Südkreis Cuxhaven

Erklärung von Bernd Riexinger

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender der LINKEN nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Achteinhalb Jahre umfassen weit mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei DIE LINKE. Es war eine gute Zeit.

Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir DIE LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
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In das Schuljahr 2020/21 möchte Niedersachsen nach den Sommerferien wieder in voller Klassenstärke starten, erklärte die Landesregierung kürzlich. Einen Mindestabstand soll es nicht geben, stattdessen wird noch über eine Maskenpflicht diskutiert.

„Die Landesregierung steuert hier planlos auf das neue Schuljahr zu. Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme in unserem Bildungssystem und bringt bekannte Mängel, wie fehlende Lehrkräfte und den katastrophalen Zustand vieler Sanitäranlagen in Schulen deutlich zum Vorschein. Die halbgaren Pläne der Landesregierung sind fahrlässig und stellen eine Gefahr für die Gesundheit von Lehrenden und Schülerinnen und Schülern dar.“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, die Pläne von Kultusminister Tonne.

Reichinnek weiter: „Hygienekonzepte sind schön und gut, doch wie werden sie umgesetzt, wenn es in einigen Schulen schon an heißem Wasser zum Händewaschen mangelt? Schulen brauchen ausreichend Geld für Ausstattung und Sanierung der Gebäude. Anstatt die Mängel endlich grundlegend anzugehen, werden sie weiter verwaltet. Seit Jahren schlagen Gewerkschaften und Schulen wegen fehlender Lehrkräfte Alarm. Geteilte Klasse, Vertretung für Personen aus Risikogruppen – alles nicht möglich durch verfehlte Bildungspolitik der letzten Landesregierungen. Wenn Kultusminister Tonne jetzt nicht endlich bewusst wird, dass wir massive Investitionen in unsere Schullandschaft brauchen,  steuern wir in den nächsten Jahren auf eine Katastrophe zu. Den Vorgeschmack liefert die Corona-Krise. Die Landesregierung muss handeln!“

Dr. Heiner Maßmann – DIE LINKE – Mitglied des Gemeinderats Wurster Nordseeküste:

„Es ist schon erschreckend und gleichzeitig entlarvend, mit welchen immer neuen Argumenten die A20-Befürworter diesen unsinnigen Neubau der Bevölkerung schmackhaft machen wollen.

So hieß es beispielsweise zu Beginn der Planungsphase, die A20 sei die optimale Hinterlandanbindung für die deutschen Seehäfen, die sonst an der riesigen Menge abzutransportierender Container ersticken würden. Und die Kosten insbesondere für Elbquerung und Trassenführung in moorigem Gelände seien bei weitem nicht so hoch, wie von Kritikerseite angegeben.

Da man anscheinend inzwischen gemerkt hat, dass man sich in der Himmelsrichtung vertan hat (die A20 verläuft ja bekannterweise in Ost-West- und nicht in Nord-Süd-Richtung) und auch die Kostenberechnung alles andere als realistisch war, ist man jetzt auf eine neue Begründung gekommen. In der Presse ist nun zu lesen, die „Ost-West-Verbindung A20“ bilde den „sinnvollen nördlichen Lückenschluss von Polen bis in die Niederlande und darüber hinaus.“

Mit anderen Worten: Wir verschandeln unsere schöne norddeutsche Landschaft mit einer vierspurigen Autobahn, um die Seehäfen in den Niederlanden und Belgien besser mit dem Hinterland in Mittel- und Osteuropa zu verbinden. Ankommende Schiffe könnten ihre Ladung dann bereits in Rotterdam und/oder Antwerpen löschen und müssten nicht mehr bis in deutsche Gewässer weiterfahren. Die katastrophale Folge davon wäre aber, dass wir dadurch diesen westeuropäischen Häfen einen zeitlichen und somit auch finanziellen Vorteil verschaffen, deren Wachstum fördern und die positive wirtschaftliche Entwicklung deutscher Häfen schwächen (z.B. Cuxhaven, Wilhelmshaven, Bremerhaven).

Welche Auswirkungen wird dies wohl auf die Arbeitsplätze in den deutschen Häfen haben? Wird entlang der A20-Transitautobahn auch nur ein einziger neuer Arbeitsplatz entstehen? Und was ist mit den gewaltigen CO2-Emissionen der vielen LKW, die von Antwerpen und Rotterdam kommend durch Norddeutschland – und insbesondere durch Niedersachsen – gen Osteuropa fahren werden? Müssten deutsche Klima-Politiker nicht sofort Sturm gegen die A20 laufen?

