Südkreis Cuxhaven

Auf seiner heutigen Sitzung in Hannover hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen klar gegen eine Spaltung ausge-sprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde.

Einstimmig hat der Landesvorstand den heutigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“

Zudem heißt es weiter: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Die Bundespartei fordert zudem alle Bundestagsabgeordneten auf, die an konkurrierenden Parteiprojekten arbeiten, ihr Mandat niederzulegen. Für die niedersächsische LINKE ist klar: Wir werden geeint in die kommenden Wahlkämpfe gehen und rufen dazu auf, die Partei auf ihrem Kurs für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine ökologische Gesellschaft zu unterstützen – am besten durch einen Eintritt in die Partei.

Zudem hat der Vorstand einstimmig eine scharfe Kritik an der geplanten Reform des Asylrechts beschlossen. Die Reform wird auch von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mitgetragen. Der Beschluss der EU-Innenminister*innen bedeutet eine faktische Abschaffung des Asylrechts und eine „Unterhöhlung des Asylrechts und der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen“ und führe dazu, dass Menschen auf der Flucht in Haftlagern festgehalten und Abschiebung in unsichere Drittländer vereinfacht werden. Die Reform werde zu mehr Toten an den EU-Außengrenzen führen. DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit Protesten gegen die Asylrechtsverschärfung. Zudem fordert die Partei den Stopp von Abschiebungen, eine Aufenthaltserlaubnis für alle in Deutschland lebende Migrant*innen und bessere Wege zur Integration der Menschen in die Gesellschaft.

Außerdem hat sich DIE LINKE Niedersachsen heute mit einem Vertreter der Gewerkschaft ver.di intensiv über die Situation der Beschäftigten an den Niedersächsischen Krankenhäusern und in der Pflege ausgetauscht. Für die Linkspartei ist klar, dass die Bezahlung der Beschäftigten deutlich verbessert und Entlastung bei der Arbeit erreicht werden muss. Gute Gesundheitspolitik braucht aktives Handeln von Kommunen und Land, auch gerade in der Frage der Rekommunalisierung von Krankenhäusern.

Angesichts der aktuellen Kita-Krise fordern die Kommunen in Niedersachsen 600 Millionen Euro mehr zur Finanzierung des Personals. Nach Angaben des Nieder-sächsischen Städtetages hat die bisherige Finanzierung nur ein Drittel der Personal-kosten gedeckt. Alleine zwischen 2017 und 2021 seien die Kosten um 37 Prozent gestiegen.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, unterstützt die Forderung der Kommunen nach mehr Geld: „Die Kommunen sind komplett unterfinanziert und werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Nicht mal die jetztigen Personalkosten werden gedeckt, dabei bräuchte zusätzlich eine Aufwertung des Berufs. Denn selbst wenn die Kommunen die Kosten decken könnten, fehlt es an Personal aufgrund der schlechten Bezahlung. Das Recht auf einen KiTa-Platz, geschweige denn eine gute Betreuung, wird so künstlich kaputtgesparrt. Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!“

Das Land Niedersachsen will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Zahlreiche Kommunen haben dazu Vorschläge für 52 Strecken vorgelegt. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt das Programm und fordert das Land mit Nachdruck auf, im Sinne der Menschen gerade in den ländlichen Regionen zu handeln:

„Wollen wir mehr Menschen insbesondere auf dem Land an den Nah- und Fernverkehr anbinden und wollen wir die Klimawende auch im Verkehrsbereich schaffen, dann müssen wir mehr auf die Schiene setzen. In Niedersachsen sind hunderte von Kilometern an Bahnstrecken über die vergangenen Jahrzehnte stillgelegt worden, weil sie sich nicht rentiert hätten. Wir sagen: Mobilität ist ein Recht und darf daher nicht dem Profitdenken unterworfen werden. Wir erwarten, dass so viele Bahnstrecken wie möglich reaktiviert werden!“

Heute am 9. Mai ist Europatag. Auf die Schattenseiten des vermeintlichen Erfolgsmodells ‚Europäische Union‘ weist Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen, hin und macht klar: DIE LINKE steht für ein soziales und menschenwürdiges Europa:

„Auch wenn viele Errungenschaften der Europäischen Union sinnvoll sind, ist die neoliberale europäische Ordnung von tiefen Krisen gezeichnet, die an allen Enden Kämpfe ums Überleben sichtbar machen und sich weiter verschärfen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirkt sich auch auf das Leben der Bevölkerung im restlichen Europa aus. Eine durch die massiven Preissteigerungen der Konzerne entfachte Inflation, die Lebensnotwendigkeiten wie Energie, Nahrungsmittel und Wohnraum immer unbezahlbarer werden lässt, belastet vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Während die Menschen kaum noch wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen, bereichern sich Reiche und Großkonzerne immer weiter an der Krise, ohne dass die EU Einhalt gebieten würde. Auch die katastrophalen Konsequenzen des Klimawandels können nicht darauf warten, dass die EU endlich ihren Kurs ändert und effektive Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. So beinhaltet der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nur unzufriedenstellende soziale und ökologische Steuerungsmechanismen. Dabei dürften wir im Kampf um Klima- und Energiegerechtigkeit keine Zeit mehr verlieren!

Auch an den EU-Außengrenzen spielt sich weiterhin Unmenschliches ab. Durchschnittlich ertrinkt alle fünf Stunden ein Mensch bei der Flucht über das Mittelmeer. Die Union antwortet darauf mit einer verschärften Abschottungspolitik und macht ihre Grenzen somit noch tödlicher. Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich mit ihrer Politik an diesem unsäglichen Sterbenlassen. So will sich Innenministerin Faeser, gestützt von der Ampelkoalition, beim Europäischen Ratstreffen am 8. Juni 2023 für ‚Asylverfahren an der Grenze‘ aussprechen. Im Klartext heißt das: Menschen auf der Flucht werden bei ihrer Ankunft in Europa noch stärker entrechtet als es ohnehin schon in den Ankunftslagern geschieht.

Die verheißene bessere Zukunft gibt es im aktuellen Modell der Europäischen Union nicht für alle, sondern nur für die Reichen und Privilegierten. Wir haben bei der Europawahl 2024 die Möglichkeit, umzusteuern. DIE LINKE kämpft für ein solidarisches Europa, ein Europa der Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für den sozial-ökologischen Umbau der Industrien, für eine Mobilitätswende und den Ausbau dringend benötigter Infrastrukturen auch im ländlichen Raum, für ein Ende der Investitionsbremse, für Lohngerechtigkeit und eine gerechte Vermögenspolitik, die Reichtum von oben nach unten umverteilt, für eine Politik, die Menschen auf der Flucht Teilhabe und eine bessere Zukunft ermöglicht. Für ein menschenwürdiges Europa!“

Hintergrund: Die niederländische Stadt Utrecht hat vor 3 Jahren über 300 Bushaltestellen mit einem „Gründach“ ausgestattet. Mittlerweile haben auch nicht zuletzt deutsche Städte bzw. Kreise diese Idee übernommen und prüfen die Umsetzung oder haben erste Pilotprojekte gestartet.

Die Idee, Bushaltestellen mit Gründächern auszustatten, ist somit nicht neu und hat sich auch in verschiedenen Gemeinden im Kreis Cuxhaven bereits bewährt.

Eine begrünte barrierefreie Bushaltestelle steht z. B. In Bad Bederkesa. seit Ende 2021. Seit her werden dort Lebensräume für Insekten geschaffen und darüber hinaus Feinstaub und Kohlendioxid gebunden. Auf dem Dach des Wartehäuschens in der Drangstedter Straße wachsen sogenannte Sedumpflanzen.

Die Gruppe Tierschutzpartei/DIE Linke im Kreistag stellt in diesem Zusammenhang eine Anfrage an den Landrat des Kreises Cuxhaven und fragt ob ein Konzept zur Begrünung von Dächern von Bushaltestellen für den Kreis Cuxhaven vorhanden ist.

Sollte dies nicht der Fall sein: In welchem Zeitraum wäre eine Realisierung dieses Projekt möglich und wann könnten die ersten Modellversuche beginnen? Wie hoch wären die Kosten für dieses Projekt?

Solange die großen Klimaabkommen bzw. die Umsetzung der CO2 Ziele leider auf sich warten lassen, heißt es selbst aktiv zu werden und einfach anzufangen – mit dem Klimaschutz im Kleinen.

Vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands in Berlin-Karlshorst – in Anwesenheit sowjetischer, amerikanischer, französischer und britischer Vertreter. Es ist das Ende der faschistischen Verbrechen, der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von Menschen auf Basis rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Ideologie. Es ist das Ende der politischen Verfolgung von NS-Gegner*innen und Widerstandskämpfer/innen. Allen Opfern des Hitlerfaschismus gedenken wir auch in diesem Jahr und danken den Befreier/innen.

Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung des Antifaschismus als Kriegspropaganda seitens der russischen Regierung – auch und gerade am 8. und 9. Mai in Berlin. Die Gedenkorte dieser Stadt sind Mahnmale des Krieges und der Zerstörung, die vom faschistischen Deutschland ausgingen, und Friedhöfe gefallener Rotarmisten – auch aus der Ukraine. Sie erinnern uns an die Befreiung Berlins durch die Rote Armee, aber mahnen uns auch der 27 Millionen sowjetischen Toten, die der vernichtenden Lebensraumpolitik des Hitler-Regimes im Osten zum Opfer fielen.
Wir stellen uns gegen jeglichen anti-slawischen Rassismus. Menschen aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken sind Teil unserer Gesellschaft. Niemand darf aufgrund seiner Sprache pauschal für den Krieg verantwortlich gemacht werden. Kein Mensch und keine Institution und Einrichtung darf angegriffen werden, denn für diesen Krieg trägt die russische Führung die Verantwortung. Gleichzeitig treten wir jeglichen Rechtfertigungsversuchen des Krieges entschieden entgegen.

Unter dem Motto „Ungebrochen solidarisch“ rufen die Gewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu Kundgebungen und Demonstrationen am 1. Mai auf. Auch DIE LINKE wird sich in Niedersachsen in zahlreichen Städten und Gemeinden an den Aktivitäten beteiligten. Die Vorsitzenden der niedersächsischen Linkspartei Franziska Junker und Thorben Peters rufen alle Menschen dazu auf, am internationalen Kampftag der Arbeiter/innen auf die Straße zu gehen. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Co-Vorsitzenden heißt es:

„Wir fordern am 1. Mai ein klares Signal für eine Umverteilung von oben nach unten, denn die Preise explodieren: Nahrungsmittel, Mieten und Energie werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, machen Energiekonzerne, Rüstungsindustrie und Supermarktketten Milliarden-Profite – und die Börse meldet Rekorde. 2023 werden deutsche Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird.

DIE LINKE steht dagegen dafür, Superreiche und Konzerne gerecht zu besteuern. Es geht darum, solidarisch umzuverteilen. Denn es sind die Arbeiter/innen und Angestellten, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und die Gewinne produzieren. Konkret heißt das für uns: Erstens muss die Vermögensteuer wieder eingeführt und eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erhoben werden, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen. Zweitens wollen wir Krisengewinne abschöpfen. Die immensen Extra-Profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen künftig zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden – durch Steuern oder die Überführung von zentralen Industriebereichen in gemeinnütziges und gesellschaftliches Eigentum. Drittens wollen wir die Menschen entlasten. Das heißt: Die Löhne müssen rauf und so die Inflation ausgleichen. Zudem müssen das Bürgergeld um 200 Euro angehoben werden und Menschen mit geringem Einkommen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person. Schließlich rufen wir Politik und Gesellschaft auf, sich mit den vielen derzeit laufenden Arbeitskämpfen solidarisch zu zeigen – sei es zum Beispiel an den Amazon-Standorten, im öffentlichen Dienst, in den Krankenhäusern oder der Metallindustrie!“

Ab 2024 will die Niedersächsische Landesregierung über eine landeseigene Wohnungsbaugesell-schaft selbst bezahlbaren Wohnraum bauen. Doch die im Nachtragshaushalt für 2023 bisher vorgesehenen Mittel sind laut eines Berichts des Politik-journals „Rundblick“ nur für die „Konzeption“ der künftigen Arbeit vorgesehen. Unter anderem stünden einem schnellen Start der Wohnungsbaugesellschaft interne Debatten über die Auslegung der Schuldenbremse im Weg. DIE LINKE mahnt nun entschlossenes Handeln an, denn bezahlbare Wohnungen fehlen auch in Niedersachsen in großem Maßstab. Die bisher vorgesehenen Mittel des Landes seien viel zu gering, kritisiert die Partei.

Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Steigende Mieten sind ein massives Armutsrisiko. In Niedersachsen fehlen derzeit mindestens 140.000 Wohnungen. Gerade die zu geringe Zahl an Sozialwohnungen ist für viele Menschen ein großes Problem. Das Land und die Kommunen müssen schnell handeln! Daher begrüßen wir den Plan der Landesregierung, mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, künftig selbst zu bauen und bezahlbare Angebote zur Verfügung zu stellen. Denn Wohnen muss der Marktlogik entzogen werden und bezahlbar sein. Doch die nun eingeplanten Mittel reichen vorn und hinten nicht – und der Streit in der Regierung um die Schuldenbremse hemmt das Vorhaben. Wir fordern das Land auf, mehr Geld zur Verfügung zu stellen und die versprochene Wohnungsbaugesellschaft vor allem schnell ins Leben zu rufen. Die Menschen brauchen jetzt bezahlbare Wohnungen und keine ewige Diskussion in der Verwaltung um die richtige Auslegung der Schuldenbremse!“