Südkreis Cuxhaven

Kürzlich (14.06.2022) haben die Mitglieder/Innen des Kreistages Susanne Berghoff (TIERSCHUTZ-PARTEI) und Dietmar Buttler (DIE LINKE) Landrat Karl-Uwe Bielefeld schriftlich mitgeteilt, dass sie zukünftig im Kreistag des Kreises Cuxhaven als Gruppe fungieren.

Name der Gruppe: TIERSCHUTZPARTEI/DIE LINKE

Gruppenvorsitzender: Dietmar Buttler.

Mitglied im Kreisausschuss: Susanne Berghoff

Susanne Berghoff und Dietmar Buttler setzen sich u. a. weiterhin – nun gemeinsam als Gruppe – für folgende Forderung im Kreistag ein: Die Verwaltung des Kreises Cuxhaven wird beauftragt, in allen noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen, die Wohnbauflächen vorsehen, 40 % der Fläche für geförderten Wohnungsbau festzusetzen. Eine noch zu gründende kommunale Wohnungsbau-gesellschaft des Landkreises Cuxhaven ist anzuweisen, bei allen Neubauvorhaben von mindestens 50 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau (!) mit einer Mietpreisbindung vorzusehen.

Susanne Berghoff: „Seit 2002 ist Tierschutz Staatsziel. Trotzdem leiden Tiere bei Tierversuchen und nicht zuletzt in der Landwirtschaft bzw. der Haltung. Wir werden uns im Kreistag u. a. einsetzen für eine Landwirtschaft, in der Tiere nicht industriell und in „Megaställen“, sondern tiergerecht gehalten werden. Kurz: Massentierhaltung und beengte Ställe müssen der Vergangenheit angehören. Ökologische und soziale Kriterien sind zum Prinzip der öffentlichen Förderung zu bestimmen. Wir werden uns für mehr Ackerbau in unserem Kreis einsetzen Auf Grund des Klimawandels wäre der biozyklische-vegane Anbau zu bevorzugen.“

Dietmar Buttler:“ Noch einmal zur Erinnerung: Ein Antrag DER LINKEN in Bezug Klimaschutz wurde bei lediglich 5 Gegenstimmen im Kreistag am 12.12.19 angenommen. Dies bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und auf Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundliche Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.“

Berghoff und Buttler fordern vor diesem Hintergrund nochmals nachdrücklich: „Es sind somit Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird. Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Kurz: Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten. Entsprechendes Personal ist zusätzlich einzustellen.“

DIE LINKE will in der Samtgemeinde direkt vor Ort ansprechbar sein. Am Freitag, 3. Juni, 19 Uhr, kommen Mitglieder und Interessierte zur Gründungsversammlung eines Ortsverbandes im Treffpunkt AZIZ, Hauptstraße 16, zusammen.

Neben der Wahl eines Sprechers soll es um das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) gehen. Herbert Behrens referiert zu den Vorschlägen der LINKEN zur Verbesserung des Personennahverkehrs. „Es ist ja schön, wenn man in den nächsten drei Monaten günstig mit Bus und Bahn fahren kann. Noch besser wäre es aber, wenn es genug Verbindungen gäbe, um beispielsweise Berufspendler zu guten Bedingungen nach Bremen bringen zu können,“ sagt der designierte OV-Sprecher Jörn Brünjes. Gäste sind zu der Veranstaltung herzlich willkommen.

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Für Niedersachsen heißt das: 200.000 Kinder und Jugendliche sind arm. Zum heutigen Internationalen Kindertag fordert DIE LINKE Niedersachsen entschiedene Schritte von Bundes- und Landesregierung zur Überwindung von Kinderarmut.

Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„200.000 Kinder in Niedersachsen leben in Armut, das ist für ein reiches Land wie Deutschland eine Schande! Wir fordern von der Bundesregierung eine Kindergrundsicherung, mit der kein Kind in Armut aufwachsen muss. Unser Modell hat vier Säulen:

Erstens ein erhöhtes Kindergeld von 328 Euro, das für alle Kinder ausgezahlt wird.

Zweitens weitere Zuschläge, deren Höhe alters- und einkommensabhängig sind.

Drittens werden die Wohn- und Heizkosten der Kinder in ihrer tatsächlichen Höhe übernommen und nicht mit einem zu niedrigen Pauschalwert abgegolten, sofern es sich um eine angemessene Wohnung handelt.

