Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:
Foto: Dietmar Buttler
Wir wollen, dass sich Deutschland nicht länger an Kriegen beteiligt
Schon seit über 50 Jahren demonstriert die Friedensbewegung mit den Ostermärschen gegen Rüstung, Militarismus und Krieg.
Mit Krieg löst man keine humanitären Probleme
Die militärischen Einsätze und Übungen der Vergangenheit haben die proklamierten Ziele verfehlt, stattdessen den Terrorismus hervorgebracht und große Flüchtlingsströme ausgelöst.
In dieser Situation wurde bekannt, dass die Rüstungsinvestitionen stark erhöht werden sollen (Ende Januar 2016) auf etwa 9 Milliarden Euro jährlich bis 2030 statt bisher ca 5 Milliarden Euro, obwohl der Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren schon um fast 25 Prozent auf etwa 33 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Medien mit ihren Kampagnen zur schlechten Ausrüstung der Bundeswehr spielten dazu die Begleitmusik.
Gegen wen sich die Militärplanung richtet
Waren 2010 noch Kürzungen zur Sanierung der Finanzen für alle Bereiche festgelegt worden, so wird klar, dass sie nicht den Militärhaushalt betreffen, sondern „nur” Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Nahverkehr.
Wir sehen in der Erhöhung der Militärausgaben ein deutliches Signal dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition fest entschlossen sind, sich an den globalen kriegerischen Auseinandersetzungen stärker zu beteiligen: Nach Afghanistan und dem Irak (Krieg gegen den IS), jetzt auch massiv in Mali und in Syrien. Über einen Einsatz in Libyen wird bereits nachgedacht.
Das alles widerspricht dem Verfassungsgebot, internationales Recht zu achten und sich nicht durch Geheimdienste, Drohungen oder Waffen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Waffenexporte
Deutschland ist viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern und liefert zunehmend in Konfliktregionen, auch von Bremen aus und über Bremerhaven.
Wir fordern von der Bundesregierung
Rüstungsproduktion und -exporte zu stoppen
die Mitwirkung an den Kriegen in Syrien und Mali zu beenden
die Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen
die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine zu verstärken – statt Sanktionen Verhandlungen mit Russland und Syrien
den Militärhaushalt zu kürzen
die Bundeswehr nicht mit Polizeiaufgaben zu betrauen
den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen
das Asylrechts in der Bundesrepublik nicht auszuhöhlen – sichere Bleibeperspektive für Flüchtlinge
Desertion als Asylgrund anzuerkennen
nicht an Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen für die Bundeswehr werben zu lassen
Kommt zum Ostermarsch am Samstag, dem 26. März 2016!
Treffen um 11.00 Uhr auf dem Ernst-Reuter-Platz (Wochenmarkt Lehe),
Kundgebung vor der Großen Kirche gegen 11.45 Uhr
Zum Ostermarsch rufen unter anderem auf:
Mut zum Frieden; DIE LINKE. Kreisverbände Bremerhaven, Cuxhaven und Wesermarsch,
GEW Bremerhaven, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kiriegsdienstgegner (DFG/VK)