Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Als praktische, touristische und nicht zuletzt für Spediteure schnelle bzw. wirtschaftliche Verbindung der beiden Weserseiten hat sich seit Jahrzehnten die Fährverbindung von Sandstedt nach Brake bewährt. Auch der seit 2004 freigegebende Wesertunnel konnte an diesen Umstand nichts ändern.

Für Spediteure ist klar: Bei Nutzung der Weserfähre lassen sich trotz Fährgebühren gegenüber der längeren Strecke durch den Wesertunnel und bei gleicher Zeit Kosten sparen. Nicht zuletzt: Sollte der Wesertunnel durch Bauarbeiten oder Unfälle gesperrt werden, würde lediglich die Fähre Sandstedt-Brake als einzige Alternative den Verkehr über die Weser aufrechterhalten!

Kurz: Die Fähre ist für unsere Region unverzichtbar – für die Wirtschaft, für den Tourismus. Die Kreispolitik der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch sollten daher nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN durch einen überparteilichen Konsens den Betreibern der Fähre schnellstens finanzielle Unterstützung zusagen.“

Die erste Tagung des siebenten Parteitages der Partei DIE LINKE fand am 26. und 27. Februar 2021 online statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Beratung und Beschlussfassung über den Leitantrag und die Wahl eines neuen Parteivorstandes. Nach fast neun Jahren im Amt wurden Kata Kipping und Bernd Riexinger als Parteivor-sitzende verabschiedet. Als ihre Nachfolger wurden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow an die Spitze der Partei gewählt (siehe Foto).

Pressemitteilung vom 23.2.2021 die Gruppe Die Grünen/Die Linke im Stadtrat von Geestland:

Die Digitalisierung ist derzeitig ein sehr aktuelles Thema in der Politik. Dabei stellt sie aber lediglich eine Momentaufnahme eines Prozesses dar, der mindestens schon seit 50 Jahren anhält. Folglich gibt es bereits zahllose Anwendungen rund um das Thema „Digitale Kommunikation“. Es ist daher nicht verwunderlich, dass den Initiatoren der Smart-City-Projekte kaum etwas Neues und wirklich Nützliches einfällt. Es ist einfach (fast) alles schon da.

Deshalb sehen wir den größten Nutzen darin, das Internet all den Bürger*innen zur Verfügung zu stellen, die bisher daran nicht teilhaben können.

Unsere zentrale Forderung ist daher: Internet für alle! – Ausbau des Breitband-Netzes
Da sind zum einen Bewohner*innen in dünn besiedelten Gebieten wie Streubebauung außerhalb der Ortschaften. Hier sollten Mittel des Smart-City-Projektes fließen, um diese Wohnungen ans Netz anzuschließen.

Zum anderen können sich Bürger*innen in prekären finanziellen Verhältnissen keinen Internetanschluss leisten. In diesem Falle sollte ihnen mit den Projektmitteln ein kostenloser Internetanschluss finanziert werden.

Die Stadt Geestland muss das Smart-City-Projekt mit mehr Inhalten füllen. Die Fördermittel betragen ca. 17.5 Mio €, bezahlt mit Steuermitteln. Dieses Geld darf nur in wirklich für die Bürger*innen sinnvolle Projekte fließen. Sollten sich diese nicht im vollen Umfang finden lassen, muss man auf die Ausschöpfung dieser Mittel verzichten.

Die Bundesregierung hat im vergan-genen Jahr Exportgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 5,8 Milliar-den Euro erteilt. Rund ein Fünftel davon entfällt auf Niedersachsen, das damit unter den 16 Bundesländern auf dem zweiten Platz steht.

Diese Zahlen hat DIE LINKE mit einer Anfrage an die Bundesregierung auf-gedeckt. „Das sind traurige Spitzenwerte für ein Geschäft, das Elend, Zerstörung und Tod produziert. Mit den Waffen, die hier produziert werden, werden Kriege geführt und Despoten unterstützt“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass 2020 allein aus Nieder-sachsen Rüstungsexporte im Wert von über 1,2 Milliarden Euro genehmigt worden sind. Nur aus Schleswig-Holstein waren es noch mehr. 2019 lag der Wert mit knapp 600 Millionen Euro noch deutlich niedriger. „Dieser Trend muss gestoppt werden. Niedersachsen darf nicht zu einer der größten Waffenschmieden der Welt werden. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen, das heißt auch kein Kriegsgerät“, fordert Perli.

