Südkreis Cuxhaven

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert Verständnis für die Bauern-proteste. Drohungen gegen die Ampel und Minister Habeck hält sie jedoch für falsch. Das Leid in der Landwirtschaft hat ihrer Meinung nach andere Ursachen.

Am 8. Januar demonstrieren Bundesweit Landwirt*innen gegen die Streichung der finanziellen Entlastung. Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken, kritisiert vor allem die ungleiche Lastenverteilung in der Branche:

„Die aktuellen Bauernproteste sind nachvollziehbar: Weltweit kontrolliert ein Kartell von vier Konzernen alles Saatgut, in Deutschland diktieren vier große Supermarktketten die Preise. Immer mehr kleine Betriebe werden von großen Agrar-Heuschrecken übernommen, die sich an den EU-Flächensubventionen sattfressen. “, beschreibt Junker über die Situation der Landwirtschaft. Die Anzahl der landwirt-schaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um ca. 40 % gesunken.

„Wir müssen alle essen. Daran führt nunmal kein Weg vorbei. Und wenn unser Essen nicht aus China eingeflogen werden soll, müssen heimische Höfe unterstützt werden. Die Sparpolitik von Finanzminister Lindner macht regional produzierende, kleine Betriebe wettbewerbsunfähig.“,  kritisiert Junker die mangelnde Steuerungswirkung der Agrarpolitik. In Europa werden 50 % der Fläche von nur 3 % der Betriebe bewirtschaftet. In Deutschland erhält 1 % der Betriebe 25 % der Subventionen.

„Ja, die Situation der Landwirte muss besser werden. Nein, das rechtfertigt nicht die Bedrohung von Politikern.“, kommentiert Junker die aufgestellten Ampel-Galgen oder Proteste vor einer Fähre, die Wirtschaftsminister Habeck an seiner Abreise von Hallig Hooge gehindert haben.

„Schuld am Leid in der Landwirtschaft ist nicht Robert Habeck. Mit Drohungen lassen wenige Störenfriede das berechtigte Anliegen vieler fleißiger Landwirte falsch erscheinen. Statt Pöbeleien braucht es klare Forderungen für faire Konzernsteuern und ein Ende von Lindners demokratiegefährdender Sparpolitik.“

Die sog. Schuldenbremse muss zur Bewältigung der Hochwasserschäden ausgesetzt werden!

Angesichts der Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, die Schuldenbremse zur Bewältigung der Hochwasserschäden in Niedersachsen auszusetzen, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke:

Es ist folgerichtig, dass aus der SPD jetzt vor dem Hintergrund der Hochwasserschäden erneut Ausnahmen von der Kreditbegrenzung ins Spiel gebracht werden. Wieder einmal zeigt die Wirklichkeit, dass die Investitionsbremse realitätsfern ist und abgeschafft werden muss. Es reicht eben nicht, sich Gummistiefel anzuziehen und in Hochwassergebiete zu fahren. Die Ampel muss endlich kluge Finanzpolitik machen.

Das aktuelle Hochwasser mag relativ überraschend gekommen sein. Dass durch den Klimawandel Extremwetter immer häufiger wird, ist aber seit langem bekannt. Katastrophen dieser Art gehören leider zur neuen Normalität. Den Klimawandel zu stoppen und damit eine weitere Verschlimmerung zu verhüten, ist eine Aufgabe, die ihrerseits umfangreiche Investitionen erfordert. Jeder Euro, den wir für moderne Infrastruktur, Ausrüstung der Kommunen und Länder und den Klimaschutz ausgeben, wird ein Mehrfaches der Summe an Schäden in der Zukunft verhindern. Wir müssen die Kreditbremse nicht aussetzen, wir müssen sie abschaffen. Kredite, die wir heute nicht für Vorsorge aufnehmen, brauchen wir morgen für Gummistiefel und Sandsäcke.

Staatliche Investitionen bringen nicht nur der Wirtschaft in der Gegenwart dringend benötigten Anschub und fließen teilweise auch als Steuereinnahmen wieder zurück in die Staatskasse. Investitionen sind auch immer Zukunftsinvestitionen. Ich glaube nicht, dass Herr Lindner sich hinstellen und den Kindern in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erklären möchte, es sei generationengerecht, kein Geld für die Reparatur von Hochwasserschäden bereitzustellen.

Der niedersächsische Umweltminister Meyer (Bündnis90/Die Grünen) hat die beantragte Aufhebung der Genehmi-gung für Schacht KONRAD als Atommüll-Endlager abgelehnt. Dazu erklärt Victor Perli, Bundestagsab-geordneter der Linken aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel:

„Die rot-grüne Landesregierung akzeptiert ein minderwertiges Endlager, um dem Bund eine neue Standortsuche zu ersparen. Das Prinzip ‚Hauptsache es gibt überhaupt ein Endlager’ ist verantwortungslos. Umweltminister Christian Meyer ignoriert dabei das Interesse kommender Generationen, die vor einem Debakel wie bei Asse II bewahrt werden sollten.

