Südkreis Cuxhaven

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ließ in einer Pressemitteilung (09.03.2015) verlauten, dass die Fa. Freimuth einen Antrag „für die Deponie Driftsethe“ (Klasse I) gestellt hat. In der Presseerklärung heisst es u. a.: „Die in der vorhandenen Grube eines ehemaligen Sandabbaus geplante Haldendeponie umfasst laut Antrag eine Gesamtfläche von ca. 12 ha mit einem Ablagerungsvolumen von ca. 1,9 Mio. m³. Die Firma Freimuth beantragt die Ablagerung von Abfällen aus dem Baubereich: Bauschutt, Straßenaufbruch, Aushubböden, Gleisschotter, Baustoffe auf Gipsbasis. Insgesamt sind 13 Abfallschlüssel vorgesehen. Abfälle aus der Abfallgruppe „Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe“ werden nicht beantragt.“

Hierzu Dietmar Buttler, Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen: „Diese Aussage kommt einer Verharmlosung dessen dar, was uns hier ins Haus stehen würde. Nach Genehmigung einer Deponie der Klasse I kann diese ohne weitere Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne erneutes Planfeststellungsverfahren auf die Klassen 2 und 3 erweitert werden. Eine Erweiterung, um z.B. radioaktiven und mit Asbest verseuchten Bauschutt abzulagern, ist dann nicht notwendig.“

Buttler:“ In diesem Zusammenhang ließ das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz unlängst verlauten, in der geplanten Deponie in Driftsethe solle neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall z. B.aus dem derzeitigen Rückbau der AKW Unterweser und Stade abgelagert werden. Die Rot-Grüne Landesregierung weist des weiteren scheinbar Gewerbeaufsichtsämter an, Anträge auf Errichtung einer Deponie von privaten Betreibern zu genehmigen, auch wenn es keinen erkennbaren tatsächlichen Bedarf gibt “

Buttler abschließend:“Hagen präsentiert sich als Erholungsort für Touristen und wirbt für Familien, die sich hier niederlassen sollen. Eine Bauschuttdeponie mit einem eventuell asbesthaltigen oder radioaktiv verseuchten Schuttberg, der ca. 32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnte, passt nicht in diesen Rahmen. Die Gemeinde Hagen hat hier ein Recht auf Planungshoheit! Ein Deponiebetreiber wird 10 Jahre nach Stilllegung der Deponie aus der Nachsorgepflicht entlassen. Wenn sich z. B. das Erdreich als kontaminiert erweist, trägt die Gemeinde die Sanierungskosten. Die Firma Freimuth zahlt nebenbei ihre Gewerbesteuer in Bülkau.“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen

 

Dietmar Buttler – Mitglied im Gemeinderat und Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven hierzu:”Das der Antrag der Linken zu den derzeit verhandelten „Freiheitsabkommen“ auf der Sitzung des Rates am 23.02.2015 mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde – hat mich positiv überrascht.“

Buttler:“Dieses Ergebnis zeigt, dass der Rat der Einheitsgemeinde Hagen durchaus in der Lage ist – über Parteigrenzen hinweg – konstruktive Arbeit zu leisten!” Buttler weiter:”Das die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag in dieser Angelegenheit nach einer sachlichen Debatte zurückzog und geschlossen für den weitergehenden Gegenantrag der Linken stimmte –  verdient durchaus Respekt!”

Hier der Antrag der Linken im Wortlaut:

Gegenantrag in bezug Antrag 2015/002 der SPD Fraktion – Hagen im Bremischen
für den Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen

Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen möge beschließen:

Der Rat erklärt:

Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – EU / Kanada) und TiSA (Trades in Services Agreement – multilaterales Dienstleistungsabkommen) handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Rat lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hagen  wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung

a) gegenüber dem Deutschen Gemeindetag auszudrücken,

b) den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,

c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,

d) die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Es gibt verschiedene Aspekte, von denen wir als Kommunen direkt betroffen wären:

1. Demokratie und Transparenz

Derzeit finden zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zugang zu den Dokumenten haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.

