kommunen befindet sich gegenüber den Bürger*innen und den Beschäftigten in egal welcher Pflegebranche nun endgültig im Zugzwang. Zu viele Jahre wurde auf Zeit gespielt. Wir sagen NEIN zur Objektivierung von Menschen mit Pflegebedarf anhand von Kosten/Nutzen Rechnungen und wir sagen NEIN zu den teils desolaten Arbeitsbedingungen in der Pflege. Diese Pflegepolitik tötet!“

Der Brand im Zwischenlager auf der Deponie Grauer Wall am 16.07.2020 war kein Einzelfall, es brennt dort mehrmals im Jahr. Nicht nur über „Speckenbüttel“, sondern bis über „Leherheide Ost“ zog die Rauchwolke aufgrund des brennenden Mülls.

Petra Brand (Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnungsver-sammlung von Bremerhaven) ärgert sich, dass wieder nicht alle Betroffenen gewarnt wurden. Die Menschen hätten teilweise ohne jegliche Vorwarnung plötzlich Rauch in ihren Häusern und Wohnungen wahrgenommen, erst Stunden später seien sie den beißenden Gestank wieder losgeworden.

„Es ist immer das Gleiche: Der Müll im Zwischenlager brennt, keine Sirene in allen angrenzenden Stadtteilen warnt vor der Rauchgefahr, die Bürger*innen atmen den Rauch ein. Und jedes Mal wird verkündet, die Bevölkerung sei nicht gefährdet gewesen. Mir wurde vielfach berichtet, dass man den Rauch sogar schmecken konnte“, fährt Petra Brand fort. Rauch durch brennenden Müll ist hochgiftig, er enthält Dioxin und viele weitere krebserregende Stoffe. Das Zwischenlager wurde von den Behörden nur für die Zeiten der Revision der Müllverbrennungsöfen genehmigt. Die BEG betreibt es aber ganzjährig, um die aus ganz Europa stammenden Müllmengen bis zu ihrer Verbrennung zu lagern. Der Betreiber hat mit dem letzten Brand gezeigt, dass offenbar alle angeblich sicheren Brandvermeidungsstrategien auf dem Grauen Wall nicht funktionieren. „Es bleibt daher nur eine Lösung“, so Brand: „Das Zwischenlager auf dem Grauen Wall muss sofort geschlossen werden. Das Gewinnstreben des überwiegend privaten Betreibers BEG darf nicht vor dem Schutz der Bevölkerung stehen. Mit einer umweltfreundlichen ortsnahen Entsorgung für Bremerhaven hat der ganze Graue Wall nichts zu tun“.

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 15. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage bzw. Konzept der Arbeitsgruppe „Bücherbus“ zum Einsatz eines zweiten, nicht begehbaren Kleinbusses für die Aufgaben der Fahrbücherei sobald wie möglich umzusetzen und somit ein neues (!) Fahrzeug mit Ausbau und Ausstattung anzuschaffen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushaltsplan 2020/2021 oder im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen. Fördermittel sind entsprechend zu beantragen. Schon am 18. Juni wurde im Kulturausschuss ein entsprechender Beschlussvorschlag einstimmig verabschiedet.

Fraktionsvorsitzender Der Linken Dietmar Buttler hierzu:

„Seit Mai 2018 (!) stand ein entsprechender Antrag unserer Fraktion immer wieder auf der Tagesordnung des Kreistages bzw. den entsprechenden Ausschüssen. Nicht ohne Grund: Etliche Schulen, Kitas und Seniorenheime können seit Abschaffung eines 2. Bücherbus im Jahr 2005 (!) nicht mehr angefahren werden. Nicht zuletzt: Offensichtlich weisen z. B. ein Drittel der Schulanfänger im Kreis sprachliche Defizite auf – wie Schuleingangsuntersuchungen ergaben. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht fatal, dass lediglich 40 von 112 Kitas zur Zeit mit Büchern aus der Fahrbücherei bedient werden.

In Bezug Finanzierung besteht die Möglichkeit auf eine Förderung des Kreises aus dem LEADER-Programm über die lokalen Aktionsgruppen (LAG) der Regionen Wesermünde-Nord, Wesermünde-Süd, Hadeln und Kehdingen-Oste. Der Fördersatz beträgt 60-65 Prozent. Wir hoffen nun, dass die bundesweit anerkannte Fahrbücherei nun schnellstens wieder mehr Fahrt auf nimmt!“

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Wesermündung – Foto: Dietmar Buttler

