Südkreis Cuxhaven

DIE LINKE Niedersachsen hat heute ihr Programm zur Landtagswahl auf einem Landesparteitag in Hannover beschlossen. Dem Beschluss ohne Gegenstimmen war eine mehrstündige, konstruktive Debatte der Delegierten vorausgegangen.

Detailliert hat die Partei für ihr Programm Vorschläge erarbeitet, wie das Leben für die Menschen in Niedersachsen besser und gerechter werden kann. Schwerpunkte sind Forderungen und Vorschläge für bezahlbares Wohnen, gute Bildung und mehr Personal an den Schulen und in den Kitas sowie eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Pflege. Aber auch für alle anderen wichtigen Felder der Landespolitik unterbreitet DIE LINKE den Wähler*innen konkrete Vorschläge – von der Industrie- und Klimapolitik bis hin zu Fragen von Kultur und Forderungen nach mehr Demokratie und Mitbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft.

Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es ist Aufgabe der Politik, für Gerechtigkeit zu sorgen. Wir haben einen Plan für Gerechtigkeit, das ist unser Wahlprogramm für Niedersachsen! Der Titel unseres Programms ´Gerechtigkeit ist planbar!´ macht unser Ziel klar: Gerechtigkeit als Leitlinie für die Politik des Landes. Es braucht doch gerade jetzt eine Partei für Umverteilung, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen & gegen Aufrüstung. Wir vertreten die Interessen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir werden einen mutigen und angriffslustigen Wahlkampf führen – dann kann der Wiedereinzug in den Landtag gelingen.“

Der Parteitag hat auch den Dringlichkeitsantrag „Mehr für Alle in Niedersachsen!“ beschlossen, mit dem DIE LINKE ein millionenschweres Sofortprogramm für gute Arbeit, mehr Lehrer*innen und bessere Bildung, bezahlbares Wohnen, gute Gesundheit, bezahlbare Energie, Klimaschutz und handlungsfähige Kommunen fordert. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung für Niedersachsen sei klar, dass die notwendigen Investitionen jetzt getätigt werden können.
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Zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags gratuliert DIE LINKE Niedersachsen und wünscht dem Parlament auch weiterhin lebendige Debatten um die Zukunft des Landes, die nach der Landtagswahl am 9. Oktober von einer starken Stimme von links begleitet werden sollen.

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Lars Leopold und Heidi Reichinnek, erinnern an die Geschichte des Parlamente und schauen nach vorn. Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, das muss das Ziel sein:

„75 Jahre Niedersächsisches Landesparlament sind ein sehr guter Grund zum Gratulieren! Denn das Jubiläum ist Anlass, um an 75 Jahre kontroverse Debatten um den richtigen Weg für unser Bundesland und an 75 Jahre Engagement von Abgeordneten und Parteien für Niedersachsen zu erinnern.

Nach der Befreiung von faschistischer Diktatur, Shoa, Weltkrieg und der Ermordung und Verfolgung der politischen Opposition entstand 1947 in dem neu gebildeten Bundesland eine junge parlamentarische Demokratie – ein Meilenstein, den wir weiterhin gegen Angriffe vor allem von rechts verteidigen müssen, heute wieder einmal mehr denn je.

75 Jahre Niedersächsischer Landtag sind aber auch Anlass, um neben den Erfolgen auch kritisch in die Vergangenheit zu schauen und notwendige Schritte der Erneuerungen von Demokratie zu diskutieren. So ist die Geschichte Niedersachsens auch reich an Skandalen der Landespolitik: Altnazis in den jungen Parteien des Landes, immer wieder Verfassungsschutz-Skandale über die Jahrzehnte bis ins Heute, Berufsverbote gegen Linke, die Spielbankaffäre oder verseuchte Lebensmittel und skandalöse Massentierhaltung. Vieles konnte durch die Arbeit von engagierten Journalistinnen und Journalisten, durch Bürgerinitiativen, Abgeordnete und auch durch Untersuchungsausschüsse des Parlaments aufgeklärt werden. Gerade hier wurde deutlich, wie wichtig eine engagierte und kritische Opposition für das Funktionieren der Demokratie ist. Sie muss der Regierung auf die Finger schauen, Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln erzwingen und auch den Blick jener ins Parlament holen, die ansonsten keine Stimme haben.