Und nicht zu vergessen: Die enormen Kosten für die A20 in Höhe von mehreren Milliarden Euro dürfen wir SteuerzahlerInnen natürlich auch noch aufbringen! Ist es angesichts der durch die Corona-Epidemie leeren Kassen eigentlich nicht intelligenter, unser Geld für wichtigere Dinge auszugeben? Zum Beispiel für marode Schulen, schlechte Straßen und Brücken, unterfinanziertes Gesundheitswesen, Feuerwehr…und…und…und?“

Die Zuständigen in der Kreisverwaltung sind aktuell offensichtlich der Auffassung, dass die Beförderung der Schülerinnen und Schüler im Kreis Cuxhaven im sogenannten „Regelbetrieb mit geringfügigen Einschränkungen“ wieder aufgenommen werden kann. Konkret fahren somit laut Verwaltung voraussichtlich wieder die vorhandenen und vollkommen überfüllten „Schülerbusse“ trotz Corona-Pandemie nach „Fahrplan“.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Was bringen die besten Hygienekonzepte in den Schulen, wenn in der Regel die Schülerinnen und Schüler in grundsätzlich komplett überfüllten Bussen transportiert werden? Abstandsregeln waren und sind in den aktuell vorhandenen Bussen im Kreis Cuxhaven grundsätzlich nicht einzuhalten. Gedränge in ausnahmslos überfüllten Bussen ist an der Tagesordnung! Hinzu kommt: In der Schule sind die Schüler/Innen in feste Gruppen eingeteilt, die sich beispielsweise im Schulbus wieder vermischen. Eine sog. konsequente Maskenpflicht hilft in dieser Situation mehr schlecht als recht.

Eine zusätzliche Beförderung z. B. zur 3. Unterrichtsstunde würde den Andrang auf die Busse verringern. An Mehrkosten sollte bzw. darf diese Maßnahme nach Auffassung Der Linken nicht scheitern!

Schwacher Trost: Erziehungsberechtigte haben die Möglichkeit ihre Kinder selbst zur Schule fahren! Bedingungen: Ihre Kinder gehören zur „Risikogruppe“. Um die Fahrkosten ersetzt zu bekommen, ist ein ärztliches Attest beim Amt Schulen und Kultur vorzulegen.

Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung in punkto „Rahmenbedingungen“ in der Verantwortung. Die Landesregierung in Niedersachsen hat schlicht und einfach im Kreis zusätzliche Schulbusse einzusetzen. Im diesem Zusammenhang: Reisebusse stehen z. Z. wegen der Corona-Pandemie in ihren Großgaragen.“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Zur Erinnerung: Eine Flächensanierung unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes in Hagen – von der Fraktion Der Linken gefordert – kostet ca. 735 000 Euro. Eine Flächensanierung allerdings einschließlich Umbau zu einem Kunstrasenfußballplatz ca. 1 529 000 Euro.

Die Gemeinde Hagen im Bremischen somit hat z. B. nach diesem Mehrheitsbeschluss im Kreistag in Corona-Zeiten und unweigerlich wegbrechenden Gewerbesteuern, tüchtig in die Tasche zu greifen, sollte der Rat in Hagen diesen Weg einschlagen! Die erheblichen Mehrkosten für den Kunstrasen –Planungs- und Architektenleistungen, Bau des Kunstrasens, Bau der Wurfanlage incl. Zaun etc. – haben nun die Gemeinden zu tragen.

Die Linke bleibt dabei – neben Kosten haben grundsätzlich bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der Sportanlagen im Kreis Cuxhaven klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen. Die Linke hat sich folglich ohne wenn und aber für eine Flächensanierung und Erstellung einer Kampfbahn Typ C mit 400 m Laufbahn unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes eingesetzt.“

Die niedersächsische Landesregierung hat heute die neue Entwurfsfassung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt LINKEN-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek:

„Die Reform von Bauminister Olaf Lies (SPD) kommt nach dem peinlichen Formfehler bei der alten Regelung nicht nur spät, sie ist für die Mieter in Niedersachsen auch eine Riesenenttäuschung. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse auszudehnen und zu verschärfen. Sie muss landesweit für alle von Mietpreissteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden in Niedersachsen gelten. Wohnen muss für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben. In den letzten Jahren sind die Mieten in Niedersachsen stark gestiegen, die vom Land eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Es war von Anfang an ein Fehler, dass sie nur in wenigen Städten gilt, zahlreiche Schlupflöcher für Vermieter enthält und von den Mietern aufwändig vor Gericht durchgesetzt werden muss.“

Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli ergänzt:

„Bei den Immobilienkonzernen knallen die Champagnerkorken. Die Mietpreisbremse gilt künftig in weniger Städten als bisher, obwohl die Mietpreise in Niedersachsen fast flächendeckend deutlich gestiegen sind. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN sind die Angebotsmieten in Niedersachsen seit 2012 um bis zu 67% gestiegen. Es ist besonders absurd, dass die Mietpreisbremse in Wolfsburg nicht mehr gelten soll, obwohl die Mieten dort am stärksten gestiegen sind. Auf Bundesebene musste die SPD lange für eine relativ zahnlose Mietpreisbremse kämpfen. In Niedersachsen sorgt die SPD nun dafür, dass die Regel nur in 9 Städten und auf den Inseln gilt. So lässt die SPD die Mieter im Stich und bringt sich um ihre eigenen Erfolge.“

DIE LINKE setzt sich für mehr sozialen Wohnungsbau, Wohnraum in öffentlicher Hand und einen Mietendeckel ein, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Der Vorstand DER LINKEN im Kreis Cuxhaven gibt folgende Stellungnahme ab in Bezug eines Interviews in der Nordsee-Zeitung vom 28.07.2020 mit Thomas Lötsch – Chef des Sea-Airport Nordholz – zur Entwicklung des Zivilflughafens: „Grundsätzlich hat sich der Seeflughafen sehr gut entwickelt.“

Stellungnahme:

Das sich der Zivilflughafen Nordholz (ZFN) seit seiner Gründung zu einem finanziellen Debakel entwickelt hat, ist mittlerweile allseits bekannt und wird nicht ernsthaft bestritten.

Der Steuerzahlerbund hatte dies bereits schon vor Jahren erkannt und angesichts des riesigen Defizits dem ZFN das „Fass ohne Boden“ verliehen. „Gott sei Dank“, möchte man sagen, dass wenigstens der Steuerzahlerbund die Verschwendung öffentlicher Gelder nicht kritiklos hinnimmt.

Wenn der FBG-Geschäftsführer z. B. von 600.000 Euro Jahresumsatz spricht, vergisst er wohlweislich zu erwähnen, dass der ZFN jährlich ein Minus von fast 400.000 Euro verzeichnet, auszugleichen durch Steuergelder! Im Landkreis Cuxhaven gibt es sicherlich soziale Aufgaben, für die diese große Summe wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte!

Angesichts der negativen Entwicklung seit der Gründung und der desaströsen finanziellen Situation stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der ZFN hinsichtlich Struktur, Systematik und Effizienz richtig aufgestellt ist.

Die angebliche „Leistungsfähigkeit“ des Flughafens wird dann auch viel deutlicher, wenn man sich folgende Zahlen bewusst macht: Von den Umsatzerlösen im Jahr 2020 in Höhe von 150.000 Euro entfallen 100.000 Euro, also 2/3 (!!!), auf den Verkauf von Kraftstoff! Ist es da nicht wesentlich sinnvoller und vor allem deutlich billiger, den Flughafen ganz schnell durch eine Tankstelle zu ersetzen?

Und beim Thema Leistungsfähigkeit darf natürlich nicht vergessen werden, dass der ZFN Abstellfläche und Service für vier(!) Flugzeuge bietet.

Wenig überraschend wurde dann auch vom Geschäftsführer auf die Frage nach den Höhepunkten seiner elf Jahre dauernden Tätigkeit als Wirtschaftsförderer nicht etwa der Flughafen genannt, sondern die Siemens-Ansiedlung!

Interessant sind in diesem Zusammenhang die von den verantwortlichen Politikern gemachten Aussagen, ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und wie sie den ZFN in die wirtschaftliche Erfolgsspur bringen wollen.

Die Aussagen sind leider ernüchternd! So fordert z.B. ein (SPD-) Politiker nach fast 20 Jahren (!) Flughafenbetrieb „eine klare Zielsetzung für die Ausschöpfung der Potentiale“. Es seien „Chancen da, um den Flughafen zum Erfolg zu machen“.

Und ein (CDU-)Politiker meint ernsthaft, der Flughafen könne sich „eines Tages“ nach Jahren im „Dornröschenschlaf entwickeln“(!!!).

Mit anderen Worten: Von der Politik gibt es keine Lösung für den maroden ZFN, ja nicht einmal einen Lösungsansatz!!!

Fazit: Für den Zivilflughafen Nordholz (ZFN) kann es nur eine Lösung geben: Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Da in allen Kommunen aufgrund der Corona-Krise die Kassen total leer sind, müssen die Unsummen an Steuergelder, die jedes Jahr in den Flughafen gesteckt werden müssen, sollten für sinnvollere Projekte ausgegeben werden!

In diesem Zusammenhang nochmals zur Erinnerung:

Die Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven stellte auf der Kreistagssitzung am 6. Februar 2019 einen Dringlichkeitsantrag in Bezug Flugplatz Nordholz! Inhalt: Die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Cuxhaven mögen sich dafür aussprechen, zukünftig keine weiteren – einseitigen – Zuschüsse zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Flughafenbetriebsgesellschaft Cuxhaven Nordholz mbH – kurz FBG – zu genehmigen. Aktuell stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Kreistagssitzung am 15. Juli 2020 einen Antrag auf Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der FBG. Beide Anträge konnten sich letztlich nicht durchsetzen!