Im September 2013 beschloss der damalige Rat der Gemeinde Hagen mit den Stimmen von SPD und CDU, ein Gesamtprojekt mit den entsprechenden Planungs-Modalitäten zum Bau der sog. Piazza in Hagen einzuleiten. Zu einem in diesem Zusammenhang aufgetauchten Kaufvertrag – mit dem sich die Gemeinde verpflichtete, ein Privatgrundstück auf ihre Kosten zu pflastern – wurde im Rat damals kein zwingend vorgeschriebener Beschluss gefasst! Dietmar Buttler – Ratsmitglied – Die Linke:“Die Frage, ob ein solch offensichtliches Prestige-Projekt „Piazza“ bei der schon damals äußerst klammen Haushaltslage überhaupt sinnvoll und bezahlbar war – hat sich bis heute keiner der Beteiligten gestellt!“
Zur Zeit prüft die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven auf Bitten der Gemeinde Hagen die Rechtmäßigkeit der Verträge. Buttler:“Sollten hier noch Unterlagen aus der Verwaltung fehlen, sind diese schnellstens nachzureichen. Zum jetzigen Zeitpunkt also den Fraktionschef und damaligen Bürgermeister in Hagen Leo Mahler (SPD) zum Rücktritt aufzufordern – siehe CDU-Fraktion – ist billiger Populismus. Im Übrigen gilt: Wer im Glashaus sitzt – sollte nicht mit Steinen schmeißen!“
Dietmar Buttler
Dietmar Buttler:„Erinnert sei an dieser Stelle zum Beispiel nochmals an die Vorkommnisse Mitte 2014 in Bezug der Sanierung des Gehweges an der Kreisstraße 50 in Rechtenfleth.Lediglich nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU (Udo Allmers), SPD (Leo Mahler) und dem Bauausschussvorsitzenden wurde diese Maßnahme vom zuständigen Bauamtsleiter in Auftrag gegeben. Eine zwingend notwendige Beratung und Beschlussfassung in den entsprechenden Gremien Verwaltungsausschuss und Gemeindederat wurde von den verantwortlichen Politikern auch hier offensichtlich nicht für nötig empfunden. Nicht einmal die übrigen Fraktionen beziehungsweise Gruppen wurden informiert.“
Buttler:“Bürgermeister Wittenberg, Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU und der Bauausschussvorsitzende hatten auch hier die Plicht, eine Beratung und Beschlussfassung in den hierfür vorgesehenen Gremien einzuleiten! Dass dies den Beteiligten nicht einmal in den Sinn kam und somit unterblieb – lässt tief blicken! Eine transparente und nachvollziehbare Kommunalpolitik sieht anders aus!“
Buttler abschließend:“Die LINKE ist zur Wahl des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen im November 2013 u. a. mit den Forderungen nach umfassenden Informationen und Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der der Kommune – kurz: Für ein gläsernes Rathaus – angetreten. Die Arbeit an diesem Ziel geht uns nicht aus!“
Dietmar Buttler – DIE LINKE – Ratsmitglied in der Gemeinde Hagen im Bremischen