Der 2016 von Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen beschlossene Plan, die Salzbelastung der Weser bis 2027 drastisch zu senken, ist in Gefahr. Der Kaliproduzent K+S will zusätzliche Salzabfälle in einen Weser-Zufluss einleiten. Hierfür hat das Bergbauunternehmen K+S beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, von 2021 bis 2027 jährlich maximal sechs bis 6,7 Millionen Kubikmeter Salzabwasser in den Fluss Werra pumpen zu dürfen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Sollte der Antrag, über sechs Millionen Tonnen Salzabfälle jährlich in Werra und Weser einzuleiten, durchgehen, würden nicht nur die Salzeinleitungen langsamer gesenkt als geplant, sondern auch die vereinbarten Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Gewässer wohlmöglich nicht eingehalten werden können. Dass Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) offenbar eine entsprechende Genehmigung durch die hessischen Behörden akzeptieren würde, ist daher nicht nachvollziehbar und wäre nun schon das zweite Mal, dass er aktiv Schützenhilfe für den Bergwerkkonzern K+S leistet.“

Bereits 2018 pfiff Lies mit seiner Anweisung an den Landkreis Hildesheim, die ‚wasserrechtliche Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu erteilen, einen demokratisch gewählten Kreistag zurück, um die wirtschaftlichen Interessen von K+S durchzudrücken. „Und wieder rücken Fragen zur Wasserqualität in den Hintergrund und spielen offenbar für den Umweltminister keine Rolle. Sein Vorgehen zeigt einmal mehr, wie wirtschaftshörig dieser Minister ist. Die Zerstörung unserer Umwelt spielt für ihn offenbar nur eine untergeordnete Rolle, solange der Konzern K+S satte Profite einfahren kann. Das ist ein Skandal. Als Umweltminister sollte sich Lies lieber für die Einhaltung der 2016 vereinbarten Grenzwerte für eine saubere Weser einsetzen und dafür sorgen, dass der Fluss nicht zum Abwasserkanal von K+S wird!“, fordert Leopold.

„Schon vor der Corona-Krise war die Zahl der Ausbildungsplätze rückläufig. Dieser Effekt verstärkt sich nun enorm. Vor allem für Jugendliche mit Haupt-schulabschluss oder Geflüchtete wird es immer schwerer bis fast unmöglich, einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Jetzt ziehen sich aufgrund von Corona immer mehr Unternehmen aus der Ausbildung zurück“, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender der linksjugend [’solid] Niedersachsen, die Lage von Azubis in der Corona-Krise.

Mönkemeyer weiter: „Azubis müssen in der Krise konsequent geschützt werden. Das heißt, sie dürfen auf keinen Fall in die Kurzarbeit fallen, §19 im Berufsbildungsgesetz darf nicht angetastet werden. Azubis müssen außerdem ausreichend finanzielle Unterstützung erhalten, um die erschwerten Bedingungen unter Corona aushalten zu können.“

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen fordert deswegen: „Wir müssen die Krise als Chance nutzen, um langfristige Verbesserungen für die Ausbildung endlich umzusetzen! Als erstes muss eine allgemeine Ausbildungsumlage her, welche vor allem auch kleinere Betriebe, die ausbilden wollen, finanziell unterstützt. Unternehmen, die ausbilden können, dies aber nicht tun, zahlen hingegen in diese Umlage ein. So können wir dauerhaft den Fortbestand unseres Ausbildungssystems sichern und die soziale Schieflage auf dem Ausbildungsmarkt abflachen. Der von der Großen Koalition geplante Ausbildungsbonus ist im Vergleich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Die Linke – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:„Auch dem letzten Ratsmitglied sollte mittlerweile bekannt sein: Die ohnehin vorhandenen Verkehrsprobleme auf dem Amtsdamm würden sich mit dem Umzug endgültig und unerträglich verschärfen. Neben einem moderner Zweckbau aus Beton – würden zwangsläufig großflächige Parkplätze entstehen, ein alter Baumbestand vernichtet, der Boden versiegelt und nicht zuletzt ein dörfliches Wohngebiet zerstört. Die 650 gesammelten Unterschriften der betroffenen Einwohner gegen die Ansiedlung von „Aldi“ an den Amtsdamm 55 sprechen hier eine mehr als deutliche Sprache!“

Buttler weiter: „Ein „Umzug“ des Aldi-Marktes von lediglich circa 500 Metern (!) würde sicherlich nicht zu einer „kulturellen Belebung“ des alten Ortskernes führen – allerdings das Gewerbegebiet weiter schwächen – siehe hier die aktuellen Leerstände! Daher tritt Die Linke selbstverständlich auch weiterhin im Gemeinderat für den Verbleib der Märkte (Aldi/Lidl) im Gewerbegebiet Döhrenacker ein! Letztlich fällt nun die endgültige Entscheidung im Rat der Einheitsgemeinde Hagen am Montag, den 13. Juli 2020 ab 19.30 Uhr – in der Mehrzweckhalle Driftsethe.“