Südkreis Cuxhaven

Seit Jahren herrscht Lehrkräftemangel in den Schulen des Landes Niedersachsens. Aktuell fehlen über 7000 Lehrkräfte bzw. allein 670 haben sich für die Sommer-pause arbeitslos gemeldet. Wenige Monate vor der Landtagswahl fordert nun Niedersachsens Kultur-minister Grant Hendrik Tonnes (SPD) aktuell vom Bund eine dauerhafte Finanzierung für die Schulen im Bundesland Niedersachsen.

Dietmar Buttler – Die LINKE – Kreistagsmitglied im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Offensichtlich ist dieses schwere Problem nun endlich auch beim amtierenden Kulturminister angekommen. Zur Erinnerung: Diesen Personalmangel hat die Landes-regierung selbst verschuldet! Niedersachsen gehört seit Jahren bundesweit zum Schlusslicht in Hinsicht Bezahlung der Lehrkräfte.

In diesem Zusammenhang: Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche nicht verbeamtete Lehrkräfte befristet bis zu den Sommerferien ein. Die Lehrer bekommen in der Regel nach den Sommerferien wieder eine befristete Anstellung bis zu den nächsten Sommerferien. Nicht zuletzt vertreibt die Landesregierung mit solchen Praktiken letztlich Fachkräfte in andere Bundesländer.

Die Entlassungen in Sommerferien sind schlicht weg unsozial und verantwortungslos. Niedersachsen braucht eine „Attraktivitätsoffensive“ für den Lehrerberuf z. B. durch bessere Bezahlung und deutliche Entlastungen in punkto Arbeitszeit. “

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich den ersten Bauabschnitt der A 20 für rechtswidrig erklärt. Hintergrund: Der Planfeststellungsbehörde ist ein Verfahrens-fehler in Bezug der Berechnung von Emissionen passiert. Das Gericht erklärte somit den Planfeststellungsbeschluss für das 13 Kilometer lange Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg nördlich von Oldenburg für rechtswidrig. Die Nachbesserung der Planfeststellungsbehörde könnte Jahre dauern.

Susanne Berghoff und Dietmar Buttler – Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„DIE Europäische Union (EU) gibt zum dringenden Schutz des Klimas das Ziel vor – 30% des Straßengüterverkehrs bis 2030 auf Eisenbahn und Schiff zu verlagern. Allein in diesem Zusammenhang ist es schlicht unsinnig eine neue Küstenautobahn (A 20) zu bauen! Oder anders ausgedrückt: Nicht zuletzt die Herren Bielefeld (Landrat im Kreis Cuxhaven) und Grantz (Oberbürgermeister in Bremerhaven) haben offensichtlich nicht immer noch nicht begriffen, dass wir dringend eine Verkehrswende brauchen, die den Verkehr von LKW und PKW zunehmend auf andere Verkehrsträger verlagert (siehe hier Nordsee Zeitung – 9.Juli 2022).

Zur Erinnerung: Der Bau der A 20 zerstört speichernde CO2 Moore und Wälder. Nach Berechnung des Bundesverkehrswegeplanes würde die A 20 zusätzlich 50.000 Tonnen Kohlendioxid verursachen. Kurz: Moore sind unverzichtbare Stützpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel. Der Bau der A 20 würde die Klimakrise massiv verstärken!

Schon vor 6 Jahren wurde im Bundesumweltamt festgestellt: Der Bau der A 20 auf niedersächsischer Seite weist mit Abstand die negativste Umweltbilanz aller Vorhaben des Bundesverkehrswegeplan 2030 auf und sollte daher gestrichen werden.

Die norddeutschen Häfen würden von der Autobahn kaum profitieren weil sie in West-Ost-Richtung verläuft, der Güterverkehr von den deutschen Seehäfen aber hauptsächlich Richtung Süden geht.

Nicht zuletzt sollte die Bundesregierung (SPD, Grünen und FDP) schnellsten vor dem Hintergrund des Baustopps der A 20 den Bundesverkehrswegeplan als bisherige Grundlage für Autobahnprojekte zügig zu überprüfen. Nebenbei: Eine entsprechende Überprüfung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.

