Südkreis Cuxhaven

„Die Verteidigungsministerin muss sich endlich dazu bekennen, die Wehrmachtsnamen abzuschaffen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung zur möglichen Umbenennung der Lent-Kaserne im niedersächsischen Rotenburg. Jelpke weiter:

„26 Kasernen der Bundeswehr sind derzeit nach Angehörigen der Wehrmacht benannt. Die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Bundesregierung in keiner Weise etwas mit dem militärischen Widerstand zu tun.

Während sich die Verteidigungsministerin in den Medien als große Wehrmachts-Ausputzerin gibt, rudert sie in der Antwort auf die Anfrage deutlich zurück. Hier wird nur angedeutet, einen Meinungsbildprozess „dort erneut anzustoßen, wo Kasernen nach Personen oder anderweitig benannt sind, die nicht im Einklang mit dem heutigen Traditionsverständnis der Bundeswehr stehen könnten.“

Diese windelweiche Absichtserklärung ist gerade das Gegenteil einer entschiedenen Distanzierung von der Wehrmacht.

Auch in Hinblick auf die Lent-Kaserne weigert sich die Ministerin, eine Umbenennung zu fordern – ganz im Gegensatz zu ihren jüngsten öffentlichen Äußerungen.

Auf die Frage, welche Gründe dafür sprechen, Kasernen nach hitlertreuen Wehrmachtsoffizieren zu benennen, teilt die Regierung lapidar mit, das BMVg habe die Meinungsbildung dazu noch nicht abgeschlossen. Wenn die Bundeswehr wirklich mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch darüber nachgrübelt, wie sie zu solchen Offizieren steht, muss man sich nicht wundern, wenn in der Truppe die Wehrmachts-Verherrlichung um sich greift.

Die Entscheidung der Soldaten am Standort Rotenburg, die mehrheitlich am Namen Lent festhalten wollen, ist extrem bedenklich. Offenbar haben diese Soldaten nicht verstanden, was das Leitbild des Bürgers in Uniform verlangt. Hinter der Front, die Lent verteidigt hat, lag Auschwitz. In einer Armee, die behauptet, die Lehren aus den NS-Verbrechen gezogen zu haben, müsste ihn dies als Namensgeber disqualifizieren.“

Zum Volltext der Antwort der Bundesregierung: KA 18_11961 Lent-Kaserne

http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/05/KA-18_11961-Lent-Kaserne.pdf

Ein breites Bremer Bündnis organisierte für den vergangenen Samstag auf Plakaten und Flyern zu einer Tanzdemonstration gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Unter dem Bremer Motto „Resisdance“ wurde bunt und laut in der Bremer Innenstadt für die Proteste in Hamburg geworben. Nach einer Auftaktkundgebung mit drei kurzen Redebeiträgen zogen über 450 G20-Gegner*innen vom Brill aus durch die Bremer Innenstadt, das Ostertor und Steintorviertel zum Weserstadion.

Mehr…

Wahlprogramm 2017 beschlossen

Der Parteitag Der Linken in Hannover ist beendet.

Das Programm zur Bundestagswahl 2017 „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Antragskommission und die Reaktionsgruppe bereiten den Text für die Veröffentlichung vor.

 Alle Informationen zum Parteitag – hier 

Am 7. und 8. Juli kommen in Hamburg die Regierungschefs und Repräsentanten der 20 reichsten Länder der Welt zusammen. Unter ihnen: Trump, Erdo?an, Putin, Merkel… Und während sie über die Aufteilung der Welt diskutieren, werden wir protestieren: Gegen ihre Kriege, gegen die Abschottung Europas, gegen Rassismus und Abschiebungen, gegen den durch das Kapital verursachten Klimawandel und gegen eine Gesellschaft, in der acht Männer mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Am Samstag, den 10. Juni werden wir bunt und laut durch die Innenstadt tanzen, um auf den G20-Gipfel und die Gegenproteste aufmerksam zu machen. Wir treffen uns um 18 Uhr am Brill. Die Demo endet am Weserstadion. Danach gibt es die Möglichkeit, die ganze Nacht im Alten Sportamt für eine andere Welt zu tanzen und zu feiern!

