Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
„Die Vorwürfe gegen Yunus Çakar wiegen schwer. Verharmlosung autoritärer Regime wie des iranischen Mullah-Regimes sowie von Akteuren wie der Huthi-Bewegung steht im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer Partei. Ein Regime zu ver-teidigen, das Opposition brutal unterdrückt, Frauen entrechtet und seine Bürger*innen ermordet, ist mit dem politischen Anspruch der Linken unvereinbar.
Die Linke steht klar und unmissver-ständlich gegen Antisemitismus in jeder Form. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist legitim – antisemitische Mobilisierung oder die Unterstützung von Propagandaveranstaltungen eines diktatorischen Regimes sind es nicht. Ebenso wenig haben Relativierungen von islamistischem Terror oder autoritäre Regimepropaganda in unserer Partei Platz.
Wir fordern den Kreisverband Osterholz deshalb auf, die Aufstellung von Yunus Cakar als Bürgermeisterkandidat zurückzunehmen und die Vorwürfe umfassend aufzuklären.“
Hilke Hochheiden & Thorben Peters, Landesvorsitzende