Fazit: Diese Autobahn ist verkehrstechnisch wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer und klimapolitisch eine Katastrophe.“

Susanne Berghoff und Dietmar Buttler der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE – im Kreistag des Kreises Cuxhaven nehmen Stellung zur der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell angestoßenen Debatte bezüglich eines sozialen Pflichtdienstes für Jugendliche – siehe Nordsee-Zeitung 4. Juli 2022:

Artikel 12 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonvention verbieten Zwangs- bzw. Pflichtarbeit. Zivildienst kann soziale Arbeit lediglich ergänzen und nicht ein funktionierendes Sozialsystem ersetzen. Anstatt einer grundgesetzwidrigen Arbeitspflicht für junge Menschen muss die Beschäftigung von mehr Fachkräften gesichert werden sowie eine adäquate Vergütung der notwendigen und wichtigen sozialen Arbeit sicherzustellen.

Der von Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagene soziale Pflichtdienst verschleiert lediglich die Missstände im Sozial- und Gesundheitsbereich. Junge Menschen unterstützen schon viel zu oft Fachkräfte. Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels z. B. im Gesundheitsbereich müssen sie aktuell Aufgaben übernehmen, für die sie weder ausgebildet bzw. gerechte Bezahlung erhalten.

Rund 1,6 Millionen Tonnen Munition liegen als Hinterlassen-schaft des Zweiten Weltkriegs in Nord- und Ostsee – ein Großteil vor der Niedersächsischen Küste. Doch die von der Bundes-regierung versprochene schnelle Bergung ist nicht in Sicht, da die Finanzierung nicht gesichert ist. DIE LINKE bezeichnet das als Skandal und fordert schnelle Lösungen.

Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl sagt: „Da liegen tickende Zeitbomben in Nord- und Ostsee. Bundes- und Landesregierung lassen das Thema der Munitions-Altlasten im wahrsten Sinne des Wortes liegen. Dabei wird die Gefahr von Jahr zu Jahr größer. Sprengstoffhüllen korrodieren und Giftstoffe gelangen ins Meer und die Nahrungskette. Bomben und Minen können explodieren, wenn sie bei Arbeiten gefunden werden. Deshalb muss die Munition geborgen und vernichtet werden. Dafür braucht es eine gesicherte Finanzierung – und die ist nicht in Sicht. Statt der benötigten 100 Millionen Euro hat der Bund bisher nur 400.000 Euro für die Bergung und Entsorgung der Kriegsaltlasten eingeplant. Das ist nicht hinnehmbar!

Da wird zwar über Nacht ein 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket beschlossen und von einer neuen ‚Führungsrolle Deutschlands‘ schwadroniert, dabei sind aber noch nicht einmal die Hinterlassenschaften des letzten ‚Führungsanspruchs‘ Deutschlands bereinigt. Statt neuer Waffen und Munition brauchen wir dringend die schnelle Räumung von Munitionsaltlasten. Hier ist der Bund in der Verantwortung. Da dies aktuell nicht in ausreichendem Maße geschieht, muss die Landesregierung in Berlin Druck machen!“

Zu ihrer Wahl gratulieren die beiden niedersächsischen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Heidi Reichinnek und Lars Leopold den heute in Erfurt gewählten neuen Bundesvorsitzenden der Partei:

„Wir gratulieren Janine Wissler und Martin Schirdewan zur Wahl als neue Vorsitzende! Wir bauen auf eine konstruktive Zusammenarbeit und setzen auf massive Unterstützung vom neuen Parteivorstand, um in den nächsten Monaten in Niedersachsen einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Fünf Prozent plus am 9. Oktober, das muss drin sein! Denn die Wahl in Niedersachsen wird die erste Nagelprobe sein, ob wir gemeinsam die Wende schaffen. Wir wollen Niedersachsen gerecht machen. Und dafür braucht es eine starke LINKE im Parlament!“

Für die Beschäftigten in den niedersächsischen Helios-Krankenhäusern Cuxhaven, Gifhorn, Herzberg am Harz, Hildesheim, Nienburg, Salzgitter, Uelzen und Wittingen zeichnet sich auch nach der vierten Verhandlungsrunde keine Tarifeinigung ab. Helios hat das letzte Jahr mit Rekordgewinnen abgeschlossen und der Mutterkonzern Fresenius zum 29. Mal in Folge die Dividende seiner Aktionäre erhöht. Trotzdem werden Reallohnsteigerungen für die Beschäftigten verweigert. DIE LINKE unterstützt den Streik.

Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur niedersächsischen Landtagswahl: „Die Beschäftigten erwarten zurecht echte Wertschätzung und mehr Geld statt Almosen. Sie sind es, die die Gewinne des Konzerns erarbeiten und nicht die Aktionäre. Der Helios-Konzern muss jetzt deutlich nachbessern und nicht weiter Reallohn-Verluste anbieten. Denn nichts anderes ist das Angebot der Arbeitgeberseite angesichts der aktuellen Inflation. Ich wünsche mir, dass alle, die am Anfang der Corona-Krise für die Pflegekräfte geklatscht haben, sich jetzt ganz praktisch an die Seite der Beschäftigten in den Kliniken stellen, deren Mahnwachen besuchen und sie in der aktiven Mittagspause oder bei Streiks mit Kaffee versorgen. So können wir Helios zeigen, was wir von deren Geschäftspolitik halten. Der krasse Gegensatz zwischen der Knauserigkeit gegenüber denen, die für die Gesundheit der Menschen arbeiten und der Freigiebigkeit gegenüber den Aktionären und Investoren, zeigt deutlich: Die Privatisierung der Gesundheitsversorgung ist ein riesiger Fehler, den wir möglichst schnell korrigieren müssen. Denn im Gesundheitswesen muss die Gesundheit der Menschen im Fokus stehen, nicht der Profit der Investoren. Für gute Gesundheitsversorgung brauchen wir ausreichend Personal – und die Beschäftigten haben ein Anrecht auf angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen!“

Hintergrundinformation:

Die Helios-Kliniken in Cuxhaven, Gifhorn, Herzberg am Harz, Hildesheim, Nienburg, Salzgitter, Uelzen und Wittingen wurden 2014 durch Helios vom Rhön-Konzern übernommen. In den Klinken gibt es eigene Haustarifverträge, die in gemeinsamen Tarifverhandlungen verhandelt werden. Helios ist der größte Klinikbetreiber in Deutschland und gehört zum internationalen Fresenius Konzern, dessen Gewinn 2021 auf 728 Millionen Euro stieg. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 5.000 Beschäftigten der acht Helios-Krankenhäuser eine Lohnerhöhung von 15 Prozent, 200 Euro mehr für Auszubildende, eine einheitliche Jahressonderzahlung in Höhe eines Monatslohns sowie eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll 12 Monate betragen. Das Konzernangebot umfasst bislang vier Erhöhungsschritte von insgesamt 4,6 Prozent, kostenfreie Laptops und insgesamt 140 Euro mehr für Auszubildende, eine Corona-Prämie in Höhe von 200 Euro (bei Vollzeit) sowie eine Pflegezulage in Höhe von 70 Euro ab Juli 2023. Nach dem Willen des Konzerns sollen die Erhöhungen schrittweise über zwei Jahre eingeführt werden.

Kürzlich (14.06.2022) haben die Mitglieder/Innen des Kreistages Susanne Berghoff (TIERSCHUTZ-PARTEI) und Dietmar Buttler (DIE LINKE) Landrat Karl-Uwe Bielefeld schriftlich mitgeteilt, dass sie zukünftig im Kreistag des Kreises Cuxhaven als Gruppe fungieren.

Name der Gruppe: TIERSCHUTZPARTEI/DIE LINKE

Gruppenvorsitzender: Dietmar Buttler.

Mitglied im Kreisausschuss: Susanne Berghoff

Susanne Berghoff und Dietmar Buttler setzen sich u. a. weiterhin – nun gemeinsam als Gruppe – für folgende Forderung im Kreistag ein: Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven wird beauftragt, in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnbauflächen vorsehen, 40 % der Fläche für geförderten Wohnungsbau festzusetzen. Eine noch zu gründende kommunale Wohnungsbau-gesellschaft des Landkreises Cuxhaven ist anzuweisen, bei allen Neubauvorhaben von mindestens 50 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau (!) mit einer Mietpreisbindung vorzusehen.

Susanne Berghoff: „Seit 2002 ist Tierschutz Staatsziel. Trotzdem leiden Tiere bei Tierversuchen und nicht zuletzt in der Landwirtschaft bzw. der Haltung. Wir werden uns im Kreistag u. a. einsetzen für eine Landwirtschaft, in der Tiere nicht industriell und in „Megaställen“, sondern tiergerecht gehalten werden. Kurz: Massentierhaltung und beengte Ställe müssen der Vergangenheit angehören. Ökologische und soziale Kriterien sind zum Prinzip der öffentlichen Förderung zu bestimmen. Wir werden uns für mehr Ackerbau in unserem Kreis einsetzen Auf Grund des Klimawandels wäre der biozyklische-vegane Anbau zu bevorzugen.“

Dietmar Buttler:“ Noch einmal zur Erinnerung: Ein Antrag DER LINKEN in Bezug Klimaschutz wurde bei lediglich 5 Gegenstimmen im Kreistag am 12.12.19 angenommen. Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.“

Berghoff und Buttler fordern vor diesem Hintergrund nochmals nachdrücklich: „Es sind somit Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird. Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Kurz: Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten. Entsprechendes Personal ist zusätzlich einzustellen.“

DIE LINKE will in der Samtgemeinde direkt vor Ort ansprechbar sein. Am Freitag, 3. Juni, 19 Uhr, kommen Mitglieder und Interessierte zur Gründungsversammlung eines Ortsverbandes im Treffpunkt AZIZ, Hauptstraße 16, zusammen.

Neben der Wahl eines Sprechers soll es um das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) gehen. Herbert Behrens referiert zu den Vorschlägen der LINKEN zur Verbesserung des Personennahverkehrs. „Es ist ja schön, wenn man in den nächsten drei Monaten günstig mit Bus und Bahn fahren kann. Noch besser wäre es aber, wenn es genug Verbindungen gäbe, um beispielsweise Berufspendler zu guten Bedingungen nach Bremen bringen zu können,“ sagt der designierte OV-Sprecher Jörn Brünjes. Gäste sind zu der Veranstaltung herzlich willkommen.

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Für Niedersachsen heißt das: 200.000 Kinder und Jugendliche sind arm. Zum heutigen Internationalen Kindertag fordert DIE LINKE Niedersachsen entschiedene Schritte von Bundes- und Landesregierung zur Überwindung von Kinderarmut.

Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„200.000 Kinder in Niedersachsen leben in Armut, das ist für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande! Wir fordern von der Bundesregierung eine Kindergrundsicherung, mit der kein Kind in Armut aufwachsen muss. Unser Modell hat vier Säulen:

Erstens ein erhöhtes Kindergeld von 328 Euro, das für alle Kinder ausgezahlt wird.

Zweitens weitere Zuschläge, deren Höhe alters- und einkommensabhängig sind.

Drittens werden die Wohn- und Heizkosten der Kinder in ihrer tatsächlichen Höhe übernommen und nicht mit einem zu niedrigen Pauschalwert abgegolten, sofern es sich um eine angemessene Wohnung handelt.

Viertens muss es möglich sein, Sonderbedarfe anzumelden, etwa für Einschulungsfeiern, Jugendweihe oder Konfirmation und Klassenfahrten. Kindern muss kulturelle Teilhabe ermöglicht werden!

