Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Cuxhaven. Redebeitrag in der Sitzung des Kreis-tages am 18. Dezember 20224:

„Zur Erinnerung: Das Sammeltaxi ist unverzichtbar in der Kette im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Cuxhaven. Denn viele Dörfer im Kreis Cuxhaven sind mit Bus oder Zug nicht oder sehr schlecht zu erreichen. In diesem Zusammenhang sind gerade erkrankte Menschen besonders auf ein Taxi für die sogenannten Krankenfahrten angewiesen.

Allerdings sollten wir ein Zuschlag der Rollstuhlfahrzeuge vom Landkreis Cuxhaven selbst-verständlich aus der Sitzvorlage 362/2024 streichen! Denn Ansonsten begehen wir einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. In Bezug: Ungleichbehandlung bzw. selbstbestimmtes Leben.

Denn genau hier verstößt im Antrag der Vorschlag des Gesamtverbandes Verkehrsgewebe Niedersachsen e. V. (GVN). Denn dieser Vorschlag sieht einen Zuschlag von 18,00 Euro für einen Rollstuhlfahrzeug vor!

Und ebenso der Vorschlag des Antrages von der Tarifgemeinschaft der Landkreise im ehemaligen Regierungsbezirk verstößt gegen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mit ihre Tarifempfehlung von 7,50 Euro!

Nach meiner Auffassung ist der Zuschlag (!) der Rollstuhlfahrer/innen vom Landkreis Cuxhaven nach Prüfung selbstverständlich zu streichen! Ansonsten begehen die Mitglieder/Innen des Kreistages einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (z. B. Ungleichbehandlung bzw. selbstbestimmtes Leben).

Nochmals zur Erinnerung: Die niedersächsischen Kommunen haben freie Hand bei der Erhebung des Zuschlages. Aktuell brauchen Rollstuhlfahrer im Kreis Cuxhaven keinen Zuschlag bezahlen und das ist gut so!

Das Personenbeförderungsgesetz garantiert seit Anfang 2022 völlige Barrierefreiheit. Finanzielle Beförderungszuschläge für Rollstuhl-fahrer/innen haben somit dort nichts zu suchen Fazit: Die vorliegende Regelung in Bezug „Taxen-Tarifordnung im Kreis Cuxhaven“ verletzt das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Oder Sagen wir es deutlich: Es handelt sich hier schlicht um eine Diskriminierung und bzw. Ungleichbehandlung in der Sitzungsvorlage.

Nochmals zur Erinnerung: Nicht zuletzt haben die Mitglieder des Beirates für Inklusion in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufnahme einen Rollstuhlzuschlages nicht befürwortet wird.

PS: Mein Vorschlag wurde abgelehnt!“

Die Vorsitzende der Bundestagsgruppe der Linken und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kommt in die Kreisstadt. Ab 13.30 steht ein Mietergespräch im Quartier der zwangsverwalteten Magnus Achte auf dem Programm.

Am Mittwoch, 11. Dezember, wird Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundes-tagsgruppe der Linken und designierte Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, zu Gast in Osterholz-Scharmbeck sein. Im Gespräch mit den Osterholzer Genossen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern will sie sich vor Ort mit der Situation im Gesundheitswesen, mit den Problemen der Inklusion von Schülerinnen und Schülern sowie den Wirkungen der Logistikschule in Garlstedt beschäftigen. Um 13.30 Uhr will Reichinnek ein „Mietergespräch“ mit Mieterinnen und Metern in den unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen der Magnus Achte führen. Auf dem Parkplatz vor dem Haus der Kulturen wird ein Informationsstand aufgebaut sein, wo bei Kaffee und Tee das direkte Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten geführt werden kann.

Nähere Information: vorstand@die-linke-ohz.de.

In Deutschland fehlen 14.000 Frauenhausplätze. 938 Mädchen und Frauen wurden im vergangenen Jahr Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, 360 wurden getötet. Das ist beinahe ein Femizid pro Tag.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen:

„Eine weitere Verzögerung des Gewalt-hilfegesetzes ist tödlich für Frauen und Mädchen und zwar täglich!

Die Bundesregierung muss sich an die Istanbul-Konvention halten und sofort verlässliche Gewalthilfe-Strukturen schaffen und ausbauen! Dass tausende Frauen von Frauenschutzzentren abgewiesen werden, weil es nicht ausreichend Platz gibt, ist eine Katastrophe! Zudem müssen von Gewalt Betroffene den Schutz oft selbst bezahlen und stehen vor der Frage, ob sie sich den Aufenthalt und die Beratung in einem Frauenschutzzentrum überhaupt leisten können! Die Finanzierung von Frauenschutz-Plätzen und Beratungsstrukturen muss in Niedersachsen und bundesweit sichergestellt und kostenbefreit zur Verfügung gestellt werden! Das Gewalthilfegesetz muss noch vor der Neuwahl umgesetzt werden und darf nicht hinausgezögert werden! Die Rechte und der Schutz von Frauen und Mädchen sind wichtiger als politische Machtspielchen!“

Die aktuellen Berichte über mögliche Ermittlungen der luxemburgischen Justiz gegen die Meyer Werft werfen ein Schlaglicht auf die problematische Verlagerung von Unternehmenssitzen ins Ausland. Franziska Junker, Landes-vorsitzende der Linken in Nieder-sachsen, kritisiert die jahrelange Steuervermeidung durch das Papen-burger Traditionsunternehmen scharf:

„Die Meyer Werft hat jahrelang von der Verlagerung ihres Firmensitzes nach Luxemburg profitiert, um die Mitbestimmung ihrer Beschäftigten zu umgehen und sich steuerliche Vorteile zu sichern. Gleichzeitig fordert das Unternehmen in Krisenzeiten staatliche Unterstützung – das ist inakzep-tabel. Wer öffentliche Gelder möchte, muss auch seinen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Die Verlegung des Verwaltungssitzes nach Luxemburg im Jahr 2015 wurde von der Geschäftsführung als betriebswirtschaftlich notwendig dargestellt. Doch die Folgen tragen die Beschäftigten, die jahrelang von Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen wurden, und die Region, die auf wichtige Steuereinnahmen verzichten musste. Erst im Juli 2024, unter dem Druck von Staatshilfen, hat die Meyer Werft die Rückverlegung des Sitzes angekündigt.

Franziska Junker fordert klare Konsequenzen: „Die Rückverlagerung des Firmensitzes nach Deutschland ist nur der erste Schritt. Jetzt muss die Meyer Werft endlich Transparenz schaffen und ihre Steuerpraktiken offenlegen. Es ist notwendig, dass Unternehmen wie die Meyer Werft sich ihrer Verantwortung stellen. Das bedeutet: Keine Steuervermeidung, faire Löhne und eine konsequente Einbindung der Beschäftigten in die Unternehmensentscheidungen.“

Die Linke Niedersachsen fordert darüber hinaus bundesweite Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht, um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht länger Schlupflöcher ausnutzen können. „Wir brauchen eine starke gesetzliche Grundlage, um Steuertricks zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Konzerne Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren,“ betont Junker.

Am 16.11.2024 wählten die Mitglieder DER LINKEN im Landkreis Cuxhaven auf einer Kreismitgliederversammlung im „Kubi“ der Wernerstraße 22 in Cuxhaven einen neuen Vorstand.

Ergebnis der Wahl im Einzelnen:

Vorsitzende des Kreisverbandes: Cornelia Buttler

Stellvertreter: Dietmar Buttler

Schatzmeister: Andreas Bednarsky

Beisitzender: Dr. Heiner Maßmann

Ferner stand im Mittelpunkt die kommende Bundestagswahl:

Hierzu wurde der Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa des Landesverbandes DER LINKEN Niedersachsen zwecks Diskussion und Austausch eingeladen.

Podstawa:“ Linke Kernanliegen sind unter anderem ein bundesweiter Mietendeckel, ein Mindestlohn von 15 Euro und mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit. Um diese Investitionen umsetzen zu können bedarf es einer Vermögensteuer.“

Cornelia Buttler: „Vor dem Hintergrund des Zerbrechens der Ampel-Koalition in Berlin und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA verzeichnet die LINKE im Kreis Cuxhaven einen starken Zulauf von jungen Menschen – sprich: Eintritte in unsere Partei im Kreis Cuxhaven.“

Zum Aus der Ampel-Koalition erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken:

„Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Antreiber der Angst hier in Deutschland. Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen.

Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. Eine Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse.

Die Linke steht bereit. Bereit für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und den Kampf gegen Ungleichheit.

Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen. Die Linke wird das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen. Wir werden beweisen, dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen.“

Die Ergebnisse ihres Bundespartei-tages in Halle stehen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Osterholzer Linken.

So wollen die Linken mit einer so genannten Gesprächsoffensive in die Öffentlichkeit gehen. Das Treffen am Dienstag, 5. November, 19 Uhr, ist öffentlich und findet im Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck statt!

Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender:

„Die niedersächsische Landesre-gierung plant, zum Jahresende die Verträge von über 2400 pädagogischen Mitarbeitern an Schulen auslaufen zu lassen.

Offensichtlich sind 37 Landkreise und 8 kreisfreie Städte betroffen!

Die Streichungen betreffen insgesamt rund 1500 Schulen im ganzen Land und werden zu spürbaren Einschnitten in der Bildungsqualität führen.

Besonders betroffen sind Grund-schulen, aber auch andere Schulformen, die dringend auf die Unterstützung dieser Mitarbeiter angewiesen sind. Diese Stellen wurden einst geschaffen, um die Folgen der Corona-Pandemie und der steigenden Schülerzahlen infolge von Migration zu be-wältigen. Nun laufen die Verträge aus, und es fehlt an Budget, um diese wichtigen Positionen weiterhin zu finanzieren.

Frage: Werden vor diesem Hintergrund im Kreis Cuxhaven Verträge von pädagogischen Mitarbeitern an den Schulen im Kreis Cuxhaven Verträge nicht verlängert?“

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, unterstützt den Widerstand gegen den geplanten Hähnchenmaststall in Bunderhee und schließt sich den Bedenken des NABU an. „Dieser Stall stellt nicht nur eine erhebliche Belastung für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner*innen dar, sondern birgt auch das Risiko einer weiteren Ausbreitung industrieller Massentierhaltung in der Region. Solche Mastställe bleiben, wie die Erfahrung zeigt, selten allein – schnell wird ein weiterer hinzukommen, da die Aufzucht von 39.900 Hähnchen allein wenig Gewinn abwirft,“ warnt Junker.

Zudem gibt es erhebliche Zweifel, ob der Bau im Rahmen des Raumordnungsprogramms überhaupt zulässig ist. „Hier muss geprüft werden, ob ein solcher Betrieb überhaupt in die regionale Planung passt. Der Schutz der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen vor Ort sollte im Vordergrund stehen,“ so Junker.

Was das angepriesene Tierschutzlabel betrifft, zeigt sich Junker skeptisch: „Auch wenn es Neuerungen gibt, bleibt der Einsatz von Antibiotika weiterhin notwendig, was die Gesundheitsbedenken der Anwohnerinnen und Anwohner nur verstärkt. Wir sollten diese Bedenken sehr ernst nehmen. Ein Hähnchenstall ist wie ein Single – er bleibt nie lang allein.“

Die Linke fordert eine konsequente Überprüfung und lehnt den Bau eines weiteren Maststalls in der Region entschieden ab. „Die Auswirkungen auf die Umwelt, das Grundwasser und die Lebensqualität in der Region sind zu groß. Die Landes- und Kommunalpolitik muss hier Verantwortung übernehmen und den Schutz der Bevölkerung und der Natur vor wirtschaftlichen Interessen stellen,“ schließt Junker ab.

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, zeigt sich entsetzt über diese Entscheidung: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung inmitten eines massiven Fachkräftemangels tausende Stellen an unseren Schulen streicht. Dieser Schritt wird erhebliche Auswirkungen auf die Betreuung und Unterstützung unserer Kinder haben.“

Die Streichungen betreffen insgesamt rund 1500 Schulen im ganzen Land und werden zu spürbaren Einschnitten in der Bildungsqualität führen. Besonders betroffen sind Grundschulen, aber auch andere Schulformen, die dringend auf die Unterstützung dieser Mitarbeiter angewiesen sind. Diese Stellen wurden einst geschaffen, um die Folgen der Corona-Pandemie und der steigenden Schülerzahlen infolge von Migration zu bewältigen. Nun laufen die Verträge aus, und es fehlt an Budget, um diese wichtigen Positionen weiterhin zu finanzieren.

Die Hinweise des Kultusministeriums auf das „Startchancen-Programm“ und den Ausbau der Schulsozialarbeit seien laut Junker „Augenwischerei“. Das Programm greife nur an einem Bruchteil der betroffenen Schulen, und ein Großteil der pädagogischen Mitarbeiter wird nicht davon profitieren. „Es reicht nicht aus, ein paar zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit zu schaffen und das als Lösung zu verkaufen. Wir brauchen dringend eine langfristige und flächendeckende Finanzierung für pädagogisches Personal an allen Schulen,“ so Junker.

Die Linke fordert die Landesregierung auf, die Stellenstreichungen rückgängig zu machen und die Verträge der pädagogischen Mitarbeiter dauerhaft zu sichern. „Mit einem Kultusetat von acht Milliarden Euro ist Geld vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden, um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen,“ betont Junker abschließend.