Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven – unterstützt folgenden Aufruf:
Gegen jeden Krieg – Gemeinsam für Frieden und eine neue Entspannungspolitik
Bremer Aufruf zum Ostermarsch 2016, Samstag 26. März 2016,
11 Uhr Hauptbahnhof (neu!), ?12 Uhr Marktplatz, Kundgebung mit Sevim Dagdelen, MdB u.a.
Alle militärischen Einsätze und Übungen haben in der Vergangenheit keine Probleme gelöst, geschweige denn zum Frieden geführt, sondern den Terrorismus hervorgebracht und große Flüchtlingsströme ausgelöst.
Trotzdem erhöht die Bundesregierung die Ausgaben für Rüstung und Krieg
Ende Januar 2016 wurde bekannt, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Rüstungsinvestitionen für den Zeitraum bis 2030 insgesamt fast verdoppeln will. Das bedeutet, dass die Rüstungsinvestitionskosten in den kommenden 15 Jahren bei etwa neun Milliarden Euro jährlich liegen werden. Das Gejammer vom Wehrbeauftragten und dem Bundeswehrverband über die schlechte Ausrüstung unterstützt dieses geplante Aufrüstungsprogramm. Dazu kommt, dass der gesamte Militärhaushalt in den letzten 15 Jahren um fast 25 Prozent auf etwa 33 Milliarden Euro gestiegen ist, ganz entgegen dem 2010 verbindlich vereinbarten Sparziel, das Kürzungen für alle Bereiche vorsah.
Dagegen wird bei dringend notwendigen Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Nahverkehr immer mehr gespart. Opfer sind Kinder, Schüler/innen, Studierende, Hartz–IV-Bezieher, Kranke und Pflegebedürftige sowie auch die Kita- und Krankenhausbeschäftigten.
Die Erhöhung der Militärkosten ist ein deutliches Signal dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition fest entschlossen sind, sich an den globalen kriegerischen Auseinandersetzungen stärker zu beteiligen: Nach Afghanistan und dem Irak (Krieg gegen den IS), jetzt auch massiv in Mali und in Syrien. Ein Einsatz in Libyen wird bereits vorgedacht.
Waffenexporte
Deutschland ist viertgrößter Exporteur von Rüstungsgütern und liefert zunehmend in Konfliktregionen, auch von Bremen aus.
Forderungen an die Bundesregierung:
– Stopp von Rüstungsproduktion und -exporten
– Ende der Mitwirkung an den Kriegen in Syrien und Mali
– Rückzug der Truppen aus Afghanistan
– Verstärkte Diplomatie zur Lösung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine – ?Statt Sanktionen Verhandlungen mit Russland und Syrien
– Einsparungen im Verteidigungshaushalt
– Keine Beteiligung der Bundeswehr an Polizeiaufgaben
– Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
– Keine Schwächung des Asylrechts in der Bundesrepublik – ?sichere Bleibeperspektive für Flüchtlinge
– Anerkennung von Desertion als Asylgrund
?Erstunterzeichner:
?Bremer Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft-VK Bremen, IALANA Bremen, IPPNW Bremen, Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Pusdorfer Friedensgruppe, VVN-Bund der Antifaschisten Bremen