Die Partei DIE LINKE fordert ein bundesweites Verbot von Rüstungsexporten. Auch friedens-politische Initiativen und Organisationen beklagen, dass die Rüstungsausgaben und Waffen-exporte in vielen Industrieländern steigen. „Die Aufrüstungsspirale bedroht den Frieden. Der Bund und das Land Niedersachsen sollten einen Konversionsfonds einrichten, um die Umstellung der Waffenproduktion auf eine zivile Produktion zu fördern“, so der Bundestagsabgeordnete.

Nochmals zur Erinnerung: Vor ca. 4 Jahren wurde eine Zusage auf Kreisebene in Bezug Einbau eines behindertengerechten Aufzuges erteilt! Ferner sind nicht zuletzt Brandschutzmaßnahmen zu veranlassen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag bittet vor diesem Hintergrund um eine verbindliche Auskunft der Verwaltung über einen Beginn der notwendigen Bauarbeiten (Aufzug bzw. Brandschutzmaßnahmen).

Die Fraktion ist mit den Verantwortlichen des Kulturbetriebes der Auffassung, dass eventuell unterhalb eines Brandschutzkonzeptes festgelegten Besucherzahlen keine hochwertigen Veranstaltungen zu akzeptablen Eintrittspreisen realisierbar sind.

Kurz: Der Einbau eines Aufzuges und die Um- und Inkraftsetzung des im Entwurf vorliegenden Brandschutzkonzeptes vom Dezember 2019 sollten schnellstens in Angriff genommen werden. Nebenbei: Da z. Z. der Kulturbetrieb wg. Corona-Pandemie ruht – ist ein reibungsloser Arbeitsablauf möglich.“

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (englisch Red Hand Day) ist ein jährlich am 12. Februar begangener internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Ziel des Tages ist der Aufruf zu einem verstärkten Einsatz im Kampf gegen diese besonders schwerwiegende Form des Kindes-missbrauchs. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen und aufhören Minderjährige für die Bundeswehr zu rekrutieren.

Hierzu Zahlen und Fakten:

Nach Angaben des Hochkommissariats der UNO sollen im zurückliegenden Jahrzehnt bei bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit zwischen 1,6 und 2 Millionen Minderjährige getötet, 6 Millionen verwundet und 1 Million zu Waisenkindern geworden sein. Im selben Zeitraum wurden 20 Millionen Mädchen und Jungen gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. In 87 Ländern wachsen Kinder in Gegenden auf, wo im Boden 60 Millionen Landminen schlummern. Ihnen fallen jedes Jahr 10.000 Minderjährige zum Opfer, indem sie verwundet oder getötet werden.
Die Zahl der Kinder, die weltweit als Soldaten kämpfen, wird auf 260.000 bis 500.000 geschätzt. In 20 Ländern der Erde werden Jungen und Mädchen rekrutiert, vor allem in Afrika, wo es 120.000 Kindersoldaten geben soll. Das Land mit den meisten Kindersoldaten der Welt ist Myanmar (Birma). Dramatische Verhältnisse herrschen auch in der Demokratischen Republik Kongo, in Somalia, im Sudan, in Uganda und im Jemen. Berüchtigt sind darüber hinaus Burundi, Indonesien und Russland. Selbst reiche Länder wie USA und Großbritannien verpflichten Jugendliche von 16 Jahren für den Waffendienst und versprechen dabei, die Minderjährigen in Kämpfen erst einzusetzen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht haben.

Aktuell gibt es ca. 1800 Rekruten in der Bundeswehr, welche die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben!

Vollkommen unverständlich bleibt der Fraktion DER LINKEN im Kreistag, daß ein Antrag des Landkreises Cuxhaven (!) aufgrund der großen Entfernungen im Kreis Cuxhaven, die Ermöglichung einer wohnortnahen Impfung der Menschen im Südkreis Cuxhaven ein zweites Impfzentrum einzurichten, von Seiten der Landesregierung unter Ministerpräsident Weil und seinen derzeit zehn Ministerinnen und Ministern aus SPD und CDU abgelehnt wurde.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Weiterhin ist z. Z. nicht nachzuvollziehen, ob Bremerhaven und der Kreis Cuxhaven in einer offensichtlichen Notsituation nicht zusammenarbeiten wollten oder konnten (hier: Nutzung der Impfzentren in Bremerhaven von Einwohnern des Kreises)! Die Fraktion DER LINKEN fordert eine „öffentliche Aufklärung“ über die Gründe, die zum Scheitern der Gespräche auf der Verwaltungsebene führten.