Demo: Sa. 10.06 -18:00 Uhr Bunt & Laut am Brill – danach tanzen im Alten Sportamt

Sie sind nur G20 – wir sind 7 Milliarden

der Flyer hier

die Zeitung Backbord G20 hier

„Nicht mit uns!“ Das Jugendhaus „Buchte“ (Buchtstr. 14/15 , Bremen) hat eine „Bremer Erklärung“ verfasst:

Die Bundestagswahl im September 2017 steht unter besonderen Vorzeichen. Sie wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht, die politische Rechte in der Bundesrepublik neu zu erfinden. An den Start gegangen als nationalkonservative Mittelstandspartei gelingt es ihr inzwischen, Parolen im Stile der NPD salonfähig erscheinen zu lassen. Während draußen Unterkünfte für Asylsuchende brennen, reden AfD-Vertreter*innen von Schießbefehlen an den EU-Außengrenzen, fürchten das Aussterben des „deutschen Volkes“, stellen das Gedenken an den Holocaust in Frage, versuchen die Errungenschaften der Frauen*bewegung ungeschehen zu machen, wollen die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen einschränken und mobilisieren gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Alleinerziehende und alle anderen, die nicht in ihr eindimensionales Weltbild passen. Mit ihrer Strategie des kalkulierten Tabubruchs rückt sich die AfD nicht nur geschickt ins mediale Rampenlicht, sondern verstärkt insgesamt ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung.

Dass NPD, Republikaner und Co. mit solchen Tönen bundesweit nie eine nennenswerte politische Kraft werden konnten, lag nicht zuletzt an dem eindeutigen Echo aus der Zivilgesellschaft: Euer Rassismus ist kein akzeptabler Standpunkt und wer gegen Minderheiten hetzt, bekommt dafür keine Talkshow, kein Podium und keine Straße! Trotz all unserer Unterschiede – diese Haltung eint uns auch heute. Wir dulden keine Hetzer*innen. Wir sehen die vielen dringlichen Missstände in der Bundesrepublik und weltweit. Die neuen Zäune und Mauern in den Köpfen und an den Grenzen, die Armut und den Krieg. Aber wir wissen: Die alten und die neuen Rechten sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir werden uns an der Verbreitung ihrer Parolen nicht beteiligen. Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament.

Unter http://bremer-erklaerung.org/ ist die Bremer Erklärung online und kann unterzeichnet werden!

Finissage zur Fotoausstellung am 8. Mai 2017 – 19 Uhr im Linkstreff Neustadt – Buntentorsteinweg 109

Am 8. Mai 2017 jährt sich zum 72ten Mal der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und die Beendigung des 2. Weltkriegs. Der Sieg der Alliierten über den deutschen Faschismus beendete millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.Der 8. Mai ist als Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowohl antifaschistischer Gedenktag für Demokratie, Humanität und Toleranz als auch Tag der Mahnung vor Krieg als Mittel der Außenpolitik.

„Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ – so lautet der Schwur von Buchenwald. Dieser Schwur ist aktueller denn je. Für uns bedeutet die Erinnerung an den 8. Mai 1945 daher stets auch, dafür einzutreten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Am Ende der Neustädter Antikriegsausstellung „Nie wieder Krieg?“ und der Vortragsreihe im Begleitprogramm wollen wir mit der Finissage daran erinnern, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist.

Die gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete, die Morde des NSU, die Aufmärsche von Nazis und Pegida und die Aussagen aus den Reihen der AfD erinnern uns daran, dass der Nährboden für faschistische Ideologie wieder an Boden gewinnt.  In Frankreich zeigten zuletzt die Zustimmungswerte für den rechtsextremen ‚Front National‘ und seine Galionsfigur Marine Le Pen, dass europaweit Parteien mit rechten Parolen an Einfluss gewinnen und das politische Klima nach rechts verschieben.

