Südkreis Cuxhaven

Statt weiter durch die unsinnige Schulden-bremse des niedersächsischen Finanz-ministers Hilbig Enthaltsamkeit zu leben, wollen wir die Kommunen wieder handlungs-fähig machen. Politik muss vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zukunftssicher gestaltet werden können.

Der Reichtum des Landes konzentriert sich in wenigen Händen. Die öffentliche Armut nimmt zu, verstärkt durch geringere Steuerein-nahmen in der Zeit der Corona-Pandemie. Wenn das Geld knapp wird, ist schnell das Thema „Verscherbeln öffent-lichen Eigentums“ auf dem Tisch. Das kann mit einer linken Oppositionskraft im Landtag verhindert werden.

In Niedersachsen waren im Jahr 2019 rund 1,26 Millionen Menschen von Armut gefährdet. Die Armutsgefährdungsquote lag bei 16 Prozent und damit ein Prozent höher als im Jahr 2018. Mehr als eine Million Euro Jahreseinkommen haben in Niedersachsen 1747 Personen. 0,02 Prozent der Bevölkerung beziehen im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Euro. 2010 lag die Zahl der Reichen in Niedersachsen noch bei 1039.

Mit einer Vermögensteuer würden die Reichen ihren Anteil an der Finanzierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen wichtigen Dingen für das Gemeinwesen leisten. Wer fordert das? DIE LINKE. Was heißt das für Ihre Wahlentscheidung am 9. Oktober?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Vertreter von Übertragungsnetzbetreibern haben das Ergebnis des sogenannten „Stresstests“ vorgestellt. Demnach sollen zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke als Reserve bis April 2023 weiterlaufen. Niedersachsens FDP plakatiert derweil populistische Slogans für einen grundsätzlichen Weiterbetrieb der Atomkraft. Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar: Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft und aus den fossilen Energien und eine ökologische Energiewende hin zu regenerativen Energien.

Dazu erklärt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Grünen sind wieder einmal vor der FDP eingeknickt. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hilft nicht beim Ersetzen von Gas, darin sind sich Experten einig. Das Festhalten an der Technik ist ein rein ideologisches Projekt von FDP und CDU/CSU und liegt im Interesse einiger Energie-Konzerne. Die Technologie ist potentiell tödlich und die Entsorgungsfrage weiterhin völlig ungeklärt. Gerade hier im Anti-Atom-Land Niedersachsen wissen wir das doch! Wir fordern den schnellen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft. Die verbalen Verrenkungen der Grünen, um den Weiterbetrieb zu rechtfertigen, sind für die Partei mit den Wurzeln in der Anti-Atom-Bewegung peinlich.“

Zu den Forderungen der niedersächsischen FDP nach einem grundsätzlichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sagt Leopold: „Die FDP ist offenbar völlig verstrahlt. Der Atomausstieg darf nicht ausgehebelt werden, nur weil die FDP mit Populismus eine Landtagswahl gewinnen will. Die heutige Ankündigung der Bundesregierung zeigt: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine sichere Stimme für den Atom-Ausstieg!“

26.08.2022 Wahlkampf in Cuxhaven: Jessica Kaußen,

Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandi-datin der Partei DIE LINKE zur Landtags-wahl:

„Das Entlastungspaket der Bundes-regierung ist halbherzig. Es ist keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation, in die viele Menschen angesichts von Teuerungen und Inflation in den nächsten Wochen und Monaten kommen werden. Daher ist Protest gegen die Politik der Ampel und der Landesregierung notwendig. Die Wahl am 9. Oktober in Niedersachsen wird eine Abstimmung über den sozialen Zusammenhalt werden!“

Kaußen kritisiert: „Der angekündigte Preis für ein neues Nahverkehrsticket ist deutlich zu hoch und die Verhandlungen über die Kofinanzierung durch die Ländern wird viel zu lange dauern, um schnell ein ordentliches Angebot zu haben. Auch die angekündigten Einmalzahlungen und Erhöhungen von Leistungen sind angesichts der explodierenden Preise ein schlechter Witz. Das Abschöpfen aktueller Übergewinne im Strommarkt wird auf die lange Bank bei der EU geschoben, statt selbst und sofort die notwendigen Schritte zu gehen. Wo sind die neuen Maßnahmen, um steigende Gaspreise zu stoppen? Und wo ist die wirksame Steuer auf die exorbitanten Gewinne der Öl-Konzerne? Die angekündigte Entlastung ist vor allem viel heiße Luft.“

Seit 1. August 2022 ist eine neue Taxen-Verordnung im Kreis Cuxhaven in Kraft getreten. Somit müssen Rollstuhl-fahrer/innen 7 Euro Zuschlag pro Fahrt bezahlen. Zur Erinnerung: Die nieder-sächsischen Kommunen haben freie Hand bei der Erhebung des Zuschlages. Der Landkreis Wesermarsch z. B. verzichtet auf den Zuschlag.