Den Fraktionen im Kreistag sollte mittlerweile klar sein: Chaos bei der Termin-Vergabe, technische Pannen und weite Wege zu Impfzentren müssen verhindert werden.

In diesem Zusammenhang: Die Bundesregierung erklärte kürzlich, daß bis Ende September 2021 jeder Mensch ein Impfangebot bekommt! Zur Zeit allerdings werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Somit ist nun die Landesregierung Niedersachsen aufzufordern, sich gegenüber dem Bund vehement für eine schnelle Erhöhung der Produktion der Impfstoffe einzusetzen. Die bestehenden Gesetze bieten ausreichend rechtliche Möglichkeiten hierzu.

Wenn die Pandemie schnell gestoppt werden soll, müssen die Impfangebote laut der Fraktion DER LINKEN erheblich zügiger erfolgen. Sprich: Bis Ende September ist hier zu spät! Eventueller Hintergrund scheint zu sein: Eine einzelne Firma wie „Biontech“ ist z. Z. nicht in der Lage, in großer Zahl – wie z. Z. aktuell zwingend notwendig – zu liefern. Allerdings könnten in Deutschland weitere große Pharma-Firmen die dringend benötigten Impfstoffe produzieren. Diesen Firmen sind allerdings die Hände gebunden.

Der Hintergrund: Die Patente für die Impfstoffe sind freizugeben, damit weitere Unternehmen Impfstoffe produzieren können. Somit sind Bund und Land in der Pflicht, für eine schnelle Erhöhung der Produktion zu sorgen. Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetze ermöglicht eine Lizenzfreigabe! Die Bundesregierung kann die Firma Biotech verpflichten, gegen eine Entschädigung ihr Wissen (know how) an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben.“

Der Harken an dieser Vorgehensweise: Da die Herstellung der neuen Corona-Impfstoffe auf eine speziellen Methode erfolgt, sind für Errichtung der entsprechenden Produktionslinien mehre Monate zu veranschlagen!

Sinn und Zweck eines Krankenhauses muss es sein, Menschen gesundzumachen. Es darf nicht mehr darum gehen, Profite zu erwirtschaften oder gar Dividenden an Aktionäre auszuzahlen. Mit diesen Aussagen hat die Partei DIE LINKE im Bundestag einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert.

„Es war ein Fehler, die öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Der hohe wirtschaftliche Druck durch die Profitorientierung geht zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Kürzungen und Ausgliederungen haben die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Sogar im Corona-Jahr 2020 mussten bundesweit 21 Krankenhäuser schließen, weil sie die wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllten. So eine Politik versteht kein Mensch“, kritisiert der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE).

Neben der Rückkehr der Krankenhäuser in die öffentliche Hand machen sich die Linken auch für die Abschaffung der Fallpauschalen und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Pflegekräfte stark. Eine gute Gesundheitsversorgung sei nur ohne Kostendruck und mit mehr Personal möglich, heißt es in dem Antrag. In zahlreichen Kommunen wächst die Kritik an der privaten Krankenhausstruktur. Zuletzt hatten die Stadt und der Landkreis Peine ihr Krankenhaus zurückgekauft.

„Das ist ein gutes Vorbild“, so Perli. Viele Städte und Landkreise, die unter den Folgen des Privatisierungswahns leiden, würden dem gerne folgen. Oft scheitere es aber an klammen Kassen. „Daher brauchen wir einen Rekommunalisierungsfonds, der den Kommunen dabei hilft, das örtliche Krankenhaus wieder in die eigene Hand zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat eine wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Die Politik muss dafür sorgen“, der LINKEN-Abgeordnete Perli.

Anlässlich des Holocaustgedenktages am 72. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist seitdem das Symbol für den beispiellosen, systematischen, millionenfachen Massenmord an Juden, aber auch an Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden durch den deutschen Faschismus.

Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust und diese Erinnerung darf nie verblassen. Nie wieder Auschwitz ist die Mahnung jegliches Aufkeimen von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung und Hass entschlossen zu bekämpfen. Wer sich dieser Erinnerungen entledigen will, der versucht diesen Widerstand zu schwächen.

Für DIE LINKE ist der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Faschismus Gründungskonsens. Er ist ein Auftrag, der angesichts der Eskalation des rechten Terrors in Deutschland und dem Erstarken des Rechtspopulismus weltweit, traurige Aktualität erlangt hat: Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionsangehörigkeit, auf Flüchtlinge, Juden, Muslime, aber auch auf Obdachlose, Flüchtlingshelferinnen und -helfer, Antifaschistinnen und Antifaschisten und Linke sind, genau wie das Versagen von Politik und Behörden für Prävention, Schutz und Strafverfolgung zu sorgen, zum Alltag geworden.

Die Erinnerung an Auschwitz verpflichtet zum Handeln: Die Zivilgesellschaft, aber vor allem die Politik. Die politisch Verantwortlichen müssen aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass der rechte Terror dramatische Ausmaße angenommen hat. DIE LINKE fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts. Dazu gehört die Entkriminalisierung von antifaschistischen Protesten und zivilgesellschaftlichem Engagement.

Gemeinsam mit der Linksjugend `solid beteiligt sich DIE LINKE. Niedersachsen aktiv an der Bündniskundgebung gegen die Senkung der Förderabgabe bei der Gas- und Ölproduktion.

Die Kundgebung findet zeitgleich zur Landtagssitzung am Mittwoch, den 27.01.2021 ab 9.00 Uhr vor dem Landtag statt.

„Ohne Not soll das demokratische Recht eines Bundeslandes, der Öl- und Gasindustrie selbstbestimmt eine Förderabgabe aufzuerlegen, an diese Konzerne ausverkauft werden“, begründet Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Wahl des Zeitpunkts für die Kundgebung. Otte weiter: „Die Landesregierung will das einfach durchpeitschen und weiht nicht einmal die eigenen Abgeordneten über die tatsächlichen rechtlichen Grundlagen ein. So bleibt bis heute im Dunklen, mit welchen etwaigen Klagedrohungen, welche Unternehmen in welcher Höhe das Land Niedersachsen unter Druck setzen, sogar rückwirkend für den Zeitraum 2013-2018 Förderabgaben zurückzuerstatten bzw. ab 2020 ganz zu streichen. Bisher musste für Gas 18 Prozent und für Öl 27 Prozent Förderabgabe gezahlt werden. Das ist ein unerhörter Vorgang, wie hier im vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Wirtschaft demokratische Rechte an Konzerninteressen verkauft werden.“

„Während sich Schleswig-Holstein im Rahmen des Fracking-Gesetzes sogar für eine drastische Erhöhung der Förderabgabe entschieden hat, um Fracking teurer zu machen, hat Niedersachsen im selben Zeitraum diese Abgabe noch gesenkt und beschreitet mit der jetzt geplanten faktischen Abschaffung der Förderabgaben einen gänzlich falschen Weg“, pflichtet Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, bei. Leopold ist besorgt: „In Zeiten, in denen jede parlamentarische Initiative nur heraus aus der fossilen Förderung führen sollte, ist dieser Vorgang äußerst beunruhigend. Nicht nur scheint sich Erpressung für Konzerne sehr zu lohnen, sondern die Landesregierung kann kaum noch verschleiern, dass sie am Gängelband dieser Verschmutzerindustrie läuft. Dabei werden demokratische Interessen, Gesundheits-, Klima und Umweltschutz sowie Versorgungsinteressen der Bevölkerung mit Füßen getreten.“

Ein Ausstiegsszenario aus der Öl- und Gasförderung fordert auch Kathrin Otte: „Da hat die Landesregierung aber nichts geplant. Und das obwohl sich die Methanausstöße bei der Förderung von Öl und Gas inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen in ihrer Klimaschädlichkeit auf Höhe der Kohleförderung bewegen und daher mitnichten ‚Brückentechnologie‘, sondern entscheidende Verschlimmerer der Klimakatastrophe sind. Die Verursacher des Milliarden Menschen in Mitleidenschaft ziehenden Klimawandels werden nicht zur Kasse gebeten. Obwohl sie sich seit Jahrzehnten im Bewusstsein kommender Klimafolgen bereichern und die Bewältigung der Umwelt- und Klima- und Gesundheitsschäden wiederum vergesellschaftet wissen wollen. Nein, das können wir nicht hinnehmen. Wir begeben uns hier – und dies offenbar ohne rechtliche Not – in Geiselhaft einer immens schädlichen Industrie, höhlen unsere demokratischen Rechte in unerträglichem Maße aus. Dieser Prozess muss umgekehrt werden – in Richtung soziale Gerechtigkeit! Dafür wollen wir am Mittwoch vor dem Landtag Flagge zeigen und unsere Forderungen gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen deutlich machen.“