Mit einer politisch-kulturellen Abschlussfeier mit kaltem Buffet wollen wir die Ausstellung beenden und uns darüber austauschen, wie der rechten Gefahr und Wiederbelebung faschistischer Ideologie wirkungsvoll begegnet werden kann.

Begrüßung und Moderation der Finissage:
Doris Achelwilm, Bremer Spitzenkandidatin der LINKEN. zur Bundestagswahl

Redebeitrag von
Dr. Wolfram Grams, Schulleiter: „Rechtspopulismus auf dem Vormarsch?“

Musik und Agitprop: Bremer Buchtstraßenchor, Roter Pfeffer – Antikriegslieder von Brecht, Dessau, Eisler

Kreisverband DIE LINKE. – Links der Weser
V.i.S.d.P.: Wilfried Schartenberg, KV DIE LINKE. Links der Weser, Buntentorsteinweg 109, Bremen

Bald ist wieder 1. Mai, und es gibt viele Gründe, auf die Straße zu gehen. Denn nur gemeinsam sind wir stark!

Unter dem Motto „Wir sind viele! Wir sind eins“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung in Bremerhaven auf. Die Hauptrede hält Stefan Körzell, DGB Bundesvorstand. Zusammen mit den Gewerkschaften und beteiligten Vereinen wurde wieder ein Kulturprogramm für das traditionelles Fest nach der Kundgebung auf die Beine gestellt.

10. 00 Uhr: Treffpunkt zur Demonstration vor dem „Gewerkschaftshaus“ – Hinrich-Schmalfeldt- Straße in Bremerhaven
11. 00 Uhr Kundgebung vor der „Großen Kirche“, Bremerhaven „Bürger“
12. 00 Uhr: Maifest vor der „Großen Kirche“

Redner: Lutz Bock (DGB-Stadtverband Bremerhaven), Stefan Körzell (DGB Bundesvorsstand – Berlin), Cafer Isin für die Migranten/Innen und Tobias Gase für die Jugend

Wir bitten um rege Teilnahme Wer – wenn nicht wir?!

„Allein machen sie dich ein
Schmeissen sie dich raus, lachen sie dich aus

Wenn wir uns erstmal einig sind
Weht, glaub ich, ’n ganz anderer Wind

Und du weißt, das wird passieren
Wenn wir uns organisieren“

(Ton Steine Scherben)

Camsu Özdemir – Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft

Sahra Wagenknecht: „Despot Erdogan feiert sich für einen Sieg, der keiner ist. Denn die gestrige Abstimmung in der Türkei war weder frei noch gerecht. Mein herzlicher Dank geht an so viele Menschen, die in der Türkei trotz der laut OSZE deutlichen „Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne“, trotz ihrer fehlenden Versammlungsfreiheit, trotz Tausender inhaftierter Mitglieder u. Funktionäre der für ein ‚Nein‘ mobilisierenden Partei HDP u. trotz völlig unausgewogener Medienberichterstattung gegen Erdogangs Gang in die Präsidial-Diktatur gestimmt haben. Ich schließe mich der Forderung aus der türkischen Opposition an, die das Ergebnis anfechten will. Angesichts all der erfolgen Manipulation, Erpressung u. Verfälschung im Vorfeld sowie angesichts ernstzunehmender Hinweise auf Wahlbetrug dürfen Kanzlerin Merkel u- Außenminister Gabriel diesen angeblichen Sieg nicht anerkennen. Meine Solidarität geht an meine Genossinnen u. Genossen in der Türkei. Ich wünschen Ihnen viel Mut u. Kraft, um weiter für die Demokratie in ihrem Land zu kämpfen ! Für die Bundesregierung wiederum muss das endlich der Anlass sein, ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Mit einer Diktatur darf die EU keine Beitrittsverhandlungen mehr führen, Vorbeitrittshilfen von 630 Mio. Euro jährlich sind ebenso wie eine Erweiterung der Zollunion zur Unterstützung Erdogans sofort zu stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert klar zu machen auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“