Südkreis Cuxhaven

Der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dem globa-lisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das ist ein Angriff auf das demokra-tische Grundverständnis in Deutsch-land. Die Forderungen des globa-lisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des All-gemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände. FDP und Union attackieren die Tier-schutzorganisation Peta und die Deutsche Umwelthilfe. Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden – nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst.

Dietmar Buttler

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen beschloss auf seiner Sitzung in Bramstedt am 06.02.2019 den Haushalt 2019 mit deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder! Der Ergebnishaushalt liegt mit rund 566 000 Euro im Minus. Der Saldo der Investitionen liegt bei ca. 707 000 Euro. Auch im Haushalt ausgewiesen: Eine sog. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350 000 Euro in Bezug Investitionen für den Bereich Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren.

Dietmar Buttler – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde – DIE LINKE hierzu: „Die notwendigen Investitionen für das Jahr 2019 wurden auf den Weg gebracht! Für DIE LINKE im Rat in diesem Zusammenhang wichtig: Der Haushalt 2019 beinhaltet „Planungskosten“ in Höhe von 100 000 Euro für die Bereiche Kindertagesstätten und Horte! Die Einstellung dieser Planungskosten ist dringend erforderlich um entsprechende Förderanträge fristgerecht einreichen zu können! Dies ist nun mit dem Beschluss im Rat gewährleistet!

Buttler weiter: Auf Unverständnis stößt bei DEN LINKEN, das die Verwaltung im Vorfeld den Ratsmitgliedern auf die hier einzuhaltenden Fristen nicht frühzeitg aufmerksam gemacht hat! Somit kam der Antrag der CDU letztlich gerade noch zur rechten Zeit! Eine entsprechende Bedarfsplanung wird hoffentlich nun von der Verwaltung in Kürze vorliegen. Hiernach kann der Rat der Einheitsgemeinde entsprechend fundierte Entscheidungen zwecks Anzahl, Größe und Standorte von Kindertagesstätten und Horte treffen.“

Buttler abschließend:“Grundsätzlich:Die spürbaren finanziellen Entlastungen der kreisangehörigen Kommunen durch die Erhöhung der Kita-Betriebskostenzuschüsse und der Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 47 % durch den Kreis haben eine positive Entwicklung in den Gemeinden in Gang gesetzt! Nicht zuletzt auch in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen. Hier sollte laut Auffassung Der Linken von seitens des Kreises nicht gekürzt werden! Allerdings: Nicht zuletzt hat die „Kenia-Koalition“ (CDU, SPD und Grüne) auf Kreisebene angesichts der aktuellen Haushaltslage – 4,3 Millionen Verluste bei einem 360 Millionen-Haushalt – die Verwaltung beauftragt – nach Sparmöglichkeiten zu suchen! Die Politik hat ihre Arbeit auf Kreisebene somit eingestellt und kommt ihrer ureigenen Aufgabe nicht nach! Dies lässt nun wirklich nichts gutes ahnen!“

Der Bundestag befasst sich in der aktuellen Sitzungswoche unter anderem in Top 14 mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE:

Antrag „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden!!

Antrag „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten!“

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu“ Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals an die Einladung von Schülern aus Hagen in Bremischen am 07.06.2018 zwecks Besuch der Bundeswehr-Kaserne in Garlstedt erinnern! Unsere Kritik hierzu (Kein Werben für’s Sterben!) – wurde in den lokalen Medien kontrovers diskutiert (siehe hier: entsprechende Artikel auf diesen Seiten)! Wir bleiben dabei: Die Anwerbung von Schülern bzw. Minderjährigen untergräbt nicht zuletzt die gebotene Neutralität der Schulen! Das Töten von Menschen war und ist kein normaler Beruf!“

Hintergrund:
Zur Zeit arbeitet die Verwaltung an einem Konzept zur Leseförderung für Kinder und dem Einsatz von digitalen Medien unter Einbeziehung des Konzeptes Bücherbus! In diesem Zusammenhang war der Antrag der AFD zur Kreistagssitzung am 06.02.2019 zu sehen. Gefordert wurde in diesem Antrag ein stationäres Angebot einem mobilen Angebot vorzuziehen und somit das mobile Angebot auf einen Bücherbus zu beschränken!

Die Gründe für die „Wiederanschaffung“ eines 2. Bücherbusses fasste Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzende Der Linken im Kreistag – in seiner Gegenrede zusammen:

„2018 wurden 190 000 Medien im noch vorhandenen Bücherbus ausgeliehen – hiervon ca. 9 % elektronische Medien (z. B. eBooks!) . 80 000 Besucher wurden gezählt 30 000 Medien wurden in Online-Katalog vorbestellt und ausgehändigt! U. a. gehörten Veranstaltungen zum Angebot – trotz überlasteten Fahrplan mit 5 Tage in der Woche je 11 Stunden! 30 Veranstaltungen mit 1200 Teilnehmer wurden verbucht! 1000 neue Leser haben sich in 2018 bei der Fahrbücherei registrieren lassen! Im Angebot sind u. a. ein App für den Download der digitalen Medien und eine APP für den kompletten Katalog!

Kurz: Der noch vorhandene Bücherbus wird nach wie vor stark in Anspruch genommen! Es besteht bereits im großen Umfang die Möglichkeit zur Ausleihung von Onlinemedien! Der Bücherbus arbeitet bereits nach einem Konzept für die Leseförderung! Z. Z können immer noch etliche Schulen und (nicht zu vergessen!) Altenheime nicht bedient werden! Letztlich ist die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin viel zu hoch!

Selbstredend hält DIE LINKE die Entwicklung eines Konzeptes zur Leseförderung im Kreis mit Sprachförderung in den KITAs für sinnvoll!Und sicherlich ist das Konzept der Bücherbusse hier eventuell nach Prüfung anzugleichen!Unstrittig sollte allerdings sein: Ein 2. Bücherbus ist weiterhin auf Grund der großen Nachfrage – bzw. Erfolgsgeschichte! – dringend erforderlich und sollte schnellstens wieder Fahrt aufnehmen! “

Der Antrag der AFD wurde im Kreistag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt!

Foto – Dietmar Buttler

Resolution gegen mögliche Einleitungen von kontaminierten Kühl- und Abwasser des Atomkraftwerkes Unterweser (Esenshamm) in die Weser mit deutlicher Mehrheit im Kreistag Cuxhaven angenommen!

Am 6. Februar 2019 stimmten die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Cuxhaven einem entsprechenden Antrag Der Linken mit deutlicher Mehrheit zu!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken – in seiner Begründung:

„Die Abgeordneten des Kreistages haben auf ihrer vorigen Sitzung am 19.12.2018 in Bezug des derzeitigen Rückbaues des Atomkraftwerkes Brunsbüttel an der Elbe eine Resolution an den „Umweltminister“ Albrecht in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht! Eingereicht wurde der entsprechende Antrag von der SPD-Fraktion.

Die Linke hat diese Initiative ausdrücklich begrüßt! Wir haben allerdings schon während der Sitzung deutlich signalisiert:Es reicht nicht aus – zur möglichen Einleitung von kontaminierten Kühl- und Abwasser des stillgelegten Atomkraftwerkes Brunsbüttel in die Elbe eine Resolution an Umweltminister Albrecht in Kiel zu senden! Die Umweltprobleme sind sicherlich auch in Bezug des Atomkraftwerkes Unterweser ähnlich gelagert. Es ist somit schlicht folgerichtig – auch eine entsprechende Resolution in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zu Händen Minister Lies auf den Weg zu bringen!

Im Vorfeld wurde eine entsprechende schriftliche Anfrage Der Linken an die Verwaltung  auf Sitzung des Kreistages vom 19. Dez 2018 (!) Verwaltung beantwortet! Ich möchte die Beantwortung unserer 3. Fragen durch die Verwaltung hier nicht ausführlich kommentieren! Jede/Jeder Abgeordnete kann sich letztlich selbst ein Bild beim Lesen der Niederschrift vom 19. Dezember 2018 machen!

Lediglich als Beispiel mag die Beantwortung der Frage 3 Der Linken dienen:
Die Frage lautet: Wird eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle und deren Verbleib an den Standorten Elbe und hier ausdrücklich Weser nachvollziehbar dokumentiert?

Antwort: Eine mögliche Dokumentation und Überwachung der Abfälle liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung des Landkreises Cuxhaven, sondern beim Land Schleswig-Holstein. Sinniger Weise wird in diesem Zusammenhang gleich die Adresse des dortigen Umweltministeriums mitgeliefert!

Kurz: Nichts genaues weiß man nicht!

In diesem Zusammenhang; Bürgermeister Zarthe Land Hadeln hat am 21.Nov, 2018 in einem Schreiben an Umweltminister Lies um Aufklärung bzw. Auswirkung über die Einleitungen radioaktiv verseuchtem in die Elbe gebeten! Antwort bis heute Fehlanzeige!

Trotz alledem: Es ist nach wie vor dringend notwendig – eine entsprechende Resolution an Minister Lies in Hannover/Niedersachsen zu senden! Nochmals zur Erinnerung: AKW-Betreiber Preussen-Elektra an der Unterweser hat vor kurzem ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Deponie in Braker Ortsteil „Käseburg“ dazu geeignet ist, die in den kommenden Jahren anfallenden radioaktiv belasteten Abfälle aufzunehmen! Mittlerweile ist hinreichend bekannt: Schon vor 20 Jahren wurde damit begonnen – radioaktiv belastete Abfälle aus dem AKW-Unterweser auf der Deponie zu entsorgen! Hier haben eine Bürgerinitiative und mehrere Fraktionen des zuständigen Kreistages den Landrat dazu aufgefordert, die Abfall-Pläne abzulehnen!

Dies kann nur bedeuten: Die Abgeordneten des Kreistages des Landkreises Cuxhaven fordern in Bezug Rückbau AKW Unterweser: Im Zuge des Rückbaus des AKW Unterweser ist grundsätzlich und lückenlose Transparenz über Abgabemengen und Verbleib von radioaktiven Gas, Staub, Festabfälle und nicht zuletzt „Abwasser“ dringend notwendig! Belastungen des Trinkwassers sind grundsätzlich auszuschließen! Somit: Ablehnung einer eventuellen Einleitungserlaubnis durch das entsprechende Ministerium im Land Niederachsen und somit durch den niedersächsischen Landtag – verbunden mit der unwiderruflichen Auflage des Einsatzes einer entsprechenden Reinigungsanlage!“

Antrag –  Fraktion Der Linken – Kreistag Cuxhaven: Ganzen Beitrag lesen »

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag.

„Die Erinnerung ist wie das Wasser: Sie ist lebensnotwendig und sie sucht sich ihre eigenen Wege in neue Räume und zu anderen Menschen. Sie ist immer konkret: Sie hat Gesichter vor Augen, und Orte, Gerüche und Geräusche. Sie hat kein Verfallsdatum und sie ist nicht per Beschluss für bearbeitet oder für beendet zu erklären“, sagte Noach Flug (1925 – 2011), Auschwitz-Überlebender und Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

„Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust – für ein singuläres Verbrechen, für millionenfaches Leid und für die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Die Erinnerung an den Holocaust darf nie verblassen. Das Gedenken an den Holocaust muss Teil unseres Alltags sein und bleiben“, mahnt Dietmar Bartsch: „Wir erleben gerade einen Kulturkampf der erstarkenden Rechten. Um so mehr ist Auschwitz Auftrag für uns, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten.“

„Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird“, appellierte Fritz Bauer, 1963 Chefankläger im ersten Auschwitz-Prozess.

Gregor Gysi fordert: „Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht enden. Meine Generation, die noch von ihren Eltern und Großeltern über die Nazi-Diktatur in der Zeit von 1933 bis 1945 erzählt bekam, muss – soweit sie es verinnerlicht hat – künftigen Generationen eine klare Ablehnung von Hass und Ausgrenzung, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus vererben.“

Dietmar Buttler

Die Faktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven wird zur kommenden Kreistagssitzung (6. Februar 2019)  einen Dringlichkeitsantrag in Bezug Flugplatz Nordholz stellen! Inhalt: Die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Cuxhaven mögen sich dafür aussprechen, zukünftig keine weiteren – einseitigen – Zuschüsse zum Ausgleich des Jahresfehlbetra-ges  der Flughafenbetriebsgesell-schaft Cuxhaven Nordholz mbH – kurz FBG – zu genehmigen!

Fraktionsvorsitzender Dietmar Buttler hierzu:“ Die FBG arbeitet schlicht nicht kostendeckend. Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt z. Z. nicht vor. Der angespannte Kreishaushalt würde mit der Streichung der Subventionen in etwa um 300.000 Euro jährlich entlastet.“

Buttler weiter:“Es fehlt in diesem Zusammenhang u. a. bis zum heutigen Tag eine wasserdichte rechtliche Genehmigung! In 2. Instanz hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seinerzeit 2016 bestätigt, dass der Flugplatz grundsätzlich keine Genehmigung besitzt. Betroffen sind der militärische- und der zivile Bereich. Eine Revision lehnte das Gericht damals ab. Die Bürgerinitiative Nordholz/Spieka forderte seinerzeit die Schließung des Flughafens.“

Buttler abschließend:“Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht Stade in diesem Zusammenhang seinerzeit schon 2014 entschieden, dass  der Flugplatz grundsätzlich über keine Genehmigung verfügt! Stichtag ist hierfür der 31. Dezember 1958. Flugplätze, die vor 1958 in Betrieb  wurden, gelten als genehmigt. In Nordholz wurde der Betrieb1959 aufgenommen! Eine rechtlich unbedenkliche Genehmigung sieht wirklich anders aus!“

Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen gehen Umweltverbände und zahlreiche weitere Organisationen 2019 wieder in Berlin auf die Straße (siehe auch Artikel auf diesen Seiten!).

Bei der „Wir haben es satt!”- Demo am Sonnabend, 19. Januar 2019, ab 12.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor demonstriert DIE LINKE unter dem Motto – Essen ist politisch – mit!

Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer!

„Dass mit der Einführung der Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten ein ‚Bürokratiemonster‘ geschaffen wurde, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, war von Anfang an klar. Die vor Weihnachten versandten falschen Gebührenbescheide sind nicht nur unverschämt, instinktlos und völlig realitätsfern – Vielmehr belegen sie, dass anstelle einer Zwangskammer starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN  die aktuelle Debatte zur Pflegekammer in Niedersachsen.

Leopold weiter: „Hier hilft weder die heuchlerische Kritik von Wirtschaftsminister Althusmann oder die vage Ankündigung von Sozialministerin Reimann, in einem Gespräch mit der Pflegekammer Anfang Januar auf eine Überarbeitung der Beitragsordnung drängen zu wollen. Das Experiment der Pflegekammer kann getrost als gescheitert betrachtet werden und sollte schnellstmöglich beendet werden. Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, bedarf eines bundesweiten Paradigmenwechsel im Pflegesektor. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, dafür sind starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig. Die Pflegekammer kann starke Gewerkschaften nicht ersetzen.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Anja Stoeck ergänzt: „Wer die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig verbessern will, muss endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik. Die niedersächsische Landesregierung will jedoch weiter an einem bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen festhalten. Für uns LINKE stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik. Die fortschreitende Politik der Privatisierung und Gewinnmaximierung im Pflegebereich auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab. Es ist genug Geld da, um ein menschenwürdiges Pflegesystem für Betroffene, Angehörige, aber auch für die Pflegekräfte zu finanzieren. Die Pflegekammer hilft da nicht.“