Viertens muss es möglich sein, Sonderbedarfe anzumelden, etwa für Einschulungsfeiern, Jugendweihe oder Konfirmation und Klassenfahrten. Kindern muss kulturelle Teilhabe ermöglicht werden!

Die Kindergrundsicherung ist kein Projekt, das von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Deswegen war die Idee eines Sofortzuschlages der Bundesregierung im Prinzip richtig. Aber die Umsetzung ist eine Frechheit! 20 Euro ab Juli sind viel zu wenig und bedeuten in den meisten Fällen nicht einmal einen Ausgleich der Preissteigerungen und der Corona-Mehrbedarfe. Damit wird kein Kind aus der Armut geholt. Wir fordern daher: 100 Euro rückwirkend ab Januar. Damit wäre den Kindern wirklich geholfen, bis die Kindergrundsicherung eingeführt werden kann. Wir wollen das Recht der Kinder auf soziale Entwicklung zur Geltung bringen. Kinder brauchen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen. Wir werden uns im Niedersächsischen Landtag für einen Landesarmutsbericht mit besonderem Blick auf Kinder und Jugendliche einsetzen und schlagen konkrete Schritte vor, um Kinder aus der Armut zu holen, unter anderem kostenfreie Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen und kostenlose Hausaufgabenhilfe. Zudem sollten wir die Diskussion beginnen, den Kindertag – so wie in Thüringen – zum gesetzlichen Feiertag zu machen, egal ob am 1. Juni oder 20. September.“

Vergangenen Samstag war Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), zu Gast in Hildesheim und hatte sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen. LINKEN-Stadtratsmitglied, Aike Vathauer, nutzte diese Gelegenheit für friedlichen Protest gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr und enthüllte ein Transparent mit der Frage, wieso sich ein ‚Aufrüstungskanzler‘ im Goldenen Buch einer Stadt eintragen dürfe, die zum Bündnis ‚Mayors for peace‘ (Bürgermeister für den Frieden) gehört.

Aus Sicht des Unabhängigen-Ratsherrn, Erdinc Parlak, ist ein solches ‚Fehlverhalten‘ einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Rat nicht hinnehmbar. Er will, dass sich der Ältestenrat – ein Selbstkontrollorgan der Bürgervertretung – mit dem Vorgang befasst.

Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Beim Versuch von Herrn Parlak, den friedlichen Protest von LINKEN-Ratsfrau Aike Vathauer für seine eigene Profilierung zu nutzen, handelt es sich sprichwörtlich um den ‚Sturm im Wasserglas‘. Statt nun weitere Gremien unnötig zu beschäftigen, sollte sich die Stadt Hildesheim als Mitglied des Bündnisses ‚Bürgermeister für den Frieden‘ lieber einmal mit den Folgen des von Bundeskanzler Scholz geplanten Sondervermögens befassen. Denn das Geld für mehr Waffen und Kriegsgerät ist nicht zufällig irgendwo im Keller des Bundeskanzleramts wiedergefunden worden, sondern wird über Kredite geliehen werden müssen. Dieses Geld steht nicht für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz oder Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Dagegen darf man sehr wohl seinen Unmut bekunden!“

Leopold weiter: „Entgegen anderslautender Behauptungen wurde die Bundeswehr wurde nicht etwa ‚kaputtgespart‘. Denn seit 2014 wurde deren Etat um etwa ein Drittel aufgestockt. Und der Verteidigungsetat von aktuell rund 50 und demnächst 75 Milliarden Euro jährlich soll noch nicht einmal für Helme und warme Unterhosen für die Soldaten reichen? Blödsinn, die Bundeswehr hat nicht zu wenig Geld, sondern teure Beraterverträge und Missmanagement sind hier das Problem. Das geplante 100-Milliarden-Rüstungspaket der Bundesregierung wird dies auch nicht verbessern, sondern nur die Sektkorken in den Chefetagen der Rüstungskonzerne knallen lassen. Denn während dort die Aktienkurse durch die Decke schießen, stecken bundesweit weiter viele Kommunen in der Schuldenspirale fest. Es geht mittlerweile um einen Berg von 42 Milliarden Euro kommunale Altschulden, der wesentlich mit für den kommunalen Investitionsstau von 149 Milliarden Euro verantwortlich ist. Ein Altschuldenfonds von 42 Milliarden für handlungsfähige und lebenswerte Kommunen würde die Zins- und Tilgungslast von Städten und Gemeinden senken und wäre auch für Hildesheim die bessere Alternative als Aufrüstung der Bundeswehr mit atomwaffenfähigen Bombern und Killerdrohnen. Vielleicht denkt Herr Parlak mal darüber nach und kommt zu dem Schluss, dass der Protest dagegen durchaus angebracht ist.“

