Südkreis Cuxhaven

Am Montagmorgen haben die Warnstreiks im Tarifkonflikt der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie begonnen. Die IG Metall fordert u. a. für die 110.000 Beschäftigten der Branche der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen sechs Prozent mehr Gehalt. Die Beschäftigten sollen die Wahlmöglichkeit haben, ihre Arbeitszeit für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden zu verkürzen – mit Rückkehrrecht zur 35-Stunden-Woche. Schichtarbeiter, Eltern junger Kinder sowie pflegende Familienangehörige sollen einen Teillohnausgleich erhalten.

Der Arbeitgeber-Verband Nordmetall bietet den Beschäftigten eine Einmalzahlung von 200 Euro und zwei Prozent mehr Geld ab April 2018 an. Die IG Metall weist dieses Angebot als völlig unzureichend zurück.

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Die IG Metall eröffnet mit der aktuellen Tarifrunde 2018 erstmals seit Jahren wieder eine Debatte um die Arbeitszeitverkürzung und führt in diesem Zusammenhang eine dringend notwendige Auseinandersetzung letztlich für alle Branchen.Der Mensch lebt nicht nur um zu arbeiten, deshalb muss endlich wieder über eine Verkürzung statt über die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit gestritten werden. Die Forderung nach 6% mehr Lohn angesichts riesiger Gewinne bei Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren ist mehr als gerechtfertigt.“

Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie gehen laut Buttler auf strikten Konfrontationskurs: Zum Beginn der Tarifrunde 2018 (bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigte) lehnten sie nicht nur die Gewerkschaftsforderung nach 6 Prozent mehr Lohn ab – sie forderten zugleich die Möglichkeit, die Arbeitszeit deutlich zu verlängern und drohten derweil, gegen die Warnstreiks klagen zu wollen. Ihrer Ansicht nach ist die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich ohne sog. Arbeitsleistung rechtswidrig – und damit auch Warnstreiks, würden sie sich auf diese Forderung beziehen.

Buttler abschließend:“Am 31. Dezember 2017 endete die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind demnach Warnstreiks zulässig.“

Dietmar Buttler

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 14. Januar 2018 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde sowie am 15.01.2018 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz zu den Denkmälern im Tiergarten.

In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl Liebknecht im April 1918 an seine Frau Sophie: „Aktion – Aktion! Ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachgelassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt.“

Knapp hundert Jahre sind seither vergangen. „Ist gar nichts möglich?«, fragen auch wir uns heute oft. Und antworten wie Liebknecht: „Es muss aber … gerade jetzt.“

Acht Menschen besitzen so viel, wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde und treiben mehr als 60 Millionen Menschen in die Flucht. Eine atomare Katastrophe ist wieder denkbar. Der NATO-Terror erzeugt nicht zuletzt asymmetrische Antworten, darunter neuen Terror. Diejenigen, die aus Profitgründen die Welt ins Chaos stürzen, quatschen demagogisch von den Werten, die „wir – der Westen – uns nicht nehmen lassen“.

Ist Ausbeutung ein Wert? Sozialabbau ein Wert? Flächendeckende Überwachung ein Wert? Sind Asylpakete und Abschiebungen ein Wert? Ist Kapitalismus eine Wertegemeinschaft auch für die, die ihre Arbeitskraft zunehmend unter Wert verkaufen müssen? Und wie sollen wir die beinahe weltweiten Faschisierungstendenzen bewerten?

Vor 99 Jahren wurden Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und viele ihrer Weggefährten für ihre Standhaftigkeit gegen Ausbeutung und Krieg von der Reaktion ermordet. Demonstrieren wir – Linke verschiedener Strömungen – am 14. Januar 2018 in ihrem Geiste friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschismus – für eine sozial gerechte, solidarische, von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Welt.

Trotz alledem!

Berlin, September 2017

Eure Unterschrift oder Bereitschaftserklärung zur Unterstützung an:

Klaus Meinel Platz der Vereinten Nationen 25 10249 Berlin

Gestern (30. November 2017) wurde laut Medienberichten die Bremerhavener Synagoge Ziel von antisemitischen Hakenkreuzschmierereien. Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft verurteilt diese Tat aufs Schärfste.

Klaus-Rainer Rupp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender dazu: „Meine Fraktion verurteilt jegliche Form von antisemitischen Übergriffen. Wir verlangen hier eine rasche Untersuchung und Aufklärung des Vorfalles. Der alltägliche Antisemitismus nimmt bedrohlich zu, wie wir dieses Jahr einem Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ entnehmen mussten. Das alles passiert nicht zufällig. Mit der AfD hat sich in den letzten Jahren eine Partei gebildet, die geistige Brandstifter und Holocaust-Relativierer zu ihren Mitgliedern zählt. Mit ihrem Antisemitismus, Ausländerhass und Rechtsradikalismus im Ganzen bereitet sie solchen und anderen Taten weiter den Boden. Dieser Entwicklung müssen und werden wir uns entschieden entgegenstellen.“

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD in Hannover statt. Auch wenn die AfD jetzt im Bundestag ist: Wir kämpfen weiter gegen ihren Rassismus, Sexismus und Neoliberalismus – jetzt erst recht! Kommt mit uns nach Hannover: Wir treffen uns um am Samstag morgen um 10:00 in der Bahnhofshalle. Der Zug fährt um 10:17!

Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus – Bremen

Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat der weiteren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt. Eine Entscheidung zugunsten des Big Business. Profite first, Menschen second – das ist keine verantwortungsvolle Politik

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

im Rahmen des Stadtteilcafes Neustadt im Büro Linkstreff Buntentorsteinweg 109 laden wir euch für Mittwoch, den  29.11.2017 um 16:00 Uhr im Büro Linkstreff ein. Bei dem geplanten Treffen vor unserer Fahrt zur Demo gegen den AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember 2017 in Hannover wollen wir gemeinsam Fahnen, Transparente, Schilder und was uns noch so an netten Demo-Schnickschnack einfällt, erstellen.

Aus der Broschüre Stoppt die AFD“ wollen wir Losungen herausfiltern für Transparente und Schilder.

Die Technik /Beamer/Laptop und ein Grundstock an Material ist vorhanden. Gemeinsam  erstellen wir so viele Sachen wie gewünscht und stimmen uns auf die Proteste ein. Gerne können auch hierfür eigene Ideen, Wünsche und Anregungen eingebracht werden. Zur Finanzierung des Materials würden wir uns über eine Spende freuen – muss aber nicht sein.

Mit solidarischen Grüßen

Wilfried Schartenberg

Wenn es in vergangenen Kriegen sog. Helden gab, dann waren es Menschen, die den Krieg durchschauten und sich abgesetzt haben! Dies gilt selbstverständlich auch für zukünftige Kriege!

Mit über 200 000 Entleihungen pro Jahr ist die fahrende Bibliothek des Landkreises Cuxhaven die bundesweit erfolgreichste Fahrbücherei! Bis 2005 waren im Kreis Cuxhaven zwei sog. Bücherbusse unterwegs. Aus Gründen der sog. Haushaltskonsolidierung wurde ein Bücherbus in 2005 aus dem Verkehr gezogen. Diese Maßnahme führte u. a. zu erheblichen Mehrbelastungen des verbliebenen Bücherbus-Teams! Trotz dierser erheblichen Anstrengungen des reduzierten Teams (z. B. Ausdehnung der Fahrtzeiten auf täglich 11 Std.) können zur Zeit 20 interessierte Schulen nicht mehr bedient werden.

Im Mai 2017 wurde die Verwaltung in Cuxhaven beauftragt – die Kosten in Bezug Anschaffung und Unterhaltung eines zweiten Bücherbusses zu ermitteln. Diese Kalkulation lag dem Kulturausschuss des Kreistages am 16.11.2017 vor. Zusammenfassend entstehen bei Realisierung des 2. Bücherbusses einmalige Kosten von ca. 550 000,- Euro und jährlich wiederkehrende Kosten von ca. 196 000 Euro.

Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Johannßen hat der Kreis Cuxhaven sich mit Unterzeichnung „des Zukunftsvertrages“ mit dem Land Niedersachsen u.a. verpflichtet – Personal abzubauen! Somit stellen die zu schaffenden zweieinhalb Arbeitsplätze in Bezug des neuen Bücherbusses ein erhebliches Problem da!

Nachzuvollziehen ist die z. Z. deutlich überwiegende Ablehnung im Kulturausschuss in Bezug einer zusätzlichen „fahrenden Bibliothek“ nicht!

Zur Zeit zeigen die Steuerschätzungen für den Landkreis Cuxhaven kontinuierlich nach oben! Der sog. Zukunftsvertrag wurde im Übrigen nicht in Stein gemeißelt! DIE LINKE wird sich auch weiterhin für einen zweiten Bücherbus einsetzen!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven

Zur Meldung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Bargeldautomaten abschaffen will, eine klare Ansage:

Sozialleistungsträger sind in besonders dringenden Fällen verpflichtet, Vorschüsse sofort in Bargeld auszuzahlen. Die dafür erforderlichen Infrastrukturen müssen die öffentlichen Träger von Sozialleistungen zur Verfügung stellen. Bei einer Auszahlung an Supermarktkassen würden diese hoheit-lichen Aufgaben über dazu Nichtbefugte abgewickelt. Außerdem müssten sich Betreffende an der Supermarktkasse als in Not befindliche Bürger/innen outen, was im Widerspruch zum Sozialdatenschutz stünde. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Jobcenter und Arbeits-agenturen nicht weiter in der Pflicht stehen sollen, ihre Infrastruktur auszubauen und aufrecht zu erhalten.