2. Investitionsschutz für Konzerne

Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen ist eine Investitionsschutzklausel überflüssig. Vielmehr stellen „private Schiedsgerichte“ ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.
Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können, würde dies dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten.
Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-Klagen sprunghaft angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solche Klagen sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten kann. Wer bezahlt? Der Bund, die Stadt oder die Gemeinde?

Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!

3. Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistungssektor und Kommunale Selbstverwaltung

Kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie)
Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie auswirken.

Öffentliches Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert)
TTIP und CETA würden die kommunale Organisationsautonomie gefährden. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden. Dadurch käme es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und einer Schwächung der lokalen Unternehmen.
Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale Dienstleistungen)

Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese gemäß einer „Marktzugangsverpflichtung“ im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben. Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.

Kommunale Selbstverwaltung

Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.

4. Positivlisten-Ansatz / Negativlisten-Ansatz

Es gibt zwei Modelle der Liberalisierung.

Der Positivlisten-Ansatz besagt, dass nur die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge/ des Dienstleistungsbereiches der Liberalisierungspflicht unterliegen, die ausdrücklich in die Liste der Zugeständnisse aufgenommen werden.

Beim Negativlisten-Ansatz hingegen sind alle Bereiche von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Es ist zu befürchten, dass TTIP, CETA und TiSA einen sog. Negativlisten-Ansatz verfolgen.

5. Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel

Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands- als auch die Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Daher lehnen wir solche „Endgültigkeitsklauseln“ ab. Vielmehr ist zu beanstanden, dass keine generelle Austrittsklausel formuliert wurde.

6. Living Agreement und Rat für Regulatorische Kooperation

Im Oktober 2013 hielt EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Rede in Prag, in der er vorschlug, TTIP solle einen regulatorischen Kooperationsrat einrichten.i Die EU-Kommission plant nun in der Tat die Etablierung eines „Regulierungsrates“, in dem EU- und US-Behörden mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um Regulierungsmaßnahmen zu diskutieren und gegebenenfalls Standards zu lockern. Die Beteiligung Kommunaler Spitzenverbände ist nicht vorgesehen.“

In einer Rede am Aspen Institute in Prag bezeichnete Karel de Gucht das Abkommen darüber hinaus als „lebendes Abkommen“, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigen und die Details (z.B. Absenkung der Standards) dann in einem Ausschuss (im Nachhinein) weiterverhandeln. All dies geschieht am Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle.

Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um internationale Abkommen handelt.

Aus den genannten Gründen lehnen wir diese „neue Generation“ von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an andere kommunale Räte, Gremien, Entscheidungsträger und Verbände, ebenso zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen – Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes – Südkreis Cuxhaven – Die Linke:“ In der Einheitsgemeinde Hagen setzen wir seit länerer Zeit mit den beiden Bürgerinitiativen und den im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen alles daran, jegliche Deponiepläne in der Einheitsgemeinde Hagen zu verhindern. Gemeinsam mit den Bürgern der Einheitsgemeinde werden wir auch hier weiterhin versuchen – Zeichen zu setzen! Die Firma Freimuth plant nach wie vor seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. Die könnte laut Planung bis zu 32 Meter über dem Niveau der Kreisstraße liegen. Ein Berg der anderen Art.“

Nach der vorläufig ablehnenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, in Bezug Bebauungsplan Nr. 8 der Samtgemeinde Hagen – am Weißenberg ein naturnahes Erholungsgebiet auszuweisen, hofft Buttler nun, dass die erfolgten Nachbesserungen des Bebauungsplanes akzeptiert werden.

Aus der Sicht von Buttler sprechen gegen diese Bauschuttdeponie auch weiterhin gute Gründe:

Laut dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz könnte nach Realisierung des Bauvorhabens auf der Deponie in Driftsethe neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall aus dem Rückbau den AKW Unterweser und Stade abgelagert werden.

Eine allgemeine Beeinträchtigung, insbesondere durch erhöhten LKW-Verkehr (200 LKW`s pro Tag), der über Ortsstraßen und nicht über die nahegelegene Autobahn fließen wird.

Eine Verschandelung der Landschaft durch einen eventuell asbesthaltigen Schuttberg, der ca. 32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnte. Das auf dieser Deponie u. a. auch asbesthaltiger Bauschutt gelagert werden könnte, ist keinesfalls auszuschließen.