DIE LINKE Niedersachsen hat heute ihr Programm zur Landtagswahl auf einem Landesparteitag in Hannover beschlossen. Dem Beschluss ohne Gegenstimmen war eine mehrstündige, konstruktive Debatte der Delegierten vorausgegangen.

Detailliert hat die Partei für ihr Programm Vorschläge erarbeitet, wie das Leben für die Menschen in Niedersachsen besser und gerechter werden kann. Schwerpunkte sind Forderungen und Vorschläge für bezahlbares Wohnen, gute Bildung und mehr Personal an den Schulen und in den Kitas sowie eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Pflege. Aber auch für alle anderen wichtigen Felder der Landespolitik unterbreitet DIE LINKE den Wähler*innen konkrete Vorschläge – von der Industrie- und Klimapolitik bis hin zu Fragen von Kultur und Forderungen nach mehr Demokratie und Mitbestimmung in allen Bereichen der Gesellschaft.

Dazu sagt Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es ist Aufgabe der Politik, für Gerechtigkeit zu sorgen. Wir haben einen Plan für Gerechtigkeit, das ist unser Wahlprogramm für Niedersachsen! Der Titel unseres Programms ´Gerechtigkeit ist planbar!´ macht unser Ziel klar: Gerechtigkeit als Leitlinie für die Politik des Landes. Es braucht doch gerade jetzt eine Partei für Umverteilung, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen & gegen Aufrüstung. Wir vertreten die Interessen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir werden einen mutigen und angriffslustigen Wahlkampf führen – dann kann der Wiedereinzug in den Landtag gelingen.“

Der Parteitag hat auch den Dringlichkeitsantrag „Mehr für Alle in Niedersachsen!“ beschlossen, mit dem DIE LINKE ein millionenschweres Sofortprogramm für gute Arbeit, mehr Lehrer*innen und bessere Bildung, bezahlbares Wohnen, gute Gesundheit, bezahlbare Energie, Klimaschutz und handlungsfähige Kommunen fordert. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung für Niedersachsen sei klar, dass die notwendigen Investitionen jetzt getätigt werden können.
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Zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags gratuliert DIE LINKE Niedersachsen und wünscht dem Parlament auch weiterhin lebendige Debatten um die Zukunft des Landes, die nach der Landtagswahl am 9. Oktober von einer starken Stimme von links begleitet werden sollen.

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Lars Leopold und Heidi Reichinnek, erinnern an die Geschichte des Parlamente und schauen nach vorn. Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, das muss das Ziel sein:

„75 Jahre Niedersächsisches Landesparlament sind ein sehr guter Grund zum Gratulieren! Denn das Jubiläum ist Anlass, um an 75 Jahre kontroverse Debatten um den richtigen Weg für unser Bundesland und an 75 Jahre Engagement von Abgeordneten und Parteien für Niedersachsen zu erinnern.

Nach der Befreiung von faschistischer Diktatur, Shoa, Weltkrieg und der Ermordung und Verfolgung der politischen Opposition entstand 1947 in dem neu gebildeten Bundesland eine junge parlamentarische Demokratie – ein Meilenstein, den wir weiterhin gegen Angriffe vor allem von rechts verteidigen müssen, heute wieder einmal mehr denn je.

75 Jahre Niedersächsischer Landtag sind aber auch Anlass, um neben den Erfolgen auch kritisch in die Vergangenheit zu schauen und notwendige Schritte der Erneuerungen von Demokratie zu diskutieren. So ist die Geschichte Niedersachsens auch reich an Skandalen der Landespolitik: Altnazis in den jungen Parteien des Landes, immer wieder Verfassungsschutz-Skandale über die Jahrzehnte bis ins Heute, Berufsverbote gegen Linke, die Spielbankaffäre oder verseuchte Lebensmittel und skandalöse Massentierhaltung. Vieles konnte durch die Arbeit von engagierten Journalistinnen und Journalisten, durch Bürgerinitiativen, Abgeordnete und auch durch Untersuchungsausschüsse des Parlaments aufgeklärt werden. Gerade hier wurde deutlich, wie wichtig eine engagierte und kritische Opposition für das Funktionieren der Demokratie ist. Sie muss der Regierung auf die Finger schauen, Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln erzwingen und auch den Blick jener ins Parlament holen, die ansonsten keine Stimme haben.

Die heutige Demokratie-Skepsis in Teilen der Gesellschaft und die anhaltende Ausgrenzung von vielen Menschen aus den politischen Prozessen sollte uns ermutigen, über Erneuerungen nachzudenken: Wir brauchen mehr Demokratie in unserem Bundesland – von der Kommune bis ins Land. Wir brauchen auch einen viel stärkeren Blick auf die sozialen Belange der Menschen, und zwar gerade jener, die am Rande der Gesellschaft stehen. Und wir müssen darüber nachdenken, wie wir wieder mehr Menschen dafür gewinnen können, sich aktiv einzumischen: Also wählen gehen oder sich aktiv in Parteien und Initiativen einbringen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen, die seit Jahrzehnten in unserem Land leben, bis heute nicht wählen dürfen. All das sind Fragen von parlamentarischer Demokratie und Mitbestimmung, die wir an einem Tag wie heute aufwerfen wollen. DIE LINKE will nach der Landtagswahl am 9. Oktober das Parlament um eine starke Stimme von links bereichern. Als Stimme all jener, die einen aktiven Staat brauchen. Niedersachsen braucht eine Diskussion um einen Zukunftsplan für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Herzlichen Glückwunsch zum 75., Niedersächsischer Landtag!“

Zum Hintergrund: Am 13. Mai 1947 fand die konstituierende Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags statt. Da das Land neu gebildete worden war, fand die Wahl später statt als in anderen Bundesländern. Sechs Parteien zogen in das Parlament ein. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 43%, gefolgt von der CDU (19,9%). Zudem waren die FDP und die DP vertreten. Links neben der Sozialdemokratie kam die KPD mit 5,6% und acht Abgeordneten in das Landesparlament.

Zum Baubeginn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven und dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert DIE LINKE die Ignoranz der Politik gegenüber ökologischen und demokratischen Fragen.

Dazu erklärt Hilke Hochheiden, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Der Bau von LNG-Terminals ist blinder Aktionismus, der eine verfehlte Energiepolitik zementiert. Es ist natürlich richtig, dass wir aus der einseitigen Abhängigkeit von russischem Erdgas raus müssen. Die Lösung dafür ist aber nicht der Einstieg in umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA oder Gas aus der autoritären Monarchie Katar. Für das Klima, für bezahlbare Energie und für unsere Unabhängigkeit müssen wir endlich raus aus den fossilen Energien.

Jetzt rächt sich, dass die Energiewende jahrzehntelang von Bundes- und Landesregierung verschlafen und gebremst wurde. Kurzfristig hilft nur, Energiesparen wo es unkompliziert möglich ist, zum Beispiel mit einem Tempolimit und dem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.

Zudem braucht es Soforthilfen für Menschen mit geringem Einkommen, damit niemand Hungern oder im nächsten Winter frieren muss. Der einzige Weg, wie wir im Energiesektor von Weltmarktpreis und globalen Krisen unabhängig werden, ist der entschiedene Ausbau von erneuerbaren Energien. Niedersachsen muss endlich auf allen für Solaranlagen geeigneten Dachflächen im Landeseigentum Photovoltaik-Anlagen installieren, ohne den Eigenverbrauch des Gebäudes als Ausbaugrenze zu definieren. Wir brauchen eine massive Beschleunigung bei der Wärmedämmung von Gebäuden, eine Photovoltaik- und regenerative Heizungspflicht im Neubau bereits vor 2025 und mehr Entschlossenheit bei der Windenergie. Die Landesregierung hat hier alle notwendigen Schritte verschlafen.

