Lars Leopold
Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit, ausreisepflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderlicher Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und gegen sie Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Dabei ist es egal, ob die Menschen der Pflicht nicht nachkommen wollen oder nicht können. Denn oft ist es ihnen kaum mehr möglich, Papiere aus dem Heimatland zu bekommen – weil es zu unsicher ist, weil niemand vor Ort ist, der zu den Behörden gehen kann oder weil die nötigen Papiere schlicht nicht ausgestellt werden. Letzte Woche wurde sein Entwurf zum sogenannten ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ im Bundestag in erster Lesung beraten.
Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wer aus politischen Gründen verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Deshalb wurde im Grundgesetz, auch als eine Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen. Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Seit 2015 wurde das Asylrecht noch weiter verschärft. Und anstatt diese Entwicklung zurückzudrehen, will die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetzesvorhaben die noch verbliebenen Rechte von Geflüchteten weiter schleifen. Dieses ‚Hau-Ab-Gesetz‘ soll eine ‚Duldung light‘ schaffen und steht damit in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen.“
Leopold weiter: „Eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, geplante Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer/Innen, die bei Weitergabe von Informationen zukünftig der ‚Beihilfe zum Geheimnisverrat‘ schuldig sein sollen – all das entstammt offenbar einem AfD-Wahlprogramm. Mit seinem Gesetzentwurf biedert sich Seehofer bei den rechten Hetzer/Innen an. Das ist brandgefährlich in einer Zeit, in der etwa in Ungarn oder Italien strafrechtlich gegen Flüchtlingshelfer/Innen vorgegangen wird. Man gräbt den Rechten nicht das Wasser ab, indem man ihre Forderungen einfach übernimmt und auch noch in Gesetze schreibt. In der aktuellen, teils hysterisch geführten Flüchtlings- und Asyldebatte ist es umso wichtiger, Grund- und Menschenrechte, wie das auf Asyl und Freizügigkeit, zu verteidigen. Wir fordern deshalb eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen und eine wirksame Bleiberechtsregelung für Geduldete. Wir brauchen eine offene und solidarische Einwanderungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Asylrecht und der Schutz Geflüchteter dürfen nicht angetastet und durch immer repressivere Gesetze geschliffen werden.“