Die heutige Demokratie-Skepsis in Teilen der Gesellschaft und die anhaltende Ausgrenzung von vielen Menschen aus den politischen Prozessen sollte uns ermutigen, über Erneuerungen nachzudenken: Wir brauchen mehr Demokratie in unserem Bundesland – von der Kommune bis ins Land. Wir brauchen auch einen viel stärkeren Blick auf die sozialen Belange der Menschen, und zwar gerade jener, die am Rande der Gesellschaft stehen. Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir wieder mehr Menschen dafür gewinnen können, sich aktiv einzumischen: Also wählen gehen oder sich aktiv in Parteien und Initiativen einbringen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben, bis heute nicht wählen dürfen. All das sind Fragen von parlamentarischer Demokratie und Mitbestimmung, die wir an einem Tag wie heute aufwerfen wollen. DIE LINKE will nach der Landtagswahl am 9. Oktober das Parlament um eine starke Stimme von links bereichern. Als Stimme all jener, die einen aktiven Staat brauchen. Niedersachsen braucht eine Diskussion um einen Zukunftsplan für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Herzlichen Glückwunsch zum 75., Niedersächsischer Landtag!“

Zum Hintergrund: Am 13. Mai 1947 fand die konstituierende Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags statt. Da das Land neu gebildete worden war, fand die Wahl später statt als in anderen Bundesländern. Sechs Parteien zogen in das Parlament ein. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 43%, gefolgt von der CDU (19,9%). Zudem waren die FDP und die DP vertreten. Links neben der Sozialdemokratie kam die KPD mit 5,6% und acht Abgeordneten in das Landesparlament.

Zum Baubeginn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven und dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert DIE LINKE die Ignoranz der Politik gegenüber ökologischen und demokratischen Fragen.

Dazu erklärt Hilke Hochheiden, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Der Bau von LNG-Terminals ist blinder Aktionismus, der eine verfehlte Energiepolitik zementiert. Es ist natürlich richtig, dass wir aus der einseitigen Abhängigkeit von russischem Erdgas raus müssen. Die Lösung dafür ist aber nicht der Einstieg in umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA oder Gas aus der autoritären Monarchie Katar. Für das Klima, für bezahlbare Energie und für unsere Unabhängigkeit müssen wir endlich raus aus den fossilen Energien.

Jetzt rächt sich, dass die Energiewende jahrzehntelang von Bundes- und Landesregierung verschlafen und gebremst wurde. Kurzfristig hilft nur, Energiesparen wo es unkompliziert möglich ist, zum Beispiel mit einem Tempolimit und dem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.

Zudem braucht es Soforthilfen für Menschen mit geringem Einkommen, damit niemand Hungern oder im nächsten Winter frieren muss. Der einzige Weg, wie wir im Energiesektor von Weltmarktpreis und globalen Krisen unabhängig werden, ist der entschiedene Ausbau von erneuerbaren Energien. Niedersachsen muss endlich auf allen für Solaranlagen geeigneten Dachflächen im Landeseigentum Photovoltaik-Anlagen installieren, ohne den Eigenverbrauch des Gebäudes als Ausbaugrenze zu definieren. Wir brauchen eine massive Beschleunigung bei der Wärmedämmung von Gebäuden, eine Photovoltaik- und regenerative Heizungspflicht im Neubau bereits vor 2025 und mehr Entschlossenheit bei der Windenergie. Die Landesregierung hat hier alle notwendigen Schritte verschlafen.

Wenn nun der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck vor Klagen von Umweltverbänden warnt und die Politik Beteiligungswege umgeht, zeigt das nur, wie wenig Bundes- und Landesregierung inzwischen Ökologie und Demokratie in diesem Fall interessieren.“

Angesichts des Krieges in der Ukraine begrüßt die Bundesregierung, wenn das Land Niedersachsen die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Antwort aus dem Bundeswirtschafts-ministerium auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas zwischen den Inseln Schiermonnikoog und Borkum zu fördern und eine Plattform auf See zu errichten. Das Gasfeld liegt in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Ab 2024 könnte die Förderung beginnen.

