Foto D. Buttler
Krankenhaus Otterndorf erhalten – Zivilflughafen Nordholz (FBG) schließen – Menschen vor Profite:
Mit aktuell 94 stationären Betten bzw. 280 Angestellte sichert das Krankenhaus die Grund- und Regelver-sorgung der Samtgemeinden in der Region. Somit ist es schlicht die Aufgabe der Politik (bzw. die Mitglieder/Innen des Kreistages!), eine am Menschen und dessen Bedarf bzw. wohnortnahe Versorgung orientierte Gesundheits-versorgung sicherzustellen.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wurden auf einer Klausurtagung der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grüne“ kürzlich Stimmen in Bezug der aktuellen Verluste (!) des Krankenhauses Otterndorf laut. O-Ton auf der Klausur-tagung aus Reihen der SPD): „Das werden wir uns uns nicht auf Dauer leisten können!“
Leider ist keine entsprechende Aussage in Bezug z. B. Zivilflughafen Nordholz gefallen. Unsere Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag fordert stattdessen: Zivilflughafen Nordholz (FBG) schließen Begründung: 2006 stieg der Kreis bei der FBG ein und hält seither circa 70 % Anteile an der FBG! Seither arbeitet die FBG bis zum heutigen Tag schlicht nicht kostendeckend. Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt auch weiterhin nicht vor. Wie lange noch – fragen wir? Der Kreishaushalt könnte durch die Beendigung der Zahlungen um jährlich im Schnitt 400.000 Euro entlastet werden.
Kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen:
Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft ist laut kürzlich der Gruppe SPD/Grüne im Kreistag offensichtlich vom Tisch. Nunmehr sollen schon vorhandenen kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Kreis gefördert werden.
Die Position der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE hierzu: Nur gemeinnützige kommunale Wohnungen können nachhaltig bezahlbare Mieten garantieren. Konkret: Wir würden den aktuellen eingeschlagenen Weg der Gruppe SPD /Grüne mitgehen – wenn z. B. folgende Bedingung aus dem aktuellen Antrag unserer Gruppe umgesetzt wird: Die kommunalen Wohnungsbaugesell-schaften des Landkreises Cuxhaven – Neubauvorhaben von mindestens 50 % der Wohnungen im Geschosswohnungsbau sind mit einer Mietpreisbindung vorzusehen.
Klimaschutz umsetzen:
Der Klimaschutz sollte eine zentrale Aufgabe der Politik sein. Zur Erinnerung: Ein Antrag DER LINKEN in Bezug Klimaschutz wurde bei lediglich 5 Gegen-stimmen im Kreistag am 12.12.19 (!) angenommen.
Wir fordern vor diesem Hintergrund nochmals nachdrücklich: „Es sind Strukturen und Verfahren für den Landkreis und seine Einrichtungen zu entwickeln, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird. Klimaschutz erfordert ein übergreifendes Handeln der Verwaltung auf der Kreisebene. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Kurz: Alle Entscheidungen sind auf ihre Auswirkungen in Bezug Klima zu bewerten. Entsprechend-es Personal ist zusätzlich einzustellen.
Beispiel: Zur Zeit sind 3 Kunstrasenplätze im Kreis Cuxhaven in Betrieb! Aus ökologischer Sicht sind dies 3 Kunstrasenplätze zu viel! Wir bleiben dabei – neben Kosten haben grundsätzlich bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der Sportanlagen im Kreis Cuxhaven klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen.
Wir hoffen – das zukünftig sich Landrat Krüger für ein Verbot von Kunstrasen aus „ökologischen Gründen“ im Kreis Cuxhaven aussprechen wird! Wir meinen: Grundsätzlich haben bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der kreiseigenen Sportanlagen klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich den ersten Bauabschnitt der A 20 für rechtswidrig erklärt. Richtig so! Diese Autobahn ist verkehrstechnisch wie wirtschaftlich überflüssig, übermäßig teuer und nicht zuletzt klimapolitisch eine Katastrophe.
Die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE lehnt eine Weservertiefung ab: Mit einer weiteren Weservertiefung ist durch größeren Tidehub und eine dann noch stärkere Strömung ein deutlich zunehmender Salzeintrag zu erwarten. Eine Weservertiefung würde zu schweren ökologische Schäden führen. Einen Stopp der Weservertiefung in allen Abschnitten und „eine kooperative Hafenpolitik“ der norddeutschen Länder, die umweltschädliche Standortkonkurrenzen verhindert ist somit dringend erforderlich!
Weitere Forderungen – in Stichworten:
Wir fordern ein aktiven Grundwasserschutz und -management bzw. Wasserschutz von Flüssen und Seen.
Bürgerwindparks und kommunale Energiekreisläufe fördern.
Vermehrte unangekündigte Kontrollen des Veterinäramts und Zolls bei Tierhaltern und Fleischindustrie.
Regional Ernährung und Produktwertschöpfung fördern.
Reduzieren der Müllgebühren.
Bessere Taktzeiten und Verbindungen im öffentlichen Personennahverkehr sowie Barrierefreiheit, zum Beispiel für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen.
Schulbuskapazitäten bedarfsgerecht ausbauen, so dass Kinder und Jugendliche in Bussen nicht stehen müssen.
Kostenfreies warmes Mittagessen an Schulen mit regionalen Produkten.
Sicherstellung qualifizierter und bedarfsgerechter Schulsozialarbeit in sicheren Beschäftigungsverhältnissen.
Die Gebühren für Krippen und Kitas sozial staffeln und senken mit dem Ziel der Gebührenfreiheit.
Kindergärten mit Förderung durch qualifiziertes pädagogisches Fachpersonal.
Begrenzung der Gruppengrößen auf maximal 21 Kinder bei Einsatz von zwei Fachkräften, um individuell auf Kinder eingehen zu können. Ziel sind die EU-Standards, die eine maximale Gruppengröße von 15 und einen Betreuungsschlüssel von 1:8 vorsehen.
Den Einsatz von Nicht-Fachkräften lehnen wir ab.
Die Ausbildung muss vergütet, die Bezahlung von muss angehoben, die Fortbildung verbessert werden.
Keine Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, um den kommunalen Einfluss und die Mitbestimmung durch die Bürger zu erhalten.