Südkreis Cuxhaven

Am Samstag, den 18.09.2021 ist die Fraktionsvorsitzende DER LINKEN im Bundestag – Amira Mohamed Ali – zu Gast im Kreisverband DER LINKEN in Cuxhaven.

Ab 10:00 Uhr möchte die Spitzenkandi-datin der niedersächsischen LINKEN zusammen mit unseren Bundeskandi-daten aus der Region – Dietmar Buttler – am Infostand der Partei auf dem Kaemmererplatz mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Mohamed Ali: „Ich freue mich auf die Gespräche mit den Cuxhavenerinnen und Cuxhavenern. Nur mit der LINKEN gibt es einen echten Politikwechsel. Alle Menschen zum Beispiel mit weniger als 6500 Euro brutto im Monat haben durch das Steuerkonzept DER LINKEN mehr Geld in der Brieftasche. Wir stehen daneben u. a. für einen Mindestlohn von 13 Euro und eine Rente – die nicht in Armut führt!“

„Dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht auf Kosten der der kleinen und mittleren Einkommen gehen. Die CO2-Bepreisung von Sprit lehnen wir ab. Wir brauchen stattdessen einen konsequenten Ausbau der Bus und Bahnverbindungen sowie die schrittweise Absenkung der Ticketpreise bis zum Nulltarif. Hiervon würden nicht zuletzt die Menschen Cuxhaven profitieren“, so Mohamed Ali.

Dietmar Buttler:

Allerdings: Die politische Arbeit wird zukünftig sicherlich nicht einfacher, da wir zu meinem Bedauern den Fraktionsstatus leider verloren haben! In diesem Zusammenhang wird eine dringend (!) notwendige Aufarbeitung der Kommunalwahl im Kreis Cuxhaven in Kürze folgen!

Zur so genannten Rentengarantie, die SPD-Kanzlerkandidat Scholz kürzlich im Bundestag ausgesprochen hat, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

Wer es ernst mit dem Kampf gegen Altersarmut meint und die Rente für Alle wieder zu einem festen und verlässlichen Anker machen will, darf weder das Rentenniveau bei 48 Prozent einfrieren, noch das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen. Das muss auch Olaf Scholz anerkennen. Seine so genannten Garantien sind der doch der blanke Hohn für all diejenigen, die ihr Leben lang arbeiten und dann eine Rente erhalten, die nicht zum Leben reicht.

Eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent – wie zu Zeiten von Helmut Kohl – wäre mit einer moderaten Anhebung des Beitragssatzes um 1,6 Prozentpunkte locker finanzierbar und würde einen durchschnittlich Verdienenden und seiner Chefin monatlich gerade mal 24,70 Euro mehr Rentenbeitrag kosten.

Genauso können und müssen wir es uns leisten, das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre abzusenken. Denn die Altenpflegerin oder der Fliesenleger können gar nicht bis 67 in ihren Beruf bleiben. Dafür sind ihre Arbeitsbedingungen viel zu belastend.

Die angeblichen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung, die bemüht werden, um die Rente mit 67 zu begründen, sind ideologischer Bluff. Der derzeitige Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung mit 18,6 Prozent liegt auf dem niedrigsten Stand seit 1993.

Und wenn endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden, also auch Politikerinnen, Anwälte und Beamte, dann könnte die Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher gemacht werden, eingeschlossen ein reguläres Eintrittsalter von 65 Jahren.

Deshalb fordere ich die SPD auf, ihren Wiederstand gegen eine Absenkung des Renteneintrittsalters und eine Anhebung des Rentenniveaus aufzugeben.

Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt werden, damit er für mehr Menschen nützlich ist. „Auch in ländlichen Regionen braucht es gut getaktete Bus- und Bahnverbindungen. Sie sind ein wichtiger Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnisse. Denn viele Menschen wollen weniger auf ihr Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE). Seine Partei setzt sich für eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum ein. Es soll zwischen 6 und 22 Uhr überall eine mindestens stündliche Anbindung zur nächsten Stadt geben.

Auf dem Weg dorthin gebe es noch viel zu tun, so Perli. Die „Allianz pro Schiene“ hat in einem Vergleich der Erreichbarkeit von Bus und Bahn in den Bundesländern ermittelt, dass Niedersachsen auf einem der hinteren Plätze liegt. Inzwischen sind 48 Eisenbahnbrücken in Niedersachsen so marode, dass sie neu gebaut werden müssten. Währenddessen wurden in den letzten zehn Jahren nur wenige Bahnstrecken im Nahverkehr neu eingerichtet oder reaktiviert.

Ein weiteres Handlungsfeld ist das Personal. Die Gewerkschaft ver.di warnt, dass den Verkehrsbetrieben bundesweit schon heute rund 15.000 Fachkräfte fehlen, bis 2030 muss jede zweite Stelle neu besetzt werden. „Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, damit die Berufe des Busfahrers und der Straßenbahnfahrerin attraktiver werden“, so Perli, der im Haushaltsausschuss des Bundestags tätig ist.

Nicht nur die Leistung des Nahverkehrs muss verbessert werden, sondern auch der Zugang. „Langfristig muss der Nahverkehr für die Nutzer kostenlos werden. Kurzfristig sollte es möglich werden für einen Euro pro Tag in der Region unterwegs zu sein“, sagte Perli zu den Forderungen der LINKEN. Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für Investitionen in den Nahverkehr fehle. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion im Bundestag Vorschläge gemacht, wie der Bund die Kommunen beim Ausbau finanziell stärker unterstützen kann.

Das Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 steht sicherlich in diesem Jahr unter dem Eindruck der humanitären Katastrophe in Afghanistan.

Das dramatische Scheitern der NATO und letztlich der Bundesregierung am Hindukusch mit seinen katastrophalen Folgen für die Menschen dort zeigt:

Waffen schaffen keinen Frieden. In 20 Jahren militärischer Präsenz vor Ort ist es nicht gelungen, in Afghanistan eine stabile Demokratie aufzubauen. Afghanistan mit seinen fast 40 Millionen Einwohnenden erlebt erneut eine humanitäre Katastrophe.

In diesem Zusammenhang: Es darf keine Einteilung in Schutzsuchende erster und zweiter Klasse geben. Der Westen und Europa müssen nicht nur den Ortskräften Asyl geben, sondern auch den afghanischen Zivilist/innen Frauenrechtlerinnen und Menschen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Bildung und Demokratie im Land eingesetzt haben. Das ist eine humanitäre Verpflichtung.

Termin: Mittwoch, 1. September 2021 – 12:00 Uhr:

Zum Antikriegstag am Mittwoch den 1. September 2021 wird von 12- bis 13 Uhr am Mahnmal an der Großen Kirche in der Bürgermeister-Smidt-Straße 45 in Bremerhaven eine Kranzniederlegung mit Redebeiträgen und einer Lesung durchgeführt.

Veranstalter: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsch-Polnische-Gesellschaft u. a.

Unmittelbar vor dem Start des neuen Schuljahres im Land Niedersachsen zeichnet sich ab, dass offensichtlich der überwiegende Teil der nieder-sächsischen Schulen nach wie vor nicht mit Luftfiltern ausgestattet wurde.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Finanzmittel liegen offenbar bereit – es fehlt allerdings aktuell schlicht hierzu eine entscheidende Förderrichtlinie des Landes, die letztlich die Bedingungen für die Anschaffung regelt.

Konsequenz: Da die Kommunen offensichtlich befürchten, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben, halten sie ihre Bestellungen offensichtlich zurück.

Aktueller Stand: Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres ist scheinbar immer noch keine Bewegung in dieser Angelegenheit gekommen. Es geht auch anders: Im Land Bremen z. B. wurden bereits mehr als 60 Prozent der Schulen mit Luftfiltern ausgestattet.

Anfang August hat der Landesverband DER LINKEN darauf aufmerksam gemacht, dass die Förderrichtlinie fehlt. Scheinbar setzt die Landesregierung in Schulen weiterhin auf Selbsttests, Maskenpflicht und Lüftung per Fenster. Fehlt jetzt nur noch, das an den Schülerinnen und Schülern Gutscheine für Wintermäntel verteilt wird! Der nächste Winter kommt bestimmt.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven startet eine entsprechende Anfrage an Landrat Bielefeld“

Am 12. September 2021 wird von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Wahl zum Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen und deren Ortsräte durchgeführt.

In unserem Wahlbereich treten für DIE LINKE Cornelia und Dietmar Buttler aus Rechtenfleth an.

Wir setzen uns für folgende Schwerpunkte ein:

Gesundheitsversorgung und nachhaltige Mobilität:

Es ist eine Binsenweisheit – kann eine Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet werden, fahren keine Busse, fehlen Einkaufsmöglichkeiten in den Dörfern und kulturelle Angebote, gehen die Einwohnerzahlen zurück.

Grundsätzlich ist eine Angebotserweiterung der Arztpraxen, der Bus-Linien und der Anruf-Sammeltaxis notwendig.

Wir stellen die Forderung nach einer Planung und Bau von Fahrradtrassen in den Gemeinden bzw. zwischen den Gemeinden voranzutreiben! Ziel: Ein sicheres, engmaschiges Radwegenetz.

Die Fähre Sandstedt – für unsere Region unverzichtbar in Bezug Wirtschaft und Tourismus – ist sicherlich nicht zuletzt durch die Coronapandemie wirtschaftlich in raue See geraten. Die Kreispolitik der Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch sollten daher nach Auffassung DER LINKEN durch einen überparteilichen Konsens den Betreibern der Fähre schnellstens finanzielle Unterstützung zusagen.

KITAS und Schulen:

Kindergärten und Kindertagesstätten sind zu erhalten bzw. zu schaffen. Dies gilt in diesem Zusammenhang auch für Gemeinschaftshäuser!

Um einen „Präsenz-Unterricht“ in den Klassen unter „Coronazeiten“ gewährleisten zu können, sind nicht zuletzt im Kreis Cuxhaven die Schulen grundsätzlich mit entsprechenden Luftreinigungsgeräte auszustatten!

Ferner setzen wir uns für eine kostenlose Ausstattung der Schülerinnen und Schüler in Bezug Digitalisierung und Schülerbeförderung ein.

Erhalt unserer Umwelt:

Der Klimaschutz in Kreisen, Städten und Gemeinden ist zunehmend eine herausragende Aufgabe für Verwaltungen und Politik. Auf der Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen (08.06.2020) wurde daher der Antrag „Klima-Check“ DER LINKEN bei lediglich einer Enthaltung vom Rat angenommen! Ziel ist es somit künftig, alle Vorhaben bzw. Anträge auf ihre klimarelevanten Aspekte hin zu untersuchen. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang vom Rat beauftragt – ein entsprechendes Konzept zwecks Umsetzung zu erarbeiten. Somit werden hoffentlich zukünftig der Politik klimafreundliche Entscheidungen ermöglicht bzw. leichter gemacht.

Zuvor wurde schon am 12.12.2019 der Antrag – Klimanotstand ist bittere Realität – der Fraktion DER LINKEN im Kreistag angenommen.

Nach wie vor fordert Die LINKE die zuständige Kreisverwaltung bzw. den Landrat auf – die Ursachen im Zusammenhang eines mittlerweile seit 2020 verhängten Badeverbotes durch die zuständige Behörde für den Bereich der Weser in Sandstedt bzw. Rechtenfleth auf den Grund zu gehen und zu beseitigen.

Kultur:

Weiterhin setzen wir uns – nicht zuletzt auch auf Kreisebene – für die Kultureinrichtungen Burg zu Hagen und das Allmershaus in Rechtenfleth in unsere Region ein. Aktuell hat das „Allmershaus“ in Rechtenfleth einen dringenden Sanierungsbedarf. Das Museumsschiff „Seute Dern“ lässt grüßen!

Cornelia und Dietmar Buttler

Am Samstag, den 28.08 wird DIE LINKE. Kreisverband Cuxhaven in Bad Bederkesa von 15:00 bis ca. 18:00 Uhr einen Infostand durchführen.

Der Stand ist vor der Burg Bederkesa (auf den Parkflächen) zu finden.

Vor der Sitzung des Verteidigungs-ausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut.

Das Auswärtige Amt hat es, trotz eines entsprechenden Auftrags des Kabinetts, wochenlang versäumt, Evakuierungspläne vorzulegen. Dadurch wurde wertvolle Zeit verloren.

Die Bundeswehr hat bei ihrem Abzug aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine „gerettet“, aber kaum Ortskräfte. Das ist und bleibt skandalös. Der Schlamassel, der jetzt besteht, ist also sehenden Auges von der Bundesregierung in Kauf genommen worden.

Wichtig ist es jetzt, unbürokratisch und direkt den Menschen zu helfen, die gefährdet sind. Das sind nicht nur diejenigen, die mit der einen oder anderen westlichen staatlichen Organisation zusammengearbeitet haben. Diese Gefährdung besteht für sehr viele Menschen in Afghanistan, für Menschen auf der Flucht innerhalb von Afghanistan und diejenigen, die das Land bereits verlassen haben und auf dem gefährlichen (Flucht-)Weg nach Europa sind.

Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf jetzt alles dafür zu tun, den Flüchtenden aus Afghanistan zu helfen. Ehemalige Ortskräfte, ihre Familien und andere Gefährdete können häufig gar nicht über den Flughafen Kabul ausreisen, deshalb braucht es auch Anlaufstellen in den afghanischen Nachbarländern. So sind Menschen aus dem früheren Bundeswehr-Standort Masar-I-Sharif schneller in Tadschikistan oder Usbekistan als in Kabul.

Wer jetzt als einzige Antwort auf das Fiasko in Afghanistan eine Bundeswehr-Kommando-Aktion mit einzelnen Flugzeugen auf den Weg bringt, der hat das Ausmaß der Tragödie nicht verstanden und versucht den Eindruck zu vermitteln, dass militärische Lösungen möglich sind.

Zwanzig Jahre westliche Kriegsbeteiligung und Militärpräsenz in Afghanistan sind umfassend gescheitert. Jetzt gilt es, diesen Fehler aufzuarbeiten und alles dafür zu tun, dass schutzsuchende Menschen aus Afghanistan nicht den Preis dafür bezahlen, dass sie vor Ort mit westlichen Organisationen kooperiert oder dass sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben.