Foto D. Buttler
„In der Tat: Indirekt entscheidet der „Politikbetrieb“ in der Hauptstadt Berlin bzw. die Vertreter der Länder (hier u. a. die Vertreter Niedersachsens!) mit ihrer sogenannten „Krankenhausreform“ nicht zuletzt über die Klinik in Otterndorf!
Daneben erklärte unser Landrat Krüger kürzlich in Bezug der Klinik – Zitat: Es wird keine dauerhafte Abdeckung in Millionen-Höhe Euro durch den Kreis Cuxhaven und die Samtgemeinde geben. Grund klamme Kassen. Im Kreis:10 Millionen Euro Defizit in 2024. Nebenbei: Ein Geschäftsführer-Posten bzw. Nachfolger ist für der Klinik noch nicht in Sicht!
Grundsätzlich ist festzustellen – die Flächendeckung der Defizite der Kliniken in der Republik sind seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Dieser Kelch ging auch nicht an die Klinik in Otterndorf vorbei. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich nun kürzlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Vertreter der Länder auf eine Reform des Krankenhauswesens und dessen Finanzierung geeinigt und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt.
Hierbei sollte Jeder wissen: Die Misere hat strukturelle Ursachen! Es kann somit z. B. nicht an der eventuell Unfähigkeit der Krankenhausleitungen liegen, wenn flächendeckend so desaströse Daten vorliegen. Daher braucht es auch eine strukturelle Lösung!
Beispiel: Laut Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhaus-Instituts (DKI) empfinden lediglich 3 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut, aber 71 Prozent als schlecht oder sehr schlecht. 51 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser rechnen damit, ihr Leistungs-angebot in den nächsten Monaten einschränken zu müssen. Die wichtigste Ursache: Refinanzierte Kostensteigerungen noch vor dem Fachkräftemangel
Mit der sogenannten Reform werden die Fallpauschalen nicht abgeschafft und zentrale Schritte lediglich als Absichtserklärungen oder Prüfaufträge deklariert. Zur Erinnerung:Im System der Fallpauschalen werden Kliniken nur für die durchgeführten Behandlungen entlohnt. Leistungen vorzuhalten, wird nicht honoriert! Anders ausgedrückt: Die Feuerwehr werd nur bezahlt, wenn es brennt! Es kann nicht an der Unfähigkeit der Krankenhausleitungen liegen, wenn flächendeckend so desaströse Daten vorliegen. Daher braucht es eine strukturelle Lösung.
In diesem Zusammenhang bzw. Erinnerung: Vor den sich lange abzeichnenden düsteren Hintergrund stand ein Antrag der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE in der Sitzung des Kreistages am 06.12.2023 (!) in Cuxhaven. Titel: Echte Krankenhausreform statt Krankenhaussterben.
Mit dem gestellten Antrag unserer Gruppe würden die Mitglieder des Kreistages sich an die Landesregierung Niedersachsens wenden – um eine vorgesehene Aufstockung der Fördermittel durch eine Erhöhung der Krankenhausumlage der Kommunen Niedersachsens abzulassen – siehe klamme Kassen! Stattdessen hat das Land Niedersachsen originäre Landesmittel für die dringenden Investitionen verwenden.
Des weiteren würden die Mitglieder des Kreistages des Kreises Cuxhaven die Landesregierung Niedersachsens auffordern, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass die Krankenhäuser Niedersachsens in der Lage sind, sowohl die erforderlichen bestandser-haltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können.
Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 6. Dezember 2023 mit mit deutlicher Mehrheit in den Sozialausschusses des Kreistages verwiesen.“