Südkreis Cuxhaven

Auf der letzten Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen (08.06.2020) wurde der Antrag „Klima-Check“ unseres Ratsmitgliedes Dietmar Buttler bei lediglich einer Enthaltung vom Rat angenommen. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang vom Rat beauftragt – ein entsprechendes Konzept zwecks Umsetzung zu erarbeiten.

Zur Erinnerung:

DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen stellte folgenden Antrag zur Abstimmung!

Klima-Check in Verwaltungsvorlagen:

Die Linke beantragt den Prüfungspunkt „Erläuterung Relevanz Klimaschutz“ in die Begründung von Verwaltungsvorlagen zu integrieren.

Begründung:

Der Klimaschutz in Städten und Gemeinden ist zunehmend eine herausragende Aufgabe für Verwaltungen und Politik. Damit der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen in dieser Hinsicht – in Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt – die richtigen Entscheidungen treffen kann, ist es zwingend notwendig, dass Verwaltungsvorlagen einem sogenannten „Klima-Check“ unterzogen werden.

Ziel ist, alle Vorhaben auf ihre klimarelevanten Aspekte hin zu untersuchen.

Dadurch erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen sämtlicher Vorhaben auf das Klima. Diese ermöglicht der Politik, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, die zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft in Aussicht stellen.

Der Schutzschirm für die Kommunen bleibt eine Schlagzeile. Jetzt sind Begriffe wie „Mit Wumms aus der Krise“ oder „Kraftpaket“ angesagt. Wie reden Politiker eigentlich? Sie sollen das Leben in den Kommunen sichern und keine Sprüche klopfen. Die Kommunen im Landkreis müssen wieder in die Zukunft investieren können!

Es dauerte 21 Verhandlungsstunden bis ein drittes Konjunkturpaket das Licht der Welt erblickte. 130 Milliarden Euro schwer ist es. Aber nur ein Zehntel (12,65 Milliarden Euro) soll die Kommunen aus ihrer finanziellen Misere helfen. Lief der SPD-Bundesfinanzminister nicht seit Wochen mit einem Plan für einen 57-Milliarden-Schutzschirm herum? Jetzt also „Kraftpaket“ (Althusmann) und „Wumms“ (Scholz) statt eines Schutzschirms und Altschulden-Entlastung. So geht geht Große Koalition.

5,9 Milliarden Euro will der Bund als Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer beisteuern. Die andere Hälfte soll von den Ländern kommen. Weiß Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann das noch nicht? Gegenüber dem NDR lobt er das von ihm „Kraftpaket“ genannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung, weil es Strompreissenkungen, steuerliche Verlustrückträge, regressive Abschreibungen sowie Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsrecht enthält. Kein Wort, ob Niedersachsen seinen Beitrag zum Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuern leisten wird. Keine Zahlen werden genannt, um wie viel geringer der Anteil an der Einkommensteuer für Land und Kommunen ausfallen wird. Auch er hat eindeutig „die ganze Breite der Wirtschaft im Blick“, wie es der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch formulierte.

Eine deutliche Entlastung, weil nicht nur einmalig gezahlt, wird die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) von 50 auf 75 Prozent bringen. Das bringt den Kommunen eine Entlastung von jährlich vier Milliarden Euro. Die Forderung der LINKEN, diese Kosten sowieso vollständig zu übernehmen ist damit nicht erreicht, aber immerhin.

Bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden lediglich einmalig 2,5 Milliarden Euro reingesteckt. Und auch nur, um die radikal eingebrochenen Fahrgeldeinnahmen auszugleichen. Investitionen in eine soziale und ökologische Mobilitätswende? Fehlanzeige.

Herbert Behrens (Die Linke OHZ)

Zur Erinnerung:

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen tagt am 8. Juni, um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle in Drifthsethe.

Unter Tagesordnungspunkt 18 wird folgender Antrag erörtert:

DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen stellt folgenden Antrag zur Behandlung!
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Dietmar Buttler

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken hierzu:“Überwiegend findet aktuell die Eindämmung der Corona-Krise auf kommunaler Ebene statt. Grundsätzlich ist somit klar und unausweichlich, die niedersächsische Kommunen sind oder kommen grundsätzlich durch die Corona-Krise in erhebliche Liquiditätsengpässe. Grundsätzlich sind also hier Land und Bund in der Pflicht – finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen! Bundesweit bestand bis Mitte Mai und darüber hinaus ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro in den Kommunen. Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Dienste, der Verwaltung und kommunaler Einrichtungen muss also vor diesem Hintergrund dringend gesichert werden.“

Buttler weiter:“Gründe der Misere sind u. a.: Wegbrechung der Gewerbesteuer (wichtigste Einnahmequelle!). Neue Aufgaben in der Krise, die z. Z. nicht finanziell ausgeglichen werden. Dies führt zwangsläufig zu massiven Belastungen und erschwert den Kommunen zukünftige Investitionen. Dabei sind diese mehr als notwendig, um beispielsweise marode Schulen (Kreis Cuxhaven!) zu sanieren. Die Fraktion Der Linken im Kreistag fordert weiterhin einen tragfähigen Rettungsschirm für die Kommunen aufzustellen und befürwortet diesbezüglich Forderungen des Deutschen Städtetages. Kurz – die Kommunen brauchen dringend Hilfe von Land und Bund. Diese Hilfe darf allerdings nicht mit harten Spardiktaten erkauft werden.“

Buttler abschließend: „Die Pläne des Bundesfinanzministers Scholz hierzu aktuell: Der Bund übernimmt die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen. Die Länder tragen die andere Hälfte. Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Ressortabstimmung soll im Juni beginnen. Während der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) z. Z. die geplante 50-prozentige Beteiligung der Länder als nicht sinnvoll bezeichnet, sieht der Niedersächsische Städtetag nun in diesem Konzept eine Hilfe.“

Herbert Behrens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Volkswagen hat Kundinnen und Kunden „arglistig getäuscht“ und handelte „sittenwidrig“. Nach dem 830 Millionen Euro schweren Vergleich für 235.000 KundInnen werden weitere millionenschwere Entschädigungen fällig. Das ist gut für die betrogenen AutobesitzerInnen und zugleich eine schwere finanzielle Belastung für die Beschäftigten bei Volkswagen. Denn sie sind es, die dieses Geld erarbeiten müssen.

Fein raus halten sich Vorstand und Aufsichtsräte. Auch die des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU). Sie segneten kürzlich sogar noch das Rauskaufen von Vorstandschef Diess und Aufsichtsratschef Pötsch aus einem Strafverfahren wegen Marktmanipulation ab.

Kosten: neun Millionen Euro, bezahlt vom Unternehmen und nicht von Angeklagten. Und das bei einem Gehalt von 8,5 Millionen Euro (Diess, 2018) und einer Vergütung allein als Aufsichtsratschef von einer halben Million Euro (Pötsch, VW-Geschäftsbericht 2018).

Fünf Jahre nachdem der Abgasbetrug bei Volkswagen aufgeflogen ist, drei Jahre nachdem der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat, steht fest: Allein die Schlussfolgerungen von LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen waren richtig. Wir hatten damals aufgrund der Untersuchungsarbeit festgestellt, dass die Besitzer von Pkw mit dem Motor EA 189 einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Es ist extrem ärgerlich, dass die Geschädigten erst jetzt durch Gerichtsentscheid Recht bekommen.

Die damalige große Koalition hatte sich auf die Seite des Autokonzerns geschlagen. Dadurch wurde die Schadensersatz-Frage unnötig verschleppt. Volkswagen hat sich mit seiner Blockadehaltung keinen Dienst erwiesen. Der wirtschaftliche Schaden für den Konzern ist enorm und hätte längst aufgearbeitet sein können.

Aber auch die Hersteller Mercedes, BMW, Opel, Ford, Volvo und Mitsubishi haben mit Betrugssoftware die Kunden geschädigt. Ihnen stehen möglicherweise Gerichtsverfahren ins Haus.

Die Forderungen Der LINKEN bleiben: Die Politik muss sich aus den Fängen der Automobilindustrie befreien! Aufsichtsräte müssen ihrer Pflicht nachkommen und den Vorstand beaufsichtigen! Wer betrügt, fliegt (und zwar nicht 1. Klasse)!

* Herbert Behrens leitete von 2016 bis 2017 den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Abgasskandal des Deutschen Bundestages.

Victor Perli

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag.

„Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung nicht von ihrer Rente nicht leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten.

DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt“, kritisierte Perli.

Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus muss in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999€ pro Monat leben und gilt damit als arm.

Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben“, so Perli. Eine Mindestrente gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro netto.

Auf der Sitzung des Kreistages in Cuxhaven am 20.05.2020 bat Die Fraktion Der Linken die Kreistagsabge-ordneten um Zustimmung eines Antrages (Resolution) – mit dem u. a. die Landesregierung zur Weiterent-wicklung von klimafreundlichen Wasserstoff-Antrieben und Verzicht von Fracking-Gas aufgefordert wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Freie Wähler, AFD und Grünen abgelehnt. Ein weiterer gewaltiger Rückschritt in Bezug Klimabilanz!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag zur Vorgeschichte:

„Ende 2019 kündigte Olaf Lies – Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zusammen mit Ernak Ferlemann – Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium – in den Medien an – Niedersachsen zur Drehscheibe und zum Mittelpunkt der zukünftigen Wasserstoffwirtschaft zu machen.

Noch in Februar 2020 herrschte laut den Medien offensichtlich in der Politik im Kreis Cuxhaven Konsens, daß die Zukunft in der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff liegt. Auf Landesebene kündigte daneben Umweltminister Lies derzeit vollmündig eine „Wasserstoff-Strategie“ an. Cuxhavens Bürgermeister Uwe Santjer (SPD) ließ auf einer Klausurtagung verlauten, daß Niedersachsen ein „Vorzeigeland“ und Cuxhaven „Modellstandort in Sachen Wasserstoff“ werden müssen.

Die Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover teilte passend im März 2020 mit, daß im Norden der Einsatz von Wasserstoffzügen ausgedehnt werden soll. Ab 2022 sollen 14 Wassertriebwagen auf die Schiene gebracht werden.“

Buttler weiter:

“Wie kommt es nun aktuell zu diesem offensichtlichen Sinneswandel und letztlich zur Ablehnung unseres Antrages? Die Linke im Kreistag forderte u. a. in ihrem Antrag, daß die Landesregierung bzw. die Bundesregierung in ihren klimapolitischen Zielen auf den Import von LNG-Gas (liquefied natural gas) kurz Fracking-Gas – verzichtet. Die vorgesehenen Fördermittel sind auf die Förderung der Wasserstoffproduktion umzuleitet.

Hintergrund: Die niedersächische Landesregierung bemüht sich aktuell um die Ansiedlung von entsprechenden Terminals. LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sind in Vorbereitung. Offensichtlich stehen bei der Bundesregierung und nicht zuletzt der niedersächsischen Landesregierung zur Zeit der Bau von sogenannten „LNG-Terminals“ in deutschen Nordseehäfen ganz oben auf der Agenda.

Konkret: Fracking-Gas soll offenbar als verflüssigtes Gas (LNG!) – in Tankschiffen aus den USA nach Europa transportiert und in europäischen Häfen an Terminals angeliefert werden.
Dieses Gas ist erheblich klimaschädlicher als Kohle. Bereits mit Förderung des Gases entstehen enorme Umweltschäden mit Langzeitfolgen.

Offensichtlich ist: Die Öffnung des deutschen Marktes für LNG-Gas Made in USA soll Importzölle auf deutsche Autoexporte in verhindern. Die Planung der Terminals ist somit eine direkte Folge der Einflussnahme der US-Regierung. Offensichtlich wird auf Druck der US-Regierung eine Verschlechterung der Klimabilanz in Kauf genommen.“

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai appelliert Kathrin Vogler, friedens-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, an die Bundesre-gierung, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Kriegs- und Konfliktregionen in Deutschland uneingeschränkt Asyl zu gewähren:

„Viele Männer und Frauen weltweit entziehen sich dem Kriegsdienst, weil sie sich weigern, anderen Menschen Gewalt anzutun, weil sie den Krieg als Verbrechen gegen die Menschheit ablehnen, weil sie nicht länger als Rädchen in einer Kriegsmaschinerie dienen wollen.“

Kathrin Vogler weiter: „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird in vielen Ländern nicht gewährt. Junge Männer und Frauen, die sich dem Kriegsdienst entziehen, müssen in ihren Heimatländern mit langen Gefängnisstrafen, mit Folter und oft sogar mit dem Tod rechnen. Sie werden von den Regierungen gefürchtet, weil sie mit ihrer mutigen Entscheidung die Erzählungen der Kriegsherren infrage stellen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und Gewalt. In Deutschland erhalten Kriegsdienstverweigerer*innen – zum Beispiel aus Syrien, der Türkei oder Eritrea – vielfach kein Asyl, sondern nur subsidiären Schutz. Es gibt für sie kein Recht auf Familiennachzug und die Gefahr, abgeschoben zu werden, zurück in das Land, in dem ihnen drakonische Strafen drohen, ist eine ständige Bedrohung. Im Jahr 1987 hat die UNO das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als allgemeines Menschenrechtanerkannt und es ist auch verbrieft in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aberüberall auf der Welt, auch in Deutschland, muss dieses Recht ebenso wie der Schutz von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen weiter aktiv erkämpft und verteidigt werden.“

Kathrin Vogler abschließend: „Während die Ausgaben für Rüstung international durch die Decke gehen und die Zahl der Kriegsflüchtlinge täglich steigt, gelten Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen, die, allen Repressionen zum Trotz, ein starkes Zeichen gegen Gewalt setzen, in ihren eigenen Ländern und dort, wohin sie flüchten, als Parias, als „Drückeberger“ oder „Feiglinge“. Tatsächlich sollten wir diese Menschen für ihren Mut bewundern und alles dafür tun, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung weltweit umgesetzt wird.“

Dietmar Buttler

Hierbei geht es im Land Niedersachsen um 23.700 Beschäftige in 183 fleischverarbeitenden Betrieben. Die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der überwiegend ausländischen Mitarbeiter sind katastrophal.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Der Landkreis Cuxhaven hat gemeinsam mit dem Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven sowie der Gemeinde Loxstedt eine sog. „Task Force“ gebildet, die nächste Schritte prüfen soll.

Für den Kreis Cuxhaven bedeutet dies: Im Ortsteil Düring der Gemeinde Loxstedt befindet sich ein großer fleischverarbeitender Betrieb. Die z. Z. 230 Beschäftigten werden sich einen Test unterziehen müssen. Ein weiterer fleischverarbeitender Betrieb befindet sich in Altenwalde.

Schon vor einigen Jahren hat Die Linke im Kreis Cuxhaven auf die Ausbeutung osteuropäischer Billiglöhner hingewiesen – speziell auf die Unterbringung der Menschen in Schrottimmobilien zu Wuchermieten in Düring.“

Niedersächsische Linke fordert Durchsetzung von Arbeitsschutz auf Schlachthöfen

Kürzlich wurden zwei Schlachthof-Mitarbeiter im Emsland positiv auf Corona getestet. In anderen Bundesländern gab es teilweise erhebliche Infizierten-Zahlen unter Beschäftigten der Fleischindustrie. In Niedersachsen arbeiten über 20.000 Menschen in der Fleischindustrie, viele davon auf Werksvertragsbasis oder als Leiharbeiter.

„Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind katastrophal. Schon vor Corona gab es unter anderem Probleme mit Krankheiten wie Tuberkulose. Grund dafür ist vor allem, dass die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Hygiene- und Arbeitsschutz kaum noch kontrolliert werden. So ist die Zahl der Kontrollen durch die Finanzkontrollaufsicht seit 2009 um 60% zurückgegangen! Ganz davon zu schweigen, dass Lohndumping in dieser Branche an der Tagesordnung steht, und die Beschäftigten ein Drittel weniger verdienen, als in der Gesamtwirtschaft üblich.“, kritisiert Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Bedingungen in deutschen Schlachthöfen.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken ergänzt weiterhin: „Niedersachsen ist als Agrarland Nummer Eins besonders betroffen und muss die beiden Infizierten im Emsland als Warnung sehen! Ministerpräsident Weil muss sich deswegen sofort für ausreichende Kontrollen in den niedersächsischen Schlachthöfen einsetzen. Vergehen gegen Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards müssen erkannt und verfolgt werden. Die Unternehmen setzen hier die Gesundheit ihrer Beschäftigen für den schnellen Profit mit billigem Fleisch aufs Spiel! Die von der Landesregierung geplanten Corona-Tests sind nötig, packen das Problem aber nicht bei der Wurzel so lange der Staat keine vernünftigen Arbeits- und Hygienebedingungen durchsetzt!“