Eine Beeinträchtigung der angrenzenden Landschaft – bzw. des Vogelschutzgebietes.

Eine Zerstörung eines schon vorhandenen Biotops.

Gefahren für die Umwelt durch nicht auszuschließende Einlagerung von asbesthaltigem Schutt.

Die Deponie wäre bei ihrer Realisierung nur 3,7 Kilometer vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Bramstedt entfernt.

Laut Buttler ist für das geplante – mittlerweile 3. Kunst- und Kulturfest – der beiden Bürgerinitiativen (29. August 2015 am Weißenberg) eine finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens der Verwaltung dringend erforderlich. Dieses Kunst- und Kulturfest ist ein Baustein zur Umsetzung der sog. „Schatzgrube Weißer Berg“ (Bebauungsplan Nr. 8).

Buttler:“Die folgenden aufgeführten Argumente (siehe unten) der beiden Bürgerinitiativen für ein weiteres Kunst- und Kulturfest sind schlicht stichhaltig!“

Durch das Kunst- und Kulturfest wird das Konzept des Bebauungsplanes Nr. 8 „Schatzgrube Weißenberg“ mit Leben erfüllt.

Damit wird das Argument der Firma Freimuth widerlegt, der Bebauungsplan sei eine reine Verhinderungsplanung.

Das Fest setzt ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eine Natur- und Erlebnislandschaft und keine Giftmüllberge wollen.

Die Veranstaltung im Zwei-Jahre-Rhythmus ist bereits ein fester Bestandteil des Festtagskalenders in der Gemeinde Hagen, wie Rückfragen bei den BI‘s und Diskussionen im Internet zeigen.

Es ist ein Fest für die gesamte Gemeinde und rückt das Thema Umwelt- und Bodenschutz in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit.

Das Kunst- und Kulturfest sorgt für eine positive Außendarstellung der Gemeinde.

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven – DIE LINKE und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen

Die Taxiunternehmen werden der Region im Zuge der zu zahlenden Mindestlöhne an ihre Fahrer die Preise ab Februar 2015 erhöhen. Diese Erhöhungen werden sich auch das Anruf-Sammeltaxi (AST) niederschlagen.

Dietmar Buttler, Sprecher des Südkreises – DIE LINKE und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen:“Erfahrungen aus der Vergangenheit mit bestehenden Branchenmindestlöhnen zeigen deutlich, dass von Unternehmen immer wieder Strategien angewendet wurden, um den Mindestlohn zu umgehen.“

Ohnehin ist laut Buttler der geplante Mindestlohn bei der Anzahl der Ausnahmen und Übergangsregelungen bestenfalls noch als gesetzlich, nicht aber als flächendeckend zu bezeichnen. Mit 8,50 Euro liege er zudem unterhalb der Grenze, die vor Altersarmut schützt.

Laut Buttler ist davon auszugehen, dass die Kosten für das Anrufsammeltaxi bei den Gemeinden steigen werden. Der Kreistag habe die Tarife schon entsprechend erhöht. Dies bedeute aber nicht, dass in den Gemeinden automatisch eine Fahrpreiserhöhung erfolgt. Hierzu sei in den einzelnen Gemeinden ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig!

Buttler:“Das AST hat eindeutig zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Südkreis beigetragen. Vorrangige Ziele sollten nun sein, das AST behindertengerecht zu gestalten und die Verkehrsverbindungen zwischen den einzelnen Kommunen weiter zu verbessern. Eine Fahrpreiserhöhung ist hier fehl am Platze!“

Buttler:“Zusammenfassend kann man festhalten, dass Sammel-Taxis nur die Marktnischen abdecken, die der konventionelle ÖPNV nicht oder nur sehr schlecht bedienen kann. Durch eine engere Integration von Taxi und Bus/Bahn lässt sich das Verkehrsangebot mit einfachen Mitteln schnell und günstig verbessern und gleichzeitig der motorisierte Individualverkehr einschränken. Dadurch lässt sich Mobilität für den größten Teil der Bürger sicherstellen, die auch ökologisch vertretbar ist“

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Südkreises Cuxhaven – DIE LINKE und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen