Presseerklärung des Vorstandes Der Linken im Kreis Cuxhaven zum Antikriegstag 2020:
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat kürzlich einen neuen sogenannten Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Ab 2021 soll dieser Dienst unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ eingeführt werden. Jugendliche, die sich für diesen Dienst entscheiden, sollen demnach in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe zu Reservediensten herangezogen werden. Ab 2021 sollen die ersten Freiwilligen einrücken.
Hierzu der Vorstand Der Linken im Kreis Cuxhaven: “Laut eines Sprechers des Verteidigungsministeriums soll durch diesen neuen Dienst die Bundeswehr gleichzeitig in ihren Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung gestärkt werden. Wir sagen hierzu: Der Dienst ist mit seiner sechsmonatigen militärischen Grundausbildung eine Steilvorlage für die Befürworter der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Es braucht kein zusätzliches Projekt zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft, sondern eine deutliche finanzielle Aufwertung der bestehenden sozialen und ökologischen Dienste! Nebenbei: Mit einem Sold von 1.550 Euro bekommen Wehrdienstleistende eine dreifache Bezahlung gegenüber den Menschen, die im sozialen Bereich einen „Freiwilligendienst“ leisten.“
Vorsitzende Cornelia Buttler abschließend: “Am 1.September 2020 jährt sich der Beginn des 2. Weltkrieges zum 75. Mal. In diesem Zusammenhang setzt die Initiative „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ die falschen Signale. Schon die Bezeichnung der neuen Dienstform ist problematisch. Sie suggeriert eine angebliche militärische Bedrohungslage von „Außen“ und ist darauf angelegt, den rechten Kampfbegriff „Heimatschutz“ salonfähig zu machen.“