Die Kindergrundsicherung ist kein Projekt, das von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Deswegen war die Idee eines Sofortzuschlages der Bundesregierung im Prinzip richtig. Aber die Umsetzung ist eine Frechheit! 20 Euro ab Juli sind viel zu wenig und bedeuten in den meisten Fällen nicht einmal einen Ausgleich der Preissteigerungen und der Corona-Mehrbedarfe. Damit wird kein Kind aus der Armut geholt. Wir fordern daher: 100 Euro rückwirkend ab Januar. Damit wäre den Kindern wirklich geholfen, bis die Kindergrundsicherung eingeführt werden kann. Wir wollen das Recht der Kinder auf soziale Entwicklung zur Geltung bringen. Kinder brauchen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen. Wir werden uns im Niedersächsischen Landtag für einen Landesarmutsbericht mit besonderem Blick auf Kinder und Jugendliche einsetzen und schlagen konkrete Schritte vor, um Kinder aus der Armut zu holen, unter anderem kostenfreie Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen und kostenlose Hausaufgabenhilfe. Zudem sollten wir die Diskussion beginnen, den Kindertag – so wie in Thüringen – zum gesetzlichen Feiertag zu machen, egal ob am 1. Juni oder 20. September.“

Vergangenen Samstag war Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), zu Gast in Hildesheim und hatte sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. LINKEN-Stadtratsmitglied, Aike Vathauer, nutzte diese Gelegenheit für friedlichen Protest gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und enthüllte ein Transparent mit der Frage, wieso sich ein ‚Aufrüstungskanzler‘ im Goldenen Buch einer Stadt eintragen dürfe, die zum Bündnis ‚Mayors for peace‘ (Bürgermeister für den Frieden) gehört.

Aus Sicht des Unabhängigen-Ratsherrn, Erdinc Parlak, ist ein solches ‚Fehlverhalten‘ einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Rat nicht hinnehmbar. Er will, dass sich der Ältestenrat – ein Selbstkontrollorgan der Bürgervertretung – mit dem Vorgang befasst.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Beim Versuch von Herrn Parlak, den friedlichen Protest von LINKEN-Ratsfrau Aike Vathauer für seine eigene Profilierung zu nutzen, handelt es sich sprichwörtlich um den ‚Sturm im Wasserglas‘. Statt nun weitere Gremien unnötig zu beschäftigen, sollte sich die Stadt Hildesheim als Mitglied des Bündnisses ‚Bürgermeister für den Frieden‘ lieber einmal mit den Folgen des von Bundeskanzler Scholz geplanten Sondervermögens befassen. Denn das Geld für mehr Waffen und Kriegsgerät ist nicht zufällig irgendwo im Keller des Bundeskanzleramts wiedergefunden worden, sondern wird über Kredite geliehen werden müssen. Dieses Geld steht nicht für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz oder Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Dagegen darf man sehr wohl seinen Unmut bekunden!“

Leopold weiter: „Entgegen anderslautender Behauptungen wurde die Bundeswehr wurde nicht etwa ‚kaputtgespart‘. Denn seit 2014 wurde deren Etat um etwa ein Drittel aufgestockt. Und der Verteidigungsetat von aktuell rund 50 und demnächst 75 Milliarden Euro jährlich soll noch nicht einmal für Helme und warme Unterhosen für die Soldaten reichen? Blödsinn, die Bundeswehr hat nicht zu wenig Geld, sondern teure Beraterverträge und Missmanagement sind hier das Problem. Das geplante 100-Milliarden-Rüstungspaket der Bundesregierung wird dies auch nicht verbessern, sondern nur die Sektkorken in den Chefetagen der Rüstungskonzerne knallen lassen. Denn während dort die Aktienkurse durch die Decke schießen, stecken bundesweit weiter viele Kommunen in der Schuldenspirale fest. Es geht mittlerweile um einen Berg von 42 Milliarden Euro kommunale Altschulden, der wesentlich mit für den kommunalen Investitionsstau von 149 Milliarden Euro verantwortlich ist. Ein Altschuldenfonds von 42 Milliarden für handlungsfähige und lebenswerte Kommunen würde die Zins- und Tilgungslast von Städten und Gemeinden senken und wäre auch für Hildesheim die bessere Alternative als Aufrüstung der Bundeswehr mit atomwaffenfähigen Bombern und Killerdrohnen. Vielleicht denkt Herr Parlak mal darüber nach und kommt zu dem Schluss, dass der Protest dagegen durchaus angebracht ist.“