Mohamed Ali fordert, statt Gasbohrungen endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben: „Es ist klar, dass wir unabhängig von Staaten werden müssen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Das geht nur, wenn wir konsequent die erneuerbare Energien ausbauen. Die Gasförderung in der Nordsee gefährdet die Umwelt und würde ohnehin nur einen winzigen Bruchteil unseres Bedarfes decken. Die geplante Fördermenge kann gerade einmal zwei von 50 Milliarden Kubikmetern russischem Erdgas ersetzen, die wir in Niedersachsen derzeit jährlich verbrauchen – damit ist praktisch nichts gewonnen, aber viel wertvolle Umwelt wird zerstört. Stattdessen muss endlich die Energiewende vorangebracht werden und zwar so, dass die Energie dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird, also dezentral. Dazu gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürgern effiziente Förderung für Photovoltaikanlagen bekommen müssen. Auch für energieeffizientes Bauen und Sanieren muss es attraktive Fördergelder geben.“
„Es war falsch dass die Bundesregierung, die Förderung für ökologisches Bauen hat auslaufen zu lassen“, kritisiert Mohamed Ali. Sie schlägt außerdem vor, den Gasmarkt stärker zu regulieren: „DIE LINKE will eine staatliche Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen an die Energiepreisentwicklung sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren für Haushalte.“

Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen begrüßt, dass laut der Antwort der Regierung die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking nicht wieder erlaubt werden soll: „Fracking hat bei uns in Niedersachsen nachweislich zu zahlreichen Erdbeben geführt und vergiftet das Trinkwasser. Wir dürfen die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte nicht über Bord werfen. Fracking gehört vollständig verboten.“

Hintergrund: Nach zweijähriger Pause bei den Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste wurden diese am 25. Februar 2022 wieder aufgenommen. Verhandelt werden über höhere Entlohnungen, Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Aufwertung der geleisteten Arbeit. Mittlerweile sind zwei Tarifverhandlungen ohne ein konkretes Angebot seitens der Arbeitgeber ins Land gegangen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 16. Mai 2022. Die Gewerkschaft ver.di ruft in diesem Zusammenhang weiterhin bundesweit die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste zu Streiks auf, um den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung zu erhöhen.

Dietmar Buttler – Kreisabgeordneter DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Mit Annahme des aktuellen Antrages DER LINKEN im Kreistag würden die Mitglieder des Kreistages die Forderungen der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für bessere und gesunde Arbeitsbedingungen, für entschiedene Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für eine Anerkennung und Aufwertung der geleisteten Arbeit unterstützen.

Um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten, sieht der Antrag u. a. vor – im Streikfall Gebühren für betroffene Einrichtungen und Tage unbürokratisch erstattet werden.

Durch die Streikmaßnahmen erzielten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, einer fairen Entlohnung und hiermit einer eventuellen Milderung des Fachkräftemangels, profitieren letztendlich mittelfristig Kinder und Eltern.

In diesem Zusammenhang: Die Angestellten in Kindertagesstätten, Horten sowie anderen sozialen Einrichtungen haben in Krisenzeiten ihre Flexibilität und Bedeutung bewiesen, in dem sie selbständig Methoden zur Gewährleistung ihrer jeweiligen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsaufträge entwickelt haben. Nun gilt es endlich deutliche Verbesserungen im Tarifvertrag zu erzielen.“

Heute berät der Bundestag über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Aufrüstung, das die Ampel-Regierung ins Grundgesetz festschreiben möchte.

– in gute Bildung investieren

Im Landtag fehlt eine echte soziale Stimme – eine Stimme fu?r die Mehrheit der Menschen bei uns im Land. Ohne eine starke LINKE, die sich gegen den Pflegenotstand, fu?r bezahlbares Wohnen, fu?r gebu?hrenfreie Bildung, fu?r den Ausbau des o?ffentlichen Personennahverkehrs und ein Gesundheitswesen in o?ffentlicher Hand einsetzt, wird es beim ‚Weiter so!‘ der Landesregierung bleiben.

Die anderen Parteien haben die Probleme angeha?uft, wir wollen sie lo?sen! Deshalb wird die Landtagswahl am 9. Oktober eine Entscheidung daru?ber sein, ob die Politik des sozialen und o?kologischen Stillstands weitergeht, oder ob es einen echten Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und echtem Klimaschutz geben wird. Hohe Preise und Inflation fressen Lo?hne und Geha?lter auf. Die Politik hat die Aufgabe, dagegen zu steuern – so dass alle Menschen ordentlich leben ko?nnen. Unser Ziel: Wir machen Niedersachsen gerecht!

? Gerechtes Wohnen: Wir brauchen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungen zu gu?nstigen Mieten baut.

? Gerechte Arbeit: Wir wollen dafu?r sorgen, dass Land und Kommunen vorbildliche Arbeitgeber sind und den Befristungswahnsinn beenden. Bei o?ffentlichen Vergaben und Beteiligungen des Landes wollen wir ku?nftig mit einem landeseigenen Mindestlohn von mindestens 13 Euro fu?r bessere Bezahlung sorgen.

? Gerechte Gesundheit: Wir wollen eine ausko?mmliche Finanzierung der Krankenha?user, die Einstellung von mehr Personal und bringen eine Bundesrats- initiative auf den Weg, um die Profitorientierung in den Krankenha?usern zu beenden. Wir sagen Nein zu mo?glichen Pla?nen der Landesregierung, Krankenha?user zu schließen!

? Gerechte Mobilita?t: Wir wollen, dass in den Ausbau von Bus- und Bahnen investiert wird, die Fahrpreise u?berall gesenkt und Modellprojekte fu?r einen kostenfreien Nahverkehr gestartet werden. So wird Klimaschutz konkret!

? Gerechte Schule und Bildung: Wir wollen, dass 7.000 Lehrer:innen eingestellt und Lernmittel, Schulverpflegung sowie Hausaufgabenhilfe kostenfrei werden.

Am 9. Oktober DIE LINKE wa?hlen!

Klimaschutz ist eine globale Jahrhundertherausforderung deren drängendste Aufgabe es ist die Erderwärmung auf 1,5C° zu reduzieren. Der fortschreitende Klimawandel konfrontiert uns bereits heute mit zunehmenden Extremwetterereignissen, zu denen Dürreperioden, Hitzewellen, Starkregen, Sturmfluten und Überschwemmungen gehören.

Wollen wir der Erderwärmung entgegenwirken, müssen wir die fossilen Energien vollständig durch umweltfreundliche Energien ersetzen. Damit einher muss eine Klimagerechtigkeit entwickelt werden, die sowohl die Belastungen durch die Folgen des Klimawandels als auch den Nutzen der Klimaschutzanstrengungen sozial und global gerecht verteilt und auffängt. Diesem Thema hat sich die erste Bremer Enquetekommission „Klimastrategie für das Land Bremen“ gewidmet und Handlungsempfehlungen für das Land Bremen erarbeitet.

Was wir konkret für ein klimaneutrales Bremerhaven 2038 tun müssen und welche LINKEN Ansätze es für energetische Gebäudesanierung gibt und diese sozial gerecht realisiert werden können, diskutieren wir gemeinsam mit Ingo Tebje (MdBB) am 05.05.2022 um 18:00 Uhr im Klimahaus.

Als weitere Referent*innen können wir „energiekonsens“ begrüßen, die zum klimaneutralen Wohnen und Sanieren in Bremerhaven sprechen werden und darüber informieren, welche Unterstützung und Förderungen es zum klimaneutralen Wohnen und Sanieren bereits gibt und was diesbezüglich noch fehlt.

„energiekonsens“ ist eine gemeinnützige Klimaschutzagentur für das Land Bremen mit dem klaren Ziel – sinkende CO?-Emissionen zu erreichen. Die Agentur berät u. a. Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen, wie sie ihren CO?-Fußabdruck mit Hilfe von erneuerbaren Energien, Energieeffizienzmaßnahmen und nachhaltigen Verhaltensweisen optimieren können. Geschäftsstellen befinden sich in Bremen und Bremerhaven.

Hans-Henning Adler (Mitglied im Vorstand DIE LINKE Niedersachsen) hierzu:

„Die A20 wird als neue Autobahn geplant und soll im niedersächsischen Teil von Westerstede bis Drochtersen reichen. Dort soll ein neuer Elbtunnel gebaut werden. Anschließend soll die neue Autobahn in Schleswig-Holstein bis Bad Segeberg geführt werden. Allein der niedersächsische Teil der Trasse hat eine Länge von 120 km. Diese Autobahn ist verkehrstechnisch wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer, umweltschädlich und und klimapolitisch eine Katastrophe.

1.) Da die Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg bereits sechsspurig ausgebaut ist, kann die zusätzliche Autobahn tatsächlich kaum eine Entlastung für den Autoverkehr hervorbringen.  Eine voll ausgebaute A20 würde den Verkehr von und nach Hamburg gerade mal um 1,5 bis 3 % entlasten.

Für die norddeutschen Häfen hat diese neue Autobahn kaum Bedeutung, weil sie in West-Ost-Richtung verläuft, der Güterverkehr von den deutschen Seehäfen aber hauptsächlich Richtung Süden geht. Einen Vorteil brächte die Trasse allein für die Häfen Antwerpen und Rotterdam und deren Interesse, Güter nach Skandinavien zu transportieren. Hinzu kommt, dass der neu gebaute Jade-Weser Port (Wilhelmshaven) ohnehin nicht läuft. Gegenwärtig werden dort nur 15 % des geplanten Gütermenge umgeschlagen.

Zusätzliche Industriebetriebe oder anderes Gewerbe würde durch diese Autobahn nicht entstehen, weil die verkehrliche Erschließung des betroffenen Raums bereits durch die vorhandenen Verkehrsträger hinreichend gesichert ist. Zusätzliche Arbeitsplätze würden nicht entstehen. Die Bauarbeiten werden nach den bestehenden Erfahrungen auch nicht durch regionale Firmen abgewickelt sondern wegen der vorgeschriebenen EU-weiten Ausschreibung von überregionalen Baufirmen mit niedrigen Lohnkosten erledigt.

2.) Die geplante Autobahn ist richtig teuer, weil sie Niedersachsen zu einem erheblichen Teil durch Moorgelände verläuft und nur mit dem neuen Elbtunnel bei Drochtersen Sinn macht. Allein der niedersächsische Teil würde 4,3 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommt der neue Elbtunnel mit einer Länge von 5,7 km, der in zwei Röhren verlaufen soll und 3,4 Milliarden € kosten wird. Rechnet man dann noch den notwendigen Abschnitt in Schleswig-Holstein hinzu, kommt man auf rund 10 Milliarden Euro!

Wegen der immensen Kosten wird immer wieder ins Gespräch gebracht, die Autobahn als ÖPP-Projekt teilweise zu privatisieren. Das würde zwar kurzfristig die notwendige Schuldenaufnahme verringern, langfristig macht es die Sache aber nur noch teurer, weil private Investoren ihr Geld nur hergeben, wenn sie auch Gewinne erzielen. Das hat inzwischen auch schon der Landesrechnungshof erkannt.

3.) Die Autobahn hat eine Trassenbreite von 50 Metern. Sie hätte einen Flächenverbrauch von 2.000 Hektar Land zur Folge. Hinzuzurechnen sind noch 2.880 Hektar Kompensationsflächen. Sie würde eine gewachsene Kulturlandschaft zerschneiden und unwiederbringliche Schäden an der Natur verursachen. Mehr als die Hälfte der Trasse verläuft durch Moor- und Marschgebiete. Enteignet würden nicht nur Bauernhöfe, auch im Bereich der Trasse lebende Tiere würden aus Lebensräumen vertrieben, wertvolle Biotope würden zerstört.

4.) Die A 20 zerstört Moore und Wälder: sie ist ein Klima-Killer. Moore und Wälder sind aber unbedingt erhaltenswert, weil sie CO2 speichern. Laut Bundesverkehrswegeplan kostet die Straße 50.000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich.

Verkehrspolitisch wirkt der Plan wie aus der Zeit gefallen. DIE EU hat das Ziel ausgegeben 30%  des Straßengüterverkehrs über 300 km bis 2030 auf Eisenbahn und Schiff zu verlagern. Das ist zum Schutz des Klimas das Mindeste. Mach es da Sinn eine neue Autobahn zu bauen? Wer von der A20 träumt, hat nicht verstanden, dass wir eine Verkehrswende brauchen, die den Verkehr von LKW und PKW zunehmend auf andere Verkehrsträger verlagert. Dafür ist die neue Autobahn A20 nur schädlich.“

Im Mai 2022 (Stichtag 15.Mai 2022!) findet die nächste sogenannte „Zensus-Erhebung“ in Deutschland und somit auch im Kreis Cuxhaven statt. Einschlägig seit 1987 ist die Zensus-Erhebung) auch als „Volkszählung“ bekannt! Ermittelt werden z. B. Alter, Geschlecht oder Staatsbürgerschaft sowie Daten zur Wohn- und Wohnraumsituation. Laut Planung sollte die Durchführung des Zensus im vergangenen Jahr durchgeführt werden (eine Volkszählung ist alle zehn Jahre vorgesehen). Auf Grund der Corona-Pademie wurde der Zensus auf den Mai 2022 verlegt.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Kreistagsabgeordneter im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Vorwiegend sollen vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden und die Online-Auskunft beim Zensus 2022 der vorrangige Meldeweg sein. Nicht zu trotz werden aber auch Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Republik laut statistisches Bundesamt in Wiesbaden direkt befragt.

In diesem Zusammenhang bitte ich Landrat Bielefeld aktuell um schriftliche Antwort folgender Anfrage: Ist auszuschließen, dass Angehörige folgender Berufsgruppen als Erhebungsbeauftragte im Landkreis Cuxhaven eingesetzt werden: Einwohnermeldeamt, Ordnungsamt, Standesamt, Steuerverwaltung, Ausländeramt, Sozial- oder Bauamt, Polizei, Bußgeldstelle, Jugendamt, Finanzamt?

Hintergrund: Laut gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Bundesstatistikgesetz (BStatG) dürfen sogenannte Erhebungsbeauftragte nicht eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der Befragten oder Betroffenen genutzt werden.

Grundsätzlich gilt sicherlich – für eine fundierte Politik sind stichhaltige Daten und Statistiken notwendig. Leider wurde allerdings auf Basis des letzten Zensus 2011 kein einziges größeres politisches Vorhaben realisiert. Beispiel: Die Politik hat weitgehend tatenlos zugesehen, wie sich der offensichtliche (!) Pflegenotstand über die Jahre vor aller Augen zunehmend verschärfte.

Nebenbei: Aktualisierte Daten auf Bundesebene sind nicht notwendig zwecks Bedarf an Kita- und Schulplätzen und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einschätzen zu können. Diese Zahlen zur Entwicklung von Geburten beispielsweise liegen den kommunalen Meldebehörden grundsätzlich vor!

Klar sollte sein: Riesige, schwer kontrollierbare zentrale Datensammlungen bergen stets ein hohes Missbrauchspotential. Die offensichtlich mangelhafte Anonymisierung der Daten ist eine große Gefahr für informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und Datensicherheit.

Und auch die Frage muß somit erlaubt sein, ob die für die Volkszählung erforderlichen 1,5 Milliarden Euro, die nicht zuletzt die Länderhaushalte belasten werden, in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen einer solchen Vollerhebung der Daten der Bevölkerung stehen. Aus Sicht der Linken ist dies sicherlich nicht der Fall.

Fazit: Politik braucht verlässliche Daten und Statistiken, aber solide Zahlen machen leider noch lange keine solide Politik.“