Das alte Eisenerzbergwerk ist ungeeignet für die dauerhaft sichere Lagerung von Atommüll. Das Festhalten an Schacht Konrad ist ein Kniefall vor der Atomlobby, die auf eine Inbetriebnahme drängt, um die Zwischenlager freizumachen. Damit bricht der Umweltminister mit seiner eigenen Anti-Atom-Biographie und zeigt erneut Scheu davor, sich ernsthaft mit dem Bund und dem Betreiber anzulegen – ähnlich wie bei Asse II. Er hat die historische Chance vertan, einem möglichen Atommülldesaster vorzubeugen.
 
Seit der Standortentscheidung vor 41 Jahren wird bei Schacht Konrad versucht, Unpassendes passend zu machen. Nach aktuellen Maßstäben wäre Konrad niemals zum Endlager bestimmt worden. Die erheblichen zeitlichen Verzögerungen und die Kostenexplosion resultieren aus der unzureichenden Eignung des Standorts. Es gab nie ein faires, wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren. Eine politische Entscheidung für eine neue Standortsuche bleibt überfällig.“

Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Parlament haben sich auf neue Regeln im europäischen Asylsystem (GEAS) verständigt. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert das Asylabkommen scharf:

„Das ist auf Aufgabe jeglichen Rechts auf Asyl, wie wir es als Konsequenz aus 1945 kennen. Statt Geflüchtete wie Menschen zu behandeln, werden sie wie Schwerst-kriminelle in Lager gesteckt. Sogar Familien mit Kindern können hier bis zu 4 Monate festgehalten werden, ohne einen garantierten Rechtsschutz. Statt Politik für Menschenrechte macht die EU-Politik für rechte Menschen. Menschen auf der Flucht muss geholfen werden und Fluchtursachen gehören bekämpft, nicht die Flüchtlinge!“

„Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie bei der Durchsetzung ihrer Tarif-forderung, von 8,5 Prozent mehr Lohn und eine 32 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.“, sagt Landesvorsitzende Franziska Junker.

Nach dem die auch die vierte Verhandlungsrunde in der Stahlindustrie nach 10 Stunden kein Ergebnis gebracht hat, erhöht die IG Metall den Druck mit ganztägigen Warnstreiks in der nordwestdeutschen Stahlindustrie. Am Freitag wird erneut verhandelt.

„Die Beschäftigten in den Hütten sind auch für andere Industriezweige unverzichtbar. Die Arbeit ist hart wie Stahl, aber der Lohn zerfließt wie Butter. Die Lebenserhaltungs-kosten sind so sehr gestiegen, dass die Angestellten trotz harter Arbeit jetzt oft weniger Geld in der Hand haben als vor ein paar Jahren. Kürzere Arbeitszeit hingegen macht die Arbeitsplätze in der Industrie zukunftsfähig. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der IGM und wünschen im bevorstehenden Arbeitskampf viel Erfolg.“

Angesichts des Gutachtens der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusminister-konferenz (KMK) sieht Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen, Handlungsbedarf.

„Das Gutachten kann als Brandbrief gelesen werden. Alleine in Nieder-sachsen wird im neuen Jahr voraussichtlich fast jede fünfte Lehrstelle unbesetzt sein“.

Die SWK legt als Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz regelmäßig Gutachten mit empirisch fundierten Empfehlungen zur Bildungspolitik vor. Im aktuellen Gutachten geht die SWK vor allem auf den Mangel an Lehrkräften ein. Zur Verbesserung der Situation schlägt die Kommission unter anderem eine Verkürzung des Referendariats auf 12 Monate vor und eine Verpflichtung zu Fortbildungen vor.

Thorben Peters sieht dies kritisch:

„Das viele angehende Lehrer*innen sich Umentscheiden liegt daran, dass ihnen wird ähnlich viel Druck gemacht wie Lieferdienst-Kurieren.“

Peters nimmt Bezug auf die hohe Abbruchsquote unter Lehramtsstudierenden: Etwa ein Drittel der Lehramtsstudierenden bricht bereits nach den ersten Semestern ab.
 
„Statt den Lehrkräften zu sagen, dass sie sich zukünftig noch stärker abstrampeln müssen, sollte Kultusministerin Willie Hamburg ihnen einfach besseres Fahrrad zur Verfügung stellen.“, sagt Peters und fordert, Theorie uns Praxis in der Ausbildung enger zu verbinden und die Arbeitsbedingungen an Schulen zu verbessern.“

Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Welt wurde durch die Alliierten vom deutschen Faschismus befreit, zweiter Weltkrieg, Shoa und Diktatur beendet. Es dauerte Jahrzehnte, bis gesell-schaftlicher Konsens darin bestand, dass der 8. Mai tatsächlich ein Tag der Befreiung war. Und nicht – wie es wieder verstärkt von Rechten behauptet wird – eine Nieder-lage.

Bisher haben die Länder Bremen, Mecklen-burg-Vorpommern und Thüringen das Datum zu einem staatlichen Gedenktag gemacht. In Berlin ist der Tag 2025 einmalig Feiertag.

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, fordert, dass der Tag auch in Niedersachsen zu einem Feiertag gemacht werden soll:

„Die Befreiung vom deutschen Faschismus wäre ohne die rote Armee nicht gelungen. Mit mehr als 27 Million Toten hat die Sowjetunion besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten. Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung zu begehen, um an die Opfer des NS zu erinnern und den Alliierten zu danken – das ist unsere historische Verantwortung.“

Junker sieht in der Anerkennung dieses Tages als Feiertag eine Chance, das Bewusstsein für die Bedeutung der Demokratie und die Ablehnung von Totalitarismus zu stärken.

„Die Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit verhindert, dass sich diese in der Zukunft wiederholen.“

Der DGB hat gestern den Ausbildungsreport 2023 vorgestellt. Die Ausbildungsbetriebsquote geht in Niedersachsen kontinuierlich zurück und liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrig bei aktuell 20 %.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Niedersachsen:

„Laut DGB liegt der Rückgang der Ausbildungsquote in Niedersachsen auch an der Elitenauslese, die Ausbildungsbetriebe betreiben. Personen mit Studienberechtigung werden bevorzugt ausgebildet und junge Menschen mit Hauptschulabschluss oder Migrationsgeschichte bleiben oft auf der Strecke. Die Linke Niedersachsen unterstützt den Vorschlag des DGB, wie in Bremen auch in Niedersachsen einen umlagefinanzierten Ausbildungsfonds einzuführen. Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen hier eine Ausbildungsabgabe ein. So können die Ausbildungskosten fair verteilt und bessere Ausbildungsbedingungen mit moderner Ausstattung geschaffen werden. Um die Situation zu verbessern, sollte wie vom DGB vorgeschlagen, die Ausbildungsabgabe vom Landtag als Landesvorschrift beschlossen werden.“

Der Augsburger Bundesparteitag der Partei Die Linke war ein echtes Aufbruchssignal.

„Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel auf“, so Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke. Der Europaparteitag stand unter dem Motto „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. #nurmitlinks“. Auch der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Europawahl und Parteivorsitzende Martin Schirdewan zeigte in Augsburg Haltung: »Wenn alle anderen Parteien nach rechts marschieren, dann bleiben wir links. Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, konsequente Friedenspolitik und klare Kante gegen rechts gehören zur DNA der Linken«. Der Europaparteitag verabschiedete am Sonnabend mit großer Mehrheit das Wahlprogramm zur Europawahl.

Die Stoßrichtung des Programms ist klar:»Wir kämpfen für eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne, höhere Steuern für Superreiche und eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Es gibt kein Recht auf Profit. Aber es gibt ein Recht auf Wohnen, auf Nahrung und auf Energie«, so Schirdewan.

Die Delegierten beschlossen zudem eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Außerdem fordert die Linke die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Ein entsprechender Antrag wurde in Augsburg mit überwältigender Mehrheit angenommen.

»Wir wollen unsere Partei stärken und weiterentwickeln. Lasst uns den Blick nach vorn richten«, so Schirdewan. Dazu gehört auch eine neue Mitgliederkampagne „Eine Linke für alle“, die Menschen aus Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammen mit der LINKEN entwickelt haben, um alle einzuladen, die Rechtsruck und Sozialabbau etwas entgegensetzen wollen. Das Kampagnenvideo sahen allein über die Plattform X bereits mehr als 300 000 Menschen.

Ein neuer Look: Das neue Logo und das neue Corporate Design der Linken, das auf dem Parteitag präsentiert wurde, unterstreicht die Erneuerung. Das neue Logo strahlt nun in einem kräftigen Rot. „Damit wollen wir ein Zeichen setzen. Unser neues Erscheinungsbild ist eine Weichenstellung für die Europawahl, die Kommunalwahlen und die drei Wahlen in Ostdeutschland“, erklärt Schirdewan.

Vor allem aber die Nominierung der Spitzenkandidatin Carola Rackete und des Sozialmediziners Gerhard Trabert machen deutlich, dass DIE LINKE den Neustart wagt. Die Bundesvertreter/innen-versammlung der Linken wählte die Klimaaktivistin Rackete am Sonnabend mit mehr als 77 Prozent auf Platz 2. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan wurde zuvor mit fast 87 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen Özlem Alev Demirel-Böhlke (62,0%) und der Sozialmediziner Gerhard Trabert (96,8%)
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»Der Augsburger Parteitag ist der Startschuss für die Erneuerung der Linken«, so das Fazit von Janine Wissler. »Die Konflikte in den letzten Jahren haben uns zunehmend gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen. Umso wichtiger, dass der Parteitag nun deutlich gezeigt hat, wie lebendig, wie kämpferisch und entschlossen die Genossinnen und Genossen sind, für unsere Ziele zu kämpfen und mit uns weiterzugehen.«