Wenn nun der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck vor Klagen von Umweltverbänden warnt und die Politik Beteiligungswege umgeht, zeigt das nur, wie wenig Bundes- und Landesregierung inzwischen Ökologie und Demokratie in diesem Fall interessieren.“

Angesichts des Krieges in der Ukraine begrüßt die Bundesregierung, wenn das Land Niedersachsen die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Antwort aus dem Bundeswirtschafts-ministerium auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas zwischen den Inseln Schiermonnikoog und Borkum zu fördern und eine Plattform auf See zu errichten. Das Gasfeld liegt in unmittelbarer Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Ab 2024 könnte die Förderung beginnen.

Mohamed Ali fordert, statt Gasbohrungen endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben: „Es ist klar, dass wir unabhängig von Staaten werden müssen, die Menschenrechte mit Füßen treten. Das geht nur, wenn wir konsequent die erneuerbare Energien ausbauen. Die Gasförderung in der Nordsee gefährdet die Umwelt und würde ohnehin nur einen winzigen Bruchteil unseres Bedarfes decken. Die geplante Fördermenge kann gerade einmal zwei von 50 Milliarden Kubikmetern russischem Erdgas ersetzen, die wir in Niedersachsen derzeit jährlich verbrauchen – damit ist praktisch nichts gewonnen, aber viel wertvolle Umwelt wird zerstört. Stattdessen muss endlich die Energiewende vorangebracht werden und zwar so, dass die Energie dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird, also dezentral. Dazu gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürgern effiziente Förderung für Photovoltaikanlagen bekommen müssen. Auch für energieeffizientes Bauen und Sanieren muss es attraktive Fördergelder geben.“
„Es war falsch dass die Bundesregierung, die Förderung für ökologisches Bauen hat auslaufen zu lassen“, kritisiert Mohamed Ali. Sie schlägt außerdem vor, den Gasmarkt stärker zu regulieren: „DIE LINKE will eine staatliche Energiepreis-Aufsicht, die Anpassung von Sozialleistungen an die Energiepreisentwicklung sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren für Haushalte.“

Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen begrüßt, dass laut der Antwort der Regierung die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking nicht wieder erlaubt werden soll: „Fracking hat bei uns in Niedersachsen nachweislich zu zahlreichen Erdbeben geführt und vergiftet das Trinkwasser. Wir dürfen die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte nicht über Bord werfen. Fracking gehört vollständig verboten.“

Hintergrund: Nach zweijähriger Pause bei den Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste wurden diese am 25. Februar 2022 wieder aufgenommen. Verhandelt werden über höhere Entlohnungen, Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Aufwertung der geleisteten Arbeit. Mittlerweile sind zwei Tarifverhandlungen ohne ein konkretes Angebot seitens der Arbeitgeber ins Land gegangen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 16. Mai 2022. Die Gewerkschaft ver.di ruft in diesem Zusammenhang weiterhin bundesweit die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste zu Streiks auf, um den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde in der Tarifauseinandersetzung zu erhöhen.

Dietmar Buttler – Kreisabgeordneter DER LINKEN im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Mit Annahme des aktuellen Antrages DER LINKEN im Kreistag würden die Mitglieder des Kreistages die Forderungen der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für bessere und gesunde Arbeitsbedingungen, für entschiedene Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für eine Anerkennung und Aufwertung der geleisteten Arbeit unterstützen.

Um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten, sieht der Antrag u. a. vor – im Streikfall Gebühren für betroffene Einrichtungen und Tage unbürokratisch erstattet werden.

Durch die Streikmaßnahmen erzielten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, einer fairen Entlohnung und hiermit einer eventuellen Milderung des Fachkräftemangels, profitieren letztendlich mittelfristig Kinder und Eltern.

In diesem Zusammenhang: Die Angestellten in Kindertagesstätten, Horten sowie anderen sozialen Einrichtungen haben in Krisenzeiten ihre Flexibilität und Bedeutung bewiesen, in dem sie selbständig Methoden zur Gewährleistung ihrer jeweiligen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsaufträge entwickelt haben. Nun gilt es endlich deutliche Verbesserungen im Tarifvertrag zu erzielen.“

Heute berät der Bundestag über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Aufrüstung, das die Ampel-Regierung ins Grundgesetz festschreiben möchte.

– in gute Bildung investieren