Dietmar Buttler (DIE LINKE) – Mitglied im Kreistag:

„Am 8. Juni 22 wurde eine Taxen-Verordnung im Kreistag im Kreis Cuxhaven beschlossen. Allerdings mit dem Zusatz: Die Verwaltung prüft bis zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses – ob ein vorgesehener Zuschlag übernommen werden kann! Mittlerweile ist allerdings die neue „Taxen-Verordnung“ des Landkreises Cuxhaven ohne Prüfung am 1. August in Kraft getreten.

Nach meiner grundsätzlichen Auffassung ist der Zuschlag der Rollstuhlfahrer/innen vom Landkreis Cuxhaven nach Prüfung selbstverständlich zu übernehmen! Ansonsten begehen nicht zuletzt die Mitglieder/Innen des Kreistages Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (Ungleichbehandlung bzw. selbstbestimmtes Leben).

Nochmals zur Erinnerung: Das Personenbeförderungsgesetz garantiert seit Anfang 2022 völlige Barrierefreiheit. Finanzielle Beförderungszuschläge für Rollstuhlfahrer/innen haben somit dort nichts zu suchen!

Die Neuregelung der Taxen-Tarifordnung im Kreis Cuxhaven verletzt das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Es handele sich schlicht um eine Diskriminierung und bzw. Ungleichbehandlung.

Es geht auch anders: Zum Beispiel der Rat der Stadt Cuxhaven hat per Beschluss eine neue Verordnung zum 1. September 2022 in Kraft gesetzt! Hierbei wird der Zuschlag aus dem Haushalt finanziert.

Nicht zuletzt ist das Land Niedersachsen bzw. Sozialministerin Daniela Behrens gefordert, Taxiunternehmen bei der entsprechenden Ausrüstung behindertengerechter Fahrzeuge finanziell zu unterstützen.“

Über Sören Pellmann: 1977 in Leipzig geboren und besuchte bis 1995 zunächst die POS „Adolf Hennecke“ und dann das Lichtenberg-Gymnasium, wo er 1995 das Abitur abschloss. Nach einem Jura-Studium studierte er Lehramt für Förderschulen mit den Schwerpunkten Geistigbehindertenpädagogik und Lernbehinderten-pädagogik – der Bereich in dem er letztlich nun auch arbeitet – als Grundschullehrer beim Freistaat Sachsen.

Diese Tätigkeit hat er allerdings 2017 unterbrochen, da er durch die Leipzigerinnen und Leipziger direkt in den Bundestag gewählt wurde. Aber auch dort setzt er sich weiter für die Belange von Menschen mit Behinderung ein, als Sprecher für Inklusion und Teilhabe seiner Fraktion.

Seit 2009 vertritt er zudem Leipzig-Grünau als ehrenamtlicher Stadtrat. In seiner Fraktion ist er vor allem für Soziales zuständig. Seit 2011 ist er zudem der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion und seit 2019 auch Vorsitzender des Sozialausschusses.

Zu der Aussage von Verkehrsminister Volker Wissing, dass das 9-Euro-Ticket verlängert werden könnte, sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vor-sitzender der Partei DIE LINKE (siehe Foto):

„Dass Wissing sich für Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausspricht, ist eine gute Nachricht. Öffentlicher Druck hat gewirkt. Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten. Das ist nicht nur Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, sondern auch zu Klimaschutz und Verkehrswende. Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets muss begleitet werden von massivem Ausbau des Nahverkehrs.

Wir wollen Bus und Bahn schrittweise kostenfrei machen. Dafür soll das 9-Euro-Ticket bis Jahresende verlängert werden, um ein Tarif-Chaos zu verhindern. Ab Januar 2023 fordern wir einen einheitlichen Tarif in ganz Deutschland von nicht mehr als 1 Euro pro Tag. Das Angebot gilt für Tages-, Monats- und Jahreskarte. Menschen mit Ermäßigungsberechtigung fahren kostenfrei. Langfristig machen wir den ÖPNV bundesweit für alle kostenfrei.“

Am 25. Mai 2020 wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen der „Niedersächsische Weg“ unterzeichnet. Unterzeichner: Der Niedersächsische Ministerpräsident, die Landwirtschaftsministerin, der Umweltminister, der Präsidenten der Landwirtschafts-kammer und des Landvolks sowie Vertretern von Umweltverbänden. In der Folge wurde am 10.11.2020 das Naturschutzgesetz in Bezug das Wasser- und das Waldgesetz geändert. Ziel: Der Ausbau des Naturschutzes bzw. die Artenvielfalt zu erhalten. Im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" stellt das Land derzeit jährlich mehr als 100 Millionen Euro bereit.

Dietmar Buttler – Gruppensprecher der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag Cuxhaven der hierzu:

„Das Naturschutz-Programm „Niedersächsischer Weg" kommt offensichtlich nicht voran. Zum Beispiel in Bezug des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft und dem Artenschutzes sind keine Verbesserungen zu er erkennen. Nicht zuletzt haben mittlerweile Umweltverbände zu Recht den „Niedersächsische Weg“ als reine Absichtserklärung ohne rechtliche Wirkung bezeichnet. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast rief kürzlich Verantwortliche auch in den Kreistagen und Gemeinden auf, den mit dem "Niedersächsischen Weg" vereinbarten Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund stellt unsere Gruppe in diesem Zusammenhang aktuell an den Landrat Bielefeld folgende Anfragen:

Welche sogenannten Natura-2000-Gebiete wurden bis zum 10.11.20 im Landkreis Cuxhaven als nationale Landesschaftsschutzgebiete (LSG) und Naturschutzgebiete (NSG) ausgewiesen?

Welche Gebiete sind seitdem ausgewiesen worden?

Welche Gebiete sind noch nicht ausgewiesen?

Welche Biotopverbünde wurden seit dem 10.11.20 im Landkreis Cuxhaven neu geschaffen (Ziel ist 10 Prozent der Offenlandfläche und 15 Prozent der Landesfläche)?

Was wurde seit dem 10.11.20 im Landkreis Cuxhaven konkret getan, um die Insektenvielfalt zu fördern (hierzu gibt es einen Leitfaden mit 103 Umsetzungsmaßnahmen.)?

Gibt es eine Bestandsaufnahme der Obstbaumwiesen bzw. -weiden mit hochstämmigen (ab 1,60 m) Bäumen ab 2.500 Quadratmeter Fläche?

Gibt es ein Kataster für arten- und strukturreiches Dauergrünland? Wenn nein, bis wann soll es aufgebaut werden?

Die Regelungen zu Gewässerrandstreifen gelten seit 1. Juli 2021 für Gewässer 1. Ordnung und seit 1. Juli 2022 für Gewässer 2. und 3. Ordnung. Gibt es zu dieser Änderung des Niedersächsischen Wasser-Gesetzes schon erkennbare Maßnahmen?

Was wurde getan, um Landwirte zu mehr Artenschutz zu bewegen?

Sind schon Gespräche zum Wiesenvogelschutz vor Ort geführt worden (Landwirte erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich.)?

Welche landwirtschaftlichen Flächen im Kreis Cuxhaven gehören dem Land Niedersachsen?

Wie viel hiervon wurde seit dem 10.11.20 neu verpachtet mit ökologischen Auflagen?

Wie viele Landwirte mit wie viel Hektar landwirtschaftlicher Fläche haben seit dem 10.11.20 im Kreis Cuxhaven auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt?

Welche Maßnahmen zur Verringerung von Neuversiegelung von Flächen wurden seit dem 10.11.20 beschlossen und begonnen? Werden Flächennutzungs- und Bebauungspläne daraufhin bereits geprüft?

Gibt es ein Kataster für Kompensationsflächen? Wenn nein, bis wann soll es aufgebaut werden?"

Angesichts der Energieknappheit hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Prüfung von Gas-Fracking in Niedersachsen ausgesprochen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl:

„Die Energiekrise kann nur durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien überwunden werden. Und genau da steht Bayern seit Jahren auf der Bremse. Statt jetzt nach Fracking-Gas aus Niedersachsen zu rufen und sich damit wieder voll in die Nutzung fossiler Energieträger zu stürzen, sollte Markus Söder lieber den Beitrags Bayerns an der Energiewende deutlich erhöhen. Fracking-Gas kann keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten. Schon bei niedrigsten Umweltauflagen schrumpfen die förderbaren Gasmengen immens. Hinzu kommen die unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt, die mit dem Einsatz der Fördermethode einher gehen. Da kann man, egal ob in Niedersachsen, Bayern oder anderswo, doch nur zu dem logischen Schluss kommen: Finger weg vom Fracking!

Für uns als LINKE steht fest: Die Förderung von Gas durch Fracking, mit den bekannten Gefahren durch giftige Lagerstättenwässer, den Entsorgungsproblemen und der miserablen Klimabilanz, muss endlich verboten werden. Das machen weder die Grünen, noch die SPD. Deshalb ist am 9. Oktober jede Stimme für DIE LINKE auch eine Stimme für den sozial-ökologischen Umbau dieses Landes und gegen Fracking!“

Die Tafeln in Niedersachsen arbeiten derzeit am Limit und haben in den vergangenen Monaten deutlich mehr Zulauf registriert – auch eine Folge der stetig steigenden Lebensmittelpreise. Der sprunghafte Anstieg der Nutzer*innen ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar, so dass es an mehreren Standorten bereits Aufnahmestopps gibt. DIE LINKE fordert Bund und Land auf, endlich für reale Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sorgen und die Tafeln besser zu unterstützen.

Lars Leopold, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen zur Landtagswahl, sagt: „Für viele Menschen ist der Einkauf im Supermarkt nicht mehr bezahlbar. Zu geringe Löhne, zu wenig Unterstützung bei steigenden Lebensmittelpreisen sowie explodierenden Energiekosten und Mieten sind der Grund für den Ansturm auf die Tafeln. Und die müssen nun ausgleichen, wo die Gesellschaft versagt. Gleichzeitig droht den ehrenamtlichen Vereinen das Aus, da sie ihre Heizkosten nicht mehr tragen können. Mobile Tafeln sehen sich nicht mehr in der Lage, Lebensmittel auszuliefern, da steigende Spritpreise ihre Arbeit unmöglich machen. Bundes- und Landesregierung dürfen hier nicht weiter tatenlos zuschauen! Notwendig sind die sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 200 Euro, die Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung und direkte Hilfen für kleine und mittlere Einkommen, damit Menschen nicht auf Tafeln angewiesen sind. Einerseits ist es gut, dass es die Tafeln gibt, um bedürftige Menschen zu unterstützen. Andererseits zeigt der Zulauf bei den Tafeln, dass die Politik die Verantwortung für soziale Probleme auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer abwälzt. Aber es muss doch darum gehen dafür zu sorgen, dass Tafeln überflüssig werden!“

Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen:

Erstens: Wir brauchen ein drittes und umfassend wirksames Entlastungspaket. Es muss in der Sommerpause erarbeitet und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden. Es sollte die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleichen. 193 Euro Energiekostenpauschale netto für Durchschnittsverdiener sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden.

Zweitens: Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel! In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Derzeit geschieht das Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel werden extreme Preisanstiege für Verbraucherinnen und Verbraucher zugelassen. Damit sollte Schluss sein!

Drittens: Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Die Ankündigung der Ministerin für Verbraucherschutz, ein Moratorium für Strom und Gassperren im „absoluten Krisenfall“ zu beschließen, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der „Krisenfall“ Alltag. Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.

Viertens: Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden. Uniper zeigt, dass die Bundesregierung handeln muss. Das Prinzip „Verluste sozialisieren, Profite privatisieren“ darf nicht gelten. Es ist richtig, Unternehmen zu retten, um einen Kollaps der Versorgung zu verhindern. Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger entlasten zu können. Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer. Es kann nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Fünftens: Über dieses Sofortprogramm hinaus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien wirksam beschleunigt (insbesondere durch personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren) und mit verlässlichen Ausbaupfaden verbunden werden. Dies beeinflusst schon heute die Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und der Haushalte maßgeblich und senkt das Preisniveau z.B. für langfristige Lieferverträge für Energie.